Telegram tanzt den Behörden in Russland auf der Nase herum

Zensur ist eine schwierige Angelegenheit – vor allem in Zeiten des Internets. Das muss der Kreml zur Kenntnis nehmen, nachdem er den populären Chatdienst Telegram sperren wollte. Die Russen ignorieren die Sperre – bis hinein in höchste Regierungsebenen.

.

18.04.22-telegram

.

Ausweichen auf Server im Ausland

Die Nutzer zeigen sich äußerst findig darin, die Sperre zu umgehen. Viele sind auf unkontrollierbare Verbindungen mit VPN-Tunneln oder dem Anonymisierungsdienst TOR ausgewichen. Auch die Betreiber von Telegram selbst haben reagiert. Sie sind auf Server im Ausland gewechselt.

Selbst zahlreiche russische Politiker nutzen den Dienst einfach weiter. Was denn mit den zwei offiziellen Kanälen des russischen Außenministeriums auf Telegram geschehen solle, fragte Sprecherin Maria Sacharowa. „Ich bin gegen eine Schließung“, sagte sie dem TV-Sender Doschd. Vor dem FSB-Gebäude in Moskau ließen Demonstranten Papierflieger steigen in Anspielung an das Telegram-Logo. Die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina wurde deshalb am Mittwoch zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

.

.

Mehrere Millionen IP-Adressen blockiert

Die zuständige Aussichtsbehörde Roskomnadsor wollte dem Treiben Einhalt gebieten und blockierte noch einmal mehrere Millionen IP-Adressen, von denen 13 Millionen den US-Großanbietern Google und Amazon gehören. Das hatte allerdings einen fatalen Effekt. Die Die flächendeckenden Sperren legten aus Versehen andere Chatdienste wie Viber sowie Internethändler und einen Kurierdienst in Russland zeitweise lahm.

.

.

Auch Pawel Durow, der Gründer von Telegram, meldete sich zu Wort. „Ich danke euch russischen Telegram-Nutzern für eure Unterstützung und Treue“, sagte er, der sich im Moment im Ausland aufhält. Er dankte den Konzernen Apple, Google, Amazon und Microsoft dafür, dass sie sich nicht an der „politischen Zensur“ beteiligt hätten. Durows Telegram-Dienst hat in Russland etwa 15 Millionen Nutzer. International sind es um die 200 Millionen Nutzer, und Durow will Telegram auch zu einem weltweiten Zahlungsdienst ausbauen.

Versuche der staatlichen Kontorlle

Das Vorgehen gegen Telegram und dessen Gründer Pawel Durow gilt als bislang massivster Versuch, den russischen Teil des Internets unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Sperr-Versuche stoßen zugleich auf den stärksten Widerstand. „Macht uns das Internet nicht kaputt!“, forderte die Zeitung „Moskowski Komsomolez“. Die Wirtschaftszeitung „Wemodosti“ kritisierte das „Flächenbombardement“ der Behörden.

Seit  Jahren schon schränken in Russland immer neue Gesetze die Informationsfreiheit im Internet ein. So hat Roskomnadsor seit 2013 das Recht, Websites, die mutmaßlich „extremistische Informationen“ verbreiten, zu sperren. Medien können so nach zwei Verwarnungen bereits die Lizenz verlieren.

.

.

Wegen der Verschlüsselung ist Telegram bei Oppositionellen in vielen Ländern beliebt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB vermutet, dass auch Terroristen die Kommunikation nutzen. Weil Durow sich weigert, die Verschlüsselung aufzuheben, hatte ein Moskauer Gericht vergangene Woche die Schließung verfügt.

Roskomnadsor bleibt hart

Doch die Aufsichtsbehörde will hart bleiben. Es fehle Durow an „Gesetzestreue und Verantwortung“, sagte der Leiter von Roskomnadsor, Alexander Scharow, der Zeitung „Iswestija“. Er gehe davon aus, dass Amazon und Google sich bald den Moskauer Forderungen beugen würden, um ihr Geschäft in Russland nicht zu gefährden. „Telegram sollte aus App Store und Google Play verschwinden“, sagte Scharow. Russische Terroristen sollten keinen Zugang mehr dazu haben.

Bedenken gegen Telegram gibt es allerdings auch in anderen Ländern. IT-Sicherheitsexperten kritisieren zudem, dass der hausgemachte Krypto-Algorithmus der Firma für Attacken anfällig sein könnte. Mit Telegram kann man wie bei WhatsApp oder dem Facebook Messenger chatten, Fotos und Videos austauschen oder telefonieren. Die App ermöglicht auch, bestimmte Kanäle zu abonnieren.

Der Iran will Russisch als Schulfach einführen

Der Kampf gegen den Feind beginnt nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in den Köpfen der Kinder. Das haben auch die Machthaber im Iran erkannt. Und weil die USA der Feind und Russland inzwischen der beste Freund ist, soll Russisch als Schulfach eingeführt werden.  

.

18.04.20-iran

.

Den exklusiven Status von Englisch brechen

Mohamed Bothaei macht keinen Hehl aus den Gründen der geplanten Lehrplanänderung. „Wir wollen den exklusiven Status der englischen Sprache brechen und neue Sprachen wie Russisch in unser Schulsystem einführen“, sagte Bildungsminister bei einem Treffen mit Mitgliedern des Bildungsausschusses des russischen Parlamentes in Moskau. Das klingt ein bisschen wie ein Satz aus dem Mund von Margot Honecker, der inzwischen verstorbenen Ministerin für Volksbildung in der DDR. Eine weitere Parallele ist, dass im Iran wie in der DDR der große Bruder Russland wohl eine ähnlich große Beliebtheit hat. Wer durch die Straßen von Teheran schlendert, sieht, dass sich vor allem die jungen Menschen stark am Westen orientieren. Russland ist nicht gerade beliebt.

.

.

Der Iran und Russland gegen die USA

Der iranische Bildungsminister geht aber noch weiter. Im Gegenzug könnte Russland die persische Sprache als Schulfach einführen, sagte Bothaei nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Das wird die russischen Schüler sicher freuen.

Den Vorschlag, Russisch ins Schulsystems der Islamischen Republik einzuführen, wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Aber besonders nach dem Syrienkonflikt, wo Teheran und Moskau den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen, pflegen die beiden Länder sehr enge Beziehungen.

Russlands nächster Schritt zum Überwachungsstaat

Nun wird es also Ernst: die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hat damit begonnen, den in Russland überaus populären Messenger-Diensts Telegram zu sperren. Ob sie damit wirklich Erfolg haben werden, ist allerdings ungewiss. 

.

18.04.14-telegram

.

Hartes Urteil gegen den Online-Dienst

Grundlage für diesen Schritt ist ein Gerichtsurteil. Die Richter hatten die Blockade von Telegram angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Sicherheitsbehörden die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte.

Der russische Sicherheitsdienst FSB fordert Zugang zu einigen verschlüsselten Botschaften und begründet dies unter anderem mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Telegram weist dies unter Verweis auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer zurück. Firmengründer Durow verließ das Land 2014, nachdem er unter Druck der Behörden geriet. Er betont seit Jahren, nicht mit dem russischen Staat kooperieren zu wollen.

.

.

Beliebter Dienst bei 200 Millionen Nutzern

Seit dem Start von Telegram im Jahr 2013 wuchs die Zahl der Nutzer auf über 200 Millionen. Besonders beliebt ist der Dienst wegen seiner starken Verschlüsselung bei politischen Aktivisten, er wurde allerdings auch schon von Extremisten genutzt.

Durow bezeichnet die Sperre als „entlarvend, dass autoritäre Regime (zum Beispiel Russland) versuchen, Telegram wegen der Verschlüsselung zu blockieren“. Telegram halte die Sperrung für „verfassungswidrig“ und werde weiter gegen sie vorgehen.

Im Fall von Telegram stellt sich natürlich angesichts der noch immer funktionierenden Mitkonkurrenten eine entscheidende Frage.  Garry Kasparow formuliert sie so:

.

.

Kann die Sperre umgangen werden?

Durow erklärte, das Programm könne die Sperre durch eingebaute Mechanismen zumindest teilweise umgehen. Mit Hilfe geschützter Verbindungen (VPN) könne dies praktisch ganz geschehen. Telegram-Anwalt Pawel Tschikow bezeichnete den Fall als Warnung an alle internationalen Tech-Konzerne, die in Russland Geschäfte machen wollten. Es zeige sich immer wieder, „dass die Gerichte den Interessen der Behörden dienen“.

.

.

Der Pressedienst des Kreml unterrichtete die akkreditierten Journalisten am Montag, dass er fortan nicht mehr über Telegram kommuniziere, sondern über den Chat-Dienst ICQ. Der in den 1990-er Jahren entwickelte Dienst befindet sich im Besitz des russischen Onlinekonzerns Mail.ru. Eigentümer ist der Milliardär Alischer Usmanow.
.

.

Und Firmengründer Durow legt noch einmal nach:

.

.

Und dann noch ein luzider Kommentar der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ zu den wahrscheinlich vergeblichen Versuche der Behörden, in Russland den Chatdienst Telegram zu blockieren:

„Die hiesigen Staatsdiener sind nicht unfähig. Sie leben nur verglichen mit ihren chinesischen Kollegen in der Steinzeit. Was sie jetzt tun – das Internet zu zerstören, den gesunden Menschenverstand und das Investitionsklima zunichte zu machen, ist genau das Gegenteil dessen, was China gemacht hat. (…) Aber um es so zu machen wie die Chinesen, müsste man 20 Jahre zurückgehen, Milliarden in eine staatliche russische Firewall investieren und ertragreiche russische Gegenstücke zu den US-Technologiegiganten zu entwickeln.“

.

AfD provoziert mit Anfrage über Schwerbehinderte

Die Empörung über die AfD ist wieder einmal groß. Auslöser ist eine Kleine Anfrage „Schwerbehinderte in Deutschland“ (Drucksache 19/1444) vom 22. März 2018. 

.

18.04.16-anfrage

.

Behinderte mit Migrationshintergrund

In der Anfrage wollen die AfD-Abgeordneten unter anderem wissen: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?“ Zudem fragt die Fraktion, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben.

.

.

Im Vorwort zu der Anfrage heißt es unter anderem: „Behinderungen entstehen u.a. durch Heiraten innerhalb der Familie.“ Zudem wird behauptet, dass eine britische Studie zu dem Schluss gekommen sei, dass „60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieden werden können, ‚wenn die Inzucht beendet würde’“. Gefragt hatte die AfD-Fraktion auch, wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

.

Kurzer Exkurs und Kommentar zum Thema:

Die AfD agiert auch in diesem Fall nach altbekanntem Muster. Sie will provozieren und macht dadurch gleichzeitig das eigentlich Unsagbare sagbar. Die Frage ist immer: schweigen oder reagieren.  In vielen Fällen ist es wohl angezeigt, die Rechtspopulisten zu ignorieren. In diesem Fall berührt die AfD allerdings den Kern der Menschlichkeit. Das ist umso mehr erstaunlich, da die Partei immer wieder betont, die Verteidiger christlicher Werte zu sein. Mit der Anfrage demaskiert sich sich Partei als das, was sie ist: eine bloße Provokationsmaschine, die vor allem mit dem Thema Flüchtlinge punkten will.

.

Strafanzeige gegen die AfD

Inzwischen haben mehrere Vertreter des „Würzburger Bündnisses für Zivilcourage“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gestellt. Oberstes Ziel sei es nicht, vor Gericht zu gewinnen, die Strafanzeige soll vor allen Dingen ein Bewusstsein dafür wecken, was die AfD-Fraktion tut und welcher Geist in ihren Reihen weht, hieß es auf Würzburg. Immer wieder würden bewusst rote Linien überschritten und so die Grenzen zu verschieben versucht, was über Jahrzehnte hinweg in Deutschland nach den Schrecken des Nationalsozialismus guter gesellschaftlicher Konsens gewesen sei.

.

.

Strafbestand der Volksverhetzung

Mit der Kleinen Anfrage erfüllten die insgesamt sechs Unterzeichner um die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland nach Ansicht der Anzeige-Erstatter „in zweifacher Hinsicht den Straftatbestand der Volksverhetzung“. Unter anderem werde Behinderung in der AfD-Anfrage als „zu vermeidendes gesellschaftliches Übel“ dargestellt, heißt es in der Strafanzeige.

Mit der Einordnung knüpften die Politiker inhaltlich „an Argumentationen der letztlich im Nationalsozialismus zu zahllosen Verbrechen übersetzten Debatte um ‚lebensunwertes Leben’ an“, so die Anzeige weiter. Diese Argumentation mündete in der NS-Zeit in den menschenverachtenden Euthanasiemorden. Die Debatte vor diesem historischen Hintergrund erneut zu entfachen sei daher geeignet, „den öffentlichen Frieden in einem schwerwiegendem Maß zu stören“. Außerdem wollten die AfD-Politiker in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Zahl der Behinderten seit dem Jahr 2012 entwickelt habe, „insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie“, und wie viele Fälle einen Migrationshintergrund hätten.

.

.

Auch die katholische Kirche wehrt sich

Auch die katholische Kirche hält die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland für „menschenverachtend“. In ihr komme eine Unterscheidung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben zum Ausdruck, sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Karl Jüsten, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. „Das können wir als katholische Kirche nicht akzeptieren.“

Mysteriöser Tod eines Reporters in Russland

Nach einem Sturz vom Balkon seiner Wohnung ist ein russischer Journalist gestorben. Maxim Borodin hatte über den Tod russischer Söldner in Syrien berichtet.

.

18.04.16-borodin-neu

.

Borodin aus dem fünften Stock gestürzt

Die Nachricht vom Tod Borodins verbreitete die Nachrichtenwebseite „Novi Den“, die schreibt, ihr Reporter sei am Sonntag in einem Krankenhaus gestorben. Er stürzte am Donnerstag in Jekaterinburg von dem im fünften Geschoss gelegenen Balkon.

.

.

Der Grund für den Sturz war zunächst nicht bekannt. Russische Medien berichteten unter Berufung auf die Polizei, die Wohnung sei von innen verschlossen gewesen. Im März hatte Borodin über Leichen mutmaßlicher Söldner geschrieben, die in ein Dorf in der Region gebracht wurden.

.

.

Eine zwielichtige russische Auftragsfirma soll Tausende Söldner nach Syrien gebracht haben. Es wird vermutet, dass die Firma von Jewgeni Prigoschin finanziert wird. Er wurde in den USA im Februar angeklagt, weil er die Trollfirma finanziert haben soll, die im Verdacht der versuchten Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 steht.

Die deutsche Zarin Angela Merkel

Der tschetschenische Machthaber Ramzan Kadyrow schlägt vor, Wladimir Putin zum Präsidenten auf Lebenszeit zu ernennen – ähnlich wie die „ewige Kanzlerin“ Angela Merkel das mache.

.

18.04.13-kadyrow

Kadyrow im Interview mit Interfax

.

Auf Instagram und Facebook gesperrt

Ramzan Kadyrow ist ein Autokrat mit vielen ausgefallenen Ideen. So suchte der tschetschenische Machthaber einen Assistenten mit Hilfe einer TV-Show. „Komanda“ (Team) hieß die Sendung. Allerdings war die Idee geklaut – von Donald Trump und dessen „Apprentice“-Show. Gerne lässt Kadyrow die Öffentlichkeit auch an seinem Leben teilhaben. Auf Instagram und Facebook postete er gerne Bilder, wie er Tiger liebkost oder mit Krokodilen kämpft. Diese Art von Mitteilungsbedürfnis teilt er mit  Wladimir Putin. Auch der russische Präsident zeigt sich häufig – möglichst mit nacktem Oberkörper – in Gesellschaft wilder Tiere.

Eine Männerfreundschaft mit Putin

Kadyrow und Putin verbindet also eine Art Männerfreundschaft, die ebenfalls auf vielen Fotos dokumentiert ist. Deshalb hat sich der Mann aus dem Kaukasus Gedanken über die Zukunft des Kreml-Herrschers gemacht. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax regt er an, die Verfassung zu ändern und Wladimir Putin ewig an der Macht zu lassen. Der Grund: zum aktuellen Präsidenten gebe es schlicht keine Alternative.

.

.

In Russland darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten absolvieren. Allerdings hat der findige Putin diese Regelung mit einer Taschenspielertrick auch schon umgangen, indem Dimitri Medwedew für einige Jahre als Präsident amtieren durfte, dann aber wieder von Putin abgelöst wurde. Medwedew hat inzwischen wieder seinen alten Job als Ministerpräsident Russlands.

Abenteuerlicher Vergleich mit Angela Merkel

Aber wieso kompliziert, wenn es auch einfach geht, denkt sich offenbar Ramzan Kadyrow. Als Beispiel für ewige Herrscher hat der  tschetschenische Autokrat ein überraschendes Beispiel parat: Angela Merkel. Die mache doch auch einfach immer weiter. „In Deutschland übernimmt Angela Merkel zum vierten Mal den Posten der Kanzlerin“, sagt Kadyrow, „und bei uns soll das nicht möglich sein?“

Nach dieser Aussage stellt sich eine wichtige Frage: Wir Angela Merkel von den Autokraten dieser Welt schon als Ihresgleichen wahrgenommen? Auf jeden Fall schein sie in diesen Kreisen schon den Rang einer deutschen Zarin einzunehmen.

Trump schickt den Rubel auf Talfahrt

Kurzer Tweet, große Wirkung. Mit seiner Ankündigung über den Kurznachrichtendienst Twitter, Syrien mit Raketen zu beschießen, hat US-Präsident Donald Trump die Talfahrt des Rubels weiter beschleunigt.

.

18.04.12-rubel

.

Seit Tagen ist der Rubel unter Druck

Die russische Währung steht allerdings schon seit Tagen auf äußerst wackeligen Beinen. Vor einer Woche hatte die Ankündigung neuer US-Sanktionen den Rubel bereits schwer unter Druck gesetzt. Er verlor innerhalb weniger Tage fast zehn Prozent seines Wertes. Die Drohung des US-Präsidenten via Twitter drückte die Währung schließlich am Mittwoch kurzfristig über die Grenze von 80 Rubel für einen Euro – den niedrigsten Wert seit knapp zwei Jahren. Am Donnerstag musste für einen Euro knapp 79 Rubel bezahlt werden.
.

.

Die Finanzmärkte sind nervös

Die Ausschläge zeigen, wie nervös der Finanzmarkt im Moment ist. Der Grund: Die angekündigten Sanktionen der USA treffen Russland ins Mark. Sie richten sich gegen 38 Firmen und Einzelpersonen, darunter sieben Oligarchen. Betroffen sind einige der reichsten Russen und deren Firmen, die eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden sind.

Alexej Miller macht sich lustig

Auf der Liste befindet sich auch Gazprom-Chef Alexej Miller, der sich über seine Nominierung allerdings öffentlich lustig machte. „Als ich nicht auf die erste Sanktionsliste aufgenommen worden war, hatte ich sogar einigen Zweifel, dass hier vielleicht etwas nicht stimme. Aber nein, nun bin ich endlich drauf. Das heißt, wir machen alles richtig“, sagte Miller im russischen Staatsfernsehen NTV. .

.

Moskau will den Firmen helfen

Wie ernst die russische Regierung die Lage beurteilt, zeigt allerdings die Aussage, betroffene Unternehmen vor den Folgen der neuen US-Sanktionen schützen zu wollen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew wies sein Kabinett an, konkrete Maßnahmen vorzubereiten. Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte, der Schaden für russische Konzerne müsse begrenzt werden. Man brauche aber Zeit, um mögliche Folgen der Strafmaßnahmen zu analysieren.

Beruhigen ließ sich die Finanzwelt mit solchen Aussagen allerdings nichts. Denn Beobachter befürchten, dass sich die Situation noch verschärfen könnte – gerade auch angesichts der Konfrontation Russlands mit den USA auf dem Schlachtfeld in Syrien. Der nächste Schritt könnte sein, dass nicht mehr nur russische Geschäftsleute ins Visier genommen werden, sondern russische Staatsanleihen und die großen Banken.

Tatsache ist, dass die US-Demokraten einen neuen Gesetzesvorschlag im Repräsentantenhaus eingebracht haben, der unter anderem vorsieht, Geschäfte mit der Sberbank und VTB, den beiden größten russischen Geldinstituten, zu verbieten.

Elwira Nabiullina macht auf Optimismus

Die Chefin der Bank von Russland, Elwira Nabiullina, verbreitet angesichts der Nervosität allerdings Optimismus. Sie sehe keine ernsthaften Risiken für die russische Wirtschaft aufgrund der Sanktionen. „Wenn man von einer globalen Perspektive aus betrachtet, was gerade los ist, ja, es gibt eine Volatilität auf dem Markt, aber das ist in Ordnung“, sagte sie gegenüber dem News-Portal RNS. Das alles sei ganz einfach eine Folge der Veränderungen im Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage.

Angst vor einem weiteren Kursrutsch

Wirklich beruhigen konnte diese Aussagen die Finanzwelt allerdings nicht. Viele fühlten sich an den Kurssturz vom Dezember 2014 erinnert, als für einen Euro an manchen Wechselstuben bis zu 100 Rubel auf den Tisch gelegt werden mussten.

.

.

Damals wurde der Kursrutsch allerdings durch eine Schwäche des Ölpreises ausgelöst. Der Grund dieses Mal sind die politischen Spannungen zwischen Moskau und Washington. Sollte sich die politische Großwetterlage wieder aufhellen, dürfte der Kursrutsch schnell vergessen sein. Im Moment stehen die Zeichen allerdings auf Sturm. Zum einen hat am Donnerstag ein Report der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) die Schuld Russlands am spektakulären Gift-Attentat auf den Ex-Spion Sergej Skripal bestätigt. Zum anderen scheint es immer wahrscheinlicher, dass es zu einem US-Militärschlag in Syrien kommen könnte. Russland ist die Schutzmacht des Regimes in Damaskus und niemand kann im Moment abschätzen, was ein Angriff der USA für Folgen haben könnte.