Menschenrechtler Ponomarjow zu Haft verurteilt

Die russischen Gerichte fällen immer wieder zweifelhafte Urteile. Eines davon ist die Haftstrafe gegen den  renommierten russischen Menschenrechtler Lew Ponomarjow. Der 77-Jährige zu 25 Tagen Arrest verurteilt.

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Aufruf zum Protest

Der in Russland sehr angesehene Bürgerrechtler und Ex-Abgeordnete hatte im Oktober im Internet zu einem nicht genehmigten Protest aufgerufen, um besseren Schutz vonKinder- und Jugendrech ten zu fordern. Anfang Dezember wurde der 77-Jährige zu25 Tagen Arrest verurteilt.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, forderte die russischen Behörden auf, Ponomarjow sofort freizulassen. Jemanden dafür zu bestrafen, in sozialen Medien Informationen über eine friedliche öffentliche Veranstaltung zu teilen, sei kaum zu rechtfertigen, sagte sie. Dies sei ein krasses Beispiel für die unverhältnismäßigen Strafen, die in russischen Gesetzen vorgesehen seien.

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Auch Amnesty International kritisierte das Vorgehen scharf. „Ponomarjow ist einer der Grundpfeiler der Bürgerbewegung in Russland“, sagte die Leiterin der Organisation in Russland, Natalia Swjagina. „Mit der Festnahme zeigen die russischen Behörden ihre Verachtung für die Rechte, für die sich Ponomarjow sein ganzes Leben eingesetzt hat.“

Die russische Zeitung „Moskowski Komsomolez“ kritisiert die Verurteilung:

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„Es gibt Grenzen, die darf man nicht überschreiten. Es verbietet sich, und damit Punkt,auch wenn man noch so sehr will. Doch am 5. Dezember haben die Sicherheitsbehörden und ein Gericht sie überschritten. An diesem Tag ist inMoskau einer der angesehensten russischen Menschenrechtler, der Direktor der russlandweiten Bewegung „Für Menschenrechte“, Lew Ponomarjow, zu 25 TagenArrest verurteilt worden wegen eines Reposts in sozialen Netzwerken. Nicht nurdass er 77 Jahre alt ist und ein Vertrauter von (Friedensnobelpreisträger) Andrej Sacharow war. Lew Alexandrowitsch war an allen wichtigen Ereignissen beteiligt, bei denen es um die demokratischen und rechtlichen Grundlagen für Staat und Gesellschaft in Russland ging. Und diesen altehrwürdigen Mann steckt man hinter Gitter!“

Kant und das Problem in Kaliningrad

Er ist der berühmteste Sohn der Stadt –  als Namensgeber für den Flughafen in Kaliningrad ist Immanuel Kant aber offenbar nicht willkommen. Der deutsche Philosoph sorgte in den vergangenen Tagen für eine skurrile Kontroverse in der russischen Exklave, in deren Verlauf er von offizieller Seite sogar als „Verräter“ gebrandmarkt wurde.

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Ein Sturm der Entrüstung gegen Kant

Kant wurde 1724 im damaligen Königsberg geboren und verbrachte fast sein ganzes Leben in der Stadt, die später unter sowjetischer Herrschaft in Kaliningrad umbenannt wurde. Bis vor kurzem führte Kant eine Online-Abstimmung zur Umbenennung des derzeitigen Chrabrowo-Flughafens an. Dies löste einen Sturm der Entrüstung aus. Der regionale Abgeordnete Andrej Kolesnik beschuldigte den Philosophen der „Russophobie“, obwohl es hierfür keine historischen Belege gibt. Er halte es für unpatriotisch, den Flughafen zu „germanisieren“.

Auch der Stabschef der russischen Ostseeflotte schaltete sich laut örtlichen Medien in die Debatte ein. In einem Video ist er zu sehen, wie er in einer Rede vor Soldaten dazu aufruft, nicht für den Philosophen zu stimmen. Kant wirft er vor, „sein Vaterland verraten“ zu haben.

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„Kant“ verliert die Online-Umfrage

Die Kritik zeigte Wirkung: Kant verlor in der Online-Umfrage an Zustimmung und landete schließlich hinter der russischen Kaiserin Elisabeth I., deren Armee Königsberg 1758 eroberte, aber fünf Jahre später wieder verließ. Kant hatte sich während der kurzen russischen Herrschaft erfolglos um einen Lehrposten an der örtlichen Universität bemüht – sein Brief an Elisabeth I. kam nie an.

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Wie aufgeheizt die Stimmung ist, hatte sich bereits in der vergangenen Woche gezeigt, als Kants Grab, ein Denkmal zu Ehren des Philosophen sowie eine Gedenktafel, die an sein Wohnhaus erinnert, mit Farbe beschmiert wurden. Auf Flugblättern äußerten Aktivisten sich erleichtert, „dass der Name des Deutschen nicht unseren Flughafen beflecken wird“.

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Die Stimmungsmache gegen Kant stieß aber auch auf Widerstand. Für „denkende Menschen“ sei Kant nicht Bürger eines bestimmen Landes, sondern ein Weltbürger, sagte der Sprecher der Kathedrale, die das Grab des Philosophen beherbergt. Auch der Leiter der Philosophischen Fakultät der Immanuel-Kant-Universität in Kaliningrad zeigte kein Verständnis für die Proteste.

Russland muss Pussy-Riot Entschädigungen zahlen

Russland muss drei Mitgliedern der Protest-Punkband Pussy Riot Entschädigungen zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies einen Antrag Russlands zurück, einen früheren Prozess in dem Fall noch einmal aufzurollen. Damit ist das ursprüngliche Urteil vom 17. Juli rechtskräftig (Beschwerdenummer 38004/12).

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Zwei der Frauen stehen je 16 000 Euro zu, die andere hat Anspruch auf 5000 Euro. Außerdem stehen den drei Aktivistinnen zusammen weitere 11 760 Euro zu, um ihre Prozesskosten zu decken.

Im Juli waren die Straßburger Richter zu dem Schluss gekommen, dass Russland mit der Verurteilung der drei Frauen deren Menschenrechte verletzt habe. Nach der Aufführung eines „Punk-Gebets“ in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale hatten russische Richter die Aktivistinnen im Jahr 2012 zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt – wegen Rowdytums aus religiösem Hass. Eine der Frauen kam wenige Monate nach dem Urteilsspruch auf Bewährung frei. Im Dezember 2013 wurden die anderen beiden begnadigt.

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Der Gerichtshof bemängelte unter anderem, dass die russischen Gerichte den Text des „Punk-Gebets“ gar nicht beachtet hätten. Darin werde nicht zu Gewalt oder Hass aufgerufen. Nur dann wäre es demnach angemessen gewesen, die Meinungsfreiheit der Frauen in Form einer strafrechtlichen Verurteilung zu beschneiden.