Aber das Geld nimmt Polen gerne

Die Hetze Polens gegen die EU geht weiter. Präsident Andrzej Duda hat die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union kritisiert und Parallelen zur 123-jährigen Besatzung Polens durch Russland, Österreich und Preußen zwischen 1795 und 1918 gezogen.

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18.03.14-duda

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Irgendwo in fernen Hauptstädten

Duda hat in einer Rede in Kamienna Gora in Niederschlesien erklärt, „irgendwo in der Ferne, in entfernten Hauptstädten wird über unsere Angelegenheiten entschieden (…), und in Wirklichkeit arbeiten wir für die Rechnung anderer“. In seiner Rede zum Gedenken an Polens Unabhängigkeit vor hundert Jahren sagte Duda außerdem, einige Menschen fänden die EU wichtiger als Polen.

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„Bo bardzo często ludzie mówią nam: po co nam Polska? Unia Europejska jest najważniejsza. Przecież państwo wiecie, że bywają takie głosy. To niech sobie ci wszyscy przypomną te 123 lata zaborów. Jak Polska wtedy, pod koniec osiemnastego wieku swoją niepodległość straciła i zniknęła z mapy. Też byli tacy, którzy mówili: a może to lepiej, swary się wreszcie skończą, te rokosze, te wszystkie insurekcje, wojny, awantury, konfederacje, wreszcie będzie święty spokój”.

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Auch damals – bevor Polen 1918 seine staatliche Souveränität wiedererlangte – hätten Leute die Auffassung gehabt: „Vielleicht ist es besser. Es wird keinen Streit mehr geben, keine Aufstände, keine Erhebungen, keine Kriege, keine Abenteuer, keine Konföderationen. Endlich wird es Frieden geben.“ Doch dann hätten diese Leute „schnell begriffen, dass Kriege und Abenteuer weitergingen“ und die Polen keinerlei Einfluss mehr hätten und über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. Heute sei Polen „souverän und unabhängig“. Er glaube daran, dass es ein Staat sein werde, in dem es sich „immer besser“ leben lasse.

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Die Beziehungen zur EU sind gespannt

Duda ist aus der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hervorgegangen, die Polen seit ihrem Wahlsieg im Oktober 2015 regiert. Die Beziehungen zur Europäischen Union sind gespannt. Die EU-Kommission wirft Warschau insbesondere vor, mit umstrittenen Maßnahmen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Die polnische Regierung weist das zurück.

Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren gegen Polen, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Polen gehört der EU seit 2004 und dem Nato-Militärbündnis seit 1999 an. Es ist mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich abzüglich seines Beitrags zum EU-Haushalt größter Nettoempfänger der Europäischen Union.

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