AfD und die „kluge Provokation“

Es läuft nicht gut für die AfD. Die Umfragen sehen die Partei bei rund 8 Prozent – doch das ist der Führungsriege offensichtlich zu wenig. Nun wurde das Wahlkampfteam ausgetauscht. Das Ziel der Truppe: Durch „kluge Provokationen“ eine erhöhte Medienaufmerksamkeit schaffen. Das lässt für den Wahlkampf einiges befürchten.

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Die AfD ist unzufrieden mit der eigenen Performance.

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Eine neue „Spezialeinheit“

Die „Bild“ berichtet, dass ein siebenköpfiges Gremium mit den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel faktisch die Steuerung des Wahlkampfs übernommen habe. Der „Focus“ berichtet von einer „Entmachtung“ des bisherigen Wahlkampfchefs Michael Büge.
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Aber natürlich ist alles ganz anders, als es sich darstellt. Aus diesem Grund meldete sich  AfD-Sprecher Christian Lüth zu Wort: „Von Entmachtung kann man nicht sprechen.“ Das bisherige Team leiste gute Arbeit. Allerdings gebe es eine neue Gruppe, die „strategischen Input“ geben solle. Das heißt, dass die „Spezialeinheit“ auf die Themen der AfD aufmerksam machen soll. Wie das gehen soll, zeigte sich auch bei der Beurteilung der Vorfälle in Schorndorf. Dort war es auf einem Stadtfest zu tumultartigen Szenen gekommen, so dass die Polizei eingreifen musste. Offensichtlich waren auch Asylbewerber beteiligt, was die AfD wieder einmal dazu veranlasste, das Ende des Abendlandes auszurufen.

Hier das Zitat aus einer Pressemitteilung der AfD. Darin äußert sich Jörg Meuthen, AfD-Fraktionschef im Landtag, über die Vorfälle in Schorndorf. Mehr als deutlich zu erkennen ist das Ziel, den Volkszorn gegen die Flüchtlinge zu schüren:

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„Inmitten von Flüchtlingen und jungen Glücksrittern sei „ein gewalttätiger Mob in unser Land eingedrungen, der dieses Land als Beute betrachtet, unsere Töchter als verfügbare Schlampen, unsere Söhne als Aggressionsmülleimer und unsere Sozialleistungen als das Starter Set für eine Gangster-Karriere“.“

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AfD interessiert sich nicht für Fakten

Das Problem: es stellte sich heraus, dass die Vorfälle in Schorndorf nicht so waren, wie sie anfangs dargestellt worden waren – und schon gar nicht so, wie sie die AfD nun beschreibt. Das ist den Politikern allerdings egal, denn sie haben ein zentrales Problem: Grund für das Absacken der AfD ist offensichtlich, dass der Partei eine Kernbotschaft fehlt, so lautet das Urteil Gaulands in seinem Strategiepapier. Diese Beobachtung wird auch in einer Studie der Universität Göttingen bestätigt.

Auf der Suche nach einem Thema

Daraus leitet die AfD ab, dass jede Gelegenheit genutzt wird, um beim Thema Flüchtlinge und innere Sicherheit – den beiden einzigen Punkten, mit denen die AfD noch zu punkten hofft – mächtig auf die Pauke gehauen wird. Auch wenn dabei die Wahrheit auf der Strecke bleibt.

Die AfD hat ein Problem mit der idealen Familie

Der Bundestag wird am Freitag über die „Ehe für alle“ entscheiden. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin positionierte sich in der Debatte, die zurzeit im Netz geführt wird, deutlich zu dem Thema und twitterte folgendes Foto. Auf dem Bild zu sehen: eine Familie, wie die AfD die sich vorstellt: Vater, Mutter und drei Kinder. 

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Dass Bild als solches einigen Interpretationsspielraum lässt – sind das zwei lesbische Frauen und ihr Samenspender? –  ist die eine Sache. Den Spott der Netzgemeinde provoziert etwas anderes. Die Partei hat sich einfach ein Stock-Foto aus einer frei verfügbaren Bilddatenbank ausgesucht – in diesem Fall von der Plattform Pixabay.

Das Problem: auf diese Idee kamen auch andere Leute. Das heißt, dass das Foto oder die darauf abgebildeten Menschen in vielen anderen Zusammenhängen zu finden sind. Das ist völlig normal bei kostenlosen Stock-Fotos, in diesem Fall für die AfD Berlin aber eher peinlich.
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Der Social-Media-Chef der Funke Mediengruppe, Lars Wienand, entdeckte die AfD-Familie schon bald auf der Internetseite eines Scheidungsanwalts. Noch peinlicher für die AfD Berlin ist aber die Entdeckung des Twitter-Nutzers @deinTherapeut. Der fand das Bild auch bei einer Veröffentlichung der Zeitschrift „Psychology Today“. Thema des Blogeintrags dort: Kinder in Familien, in denen die Eltern polyamoröse Beziehungen haben.

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Andere Internet-Nutzer machten sich unter dem Hashtag #EheFuerAlle eigene Gedanken über die ideale Familie.

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Die AfD in Stuttgart zerlegt sich selbst

Die AfD zerlegt sich selbst. Die Fraktion im Stuttgarter Landtag muss wohl bald den dritten Abgang beklagen. Heinrich Fiechtner wird wahrscheinlich aus der Fraktion geworfen.

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Der Facebook-Auftritt von Heinrich Fiechtner

Die AfD macht den Weg frei

Der Weg für einen Fraktionsausschluss des AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner ist frei. Am Dienstag stimmten 16 der 18 anwesenden Fraktionsmitglieder dafür, das Verfahren für einen Rauswurf auf den Weg zu bringen. Die endgültige Abstimmung werde wahrscheinlich in den nächsten drei bis vier Wochen stattfinden, erklärte Fraktionssprecher Michael Klonovsky nach dem Treffen. Die Fraktion wolle, dass die Sache nun endlich vom Tisch komme. Für einen endgültigen Ausschluss müsste laut Satzung eine Dreiviertelmehrheit – also 16 der insgesamt 21 AfD-Abgeordneten –  gegen den Verbleib von Fiechtner in der Fraktion stimmen.

Ein seit Monaten schwelender Streit

Die Sitzung in Stuttgart sei sehr emotional verlaufen, sagte Klonovsky. Niemandem falle solch ein Schritt leicht, im Falle Fiechtners sei er aber unumgänglich geworden. Er habe zuletzt immer wieder „geradezu Propaganda gegen die AfD“ gemacht. Der Streit zwischen dem Arzt und der Partei schwelt schon einige Monate. Bereits im Herbst hatte der 56-Jährige den Zorn der AfD-Fraktien auf sich gezogen, weil er – entgegen der Parteilinie – für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen hatte. Als Reaktion darauf entzog ihm die Partei das Rederecht im Landtag und widerrief seine Entsendung in zwei Ausschüsse. Aus diesem Grund hat Fiechtner Klage gegen seine Fraktion beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Darin wendet er sich unter anderem gegen das gegen ihn verhängte „Redeverbot“.

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Fiechtner will weiter kämpfen

Fiechtner selbst will auch nach der Niederlage am Dienstag klein beigeben. „Natürlich werde ich um meinen Verbleib in der Fraktion kämpfen“, sagte er nach der Sitzung. Vorwürfe, er sei ein Abweichler, wies er zurück. Er wiederholte seine Vorwürfe gegen Fraktionschef Jörg Meuthen, der „Radikalisierung das Wort“ zu reden und bürgerliche Wähler zu verprellen. Auch wolle der weiter Mitglied der AfD bleiben, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen und sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Eine Fraktion in Auflösung

Die AfD stellt seit ihrem Ersteinzug in den Landtag vor gut einem Jahr die stärkste Oppositionsfraktion – vor der SPD und der FDP. 2 der ursprünglich 23 Mitglieder sind bereits von der Fahne gegangen. Der nach Antisemitismus-Vorwürfen in Ungnade gefallene Wolfgang Gedeon ist nun ebenso fraktionslos wie die Abgeordnete Claudia Martin, die einen Rechtsruck beklagt hatte und auch aus der Partei ausgetreten war. Fiechtner sagte, dass er Martins inhaltliche Kritik an der Entwicklung der AfD teils nachvollziehen könne.

Die bisherige Geschichte der AfD und die Fakten sprechen offensichtlich gegen einen erfolgreichen Ausschluss Fiechtners aus der AfD. Eine gute Recherche der „Tagessschau“:
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AfD mahnt Poggenburg ab

Und noch eine Abmahnung: die Spitze der AfD hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltinischen Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Der kann das allerdings mit Gelassenheit zur Kenntnis nehmen – die Entscheidung hat keine praktischen Konsequenzen.

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Zeigt sich wenig einsichtig. Poggenburg-Tweet nach Bekanntwerden des Chat-Verlaufes

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„Imitation eines NPD-Slogans“

Der Grund für die Rüge ist auf Datenleck in einer internen Chat-Gruppe der AfD-Sachsen zu finden. Der Verlauf des Gespräches war in der vergangenen Woche von einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt hat sich darin nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen „Erweiterung der Außengrenzen““ erkundigt. Außerdem habe er „in Imitation eines NPD-Slogans: „Deutschland den Deutschen““ geschrieben, kritisierte die Parteispitze. Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten die Rede gewesen sei.

Das Ansehen massiv beschädigt

Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD „im Wahljahr massiv beschädigt“. Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene „Erweiterung der Außengrenzen“ sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und „rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus“.

Eine „Partei des politischen Realismus“?

Weidel sagte, die AfD verstehe sich als eine „Partei des politischen Realismus“, die Probleme lösen wolle. Sie warnte: „Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen.“

Die kaltgestellte Parteichefin Frauke Petry nutze die Gelegenheit, um sich wieder einmal zu Wort zu melden. Sie hatte Weidel und Gauland in der „Welt am Sonntag“ aufgefordert, „abseitigen Positionen“ wie denen von Poggenburg „Grenzen zu setzen“.

Das Problem Björn Höcke

Poggenburg, der als Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei gilt, ist allerdings nichts das einzige Problem der AfD. Gegen den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Anlass dafür war seine Dresdner Rede vom Januar. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Tiefer Einblick in das Denken der AfD

Im Netz ist zu lesen, was AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt in einer internen WhatsApp-Gruppe schreiben. Manches hat Sprengkraft. Die WAZ  berichtet darüber in einem ausführlichen Artikel.

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„Erweiterung der Außengrenzen!?“

Nach der „Machtergreifung“ müsse ein Gremium alle Journalisten prüfen und sieben. Das schreibt ein AfD-Funktionär weitgehend unwidersprochen in einem internen WhatsApp-Kanal der AfD Sachsen-Anhalt. In den mehr als 8000 an die Öffentlichkeit gelangten Beiträgen aus der Gruppe „AfD Info LSA“ schreibt der Parteivorsitzende André Poggenburg sogar „Deutschland den Deutschen“ und regt an, eine Schulung zum Thema „Erweiterung der Außengrenzen!?“ anzubieten. In der Nacht zu Mittwoch verschickte er eine Stellungnahme, in der er seine Äußerungen rechtfertigt.

Unschön – gerade im Wahljahr

Angelegt hat die Gruppe der AfD-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Andreas Mrosek aus Dessau. Das hat er unserer Redaktion bestätigt. Damit ist aber noch nicht ausgeschlossen, dass einzelne Passagen verändert worden sein könnten. „Unschön gerade im Wahljahr, dass das veröffentlicht worden ist“, sagt Mrosek. Es gebe einen oder mehrere Maulwürfe. Rund 200 Nutzer aus der AfD Sachsen-Anhalt seien in der Gruppe, „vom erfahrenen Hasen bis zum jungen Blut“. Administratoren seien Mitglieder des Landesvorstands.
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Verhältnis zur „Identitären Bewegung“

In der Gruppe wird auch ein ungeklärtes Verhältnis zur „Identitären Bewegung“, Pegida und auch der Partei „III. Weg“ deutlich: Der Schriftführer eines Kreisverbands warnt, sich gerade von denen zu distanzieren, „die eigentlich das sinkende Schiff seit Jahren über Wasser halten, mit einem enormen ehrenamtlichen Einsatz.“ Die seien es, die nachts durch das ganze Land Sachsen-Anhalt liefen und Plakate und Plakataufsteller vor dem linken Mob schützten. „Ein wenig mehr Anerkennung haben diese Leute schon verdient, wenn auch nicht offiziell.“ Poggenburg zu dem Thema: „Leute macht ruhig… Wir distanzieren uns weder von IB noch von Pegida, aber wir lassen uns von außen auch durch nichts und niemanden lenken oder vereinnahmen.“

Hier geht es zu einem Text in der Stuttgarter Zeitung zu dem Thema

Machtkampf in der Familie Le Pen

Natürlich tut es der Tante seid leid. Marine Le Pen bedauert den Rückzug ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen aus der Politik. Doch so ganz unschuldig dürfte die Chefin des Front National an dieser Entscheidung nicht sein.

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Screenshot der Zeitung „Vaucluse Matin“

Machkampf in der Familie Le Pen

Die Niederlange soll eine Wende sein. Marine Le Pen will dem Front National einen gemäßigteren Anstrich geben. Dagegen hat sich ihre Nichte Marion allerdings immer gewehrt, denn sie gehört zum rechten Flügel und steht ihrem Großvater sehr nahe, den Marine allerdings wegen seiner radikalen Ansichten eigenhändig aus der Partei geworfen hat. So ist es nicht erstaunlich, dass die Front-National-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen den Umbau der Partei nicht mitgestalten will.

Brief in der Zeitung „Vaucluse Matin“

In einem Brief, der in der Zeitung „Vaucluse Matin“ erschien, kündigt die 27-Jährige einen vorübergehenden Rückzug aus der Politik an. Aber sie werde „nicht endgültig den politischen Kampf aufgeben“. Die Nichte von Marine Le Pen erklärte, sie wolle „einige Zeit“ der Politik den Rücken kehren, um mehr Zeit für ihre Familie haben.

In dem Brief heißt es:

„ J’ai beaucoup manqué à ma petite fille dans ses premières années si précieuses. Elle m’a aussi terriblement manquée. Il est essentiel que je puisse lui consacrer plus de temps.“

Sie will sich allerdings nicht ausschließlich der Familie widmen. Ihr Plan sieht vor, in einem Unternehmen zu arbeiten:

„Par ailleurs, je n’ai jamais renoncé à l’idée de m’extirper un jour ou l’autre du monde politique pour une expérience dans la vie civile. J’aime le monde de l’entreprise, je n’ai jamais cessé de le défendre durant mon mandat et j’aspire aujourd’hui à y travailler.“

Den Franzosen müsse bewiesen werden, „dass es auch freie und unabhängige Abgeordnete gibt, die sich nicht um jeden Preis an ihren Status und ihre Aufwandsentschädigungen klammern“.

Aber „ich verzichte nicht endgültig auf den politischen Kampf“, fügt sie hinzu. „Ich könnte niemals dem Leiden meiner Landsleute gleichgültig gegenüberstehen.“

„Je ne renonce pas définitivement au combat politique.“

Und weiter:

„ J’ai l’amour de mon pays chevillé au cœur et je ne pourrai jamais rester indifférente aux souffrances de mes compatriotes.“

Aus den Reihen des rechtspopulistischen Front National hieß es schon seit geraumer Zeit, Maréchal-Le Pen werde sich bei der Parlamentswahl im Juni nicht erneut als Abgeordnete für das südfranzösische Département Vaucluse bewerben. Zudem wolle sie nicht länger als Oppositionschefin im Regionalrat der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur tätig sein. Auch sie selbst hatte mehrfach Andeutungen in diese Richtung gemacht.
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Beobachter vermuten, dass dieser Schritt auch mit dem angespannten Verhältnis zu ihrer Tante Marine und deren Chefstrategen Florian Philippot zusammenhängen könnte. Marine Le Pen hatte auch nicht davor zurückgeschreckt, ihre Nichte in der Öffentlichkeit zu disqualifizieren, indem sie sie als zu „unerfahren“ für einen Ministerposten bezeichnet hat. Auch Philippot legte nach: er hatte gesagt, Maréchal-Le Pen sei in der Partei „allein und isoliert“.

Hier die Erklärung von Marion Maréchal-Le Pen:
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Mit der Ankündigung von Marine Le Pen, die Partei einem grundlegenden Umbau zu unterziehen, scheint der Konflikt eskaliert zu sein und Marion hat die Konsequenzen gezogen. Auch der Name soll sich ändern, da er an Jean-Marie Le Pen erinnert, der die Partei 1972 gegründet hatte. Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 nach wiederholten antisemitischen Ausfällen aus der FN ausgeschlossen. Die 48-Jährige steht der Partei seit 2011 vor und versucht seitdem, sie für bürgerliche Wähler zu öffnen. Vertreter der Front National glauben, dass der Rückzug Maréchal-Le Pens ein „Erdbeben“ ankündige.

AfD fordert Wahlbeobachter der OSZE

Die AfD bangt um die Bundestagswahlen in Deutschland. Weil die Partei fürchtet, dass es keine faire Abstimmung geben wird,  hat sie die  Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.

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Anlass zur Sorge der AfD

Der Satz liest sich wie der Hilferuf aus einem autoritären Staat. „Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE. Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern, sondern um Schikanen im Wahlkampf.

Gewalttätige Angriffe auf Funktionäre

Bedrängt werde die AfD nicht von den Staatsorganen, sondern von der sogenannten „Zivilgesellschaft“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben Meuthen und Petry. Gastwirte, die der Alternative für Deutschland Räume für Veranstaltung vermieten wollten, würden bedroht. Einige bekannte AfD-Politiker erhielten wegen der Gefahr von Angriffen inzwischen staatlichen Personenschutz. „Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag“, erklärten die Parteivorsitzenden.

Die OSZE in Deutschland

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass OSZE-Beobachter nach Deutschland kommen würden. Bereits 2009 waren erstmalig Beobachter zu einer Bundestagswahl geschickt worden. „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen“, hieß es damals von der OSZE. Der Ausschuss unter Führung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte den Grauen und der Satirepartie Die Partei den Parteienstatus aberkannt und der Freien Union von Gabriele Pauli die Zulassung zur Wahl verweigert.