Die Angst vor dem eigenen Volk

Das kann kein Zufall sein. Am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft in Russland beschließt die Regierung in Moskau die Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer.

Ein Kommentar:

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18.06.14-pension

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Den Sieg beim WM-Spiel vergällt

Die Nachricht hat den allermeisten Russen die Freude über den 5:0-Sieg des eigenen Teams gegen Saudi-Arabien gehörig vergällt. Außer einigen unermüdlichen Reformpolitikern gibt es praktisch niemanden in Russland, der die Einschnitte befürwortet. Umfragen zeigen, dass weite Teile der Bevölkerung zwar unzufrieden sind, sich mit ihrer Situation allerdings arrangiert haben. Gleichzeigt herrscht bisweilen eine geradezu panische Angst vor Veränderungen, denn die waren in den vergangenen Jahren fast immer zum Schlechten hin. Der Schritt birgt für die Regierung in Moskau also durchaus ein Risiko, da er den Unmut der Menschen gegenüber der Regierung wecken könnte.

Reformpolitiker in Russland fordern allerdings seit langem eine Heraufsetzung des Rentenalters, das im internationalen Vergleich niedrig ist. Die meisten russischen Pensionäre arbeiten ohnehin weiter, weil die staatliche Rente nicht zum Leben reicht.

Ebbe in der Staatskasse

Allerdings kommen die Maßnahmen nicht wirklich überraschend. Vor der Präsidentenwahl im März dieses Jahres hat Präsident Wladimir Putin seinem Volk einen warmen Regen an sozialen Maßnahmen versprochen. So sollen etwa in Zukunft Familien großzügige finanzielle Hilfen bei der Geburt eines Kindes bekommen. Hinzu kommen die Milliardenausgaben für die Fußball-WM, für die sogar bei den Investitionen in Schulen und Kindergärten gespart werden musste. Wie das alles bezahlt werden soll, ist ungewisse. Das heißt: in den kommenden Jahren herrscht bedrohliche Ebbe in der russischen Staatskasse. Es war also absehbar, dass es auch bei den einfachen Bürgern zu zusätzlichen Belastungen kommen muss. Das hat Putin vor der Wahl tunlichst verschwiegen. Der Termin der Verkündigung der Rentenerhöhung ist also wohl gewählt und zeigt vor allem eines: die Angst vor dem Zorn des eigenen Volkes.

 

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