Wieder gibt es Randale bei Demonstrationen in Frankreich. Besonders wild geht es in Paris zu. Die Menschen sind auch in Bordeaux, Lyon, Straßburg, Marseille gegen Polizeigewalt und für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Auch die Randalierer sagen, gegen Gewalt zu sein – ihre eigene Gewalt sei lediglich Notwehr. Das gefällt aber auch nicht allen Demo-Teilnehmern.
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Protest gegen geplantes Gesetz
Am Place de la République im Zentrum von Paris versammelten sich gegen Mittag viele Tausend Menschen. Wegen der Masse an Demonstranten konnten nicht auf Hygieneabstände geachtet werden, wie es eigentlich gefordert worden war. Auch war schnell klar, dass der Nachmittag nicht ohne Krawalle abgehen würde. Wie fast immer, formierten sich in den Seitenstraßen kleine Trupps von schwarz gekleideten jungen Männern, die offensichtlich die Konfrontation mit der Polizei suchten. Die war im Gegenzug mit ebenfalls mit vielen Hundert Männern und Frauen im Einsatz. Dieser Ablauf ist inzwischen fast schon zu einer Art Ritual geworden.
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Radikalisierung der Demo-Teilnehmer
Zu beobachten war diese Entwicklung bei den Protesten der Gelbwesten. Die Demonstrationen litten am Ende unter der Radikalisierung vieler Teilnehmer. Am Ende schaukelten sich Randaliere und Einsatzkräfte gegenseitig hoch und es kam bei vielen Protesten zu regelrechten Straßenschlachten. Dieses Mal richteten sich die Proteste in der Hauptstadt Paris und in vielen anderen Städten nicht gegen die sozialen Missstände in Frankreich.
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Wut über ein geplantes Filmverbot
Den Unmut vieler Franzosen richtet sich gegen ein geplantes Filmverbot bei bestimmten Polizeieinsätzen. Angefacht wurden die Proteste von neuen Fällen von Polizeigewalt, die in dieser Woche durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen unter Strafe stellen, durch die einzelne Polizisten in die Kritik geraten könnten. Nicht nur Journalisten befürchten massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Demonstranten hielten Plakate mit Aufschriften wie „Wer beschützt uns vor der Polizei?“ oder „Stoppt Polizeigewalt“.
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Mit dem geplanten Gesetz will die Regierung der Polizei auch die Überwachung von Demonstranten mit Drohnen ermöglichen. Das Unterhaus des Parlaments hat die Vorlage bereits in erster Lesung gebilligt. Nun soll es allerdings nach Angaben von Premierminister Jean Castex noch einmal überarbeitet werden.
NACHTRAG:
Die Zeitung „Le Figaro“ meldet, dass einige Demonstranten ein Gebäude der Banque de France angezündet haben.
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Und hier die offizielle Teilnehmerzahl der Demonstration in Paris, bestätigt vom französischen Innenministerium:
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