Warum Marine Le Pen Frankreichs nächste Präsidentin wird

Die Rechtspopulistin wird 2022 die Wahl sehr wahrscheinlich gewinnen. Ins Amt gehoben wird sie vom Streit und Egoismus bei den demokratischen Parteien. Auf Frankreich wartet im Fall ihres Sieges eine politisch bleierne Zeit.

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Marine Le Pen ist auf den Sozialen Netzwerken sehr aktiv und weiß ihre Anhänger zu mobilisieren.

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Die Parteien diskreditieren sich selbst

Marine Le Pen wird die Präsidentenwahl im kommenden Jahr in Frankreich gewinnen. Noch vor nicht allzu lange Zeit wäre das eine gewagte Prognose gewesen, doch je näher die Abstimmung rückt, desto mehr verdichtet sich diese Annahme zu einer Gewissheit. Das Verwirrende dabei ist, die Chefin des extrem-rechten Rassemblement National braucht für ihren wahrscheinlichen Sieg nichts zu machen. Ihr genügt es, stoisch abzuwarten, den Rest erledigt die politische Konkurrenz. Der Grund: Sozialisten, ganz Linke, Konservative und der Ich-bin-nicht-links-und-nicht-rechts-Wahlverein von Emmanuel Macron zerlegen sich im Moment selbst.

Kurz vor der wichtigen Regionalwahl im Juni wird gestritten, intrigiert, Parteiposten werden verschachert und um jedes Stückchen Macht wird eifersüchtig gerangelt. Viele Frontleute der politischen Kaste erscheinen nur noch als Zerrbilder von Volksvertretern, die nicht das Wohl ihrer Wähler, sondern nur noch den eigenen Vorteil im Sinne haben. Und das Volk, der Souverän? Viele Franzosen haben sich längst abgewendet von diesem Schauspiel – die einen mit Grausen, die anderen gelangweilt, die meisten enttäuscht. Immer häufiger wirkt Marine Le Pen in diesem Durcheinander wie ein politischer Fels in der Brandung.

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Die Fehl-Kalkulation von Emmanuel Macron

Aus diesem Grund wird auch die machttaktisch kühle Kalkulation von Emmanuel Macron nicht aufgehen. Er ist überzeugt, es gegen Marine Le Pen in die Stichwahl zu schaffen. Und dann würden sich die Franzosen, so seine kühne Rechnung, mit zusammengebissenen Zähnen wie schon im Jahr 2017 wieder gegen die Rechtspopulistin entscheiden und ihm die Stimme geben.

So wird es aber nicht ablaufen. Immer deutlicher wird, dass sehr viele Wähler in einem Jahr gar nicht mehr zu Wahl gehen werden – oder sogar Marine Le Pen inzwischen als das kleinere Übel zu Emmanuel Macron sehen. In manchen Umfragen liegt sie im direkten Vergleich bereits vor dem Präsidenten. Der Politikerin ist es gelungen, ihrer Partei einen moderaten Anstrich zu geben, und gleichzeitig ihren rechtsextremen Markenkern zu behalten. Macron aber, der sich einst mit Jupiter verglich, hat seine Aura verloren.

Macron hat die Erwartungen nicht erfüllt

Vor vier Jahren ist er mit nur 39 Jahren in das Amt des Präsidenten katapultiert worden. Die Erwartungen waren riesig, doch der Hoffnungsträger hat zu viel versprochen und zu wenig gehalten. Die durchaus nötigen Reformen wollte er mit der Brechstange durchsetzen und provozierte damit doch nur den sozialen Aufstand der Gelbwesten. Am Ende bleibt das Bild eines Präsidenten der Reichen, der das Land kühl verwaltet wie ein Investmentbanker und jene Menschen verachtet, die in seinen Augen keinen Erfolg haben.

Natürlich weiß Macron, dass er an Abgrund steht. Also versucht er, auf den zentralen Politikfeldern zu punkten. Da das Thema innere Sicherheit über Sieg oder Niederlage entscheiden wird, beweist er einmal mehr seine politische und ideologische Flexibilität. Der Wahlkämpfer Macron zögerte keinen Augenblick, einen atemberaubenden Rechtsschwenk zu vollziehen. Mit einem beinharten Innenminister Gérald Darmanin und Justizminister Éric Dupond-Moretti buhlt er um die Wähler auf der sehr konservativen Seite des politischen Spektrums. Dabei geht Macron volles Risiko und lässt seinen kantigen Justizminister schon jetzt bei den Regionalwahlen im Juni im Pas-de-Calais antreten, der Hochburg von Marine Le Pen und dem Rassemblement National.

Marine Le Pens beißender Spott

Die Rechtspopulistin findet für dieses durchsichtige Manöver allerdings nur beißenden Spott. Sie beschäftige sich nicht mit Éric Dupond-Moretti, ihr Gegner heiße Emmanuel Macron, lässt sie wissen. Die Selbstsicherheit von Marine Le Pen hat ihren Grund. Sie weiß, dass sie sich bei den Präsidentenwahlen auf ihre Stammwähler verlassen kann. Die werden im kommenden Jahr ihrem Idol dann wahrscheinlich zum knappen, aber lang erhofften Sieg verhelfen – allein durch die Tatsache, dass viele enttäuschte Franzosen der Wahl fernbleiben werden, die Le-Pen-Fans aber auf jeden Fall zur Urne gehen.

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Auf Frankreich wartet eine bleierne Zeit

Marine Le Pen wird die Wahl also gewinnen, aber es wird eine bleierne Zeit werden. Im Parlament wird der Rassemblement National nur mit wenigen Abgeordneten vertreten sein. Die zukünftige französische Präsidentin wird über eine unglaubliche Machtfülle verfügen, im Gegenzug aber wird das Parlament eine wohl noch nie dagewesene Blockadehaltung einnehmen. Ohne die Zustimmung der Volksvertretung und auch des Senats wird aber kein wichtiges Projekt realisiert werden können. Auf diese Weise wird der politische Schaden begrenzt, den die Rechtspopulistin im Land anrichten kann. Frankreich allerdings wird über Jahre in eine Art Erstarrung verfallen, und sich damit auch international von der politischen Bühne abmelden. Es wird nicht nur eine verlorene Zeit für Frankreich, es wird auch eine Katastrophe für Europa.

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