Unmittelbar nach seiner Haftentlassung ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny zu weiteren 20 Tagen Arrest verurteilt worden. Er habe zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen Anfang September in Russland aufgerufen und sich so strafbar gemacht, urteilte die Richterin in Moskau. Bei der Aktion seien auch zwei Polizisten verletzt und ein Streifenwagen beschädigt worden.
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Nur wenige Stunden auf freiem Fuß
Nawalny wurde erst wenige Stunden zuvor nach 30 Tagen aus dem Arrest entlassen. Bereits am Ausgang des Gefängnisses nahmen ihn Polizisten wieder fest, um ihn abermals ins Gericht zu bringen. Nawalny gilt als vehementer Kritiker von Präsident Wladimir Putin.
Aufruf zu Protesten
Der 42-jährige Blogger hatte im Internet zu Protesten am 9. September aufgerufen, die sich gegen eine umstrittene Rentenreform richteten. Tausende Menschen waren in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen. Insgesamt wurden mehr als 1000 Demonstranten festgenommen. Nawalny selbst war bei der Aktion nicht anwesend; er war zuvor wegen einer anderen Protestaktion verurteilt worden.
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5:30 Навальный выходит из спецприемника после 30 суток ареста
23:12 Судья назначает Навальному еще 20 суток арестаВот так и выглядит политика в России сегодня.https://t.co/65GeMRpnuo
— да, сковорода (@eskovoroda) 24. September 2018
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Das Verfahren sei politisch motiviert, betonte Nawalny, der mit seinem Team immer wieder über Korruptionsfälle in Russland berichtet. Man wolle ihn in seiner Arbeit behindern und ihn davon abhalten, wieder bei Wahlen als Kandidat anzutreten.
Demos gegen die Rentenreform
Der Oppositionspolitiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zu Protesten gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen. Die russische Regierung steht derzeit wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Reform unter Druck. Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben.
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New Moscow protests against Russian pension reform bill https://t.co/dIbeeUU6Ta pic.twitter.com/4MQCwrYs1G
— euronews (@euronews) 22. September 2018
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Die Reform etwas abgemildert
Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Renteneintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden. Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele russische Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben – sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.
Wahlniederlage für die Putin-Partei
Der Unmut über die Rentenreform in Russland hat der Regierungspartei empfindliche Niederlagen bei zwei Gouverneurswahlen eingebracht – und dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eine erneute Festnahme. Bei Stichwahlen in den Regionen Chabarowsk und Wladimir setzten sich bei der Wahl am am Sonntag (23.09.2018) die Kandidaten der ultrarechten Liberaldemokratischen Partei (LDPR) gegen die Amtsinhaber von der Kreml-Partei Einiges Russland durch, wie die Wahlkommission mitteilte.
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Кандидаты в губернаторы от ЛДПР выиграли выборы сразу в двух регионах России! https://t.co/xMFZ0nToum
— ЛДПР. Пенза (@ldpr_penza) 24. September 2018
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Schon beim ersten Wahlgang der Regional- und Kommunalwahlen am 9. September hatte die Kreml-Partei Einiges Russland mehrere Niederlagen einstecken müssen. In der östlich von Moskau gelegenen Region Wladimir setzte sich nun der LDPR-Kandidat Wladimir Sipiagin mit 57 Prozent gegen Gouverneurin Swetlana Orlowa durch, die nur auf 37,5 Prozent kam. In der fernöstliche Region Chabarowsk gewann der LDPR-Politiker Sergej Furgal 70 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Wjatscheslaw Schport kam auf 28 Prozent.
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#Russia’s regional elections continue to go poorly for the ruling United Russia party, with the LDPR defeating incumbent candidates in #Vladimir and #Khabarovsk amid unpopular pension reforms
Challengers Defeat Pro-Kremlin Candidates In Two Governor Races https://t.co/L5uiIUSFt5— Eugene Chausovsky (@eugenechausovsk) 24. September 2018
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Die ultranationalistische LDPR von Wladimir Schirinowski ist eine der vom Kreml tolerierten Oppositionsparteien im russischen Parlament. Sie unterstützt Moskaus Außenpolitik, stellt sich in innenpolitischen Fragen aber gelegentlich gegen die Regierungspartei. Die unpopuläre Rentenreform lehnen die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien und die außerparlamentarische Opposition beide ab.
Knut-Krohn-Blog 