Belgiens Atomausstieg mit Hintertür

Belgien wird seine sieben Atomreaktoren wie geplant bis 2025 abschalten – schließt einen Wiedereinstieg in die Kernkraft aber nicht aus. Die Regierungskoalition einigte sich auf einen entsprechenden Kompromiss.

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Die Hintertür

Entscheidend für eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten, ist der Bau des Gaskraftwerks Vilvoorde. Das soll laut Atomausstiegsplan die Stromversorgung teilweise gewährleisten, wenn die Meiler vom Netz sind. Allerdings sind die Verhandlungen des französischen Energieunternehmens Engie ins Stocken geraten, da die flämische Regierung die Betriebserlaubnis verweigert hat. Deshalb heißt es in der Vereinbarung zum Atomausstieg:

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„Wenn für diese Anlage vor dem 15. März keine endgültige endgültige behördliche Genehmigung vorliegt, kann beschlossen werden, aus den nicht ausgewählten Projekten eine andere Kapazität auszuwählen.“

Tageszeitung Le soir

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Atomkraft in Belgien umstritten

In Belgien war der schrittweise Atomausstieg 2003 in Gesetz gegossen worden. Den Vollzug bis spätestens 2025 hatte die Regierung von Ministerpräsident Alexander De Croo bei ihrem Amtsantritt im Oktober 2020 angekündigt. Allerdings ist der endgültige Ausstieg aus der Nuklearenergie in der Brüsseler Sieben-Parteien-Koalition umstritten. Während die grüne Energieministerin Tinne Van der Straaten einen Komplettausstieg forderte, argumentierte De Croos liberale Partei MR, dass bei einem vollständigen Atomausstieg die Versorgungssicherheit durch Gaskraftwerke sichergestellt werden müsse – und diese seien klimaschädlicher als Akw. Rund 40 Prozent des in Belgien erzeugten Stroms gehen bislang auf die Atomkraft zurück.

Investitionen in kleine Atomkraftwerke

Aber auch wenn Belgien aus der Atomkraft im Jahr 2025 aussteigen sollte, wird die Technik nicht ad acta gelegt. Denn die Regierung will etwa 100 Millionen Euro in die Forschung zu sogenannten kleinen Atomkraftwerken (SMR) investieren.

In der Vereinbarung heißt es, dass das Land „bis 2050 ein nachhaltiges, kohlenstofffreies Energiesystem einrichtet, indem es die Elektrifizierung (Mobilität und Wärme), kontrollierbare Kapazität und Speicherung stärkt“. In diesem Zusammenhang heißt es, dass „die Entwicklung kleiner modularer Reaktoren“ ihren Platz haben wird. Und weiter: „Wir dürfen den Forschungszug nicht verfehlen“ bei diesen fortschrittlichen Technologien. „Dazu wird ein langfristiges Programm entwickelt.“

Streit in der EU um Atomkraft

Über eine mögliche Renaissance der Atomkraft wird derzeit in der EU heftig gestritten. Mit Spannung erwartet wird ein Rechtstext der EU-Kommission zu grünen Investitionen. Die Brüsseler Kommission unter Ursula von der Leyen erwägt, die Atomenergie dabei auf eine Liste „nachhaltiger“ Energieformen aufzunehmen.  Während Deutschland eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig vehement ablehnt, gehört insbesondere Frankreich zu den Befürwortern einer solchen Bewertung. Präsident Emmanuel Macron hält die Atomenergie für unerlässlich, damit Frankreich und die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral werden können. 

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