Macron will Wut in Lösungen verwandeln

Lange hatte Emmanuel Macron geschwiegen. Doch die Bewegung der „Gelbwesten“ stürzte ihn eine tiefe Krise. Nun hat er reagiert und will eine Art „Bürgerdialog“ in Gang setzen. Zum Einstieg schrieb er einen Brief an alle Franzosen. Sein Ziel: „Wut in Lösungen“ verwandeln. Ob das die „Gilets Jaunes“ das auch so sehen ist fraglich.

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Ein neuer Vertrag für die Nation

Über 35 Themen will der französische Präsident mit seinem Volk diskutieren – von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zur Einwanderung. Die Vorschläge der Bürger sollten helfen, „einen neuen Vertrag für die Nation“ zu entwerfen und die Arbeit von Regierung und Parlament sowie Frankreichs Positionen in Europa und international zu „strukturieren“.

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„Verbotene Fragen“ gebe es bei dem Dialog nicht, betonte der Präsident. Allerdings gebe es Rote Linien. So könne etwa das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt werden, auch die teilweise Streichung der Vermögensteuer werde nicht zurückgenommen. Dies ist jedoch eine der Forderungen der „Gelbwesten“-Bewegung.

Macron duldet kein Gewalt

Macron kündigte an, einen Monat nach dem Ende des „Bürgerdialogs“ Mitte März einen Bericht über das Ergebnis vorzulegen. Der Präsident plant eine Rundreise durch Frankreich mit zahlreichen Treffen mit Lokalpolitikern.

Eines machte Macron in dem Brief ebenfalls sehr klar: Er werde keine Gewalt dulden. Zu häufig ist es in den vergangenen Wochen zu schweren Ausschreitungen bei den Demonstrationen der „Gelbwesten“ gekommen.

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Die „Gelbwesten“-Bewegung setzt der Regierung Macron seit November zu. Mit ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen.

Viele der „Gelbwesten“ haben sich allerdings bereits ihre Meinung zu dem Bürgerdialog gebildet. Man wissen doch schon jetzt, was dabei rauskomme, heißt es aus ihren Reihen. Die Franzosen würden sich ihre Meinung schon selbst bilden – auf der Straße!

 

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