Politischer Druck: Soros-Stiftung verlässt Ungarn

George Soros gibt auf. Der US-Milliardär verlegt das Büro seiner Stiftung von Budapest nach Berlin. Der Rückzug kommt nicht überraschend. Seit Monaten erhöht die rechtsnationale Regierung den Druck auf alle  Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Ungarn, deren unabhängige Arbeit den Politikern offensichtlich ein Dorn im Auge ist.

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18.05.15-soros

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George Soros ist Ziel der Attacken

Hauptziel der Attacken ist aber George Soros, der in Ungarn geboren wurde, den Holocaust überlebte und dann in den USA sein Vermögen machte. Mit seiner Open-Society-Stiftung, die rund 100 Mitarbeiter hat und seit 1984 in Ungarn tätig ist, fördert der Milliardär Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

In den Wochen vor der Parlamentswahl Anfang April trieb die Hetze gegen Soros ihrem Höhepunkt entgegen. Die Regierung gab mehrere Millionen Euro für eine überaus umstrittene Plakatkampagne aus, die von vielen Beobachtern als „antisemitisch“ gebrandmarkt wurde.  Orban wirft Soros vor, er sei für die massenhafte „illegale Migration“ aus dem Nahen Osten verantwortlich und gefährde damit die Sicherheit Ungarns. Der Premier verteidigte die Aktion gegen die Vorwürfe. Jeder, der so handle wie Soros – „ungeachtet seiner Herkunft, Religionszugehörigkeit oder seines Vermögens“ – habe mit politischen und rechtlichen Gegenmaßnahmen Budapests zu rechnen, rechtfertigte sich Orban damals unter anderem gegenüber dem Präsidenten des Verbands Jüdischer Gemeinden in Ungarn, Andras Heisler.

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Nach der Wahl erhöhte sich der Druck

Aber auch nach dem Wahlsieg von Orbans Fidesz-Partei bei der Wahl ließen die Angriffe nicht nach – im Gegenteil. Das neue Parlament soll bereits im Juni Gesetze billigen, die alle in Ungarn tätigten Zivilorganisationen in die Illegalität drängen könnten. Unter anderem brauchen Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren künftig eine staatliche Genehmigung, ausländische Spenden werden mit 25 Prozent besteuert und ausländische NGO-Mitarbeiter können leicht ausgewiesen werden. .

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Kritik von Seiten der UN

Jon Hoisaeter, Vertreter von UNHCR Central Europe Budapest, sieht in Ungarn die gesamte Zivilgesellschaft in Gefahr. Die Regierung Orban toleriere nur, wer ihre Bedingungen akzeptiert. „Wir werden sehen, was man tun kann“, sagt er. Aniko Bakonyi von der Menschenrechtsorganisation Hungarian Helsinki Committee ist weniger gelassen. Seit ihr Name und der weiterer Mitarbeiter von Regierungsmedien veröffentlicht wurde, hat sie einen besonders kritischen Blick auf die Regierungsaktivitäten: „Sie mischen die Themen Migration und Terrorismus“, warnt sie.

Fidesz hat von Soros profitiert

Die Ironie der Geschichte ist, dass George Soros seinen eigenen Gegner erst groß gemacht hat. Die regierende Fidesz-Partei von Premierminister Victor Orban hat in den frühen Jahren viel Geld von der Open-Society-Stiftung bekommen, um in Ungarn demokratische Strukturen aufzubauen.

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