Anne Hidalgo ist stolz auf eine Strafe. Die Bürgermeisterin von Paris hat im Jahr 2018 zu viele Führungsposten mit Frauen besetzt. Aus diesem Grund muss die Stadt nun 90.000 Euro berappen, das hat das Ministerium für den Öffentlichen Dienst beschlossen.
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Unterstützung aus den USA
Die Unterstützung für Anne Hidalgo kommt sogar aus den fernen USA. Hillary Clinton hat einen Bericht des britischen „Guardian“ auf ihrem Twitter-Account geteilt, in dem die Strafe für Anne Hidalgo thematisiert wurde. Mit großer Freude wurde der Clinton-Tweet von Hidalgo dann mit einem dicken Like versehen.
Publik gemacht hatte die Strafe Anne Hidalgo selbst. Während einer Sitzung des Stadtrates informierte sie die Mitglieder:
“Je vais me réjouir aujourd’hui que nous ayons été condamnés à une amende.”
Anne Hidalgo
Gesetzt ist nun einmal Gesetz
Viele glaubten an einen Witz, dem war aber nicht so. Ganz genau geht es darum, dass im Jahr 2018 exakt 69 Prozent der Führungsposten in Paris mit Frauen besetzt wurden – nur fünf Männer kamen zum Zug. In der Sitzung erklärte die Bürgermeisterin allerdings, dass sie in dieser Sache auch nicht zu Späßen aufgelegt sei. Die Strafe sei „offensichtlich absurd“ und außerdem ungerecht, unverantwortlich und gefährlich. „Wir müssen Frauen mit Entschlossenheit und Konsequenz fördern, denn der Rückstand ist überall in Frankreich noch sehr groß“, betonte die Bürgermeisterin.
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Eine „absurde“ Regelung
Besonders delikat wird sie Sache auch, dass die Strafe vom Ministerium für den Öffentlichen Dienst verhängt wurde. Die zuständige Ministerin Amélie de Montchalin stellte sich aber sofort auf die Seite von Hidalgo und sprach von einer „absurden“ Regelung. Die Sache der Frauen habe etwa Besseres verdient, schrieb sie auf Twitter.
Allerdings haben die Beamten im Amt rechtlich richtig gehandelt. Denn die Strafe geht auf ein Gesetz zurück, dass große Städte dazu verpflichtete, bei der Vergabe von Führungsposten mindestens 40 Prozent jedes Geschlechts zu berücksichtigen. Im Jahr 2019 wurde das Gesetz allerdings geändert und sieht Straffreiheit vor, wenn es insgesamt keine Ungleichheit bei den Führungsposten gibt. Die Strafe für die Stadt Paris bezieht sich aber auf die Ernennungen im Jahr 2018 und muss daher noch gezahlt werden.
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Das hat auch die zuständige Ministerin Amélie de Montchalin erkannt und forderte aus diesem Grund: „Ich möchte, dass die von Paris für 2018 gezahlte Strafe zur Finanzierung konkreter Maßnahmen zur Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst verwendet wird.“ Nach Angaben aus der Stadtverwaltung sind bei der Stadt Paris derzeit knapp die Hälfte der leitenden Angestellten Frauen.
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