Aachener Vertrag – frischer Wind für eine alte Freundschaft?

Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland wird nun also neu besiegelt. Der Élyséevertrag, der vor genau 56 Jahren die Aussöhnung der „Erbfeinde“ begründete, bekommt eine Ergänzung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron.

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Kampf gegen den Nationalismus

Durch den neuen Aachener Vertrag verschränken beide Länder ihre Politik in vielen Bereichen. Es wird gemeinsame Gremien geben, erzielt werden sollen einheitliche Positionen in den zentralen Fragen der Europa-Politik. Das ist ein Erfolg in Zeiten des Nationalismus, der auch in Europa grassiert. Insofern ist der Vertrag ein deutliches Signal an die Welt.

Unterfüttert wird der Vertrag mit einem Abkommen der Parlamente, das eine gemeinsame Kammer und so einen öffentlichen Verhandlungsort der deutsch-französischen Freundschaft vorsieht. Das sind Strukturen, die eine Partnerschaft auch dann noch aufrecht erhalten können, wenn weniger europafreundliche Protagonisten am Werk sind.

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Den großen Zielen Leben einhauchen

Die Protagonisten auf beiden Seiten haben erkannt, sie wichtig es ist, der Beziehung zwischen Berlin und Paris zum Wohle neues Leben einzuhauchen. Aber es reicht nicht, gemeinsame Ziele reichlich schwammig auf 16 Seiten zu formulieren. Probleme gibt es in Europa im Moment genug, doch es fehlen leider allzu oft der Mut und auch der Elan, die Lösungen anzugehen. Da reicht es nicht, die  Neuerrichtung der kriegszerstörten Bahnverbindung Freiburg-Colmar anzugehen oder ein Zukunftskonzept für Fessenheim ohne Atommeiler zu geben. Auch die Forderung nach einem besseren Jugendaustausch und Sprachunterricht ist wohlfeil. Man fragt sich, wo die Impulse bleiben, aus denen sich die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland neue beleben lassen? .

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Macron hat sich für eine „Neugründung“ Europas stark gemacht, während Angela Merkel schon wesentlich bescheidener für einen „Aufbruch“ plädiert. Nicht ganz zu Unrecht sehen sich die Franzosen von den Deutschen im Stich gelassen. Das beklagen sie vor allem auf dem Feld der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Macrons Europa-Armee ist mit den Deutschen nicht zu machen – zu unterschiedliche sind die Ansichten. Berlin will eine starke Armee, will dafür aber nichts ausgeben und will sie nicht einsetzen, heißt es in Paris. In Deutschland wird im Gegenzug die Befürchtung geäußert, deutsche Soldaten könnten in Kriege vor allem in den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika zum Einsatz kommen. Hier zeigt sich, weshalb die Franzosen in militärischen Fragen lieber mit den Briten zusammengearbeitet haben.

Wenig Hoffnung für die Zukunft

Auch  machen die vergangenen Monate wenig Hoffnung für die Zukunft. In der Zeit vor der bevorstehenden Europawahl – nach der deutschen Regierungsbildung, der Wahl Macrons und im Streit um den Brexit – hätten für grundlegende Reformen in Angriff genommen werden können. Doch weder Macron noch Merkel hatten die Kraft für einen grundlegenden Umbau der Eurozone, um die Währungsunion zukunftsfest zu machen. Das blieb genauso Stückwerk wie der Versuch, die europäische Spaltung in der Flüchtlingspolitik zu überwinden. Auch in der Wirtschaftspolitik liegen vernünftige Vorschläge auf dem Tisch – doch es wird verwässert und auf die lange Bank geschoben.
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Die Verantwortlichen auf beiden Seiten müssen nun zeigen, dass der neue Vertrag mehr wert ist als das Papier auf dem er steht. Sie müssen auch das Volk vom Wert eines geeinten Europas überzeugen. Das ist eine schwierige Aufgabe in Zeiten des aufkeimenden Nationalismus. In diesem Sinne kommt der Aachener Vertrag zu richtigen Zeit – doch beide Völker müssen nun beweisen, dass sie die großen Ziele zum Wohle Europas auch in die Realität umsetzen wollen und können.

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