Tiefer Einblick in das Denken der AfD

Im Netz ist zu lesen, was AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt in einer internen WhatsApp-Gruppe schreiben. Manches hat Sprengkraft. Die WAZ  berichtet darüber in einem ausführlichen Artikel.

.

17.06.21-waz

„Erweiterung der Außengrenzen!?“

Nach der „Machtergreifung“ müsse ein Gremium alle Journalisten prüfen und sieben. Das schreibt ein AfD-Funktionär weitgehend unwidersprochen in einem internen WhatsApp-Kanal der AfD Sachsen-Anhalt. In den mehr als 8000 an die Öffentlichkeit gelangten Beiträgen aus der Gruppe „AfD Info LSA“ schreibt der Parteivorsitzende André Poggenburg sogar „Deutschland den Deutschen“ und regt an, eine Schulung zum Thema „Erweiterung der Außengrenzen!?“ anzubieten. In der Nacht zu Mittwoch verschickte er eine Stellungnahme, in der er seine Äußerungen rechtfertigt.

Unschön – gerade im Wahljahr

Angelegt hat die Gruppe der AfD-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Andreas Mrosek aus Dessau. Das hat er unserer Redaktion bestätigt. Damit ist aber noch nicht ausgeschlossen, dass einzelne Passagen verändert worden sein könnten. „Unschön gerade im Wahljahr, dass das veröffentlicht worden ist“, sagt Mrosek. Es gebe einen oder mehrere Maulwürfe. Rund 200 Nutzer aus der AfD Sachsen-Anhalt seien in der Gruppe, „vom erfahrenen Hasen bis zum jungen Blut“. Administratoren seien Mitglieder des Landesvorstands.
.

.

Verhältnis zur „Identitären Bewegung“

In der Gruppe wird auch ein ungeklärtes Verhältnis zur „Identitären Bewegung“, Pegida und auch der Partei „III. Weg“ deutlich: Der Schriftführer eines Kreisverbands warnt, sich gerade von denen zu distanzieren, „die eigentlich das sinkende Schiff seit Jahren über Wasser halten, mit einem enormen ehrenamtlichen Einsatz.“ Die seien es, die nachts durch das ganze Land Sachsen-Anhalt liefen und Plakate und Plakataufsteller vor dem linken Mob schützten. „Ein wenig mehr Anerkennung haben diese Leute schon verdient, wenn auch nicht offiziell.“ Poggenburg zu dem Thema: „Leute macht ruhig… Wir distanzieren uns weder von IB noch von Pegida, aber wir lassen uns von außen auch durch nichts und niemanden lenken oder vereinnahmen.“

Hier geht es zu einem Text in der Stuttgarter Zeitung zu dem Thema

Machtkampf in der Familie Le Pen

Natürlich tut es der Tante seid leid. Marine Le Pen bedauert den Rückzug ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen aus der Politik. Doch so ganz unschuldig dürfte die Chefin des Front National an dieser Entscheidung nicht sein.

17.05.10-le pen marione

Screenshot der Zeitung „Vaucluse Matin“

Machkampf in der Familie Le Pen

Die Niederlange soll eine Wende sein. Marine Le Pen will dem Front National einen gemäßigteren Anstrich geben. Dagegen hat sich ihre Nichte Marion allerdings immer gewehrt, denn sie gehört zum rechten Flügel und steht ihrem Großvater sehr nahe, den Marine allerdings wegen seiner radikalen Ansichten eigenhändig aus der Partei geworfen hat. So ist es nicht erstaunlich, dass die Front-National-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen den Umbau der Partei nicht mitgestalten will.

Brief in der Zeitung „Vaucluse Matin“

In einem Brief, der in der Zeitung „Vaucluse Matin“ erschien, kündigt die 27-Jährige einen vorübergehenden Rückzug aus der Politik an. Aber sie werde „nicht endgültig den politischen Kampf aufgeben“. Die Nichte von Marine Le Pen erklärte, sie wolle „einige Zeit“ der Politik den Rücken kehren, um mehr Zeit für ihre Familie haben.

In dem Brief heißt es:

„ J’ai beaucoup manqué à ma petite fille dans ses premières années si précieuses. Elle m’a aussi terriblement manquée. Il est essentiel que je puisse lui consacrer plus de temps.“

Sie will sich allerdings nicht ausschließlich der Familie widmen. Ihr Plan sieht vor, in einem Unternehmen zu arbeiten:

„Par ailleurs, je n’ai jamais renoncé à l’idée de m’extirper un jour ou l’autre du monde politique pour une expérience dans la vie civile. J’aime le monde de l’entreprise, je n’ai jamais cessé de le défendre durant mon mandat et j’aspire aujourd’hui à y travailler.“

Den Franzosen müsse bewiesen werden, „dass es auch freie und unabhängige Abgeordnete gibt, die sich nicht um jeden Preis an ihren Status und ihre Aufwandsentschädigungen klammern“.

Aber „ich verzichte nicht endgültig auf den politischen Kampf“, fügt sie hinzu. „Ich könnte niemals dem Leiden meiner Landsleute gleichgültig gegenüberstehen.“

„Je ne renonce pas définitivement au combat politique.“

Und weiter:

„ J’ai l’amour de mon pays chevillé au cœur et je ne pourrai jamais rester indifférente aux souffrances de mes compatriotes.“

Aus den Reihen des rechtspopulistischen Front National hieß es schon seit geraumer Zeit, Maréchal-Le Pen werde sich bei der Parlamentswahl im Juni nicht erneut als Abgeordnete für das südfranzösische Département Vaucluse bewerben. Zudem wolle sie nicht länger als Oppositionschefin im Regionalrat der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur tätig sein. Auch sie selbst hatte mehrfach Andeutungen in diese Richtung gemacht.
.

.

Beobachter vermuten, dass dieser Schritt auch mit dem angespannten Verhältnis zu ihrer Tante Marine und deren Chefstrategen Florian Philippot zusammenhängen könnte. Marine Le Pen hatte auch nicht davor zurückgeschreckt, ihre Nichte in der Öffentlichkeit zu disqualifizieren, indem sie sie als zu „unerfahren“ für einen Ministerposten bezeichnet hat. Auch Philippot legte nach: er hatte gesagt, Maréchal-Le Pen sei in der Partei „allein und isoliert“.

Hier die Erklärung von Marion Maréchal-Le Pen:
.

.

Mit der Ankündigung von Marine Le Pen, die Partei einem grundlegenden Umbau zu unterziehen, scheint der Konflikt eskaliert zu sein und Marion hat die Konsequenzen gezogen. Auch der Name soll sich ändern, da er an Jean-Marie Le Pen erinnert, der die Partei 1972 gegründet hatte. Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 nach wiederholten antisemitischen Ausfällen aus der FN ausgeschlossen. Die 48-Jährige steht der Partei seit 2011 vor und versucht seitdem, sie für bürgerliche Wähler zu öffnen. Vertreter der Front National glauben, dass der Rückzug Maréchal-Le Pens ein „Erdbeben“ ankündige.

AfD fordert Wahlbeobachter der OSZE

Die AfD bangt um die Bundestagswahlen in Deutschland. Weil die Partei fürchtet, dass es keine faire Abstimmung geben wird,  hat sie die  Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.

17.05.02-AfD-AOZE

Anlass zur Sorge der AfD

Der Satz liest sich wie der Hilferuf aus einem autoritären Staat. „Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE. Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern, sondern um Schikanen im Wahlkampf.

Gewalttätige Angriffe auf Funktionäre

Bedrängt werde die AfD nicht von den Staatsorganen, sondern von der sogenannten „Zivilgesellschaft“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben Meuthen und Petry. Gastwirte, die der Alternative für Deutschland Räume für Veranstaltung vermieten wollten, würden bedroht. Einige bekannte AfD-Politiker erhielten wegen der Gefahr von Angriffen inzwischen staatlichen Personenschutz. „Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag“, erklärten die Parteivorsitzenden.

Die OSZE in Deutschland

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass OSZE-Beobachter nach Deutschland kommen würden. Bereits 2009 waren erstmalig Beobachter zu einer Bundestagswahl geschickt worden. „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen“, hieß es damals von der OSZE. Der Ausschuss unter Führung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte den Grauen und der Satirepartie Die Partei den Parteienstatus aberkannt und der Freien Union von Gabriele Pauli die Zulassung zur Wahl verweigert.

 

Der Extremismus, den die AfD meint

Die AfD hat einen Kongress über Extremismus veranstaltet. Die Partei wollte sich dabei als gemäßigte Partei präsentieren. Das ist offenbar gründlich schiefgegangen.

17.03.20-afd-extrem

Vom Wutbürger zum Rechtspopulismus

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt will erklären, wie frustrierte Wutbürger in Rechtspopulismus und -extremismus abrutschen, schreibt Toralf Staud auf „Zeit Online“. Wenn jemand behaupte: „Wir da unten kennen den wahren Volkswillen und vertreten ihn und wissen, die da oben sind Volksverräter“, dann werde die Grenze des demokratischen Spektrums überschritten, sagt Patzelt. Vor ihm sitzen mehrere Hundert AfD-Mitglieder aus ganz Deutschland. Sie applaudieren ihm, jemand ruft: „Bravo!“ Patzelt guckt erst irritiert, dann spöttisch: „Ich weiß nicht, ob vollständig der Sinn meines Arguments verstanden wurde.“ (Hier gibt es den ganzen Text auf „Zeit Online“)

Die AfD-Sicht auf die Dinge

Führende AfD-Politiker haben die Veranstaltung natürlich ganz anders erlebt. Sie sehen vor allem Defizite im Kampf gegen den Linksextremismus und Islamismus in Deutschland. Zugleich weisen sie extremistische Tendenzen in der eigenen Partei zurück. „Es gibt keine extremistischen Tendenzen in der AfD, das ist Unsinn“, sagte der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski am Rande eines „Extremismuskongresses“.

„Es gibt vielleicht Leute, die möglicherweise ab und zu mal ihre Meinung etwas sehr akzentuiert sagen, vielleicht zu akzentuiert sagen.“ Auch gebe es unnötige Debatten in der Partei, wenn er etwa an die Geschichtsdiskussion denke, fügte Pazderski mit Blick auf Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hinzu. Er betonte: „Das Spielfeld der AfD ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist für mich nicht verhandelbar.“

Der Blick in den Spiegel

Doch Toralf Staud kommt zu einem anderen Ergebnis. Er schreibt:

„Jede Partei sollte sich hin und wieder den Spiegel vorhalten lassen“, lobte Georg Pazderski vom moderaten AfD-Flügel an einer Stelle des Kongresses. Doch sein Plan, die AfD könne durch so einen Kongress gemäßigt wirken, ist gründlich schiefgegangen. Kaum jemand im Saal machte den Eindruck, als hätte er ein Problem mit dem Bild, das er im Spiegel sah.“

Das schreibt „n-tv“ über den Kongress

Der „Tagesspiegel“ über die Veranstaltung

Ein fatales Facebook-Like zu viel

Rechtspopulismus hat Konjunktur. Auch im kleinen Luxemburg. Traditionell besetzt dort die Alternative Demokratische Reformpartei diese Ecke des politischen Spektrums.Nun sorgt der Rauswurf eines Politikers für Aufsehen. 

17.03.10-Luxemburg

Im Moment etwas orientierungslos

Die ADR ist rechtskonservativ, katholisch-fundamentalistisch und im Moment etwas orientierungslos. Seit geraumer Zeit versucht der ehrgeizige Politstratege Fernand Kartheiser die ADR deutlich weiter nach rechts zu rücken –  sehr zum Unmut vieler gemäßigter Parteifreunde. Kräftig unterstützt wird der umtriebige Rechtspopulist von der Nachwuchskraft Joe Thein. Dessen Betätigungsfeld sind die sozialen Medien, wo er mit Aussagen von zweifelhaftem Charakter immer wieder für Aufregung sorgte. Kritik erntete der Jungpolitiker auch für seinen  Annäherungsversuch an die Alternative für Deutschland, die dem ADR offensichtlich zu rechtslastig ist. Thein sei schon auf einer AfD-Veranstaltung in Düsseldorf gesehen worden, heißt es.

Über das Ziel geschossen

Nun ist der junge Mann  über das Ziel hinausgeschossen und ist dafür aus der Partei geworfen worden. Thein hatte auf Facebook sein dickes „Like“ unter einen Kommentar gesetzt, auf dem zumindest indirekt zum Mord an Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn aufgerufen wurde. Der Kommentator wünsche dem Politiker einen Tod wie den des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy. Den Sturm der Entrüstung alarmiert den als gemäßigt geltenden ADR-Vorstand und der setzte nach einigen Diskussionen dem politischen Wirken Joe Theins Wirken in der Partei ein jähes Ende.  „Als Partei sind wir nicht bereit, Mitglieder zu unterstützen, die eindeutig die Grenze der politischen Auseinandersetzung überschreiten und extremistische Aussagen machen oder unterstützen“, heißt es in der Begründung.

Thein sieht sich als Opfer

Joe Thein aber zeigt sich uneinsichtig. Er selbst sieht sich als Opfer eines „parteiinternen Macht-und Richtungskampfes“. Neun Jahre habe er sich in den Dienst der Partei gestellt. Zu keinem Moment habe er der ADR absichtlich geschadet.  Aber so ein überzeugter Rechtsaußen wie Joe Thein will sich nicht so einfach mundtot machen lassen. Er schließt nach eigenen Worten ein politisches Comeback nicht aus – an der Spitze einer eigenen, „echt konservativen Partei“.

Das Wahlprogramm der AfD

Die AfD haut kräftig auf den Putz. Grund dafür ist die Vorstellung des Programms für den Wahlkampf in Berlin. Doch nicht immer wird erklärt, wie die Absichten umgesetzt werden sollen. 

.

17.03.09-afd-programm

.

Ziel ist die „Minuszuwanderung“

Die AfD will mit der Forderung nach einer strengeren Asylpolitik und einem Austritt aus der Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Grenzen müssten geschlossen werden, um eine ungeregelte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, heißt es in einem Entwurf für das Wahlprogramm, das die AfD am Donnerstag in Berlin vorstellte. Es müsse sogar über mehrere Jahre eine „Minuszuwanderung“ von 200 000 Menschen jährlich geben. Zudem sollen „kriminelle Migranten“ ausgebürgert werden, „auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit“, so Parteichefin Frauke Petry.  Dazu müsste Artikel 16 des Grundgesetzes geändert werden, nach dem die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, wenn Staatenlosigkeit die Folge ist.

AfD will Migranten ausbürgern

Eine genaue Definition, welche Migranten auszubürgern seien,  nannte die Parteispitze nicht. Laut dem Entwurf soll ausgebürgert werden „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung“, bei Mitwirkung in Terrororganisationen und bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans.

.

.

Den Austritt aus dem Euro-Raum  begründet die AfD mit einem Bruch der Euro-Regeln. „Alle Bedenken haben sich als zutreffend herausgestellt, was den Euro angeht“, sagte Vizechef Albrecht Glaser, der die Programmkommission leitete. Neben Griechenland müsse in Zukunft auch Italien gerettet werden, dafür hafte Deutschland. Auch das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank sei ein Bruch der Europäischen Verträge.

Die AfD bringt auch einen EU-Austritt für den Fall ins Gespräch, dass man mit den anderen Mitgliedstaaten keine Rückführung der EU auf einen Bund souveräner Staaten erreichen könne, heißt es in dem Kapitel des Entwurfs, über „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ steht.  Darin werden auch Volksentscheide wie in der Schweiz gefordert.

Hat Höcke Hitler verharmlost?

Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat sich am Rand seiner umstrittenen Rede zur Erinnerungskultur in Deutschland auch zu Adolf Hitler geäußert. „Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“, sagte Höcke dem „Wall Street Journal“ nach einer in New York veröffentlichten Transkription des auf Deutsch in Dresden im Januar geführten Interviews. „Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. Und dass es viele Grautöne gibt.“

.

17.03.08-höcke

.

„Das habe ich so nicht gesagt“

In der „Jungen Freiheit“ hatte Höcke das Zitat bestritten: „Das habe ich so nicht gesagt. Das ist nicht meine Meinung“, zitiert das Blatt den auch in seiner Partei umstrittenen Politiker auf seiner Onlineseite. Ein Sprecher des AfD-Landesverbandes in Thüringen sagte der dpa am Dienstag, er gehe davon aus, dass Höcke damit die Wahrheit gesagt habe. Das „Wall Street Journal“ zitierte Höcke nun aus einer schriftlichen Stellungnahme, seine Zitate seien aus einem komplexen Zusammenhang gerissen worden. Dadurch sei ein völlig falscher Eindruck entstanden.
.

.

Gegen die Logik

In dem Interview hatte Höcke unter anderem gesagt: „Sogar der schlimmste Schwerverbrecher hat vielleicht irgendetwas Gutes, irgendetwas Liebenswertes, aber er ist trotzdem ein Schwerverbrecher.“ Auf die Frage, was an Hitler das Gute gewesen sei, antwortete Höcke: „Ich habe jetzt nicht gesagt, dass es etwas Gutes gibt, aber es ist ausgeschlossen – rein von der Logik her, also rein philosophisch gesehen ist es ausgeschlossen – dass ein Mensch nur dunkel ist.“

„Das einzige Volk der Welt“

In seiner Rede vom 17. Januar in Dresden hatte Höcke offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte am 13. Februar wegen der Rede, in der Höcke auch eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef beschlossen. Über den Ausschluss muss zunächst das Thüringer Landesschiedsgericht entscheiden.

NACHTRAG:

Und das meint Björn Höcke in einem Facebook-Eintrag dazu. Er sieht sich also wieder einmal nur in der Rolle des Opfers.

17.03.09-höcke-fb