Im Kreml nichts Neues

Zwei Minuten hatte Alexej Nawalny Zeit, zu seinen Anhängern zu sprechen – dann war er schon wieder weg. Allerdings nicht freiwillig. Der Kremlkritiker wurde von der Polizei davongetragen. Die Proteste sind kein gutes Omen für die neue Amtszeit Wladimir Putins, der seinen Bürgern doch ein neues und besseres Russland versprochen hat.

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18.05.10-putin-neu

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„Kein Zar für uns!“

1600 Menschen sollen bei den Demonstrationen gegen Putin verhaftet worden sein – allein 700 in Moskaus, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte. Der Protest unter dem Motto „Kein Zar für uns!“ richtete sich gegen seine lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland.

Am Puschkinplatz in Moskau spielten sich dramatische Szenen ab. Nawalny gelangte zwar ungehindert auf den Platz und skandierte mit seinen Anhängern „Nieder mit dem Zaren!“. Doch wie bei früheren Aktionen zerrten Polizisten ihn aus der Menge und nahmen ihn fest. Gepanzerte Einheiten räumten den Platz, setzten Schlagstöcke ein und führten wahllos Demonstranten ab. Selbst Kinder wurden zu Boden geworfen und festgenommen.
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Die leeren Versprechungen Putins

Das alles passt nicht zu den Versprechungen Putins, der am Montag seinen Amtseid ablegte. Er führt das größte Land der Welt seit 18 Jahren, viele der Festgenommenen kennen nur ihn als Führer ihres Reiches. Bis 2024 soll die IT-Wirtschaft Russlands zur Weltspitze zählen, das marode Straßennetz in bestem Zustand sein und die Lebenserwartung der Bevölkerung steigen. Aber gerade die jungen Russen können nicht mehr an diese Versprechungen glauben, sie halten die Visionen des Präsidenten für realitätsfern. Vieles spricht dafür, dass seine vierte Amtszeit eher von einer Art „Neo-Stagnation“ geprägt sein wird. .

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Die Mehrheit steht hinter Putin

Aber dennoch hat er die Wahl mit großer Mehrheit gewonnen – auch wenn offensichtlich nicht alles mit rechten Dingen zuging. Allerdings wäre er auch bei einer freien und gleichen Abstimmung wieder ins Amt gekommen. Die Mehrheit des Volkes verehrt ihn. Eine Stärke des russischen Präsidenten ist die Inszenierung. Bei allen offensichtlichen Schwächen seiner Regierung gelingt es ihm, gegenüber der eigenen Bevölkerung das Bild eines mächtigen Russlands zu wahren. Seine Rede zur Lage der Nation kurz vor der Wahl war in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel: Der Schwerpunkt lag nicht auf dem, was die Menschen im Land direkt betrifft, sondern auf angeblich herausragenden neuen Waffensystemen.
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Putin setzt auf die Außenpolitik

Entsprechend ist davon auszugehen, dass Putin auch künftig auf eine von militärischen Muskelspielen geprägte Außenpolitik setzen wird – ob in Syrien oder in der Ukraine. Wegen der Annexion der Halbinsel Krim sowie wegen der mutmaßlichen Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahl 2016 leidet die russische Wirtschaft zwar erheblich unter internationalen Sanktionen. Doch Putin scheint bereit, diesen Preis zu zahlen.
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Die Probleme im Innern bleiben ungelöst

Die drängenden Probleme im Inneren wird Putin wohl nicht angehen können – oder wollen. Das Land hängt noch immer vom Export von Öl und Gas ab. Dringend nötige Reformen sind nicht in Sicht. „Das Hauptziel des Regimes ist die Sicherung der eigenen Macht“, schreibt der Russland-Experte Andrew Wood vom britischen Forschungsinstitut Chatham House. Es werde daher bis 2024 den schon 2012 von Putin aufgestellten politischen Leitlinien folgen – „auf echte Strukturreformen der Wirtschaft verzichten, da diese mit politischen Risiken verbunden wären; die Bevölkerung unter Kontrolle halten; und weiterhin den Status einer „Großmacht“ anstreben“.

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