AfD fordert den Haushaltsausschuss im Bundestag

Noch hat Deutschland keine Regierung, aber schon wird um die möglichen Stellenbesetzungen gerangelt. Dabei geht es nicht nur um Ministerposten – auch um andere, sehr einflussreiche Bereiche wird schon gestritten. Vor allem die Ansprüche der AfD sorgen für Differenzen.

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Die AfD fordert den Haushaltsausschuss

Die AfD beansprucht im Falle einer großen Koalition als dann größte Oppositionspartei die Vorsitzendenposten im Haushaltsausschuss und zwei weiteren Bundestagsausschüssen. „Als größte Oppositionspartei, so, wie sich das jetzt abzeichnet, (…) dann haben sie immer Anspruch auf den Sprecherposten des Haushaltsausschusses“, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel im ZDF-Morgenmagazin. „Das ist so und das wurde auch bisher in der bundesrepublikanischen Praxis genauso gehandhabt“. Welche beiden anderen Vorsitzendenposten die AfD besetzen wolle, sei noch nicht festgelegt. „Der Innenausschuss ist natürlich sehr, sehr wichtig für uns“, sagte sie. Über den dritten Ausschussvorsitz werde die AfD kommende Woche intern sprechen.

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„Königsausschuss“ des Parlaments

Zwar sind feste Ansprüche von Parteien in Hinblick auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen nicht gesetzlich oder in der Geschäftsordnung fixiert. Allerdings haben sich im Laufe der Jahre Gewohnheitsrechte herausgebildet, nach denen seit langem verfahren wird. Dazu zählt, dass der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages, der ob seiner herausragender Bedeutung als der „Königsausschuss des Parlaments gilt, bei der größten Oppositionspartei liegt.

Der Kulturrat äußert seine Befürchtungen

Auch der Deutsche Kulturrat hat sich zu Wort gemeldet. Er erneuert seinen Appell an den Deutschen Bundestag, den Vorsitz des Kulturausschusses nicht an die AfD zu vergeben. Dieses Parlamentsgremium trage eine besondere Verantwortung für die Kunst- und Medienfreiheit sowie die Erinnerungskultur, wiederholte der Kulturrat seinen Beschluss aus dem September 2017. Dieser besonderen Verantwortung könne die AfD nicht gerecht werden.

Um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, will die AfD um den Vorsitz im Kulturausschuss kämpfen. Erhält sie ihn nicht, kann sie das als eine abermalige Ausgrenzung durch die „Altparteien“ vermarkten. Für den Ausschuss ist der baden-württembergische Abgeordnete Marc Jongen nominiert, auch der nordrhein-westfälische Abgeordnete Martin Renner.

Ein Vorsitz der AfD wäre ein fatales Signal

Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte anlässlich der in dieser Woche startenden Ausschuss-Konstituierungen: „Es wäre ein fatales Signal, wenn der Vorsitz dieses sensiblen Ausschusses nun einem Abgeordneten einer Fraktion überantwortet würde, die die bestehende Erinnerungskultur, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt.“ Der Kulturrat appelliere deshalb eindringlich an die anderen Fraktionen des Bundestages, einen Vorsitz des Kulturausschusses der AfD zu verhindern.

Boris Becker vs. AfD – Spiel, Satz und Sieg: Becker

Noah Becker, Sohn von Tennislegende Boris Becker, geht nach einem rassistischen Tweet auf dem Account des AfD-Politikers Jens Maier juristisch gegen den Bundestagsabgeordneten vor. Der will aber von nichts gewusst haben – und fährt damit eine altbekannte Masche der AfD.

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Ist Jens Maier ein Unschuldslamm?

Der Mann ist Richter. Jens Maier müsste also wissen, was er getan hat. Oder hat er es doch nicht getan? Über Maiers Twitter-Account war vor wenigen Tagen in Richtung Noah Becker der Satz gepostet worden:

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Der Kommentar bezog sich auf ein Interview. In diesem hatte Noah Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“, er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden. Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

Der Tweet wurde gelöscht

Der rassistische Kommentar wurde später gelöscht. Maier erklärte, nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter habe die Zeilen verfasst. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete sprach von einer „Panne“, dem twitternden Mitarbeiter habe er eine Abmahnung erteilt. Bei Becker wolle er sich entschuldigen. Ob der allerdings will, ist mehr als fraglich.

Sein Vater Boris Becker bezweifelte in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“, dass ein Mitarbeiter den rassistischen Tweet abgesetzt habe. „Das tun sie bei der AfD doch immer, das ist ihre Masche. Irgendetwas in die Welt setzen und sich dann davon distanzieren.“ Rassismus dürfe nicht länger hingenommen werden. „Damit muss endlich Schluss sein! Bei diesem Thema gibt es keine Grauzone.“

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Maier gilt als Freund Höckes

Es ist nicht das erste Mal, dass Maier mit rechten Sprüchen auffällt. Nun gab es in der AfD  Rücktrittsforderungen an den Juristen, der als Vertreter des rechtsnationalen Parteiflügels um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gilt. Und auch Parteichef Jörg Meuthen distanziert sich auf die ihm eigene Weise von Maier – zumindest ein bisschen.  „Wenn wir das tolerieren, geht es zu weit“, sagte er. Der Parteivorstand werde am Montag über die Möglichkeit „weitreichender“ Ordnungsmaßnahmen beraten. Doch wer glaubt, dass der Tweet wirkliche Konsequenzen in der AfD nach sich ziehen wird, der wird wohl getäuscht. Schon die guten Verbindungen Maiers zu Höcke sind eine Art Freifahrtschein.

Die gezielte Provokation der AfD-Frau Beatrix von Storch

Die Kölner Polizei hat gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Die Partei wird sich darüber freuen – sie lebt vom politischen Krawall.

Ein Kommentar:

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Provokation auf Twitter

War der Tweet von Beatrix von Storch ein verbaler Ausrutscher? Sicher nicht. Die islamfeindliche Aussage der AfD-Bundestagsabgeordneten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter war eine gezielte Provokation. Das Silvesterfeuerwerk war kaum verglommen, schon war die Alternative für Deutschland wegen der Aussage der Bundestagsabgeordneten wieder in aller Munde. Ein freundlicher Tweet der Kölner Polizei in mehrere Sprachen – auch Arabisch – wurde kurzerhand zur Grundlage einer Hassbotschaft der AfD-Politikerin.

Was zählt ist der Krawall

Die Partei fährt weiter den Kurs, mit umstrittenen Aussagen für Empörung zu sorgen und auf sich aufmerksam zu machen. Das scheint noch immer ein Erfolgsrezept, auf diese Weise hat die AfD den Einzug in 13 Länderparlamente und schließlich auch den Bundestag geschafft. Im Klartext heißt das: die Partei sucht nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit komplexen politischen Themen. Was wirklich zählt, ist der Effekt. Die einfache Gleichung lautet: je mehr Krawall, desto besser. Kein Thema eignet sich dafür besser als die Flüchtlinge.

Die Wähler wollen irgendwann Erfolge

Für dauerhaften politischen Erfolg wird diese Strategie aber nicht reichen. Die AfD muss im Bundestag beweisen, dass sie zu konstruktiver Zusammenarbeit in vielen Themenbereichen fähig ist. Tut sie das nicht, wird sie eine Randerscheinung bleiben und eines Tages vielleicht wieder ganz verschwinden. Die Wähler wollen irgendwann Erfolge sehen. Die Pose des bloßen Provokateurs kann ziemlich schnell langweilen.

Beatrix von Storch wegen Hass-Tweet von Twitter gesperrt

Natürlich ist Beatrix von Storch wieder einmal das Opfer. Auf die Idee, dass ein Tweet von ihr ziemlich daneben sein könnte, kommt sie nicht. Die Polizei, die von ihr auch verbal angegriffen wurde, hat inzwischen reagiert.

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Screenshot auf Facebook

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Ein Tweet auf Arabisch

Die Verantwortlichen bei Twitter haben offenbar andere Maßstäbe, als die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin. Das Unternehmen hat Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch. „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“.

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Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook. Dort schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

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Eine Sprecherin der Polizei Köln teilte FAZ.NET mit, man habe eine Strafanzeige gegen Beatrix von Storch erstellt. Es werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
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Treffen der Rechtspopulisten in Prag: Forderung nach dem Ende der EU

Die Rechtspopulisten in Europa formieren sich. Der Star der Prager Rechten, Tomio Okamura, hat mehrere Vertreter rechtspopulistischer Prominenter aus ganz Europa in seine Stadt eingeladen. Die Gäste waren sich einig in ihrem Abgesang auf die EU.

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Rechtspopulistische Parteiführer aus ganz Europa haben in Prag ein Ende der EU in ihrer jetzigen Form gefordert. Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, sagte beim Treffen, Brüssel sei eine „existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“. Der Niederländer und Parteichef der rechtspopulistischen „Partei für die Freiheit“, Geert Wilders, ermunterte die Tschechen „ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen zu halten“. Tschechien weigert sich ebenso wie Ungarn und Polen, die EU-Flüchtlingsquote umzusetzen. Die EU-Kommission klagt deswegen gegen die drei osteuropäischen Staaten.

Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Experte an der Hochschule in Düsseldorf, sagte im Deutschlandfunk, das ENF-Treffen diene der Neusortierung der Rechtsaußenparteien, um eine neue Gruppe zu gründen für die Europaparlamentswahlen im Jahr 2019. Das Bündnis sei ein reines Zweckbündnis.

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Gastgeber des Treffens für die im EU-Parlament sitzenden Rechtspopulisten (ENF) war der tschechische rechtsgerichtete Millionär Tomio Okamura. Die Partei des Politikers war bei der jüngsten Parlamentswahl in Tschechien zur vierstärksten Kraft aufgestiegen. Er erklärte bei der Zusammenkunft, dass eine „muslimische Kolonisation Europas“ drohe. Spitzenvertreter der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ blieben dem Treffen fern, da sie sich in Wien an einer Sitzung der Bundesparteileitung beteiligten.

Das war im vergangenen Jahr allerdings noch anders. Damals jatte der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky von der FPÖ ein Rechtspopulisten-Treffen in Wien und Vösendorf organisiert, das sich „Patriotischer Frühling“ nannte und von der Front National über die AfD bis zum Vlaams Belang fast alle versammelte, die Rang und Namen haben in der rechten Szene.
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Eingeladen wurde in Prag als ENF-Mitglied natürlich auch die FPÖ. Okamura hatte bereits früher über mögliche Teilnahme von FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache gesprochen, die jedoch angesichts der Regierungsbildung in Österreich „nicht sicher“ sei, wie der SPD-Chef der tschechischen Nachrichtenagentur CTK bereits im November sagte. Wie die FPÖ der Nachrichtenagentur APA nun mitteilte, wurde Harald Vilimsky als stellvertretender Vorsitzender der ENF-Fraktion zur Jahrestagung in Prag eingeladen. Aus terminlichen Gründen werde er aber nicht daran teilnehmen.

Mit 37 Abgeordneten ist ENF die kleinste Fraktion im Europaparlament. Zu ihren Mitgliedern gehören neben den drei Abgeordneten der FPÖ auch die der Front National (FN) aus Frankreich, der niederländischen Partei für die Freiheit von Wilders und der italienischen Lega Nord. Einziger Deutscher ist der frühere AfD-Politiker Marcus Pretzell. Er tritt mittlerweile als Abgeordneter der Blauen Partei seiner Ehefrau Frauke Petry auf.

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Politisch bewegen konnte die ENF im Europaparlament bislang kaum etwas. Stattdessen gab es mehrfach Skandale. So bezahlte FN-Chefin Le Pen zum Beispiel Mitarbeiter mit EU-Geldern, die gar nicht wie vorgeschrieben in der Volksvertretung tätig waren. Ein anderes Mal stimmte der Niederländer de Graaff mit Le Pens Abstimmungskarte ab, was streng verboten ist.

Die Gastgeberpartei SPD hatte bei den Parlamentswahlen in Tschechien im Oktober überraschend mit 10,6 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Im Wahlkampf präsentierte sich der japanischstämmige Unternehmer Okamura unverhohlen als Gegner des Islams, der illegalen Immigration und als scharfer Kritiker der EU. So forderte er eine Volksabstimmung zum Austritt Tschechiens aus der EU, wobei er allerdings behauptete, er würde für den Verbleib stimmen.

Demo als Gegenveranstaltung

Gegen die ENF-Veranstaltung in Prag demonstrierten mehrere Hundert Menschen. Sie riefen vor dem Tagungshotel „Schande“ und zeigten Spruchbänder, auf denen “Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ stand. Anfang des Jahres hatten sich die bekanntesten Rechtspopulisten Europas in Koblenz getroffen. Über 3.000 Menschen waren damals gegen die Veranstaltung auf die Straße gegangen.

Fiechter wirft AfD Mafia-Methoden vor

Der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner tritt im Streit aus der Partei und der Fraktion aus – und nutzt seinen Abgang für eine Generalabrechnung mit der AfD.

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Heinrich Fiechtner erklärt, warum der aus der AfD austritt.

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Böse Überraschung für die AfD

Schöne Bescherung für die AfD. Während die Landtagsfraktion in Pforzheim bei ihrer Weihnachtsfeier saß, gab Heinrich Fiechtner in Stuttgart seinen Austritt aus der Fraktion und der Partei bekannt. Über Monate lag er mit seinen Kollegen der Alternative für Deutschland im Streit, für ihn galt sogar ein Redeverbot, weil er mit einigen seiner Aussagen nicht auf Parteilinie war. Fiechtner ist bereits der dritte Abgeordnete, der die AfD im Stuttgarter Landtag seit der Wahl im März 2016 verlässt. Damit sind es nun noch 20 Abgeordnete.

Grundsätzliche Abrechnung mit der Partei

Fiechtern nutzte sie Bekanntgabe seines Austrittes zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der Partei und brachte massive Vorwürfen gegen die Mitglieder der AfD-Fraktion vor. „Maßgeblicher Grund für diesen Schritt war die jetzt beschlossene Aufnahme des Antisemiten Doktor Wolfgang Gedeon in den Arbeitskreis Europa“, sagte Fiechtner zu seinem Rückzug. „Hier wird dokumentiert, dass kein Bewusstsein für die Explosivität dafür vorhanden ist, was die Schriften von Gedeon ausmachen.“ Oder es herrsche sogar ein Einverständnis mit den Inhalten dessen, was er vertritt. Im Klartext: Fiechtner wirft Teilen der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag antisemitische Tendenzen vor. Die Fraktion hatte sich vor knapp zwei Jahren wegen antisemitischer Schriften des Parlamentariers kurzzeitig gespalten, woraufhin Gedeon die Fraktion verlassen musste.

 

Wie in einer „mafiösen Vereinigung“

Und Heinrich Fiechtner legte noch nach bei der Begründung für seinen Austritt: „Ein weiterer Grund ist die rechtliche Verwahrlosung der Alternative für Deutschland, vertreten durch die Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag.“ Verärgert ist der Abgeordnete vor allem, weil ihn die Partei mit Redeverbot belegt und aus Landtagsausschüssen abgezogen hat. Die AfD hatte ihm ein Abweichen von der Parteilinie vorgeworfen. Auslöser war eine Rede des Arztes, in der er die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge forderte, da dies praktikabel und eine Frage der Menschlichkeit sei. Es habe „nach gesundem Menschenverstand“ überhaupt keine Gründe gegeben, ihn mit Sanktionen zu belegen.

Paralleljustiz in der AfD

Was Fiechtner offensichtlich ärgert ist, dass die Partei peinlich darauf bedacht gewesen zu sei, diese Auseinandersetzungen nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Dass „man im Stile einer Omerta, einer mafiösen Vereinigung“, das „Unrecht möglichst im Sinne einer Paralleljustiz“ regeln wollte. Fiechtner sieht dadurch die Glaubwürdigkeit der AfD im Kern beschädigt. Man könne nicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel vorwerfen, dass sie das Recht breche, um dies dann selbst in den eigenen Reihen zu tun.

Der Verfassungsgerichtshof hatte das Vorgehen der Partei gegen Fiechtner am 27. Oktober für unzulässig erklärt und die Rechte des Abgeordneten gestärkt. Trotz seines Sieges vor Gericht erhielt Fiechtner bislang kein Rederecht. Auch sein Ausschluss aus dem Innenausschuss und dem Ausschuss zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) blieb in Kraft.

Vorwürfe sieht Fraktionschef Gögel als Vorverurteilung

Fiechtner sparte auch nicht mit massiven Angriffen auf den Ex-Fraktionschef und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Unter dessen Führung sei die Partei „verwahrlost“. Meuthen habe zwar eine „persönliche Agenda, aber keinerlei politische Agenda“, die vor allem auf „Prestige und Einkommen“ abziele.

AfD-Chef Meuthen bezeichnete den Austritt Fiechtners als „konsequent und überfällig“. Er habe seit langer Zeit nur noch destruktiv gewirkt. „Das war eine Quälerei, die nun ein Ende findet“, sagte Meuthen. Für die Landtagsfraktion sei die Zusammenarbeit mit Fiechtner seit einem Jahr zu einer einzigen Zumutung geworden. Grundsätzlich sei es aber nicht ungewöhnlich, wenn eine junge Partei mit einer jungen Fraktion Mitglieder durch Austritt verliere. Fiechtners Weggang könne die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion erleichtern, meinte Meuthen, der bis Ende November noch Landtagsfraktionschef ist und das Amt dann an seinen Nachfolger Bernd Gögel übergeben will.

Der designierte Fraktionschef Gögel sagte im SWR: „Ich bedauere den Schritt, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist. Er wird uns fehlen.“ Fiechtners Vorwürfe gegen ihn betrachte er als Vorverurteilung. Gögel hatte zuletzt die Hoffnung geäußert, mit Fiechtner zusammenarbeiten zu können.

Fiechtner will nicht in eine andere Partei wechseln

Der 57-Jährige sitzt für die AfD nicht nur im Landtag, sondern auch im Gemeinderat von Stuttgart. Das sei für ihn ein „besonderes Kapitel“, erklärte Fiechtner. Dort sei das politische und auch persönliche Einnehmen unter den vier Gemeinderäte sehr hoch. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, auf lokaler Ebene einen „gestaffelten Rückzug“ zu machen. Der Grund dafür ist, dass die Fraktion im Gemeinderat mit dem Austritt Fiechtners ihren Status inklusive vieler Privilegien verlieren würde und nur noch als Gruppe agieren könnte. Für Fiechtner heißt das, dass er die Haushaltsberatungen noch mitmachen, dann aber am 16. Dezember auch die Fraktion im Gemeinderat verlassen werde.

Kein Thema für Fiechtner ist es, in eine der etablierten Parteien zu wechseln. Das hat vor ihm bereits die Ex-AfD-Abgeordnete Claudia Martin getan. Im Dezember 2016 war auch sie aus der Alternative für Deutschland ausgetreten. Martin hatte Fraktionschef Jörg Meuthen einen Rechtsruck vorgeworfen. Claudia Marin war in die CDU eingetreten und wartet nun auf Aufnahme in die Fraktion. Das aber sei keine Lösung für ihn, sagte Fiechtner. Er wolle auf keinen Fall ein „Parteien-Hopping“ betreiben.

Holocaust-Mahnmal neben Höcke-Haus

Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) sorgt wieder einmal für Aufregung. Der Grund:  Auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke hat das Kollektiv das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden.

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Protest gegen Höckes Rede

Aus Protest gegen eine umstrittene Rede Höckes in Dresden über den Massenmord an den europäischen Juden stellten ZPS-Aktivisten nach eigenen Angaben 24 Betonstelen in Sichtweite von Höckes Haus im thüringischen Bornhagen auf. „Wir wollen und können die grotesken Forderungen zur Geschichtspolitik nicht auf sich beruhen lassen“, erklärte der künstlerische Leiter Philipp Ruch. Eine Polizeisprecherin bestätigte, dass es sich um Höckes Wohnhaus handelt.

Die provokative Künstlergruppe forderte Höcke dazu auf, vor dem Denkmal in Berlin oder dem Nachbau in Bornhagen auf die Knie zu fallen und um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten.

Das Video läuft übrigens nur auf Vimeo, da Youtube den Account der Aktivisten gelöscht hat. Oups! Und nun ist auch dieses Video gelöscht!
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Bau das Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haus! from Zentrum für Politische Schönheit on Vimeo.

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„Das ist eine wunderbare Idee“

Die Mitinitiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals, Lea Rosh, begrüßte den Nachbau des Denkmals. „Das ist eine wunderbare Idee“. Die Aktion so kurz vor der Weihnachtszeit sei eine „herrliche Bestrafung“ für Höcke. So müsse er vor seinem Haus den Nachbau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas erdulden. Ein Kreis um Rosh und den Historiker Eberhard Jäckel (1929-2017) hatte den Bau des Mahnmals angeregt. Das Denkmal mit 2711 Betonstelen war 2005 eröffnet worden. Die Mahnmal-Stiftung in Berlin wollte sich zu der Aktion auf Anfrage nicht äußern.

Björn Höcke – der AfD-Rechtsaußen

Höcke gilt als Rechtsaußen der AfD und hatte Anfang des Jahres in seiner Rede in Dresden unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

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Bekannt für seine Provokationen

Das „Zentrum für politische Schönheit“ ist bekannt für seine oft umstrittenen Inszenierungen. 2014 montierten die Aktivisten aus Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik 14 Gedenkkreuze für Maueropfer am Spreeufer ab, später brachten sie sie wieder zurück. Für eine fingierte Hilfsaktion zugunsten von Kindern aus Syrien fälschten sie eine Homepage des Familienministeriums. 2016 hielten sie über zwei Wochen vier lebende Tiger in einem großen Käfig vor dem Maxim-Gorki-Theater und kündigten mehrfach an, Flüchtlinge würden sich öffentlich „zerfleischen“ lassen.

Und hier geht es zum Live-Stream der Aktion:

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Nachtrag zum „Mahnmal“ vor Höckes Haus:

Offensichtlich haben sich einige Wutbürger versammelt, um ihre Meinung zur Aktion kundzutun. Die Thüringer Polizei, der immer wieder vorgeworfen wird, gegen rechte Ausschreitungen nicht entschieden genug vorzugehen, scheint sich eher zurückzuhalten.

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Hier noch eine Info via Twitter, dass der Livestream auf Yotube wieder abrufbar ist. Das hat das ZPS mitgeteilt.

Die AfD verurteilt die Aktion

AfD-Landessprecher Stefan Möller wirft dem ZPS psychologische Kriegsführung gegen Höcke und dessen Familie vor. Höckes Familie sei monatelang nachgestellt, ausgespäht und fotografiert worden. Höcke ist verheiratet und hat vier Kinder. „Wie wollen Sie die Angst dieser Kinder wieder einfangen“, sagte Möller.

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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte: „Es ist widerwärtig, dass so etwas in Deutschland überhaupt möglich sein kann.“ Seine Partei werde alles daran setzen, „dass diese sogenannten Künstler zur Rechenschaft gezogen werden“. Alexander Gauland, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sagte: „Dieser Vorfall zeigt, dass der politische Umgang in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Es ist unfassbar, wie menschenverachtend und skrupellos diese Leute vorgehen.“
Der AfD-Bundesvorstand verurteilte die Aktion „unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit“ ebenfalls. „Tatsächlich handelt es sich um einen Angriff auf die Menschenwürde und den offenkundigen Versuch, die private Existenz einer Familie zu zerstören.“, hieß es in einer am Abend verbreiteten Erklärung.
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Nachtrag 23.11.2017

Im Zuge der Mahnmal-Aktion des Künstlerkollektivs gegen Björn Höcke hat Thüringens Landtagspräsident Christian Carius ein Ende der mutmaßlichen Beobachtung des AfD-Politikers gefordert. Er habe Innenminister Georg Maier (SPD) in einem Telefonat aufgefordert, dagegen einzuschreiten, sagte Carius am Donnerstag. Zudem müsse Maier Ermittlungen gegen die Macher der Kunstaktion einleiten.
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Nachtrag 24.11.2017

Das von Künstlern nachgebaute Holocaust-Mahnmal neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Eichsfeld ist vorerst nicht mehr öffentlich zugänglich. Polizeischutz und Sicherheitslage vor Ort seien nicht ausreichend, sagte eine Sprecherin der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Es habe zahlreiche Morddrohungen gegeben.

Schon zu Beginn der Kunstaktion im thüringischen Wohnort Höckes am Mittwoch war es laut Polizei bei Protesten von Bürgern und AfD-Anhängern zu einem Handgemenge an dem Grundstück gekommen. Die ZPS-Sprecherin sprach von einem „braunen Mob“. Sie hoffe aber, dass das Mahnmal ab kommender Woche öffentlich zugänglich sein wird.

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Der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, kritisierte den Polizeischutz als vollkommen unzureichend. „Wir sind am Tag drei der Aktion und haben noch keinen Ansprechpartner bei der Polizei“, sagte Ruch dem epd. So gebe es von Seiten der Polizei auch keine Informationen über die Bedrohungslage. Als Begründung habe die Polizei mitgeteilt, es werde gegen Mitarbeiter des ZPS wegen einer Strafanzeige ermittelt. Ruch erklärte dazu: „Wir wissen nichts von einer Strafanzeige.“ Das ZPS habe aber seinerseits nun beim Landeskriminalamt Berlin wegen Todesdrohungen Strafanzeige gestellt.
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Nachtrag 26.11.2017

Wegen eines Nachbaus des Berliner Holocaust-Mahnmals in Björn Höckes Nachbargarten hat der thüringische AfD-Chef die verantwortliche Künstlergruppe als „terroristische Vereinigung“ bezeichnet. „Wer so etwas tut, ist in meinen Augen ein Terrorist“, sagte Höcke laut „Leipziger Volkszeitung“ am Sonntag auf einer Konferenz des rechten „Compact“-Magazins in Leipzig. Die Künstler vom „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) kündigten demnach an, nicht gegen Höckes Aussagen vorgehen zu wollen.
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Nachtrag 27.11.2017

Das Schauspiel nimmt seinen Lauf – doch die Berichte über die Aktion sind eher verwirrend.
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Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Es bestehe der Anfangsverdacht auf versuchte Nötigung, sagte Behördensprecher Dirk Germerodt am Montag. Es gehe um die ZPS-Aufforderung an den Politiker, vor dem Holocaust-Denkmal in Berlin oder vor dem Nachbau auf einem Nachbargrundstück Höckes auf Knien um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten – anderenfalls würden in der Vergangenheit über Höcke gesammelte Informationen veröffentlicht. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Strafanzeige gegen die ZPS-Aktivisten vor. Diese wurde nicht von Höcke erstattet, wie Germerodt sagte.
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Allerdings – und das sei zur Vollständigkeit erwähnt – nicht alle sind für die Aktion. Es gibt auch Gegenstimmen.  An dieser Stelle sei eine zitiert:
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Allerdings gibt es auch Menschen, die die Aktion des Zentrums nicht gut finden und gute  Argumente vorbringen. Wie hier Liane Bednarz, die sich seit Jahren im Kampf gegen die Rechten abarbeitet. Sie moniert, dass an Linke und Rechte nicht immer dieselben Maßstäbe angelegt werden.
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Nachtrag 28.11.2017

Auf der Seite http://www.landolf-ladig.de, die das ZPS im Impressum führt, fand sich am Dienstag ein Foto Höckes mit dem Kommentar „Landolf Ladig, MdL“. Daneben steht „NPD. National. Pflegeleicht. Deutsch.“ und „Jetzt für das Vaterland“ geschrieben. Die ZPS-Sprecherin erklärte, Höcke habe unter dem Pseudonym Landolf Ladig mehrfach rechtsextreme Texte veröffentlicht.
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Gegen Mittag haben sie am Dienstag das „Mahnmal“ wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Am Montag hatte die Gruppe mitgeteilt, dass eine der Stelen des Mahnmals „vom Nachbargrundstück aus“ beschädigt worden sei. Eine Polizeisprecherin hatte den Eingang einer entsprechenden Anzeige bestätigt. Es seien Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen worden, bestätigte sie dem Evangelischen Pressedienst.
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Und auch der Live-Feed ist wieder freigeschaltet. Das Ansehen hat etwas sehr Meditatives, denn die allermeiste Zeit passiert: nichts!
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Und nun die Wahrheit: Björn Höcke wurde nie überwacht. Die Ausschnitte, die vom ZPS gezeigt worden waren, sind alle auf dem freien Markt zugänglich. Die ganze Aufregung also umsonst?
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Nicht alle wollen den Behauptungen glauben. In den Reihen der AfD wird sich weiter skandalisiert.

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Die Nachricht der Aktion gegen Björn Höcke ist bereits in Israel angekommen und hat es dort in die Nachrichten geschafft.
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