In den USA ist er von Präsident Donald Trump vom Hof gejagt worden. Nun will Steve Bannon sein unheilvolles politisches Wirken in Europa fortsetzen. Mit seiner neu gegründeten Organisation „Movement“ will er Einfluss auf die EU-Wahl im kommenden Jahr nehmen. Die EU-Politiker reagieren alarmiert.

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Bannon – die politische Abrissbirne

Eigentlich agiert Steve Bannon eher wie einer politische Abrissbirne. Doch um in Europa Fuß zu fassen, muss er erst einmal etwas aufbauen. Er ist offensichtlich dabei, eine schlagkräftige Organisation aufzubauen und stelle dafür schon Leute ein. Entstehen soll eine Plattform für die populistische und nationalistische Bewegung in Europa, die sich auf Themen wie Grenzschutz und Jobs konzentriere, sagt der Sprecher Raheem Kassam. Die Zentrale der Bewegung soll in Brüssel sein. Ganz bewusst sei die Wahl des Standorts gefallen. „Wir haben uns für Brüssel entschieden, da es das Herz der Europäischen Union ist – der schädlichsten Kraft gegen nationalstaatliche Demokratien im Westen derzeit.“ „Movement“ sei als Stiftung organisiert und erfüge über ein „signifikantes Budget“.

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Ich denke, so etwas meint Sascha Lobo mit seiner Kritik. Wer lesen kann, weiß, dass Bannon Europa zerstören will – das ist mit ‚beeinflussen‘ gefährlich schöngeredet.

EU-Wahl: Bannon will Europa beeinflussen https://t.co/1jr0c6KJnY

— vera bunse (@kaffeebeimir) 22. Juli 2018

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Wer weiß, dass Kassam aus Großbritannien stammt vor allem als einer der wichtigsten früheren Mitarbeiter des Anti-EU-Aktivisten Nigel Farage bekannt ist, der kann erahnen, dass auch der Politik-Rentner und ehemalige UKIP-Vorsitzende mit von der Partie ist. Farage hat sich nach dem Brexit aus UKIP zurückgezogen, kommentiert die Weltpolitik allerdings weiter über Twitter. Auch Bannon ist im Grunde ein gescheiterter Politik-Berater. US-Präsident Trump ernannte ihn im Wahlkampf 2016 zu seinem Chefstrategen und nach dem Einzug ins Weiße Haus zum Chefberater. Später schied Bannon im Streit aus.

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Die Stunde der Wahrheit für die türkis-blaue Regierung kommt im Europawahlkampf 2019: da geht es Kurz gegen Strache hart auf hart. FPÖ im Bündnis mit Europas Rechtspopulisten #Bannon gegen die EU, der Kanzler als Star von Europas Christdemokraten in EVP https://t.co/91PdGHwU75

— Thomas Mayer (@TomMayerEuropa) 23. Juli 2018

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Deutsche Parteien haben alarmiert auf die Pläne von Bannon reagiert. „Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) der „Welt“. Europa dürfe „keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können“, sagte Roth. „Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen.“ Der CSU-Europapolitiker Florian Hahn sagte der Zeitung, Bannons Stiftungspläne in Europa seien „ernst zu nehmen“. Er forderte, sich „gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen“ zu wehren.

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#Bannon die Stirn bieten! Wir wollen keine #Manipulation der EU-Wahlen.https://t.co/ifSJSNf3V2@SPIEGELONLINE

— Renate Künast (@RenateKuenast) 24. Juli 2018

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SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte, den „Populisten in ganz Europa“ müsse der Nährboden entzogen werden, indem die Probleme gelöst würden, die die Menschen wirklich umtrieben. Der Schlüssel dafür sei auf vielen Gebieten „die europäische Kooperation“. Er warnte: „Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen“.

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Trumps ehem.Wahlkampfchef Steve Bannon will in 🇪🇺 die rechtspopulistische Bewegung „The Movement“ gründen. Dem setzen die liberalen Europas das starke Bündnis der @ALDEgroup entgegen. Gespräche mit @CiudadanosCs & @enmarchefr laufen. #LiebeZurFreiheit 👉 https://t.co/LtwZE4LAnb pic.twitter.com/VACnX7fcLX

— FDP (@fdp) 24. Juli 2018

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Nicht ganz klar ist, was die AfD von den Plänen hält. Wohlwollend reagierte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie bezeichnete Bannons Absichten in der „Welt“ als „sehr spannend und ambitioniert“. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte eine Unterstützung seiner Partei durch Bannons Stiftung zuvor vehement abgelehnt. Einer Beratung durch den US-Amerikaner erteilte der AfD-Ko-Vorsitzende eine klare Absage: „Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht.“
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This is Steve Bannon’s cheap attempt to draw false equivalence between his partisan politics and our support for civic engagement. Open Society President @patrickgaspard in @POLITICOEurope: https://t.co/tb24hPd4q2

— Open Society (@OpenSociety) 24. Juli 2018

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