Der Urnengang im April dürfte die Macht von Ungarns starkem Mann nicht wirklich gefährden. Viktor Orban will dennoch auf Nummer sicher gehen. Von feindseligen Parolen gegen Zuwanderer erhofft er sich ein klares Votum für ein erneutes Regierungsmandat.

.

.

Orban wütet gegen Flüchtlinge

Mit einem Großaufmarsch seiner Anhänger hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 8. April Stärke demonstriert. „Wir stehen vor der größten Schlacht“, sagte der rechtsnationale Politiker auf dem Platz vor dem Budapester Parlament. „Man will uns unser Land wegnehmen“, erklärte er vor Zehntausenden Menschen.

.

Orban speaks to huge crowd in Budapest, three weeks before election. 25 minute speech, entirely devoted to the evils of migration, Soros, attempts to destroy the Hungarian nation. Nothing about anything else pic.twitter.com/o8LVUMOUXp

— Shaun Walker (@shaunwalker7) 15. März 2018

.

Der „Landraub“ erfolge diesmal „nicht mit einem Federstrich“, wie dies in den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg geschehen sei, als Ungarn zwei Drittel seines Territoriums an die Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie verlor, führte Orban weiter aus.

.

„Jetzt will man, dass wir unser Land im Laufe mehrerer Jahrzehnte freiwillig anderen überlassen, Fremden, die von anderen Kontinenten kommen, (…) die unsere Kultur, Gesetze und Lebensform nicht respektieren.“

.

Zentrales Thema seines Wahlkampfs sind die Ängste vor Einwanderern und Flüchtlingen. Unter Orbans Führung hat sich Ungarn gegen Asylbewerber weitgehend abgeschottet.

Unbändiger Hass auf Soros

Das zweite große Thema der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten war laut dem britischen “Guardian” der Investor George Soros. Soros, der in Ungarn unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Einrichtungen unterstützt, ist für Orban und seine rechtsnationale Fidesz das größte Feindbild.

In den Hass auf den jüdischen Soros mischt sich bei Orban oft Antisemitismus. In Budapest sagte er:

.

Orban: „We are fighting an enemy that is different from us. Not open, but hiding; not straightforward but crafty; not honest but base; does not believe in working but speculates with money; does not have its own homeland but feels it owns the whole world.“ #dogwhistle

— Shaun Walker (@shaunwalker7) 15. März 2018

.

Orban hat gute Chancen zu gewinnen

Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Meinungsumfragen zufolge hat er bei der Parlamentswahl im April die besten Chancen auf einen weiteren Sieg. Zentrales Thema seines Wahlkampfs sind die Ängste vor Einwanderern und Flüchtlingen. Unter Orbans Führung hat sich Ungarn gegen Asylbewerber weitgehend abgeschottet. Die wenigen Asylsuchenden, die in Ungarn anerkannt werden, verlassen das Land zumeist in Richtung Westeuropa, weil sie in Ungarn keine Unterstützung und Integrationsangebote erhalten.

Am Donnerstag beging Ungarn einen Nationalfeiertag zum Gedenken an den Unabhängigkeitskrieg gegen Österreich 1848/49. Vor der Rede Orbans marschierten mehrere zehntausend Anhänger des Regierungschefs durch die Budapester Innenstadt. Der sogenannte „Friedensmarsch“ sollte die Stärke und Überlegenheit der Regierungsanhänger demonstrieren.

.

Eine Frage an die @CSU: Unterstützen Horst Seehofer und Markus Söder weiterhin Viktor Orban angesichts dieses offenen Antisemitismus? https://t.co/TpTkM9aKxe

— Maximilian Pichl (@MXPichl) 15. März 2018

.

Die Oppositionsparteien hielten kleinere Kundgebungen ab. Die Satire-Partei Zweischwänziger Hund organisierte ihren eigenen „Friedensmarsch“. Die Teilnehmer forderten – in Anspielung auf den Demokratieabbau unter Orban – die Abschaffung der Demokratie und den Verzicht auf Wahlen.