Reden reicht nicht!

Die „Gelbwesten“ wollen von Emmanuel Macron soziale Wohltaten – doch der will im Moment nur reden. Ein Kommentar:

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Die Forderungen sind sehr klar formuliert – doch Macron zögert

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Gelbwesten protestieren seit November

Wieder haben in Frankreich die „Gelbwesten“ protestiert und wieder macht eine Seiten die jeweils andere für die seit Monaten andauernden Krise verantwortlich. Die Fronten zwischen den Demonstranten und der Regierung sind verhärtet und keiner scheint bereit, auch nur einen kleinen Schritt auf den anderen zuzutun.

Die Hilflosigkeit Emmanuel Macrons angesichts der Proteste ist fast schon mit Händen zu greifen. Zwar hat der Präsident eine nationale Debatte über die Zukunft Frankreichs angestoßen und seine Minister fahren demonstrativ kreuz und quer durch das Land, um an Bürgerdialogen teilzunehmen.

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Doch die „Gelbwesten“ wollen nicht reden, sie wollen Taten sehen. Sie wollen Steuerentlastungen, höhere Renten und sie wollen, dass die Reichen wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Die Demonstranten fordern, dass mehr von oben nach unten umverteilt wird, um die seit Jahrzehnten immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Wie ihre Forderungen finanziert werden sollen, kümmert sie allerdings wenig. Die „Gelbwesten“ wollen die Quadratur des Kreises: die Steuern verringern und die Sozialausgaben erhöhen.

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Das macht es für Macron so schwierig zu handeln, weswegen er im Moment noch vor weitreichenden, konkreten Schritten zurückscheut. Er will zuerst einmal den Menschen zuhören, zeigen, dass er nicht der abgehobene „Präsident der Superreichen“ ist, wie ihm immer wieder vorgeworfen wird. Das aber wird nicht genügen, die inzwischen stark radikalisierten „Gelbwesten“ zu besänftigen.

Macron muss im April liefern

Der Präsident hat mit der von ihm angeschobenen nationalen Debatte etwas Zeit gewonnen. Im April will er die Ergebnisse seiner Gespräche dem Volk präsentieren. Spätestens dann muss Emmanuel Macron liefern. Dann muss er konkret benennen, wie er die sozialen Ungerechtigkeiten in Frankreich abbauen will. Die Erwartungen sind sehr hoch. Werden die Menschen abermals enttäuscht, stehen Frankreich und seinem Präsidenten sehr schwere Zeiten ins Haus.

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