Bukarest will Korruptions-Bekämpferin feuern

So sieht der Kampf gegen die Korruption in Rumänien aus. Die Regierung will die Regierung will die oberste Korruptionsbekämpferin des Landes ihres Amtes entheben. Warum? Weil sie dem Ansehen des Landes schade.

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18.02.22-Kövesi

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Der Vorwurf des Ministers Toader

Justizminister Tudorel Toader wirft der international renommierten Chefermittlerin der unabhängigen Anti-Korruptions-Behörde DNA vor, „das Ansehen Rumäniens im Ausland zu schädigen“. Er leite deshalb die Amtsenthebung von Laura Codruta Kövesi ein.

Niederschmetternder Bericht von Transparency International

Es erscheint wie ein Witz der Geschichte, dass einen Tag zuvor ein Bericht von Transparency International (TI) veröffentlicht wurde. Darin steht, dass die Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien stärker unter staatlicher Korruption leiden als etwa Menschen in Ruanda oder Saudi-Arabien. Das geht aus dem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex hervor. Der Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor auf der Grundlage von Expertenbefragungen. Er sieht Rumänien derzeit auf Platz 59. Bulgarien auf Rang 71. Ruanda belegt Platz 48, Saudi-Arabien teilt sich den 57. Platz mit EU-Mitglied Kroatien.

Das Volk hat die Nase voll

Dass auch die Menschen in Bulgarien ein Ende der Korruption wollen, zeigte sich an der Redaktion auf die geplante Amtsenthebung von Laura Codruta Kövesi. Aus Protest versammelten sich rund 2000 Demonstranten zu einer Kundgebung in Bukarest.
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In der EU ist bekannt, dass Rumänien eines der korruptesten Länder in der EU ist, es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert. Die oberste Korruptionsbekämpferin Kövesi ist bei vielen Rumänen beliebt, durch ihren Kampf gegen die Korruption hat sie auch im Ausland Ansehen erworben. Kövesis Arbeit hat zahlreiche Politiker zur Anklage gebracht, weswegen sie der Regierung ein Dorn im Auge ist.

Die Argumente des Justizminister

Justizminister Toader warf Kövesi nun „verleumderisches Vorgehen gegen Amtsträger in öffentlichen Institutionen“ vor. Der Kampf gegen die Korruption dürfe nicht auf „verfassungswidrige und illegale“ Weise erfolgen. Toader gehört der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD an, die Kritikern zufolge seit Längerem den Kampf gegen die Korruption zu unterminieren versucht.

Der Präsident muss zustimmen

Die rumänische Regierung kann die Korruptionsermittlerin allerdings nicht im Alleingang entlassen. Die Amtsenthebung müsste von Präsident Klaus Iohannis gebilligt werden; dieser ließ am Donnerstag erklären, dass er zufrieden mit der Arbeit von Kövesis Behörde sei.

Die EU mahnt Rumänien

Erst vor Zwei Wochen hatte die EU-Kommission Rumänien aufgefordert, seine umstrittenen Maßnahmen im Justizbereich zu überarbeiten und den Kampf gegen Korruption zu verschärfen. Die Justizreform sah unter anderem vor, dass die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln darf. Das Parlament in Bukarest muss die Vorlage erneut prüfen, nachdem das rumänische Verfassungsgericht Ende Januar Teile der Pläne für verfassungswidrig erklärt und die sozialdemokratische Regierung zu Nachbesserungen aufgefordert hatte.

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