Die Diskussion über den Islam spaltet die Gesellschaft. Die rechtsextremen Parteien nutzen das Thema geschickt für ihre politischen Ziele.

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In Paris sind viele Muslime auf die Straße gegangen, um gegen die Islamophobie zu protestieren.

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Die Enttäuschung der Muslime

Frankreich diskutiert über den Islam – wieder einmal. „Ich bin es leid“, sagt Monique, „ständig müssen wir uns dafür rechtfertigen, dass wir hier leben.“ Die junge Frau reagiert auf das Thema überraschend empfindlich. Sie arbeitet bei einer kleinen Immobilienfirma im schicken 16. Arrondissement in Paris, lebt als Französin, fühlt sich als Französin, zieht sich an wie eine Französin – und muss sich aber immer wieder anhören, dass sie im Grunde keine Französin sein kann. Denn sie ist Muslima. Ihre Großeltern sind aus Algerien nach Frankreich gekommen, schon ihre Eltern sind in Paris geboren. „Aber das alles zählt nichts“, sagt Monique.

Das Klima verschlechtert sich

Nach den Terroranschlägen 2015 hat sich das Klima im Land dramatisch verschlechtert. In den vergangenen vier Jahren sind in Frankreich bei Attentaten durch radikale Islamisten mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Nach jeder Tat beginnt die Diskussion von neuem. Dabei werden die immer wieder gleichen Themen miteinander vermengt: Islam, Zuwanderung, Radikalisierung. So auch nach dem jüngsten Anschlag Anfang Oktober in der Pariser Polizeipräfektur, bei dem ein muslimischer Mitarbeiter der Geheimdienste vier Kollegen tötete.

Die extreme Rechte schürt die Stimmung

Die extreme Rechte versucht diese Stimmung für sich auszunutzen und treibt das Spiel mit den Ängsten geschickt voran. So forderte im Regionalparlament von Dijon kurz nach den Morden in Paris ein Vertreter der rechtsextremen Rassemblement National eine Frau mit Kopftuch auf den Zuschauerrängen medienwirksam dazu auf, das Plenum zu verlassen. Sie war als Begleiterin einer Schulklasse im Parlament. In der aufgeheizten Stimmung wurde aus dieser Provokation eines Lokalpolitikers schnell ein landesweiter Skandal.

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Thousands march against Islamophobia in Paris https://t.co/r0n4hL9KsR pic.twitter.com/pu0Ba1vjbW

— FRANCE 24 English (@France24_en) November 10, 2019

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Dass die Angst vor Überfremdung längst die Mitte der französischen Gesellschaft erreicht hat, zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop, der zufolge denken acht von zehn Franzosen, dass der Säkularismus in Gefahr sei. Sie sehen den Islam zunehmend als Bedrohung für den französischen Lebensstil – öffentlich sichtbar durch das Kopftuch, dem Symbol einer vermeintlich radikalen Religion.

In den sehr emotional geführten Diskussionen fällt immer wieder ein Wort: Laizismus. Dieser müsse verteidigt werden. Doch sei nicht allen klar, was dieser Begriff wirklich bedeute, sagt Nicolas Cadène von der „Laizismus-Beobachtungsstelle“ der französischen Regierung. In Frankreich herrscht seit dem Jahr 1905 offiziell die Trennung von Staat und Kirche. Anders als von einigen Seiten suggeriert, erklärt Cadène, gehe es in diesem Gesetz aber nicht um den Schutz einer „mythischen Identität“ einer weißen und katholischen Kultur.

Die Diskussion um den Islam dauert schon Jahrzehnte

Die Anfänge dieser Diskussion um den Einfluss des Islam liegen schon Jahrzehnte zurück. Erste wirklich sichtbare Reaktion war, dass es vor 15 Jahren Schülern verboten wurde, in Klassenräumen „auffällige“ religiöse Symbole wie das Kopftuch zu tragen. Sieben Jahre später wurden Schleier, die das Gesicht bedecken, per Gesetz von öffentlichen Straßen verbannt. In beiden Fällen sind formell zwar auch andere Kleidungsstücke oder Symbole verboten. Es wurde aber nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass die Regelungen vor allem auf Muslime abzielen.

Inzwischen hat die Diskussion über den Islam eine neue Schärfe erreicht – und selbst die extremsten Positionen sind längst hoffähig geworden. So orakelte der sehr populäre französische Journalist Éric Zemmour jüngst auf einem Treffen der rechtsextremen Marion Maréchal, der Nichte von Marine Le Pen, nicht nur über den die „totalitären Islam“, der dabei sei, die Demokratie zu zerstören. Ziel seiner Attacken waren auch die Muslime im Allgemeinen, deren Plan der „Bevölkerungsaustausch“ und damit die Übernahme Macht in Frankreich sei.

Eine Demo gegen Islamophobie in Paris

Viele Muslime wollen sich diese Ausgrenzung im eigenen Land nicht mehr bieten lassen. In diesen Tagen gingen in Paris Zehntausende auf die Straße, um für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft zu demonstrieren. Die meisten politischen Parteien sagten ihre Teilnahme allerdings in letzter Sekunde ab, da sich unter den Organisatoren des Marsches auch Gruppen befanden, deren Haltung zur Gewalt und zur Demokratie nicht ganz geklärt ist. Mit von der Partie waren schließlich auch radikale linke Organisationen und Gruppen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Für die rechtsextreme Marine Le Pen, Chefin der Rassemblement National, war dies natürlich ein gefundenes Fressen. Sie wies süffisant darauf hin, dass die Zusammensetzung des Marsches zeige, wer sich hinter dem freundlichen Gesicht des Islam in Wahrheit verberge.