Menschenrechtler Ponomarjow zu Haft verurteilt

Die russischen Gerichte fällen immer wieder zweifelhafte Urteile. Eines davon ist die Haftstrafe gegen den  renommierten russischen Menschenrechtler Lew Ponomarjow. Der 77-Jährige zu 25 Tagen Arrest verurteilt.

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Aufruf zum Protest

Der in Russland sehr angesehene Bürgerrechtler und Ex-Abgeordnete hatte im Oktober im Internet zu einem nicht genehmigten Protest aufgerufen, um besseren Schutz vonKinder- und Jugendrech ten zu fordern. Anfang Dezember wurde der 77-Jährige zu25 Tagen Arrest verurteilt.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, forderte die russischen Behörden auf, Ponomarjow sofort freizulassen. Jemanden dafür zu bestrafen, in sozialen Medien Informationen über eine friedliche öffentliche Veranstaltung zu teilen, sei kaum zu rechtfertigen, sagte sie. Dies sei ein krasses Beispiel für die unverhältnismäßigen Strafen, die in russischen Gesetzen vorgesehen seien.

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Auch Amnesty International kritisierte das Vorgehen scharf. „Ponomarjow ist einer der Grundpfeiler der Bürgerbewegung in Russland“, sagte die Leiterin der Organisation in Russland, Natalia Swjagina. „Mit der Festnahme zeigen die russischen Behörden ihre Verachtung für die Rechte, für die sich Ponomarjow sein ganzes Leben eingesetzt hat.“

Die russische Zeitung „Moskowski Komsomolez“ kritisiert die Verurteilung:

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„Es gibt Grenzen, die darf man nicht überschreiten. Es verbietet sich, und damit Punkt,auch wenn man noch so sehr will. Doch am 5. Dezember haben die Sicherheitsbehörden und ein Gericht sie überschritten. An diesem Tag ist inMoskau einer der angesehensten russischen Menschenrechtler, der Direktor der russlandweiten Bewegung „Für Menschenrechte“, Lew Ponomarjow, zu 25 TagenArrest verurteilt worden wegen eines Reposts in sozialen Netzwerken. Nicht nurdass er 77 Jahre alt ist und ein Vertrauter von (Friedensnobelpreisträger) Andrej Sacharow war. Lew Alexandrowitsch war an allen wichtigen Ereignissen beteiligt, bei denen es um die demokratischen und rechtlichen Grundlagen für Staat und Gesellschaft in Russland ging. Und diesen altehrwürdigen Mann steckt man hinter Gitter!“

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