Eine Grafik sagt mehr als 1000 Worte

Die EU als Friedensprojekt

Gejammert wird immer – vor allem über die Europäische Union. Zu groß, zu mächtig, zu wasserköpfig, zu unflexibel. Diese Liste könnte man ewig fortschreiben. Bisweilen hilft es aber, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das mag altmodisch sein, kann aber auch den Weg in die Zukunft weisen. In diesem Sinne: einfach die Grafik für ein paar Minuten auf sich wirken lassen und über die Alternativen nachdenken.

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Parteispende: Die Saubermänner der AfD in Erklärungsnöten

Die Saubermänner stecken schon wieder im Sumpf. Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer drohenden Parteispendenaffäre harscher Kritik ausgesetzt. Natürlich melden sich alle anderen Parteien zu Wort – aber auch aus den eigenen Reihen kommen harsche Worte.

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Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende aus der Schweiz. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich „nicht länger ahnungslos geben“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein.

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Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband „aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vorliege. Gleichwohl erklärte Özkara: „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.“ Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

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LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz „inakzeptabel“. Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. „Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird“, erklärte Müller.

Dieser Tweet von Alice Weidel ist zwar anders gemeint, bekommt unter den gegebenen Umständen aber eine ganz neue Bedeutung:

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Putin lobt seine Jungs vom GRU

Der russische Militärgeheimdienst GRU hat ungeachtet der jüngsten Enttarnungen im Fall des Ex-Agenten Sergej Skripal sein 100-jähriges Bestehen gefeiert.

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Nur Putin ist im Bild

Präsident Wladimir Putin lobte die militärischen Aufklärer bei einem Festakt in Moskau: Ihre Vorarbeit habe zum Beispiel eine große Rolle bei der Ausschaltung von Terroristen in Syrien gespielt, sagte er. Das russische Fernsehen zeigte den Auftritt live und hielt die Kamera nur auf den Präsidenten, nicht auf die versammelten Agenten.

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Die junge Sowjetmacht hatte im November 1918 einen Geheimdienst für ihre Streitkräfte gegründet. Seitdem ist der Dienst für Spionageabwehr in der Armee zuständig und spioniert seinerseits fremde Militärgeheimnisse aus. Er hat eine Kommandotruppe Speznas, die hinter den feindlichen Linien operieren kann. Auch die Hackergruppe Fancy Bear, die in Cyberangriffe auf die USA verwickelt sein soll, wird von Experten dem GRU zugerechnet.

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Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien vom März nannten die britischen Behörden im September zwei Russen als mutmaßliche Täter. Recherchen identifizierten sie als Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes. Danach förderte die Suche in Datenbanken mehrere hundert Namen mutmaßlicher Agenten zutage – unter anderem, weil sie ihre Autos auf die GRU-Zentrale registriert hatten.

Katz-und-Maus-Spiel mit Alexej Nawalny

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach weiteren 20 Tagen Arrest wieder auf freiem Fuß. Er twitterte am Sonntagmorgen ein Bild von sich, wie er mit einem Koffer ein Moskauer Gefängnis bei Dunkelheit verließ. Dazu schrieb er die Worte: „Hallo zusammen. Ich habe Euch vermisst.“

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Nawalny will sich nicht einschüchtern lassen

Der 42-jährige Blogger war erst vor zweieinhalb Wochen nach 30 Tagen Haft am Ausgang des Gefängnisses abermals festgenommen worden. Kurz darauf wurde er erneut verurteilt.

Nawalny sagte nach seiner Entlassung vor Journalisten, er lasse sich von seinen Verhaftungen nicht einschüchtern. Während der 50 Tage, in denen er in Haft saß, habe es viele Beweise gegeben, dass dieses Regime völlig verkommen sei – von der Blamage beim Auslandsgeheimdienst bis zu der Panne in der Weltraumindustrie“, zitierten ihn russische Medien.

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Sparziergang am See

Am Nachmittag veröffentlichte er von einem Spaziergang an einem See bei Sonnenschein und kommentierte es: „Den letzten Monat habe ich nur daran gedacht, dass wir, wenn ich rauskomme, mit der ganzen Familie in den Park spazieren gehen. Haben Glück, dass das Wetter heute ausgezeichnet ist. Liebe meine Familie.“

Während der 50 Tage, die ich hier saß, haben wir viele Beweise gesehen, dass dieses Regime sich vollends degradiert hat/dass dieses Regime völlig verkommen ist: von der Blamage beim Auslandsgeheimdienst bis zu der Panne in der Weltraumindustrie

Der Korruptionsbekämpfer hatte im Internet zu Protesten Anfang September aufgerufen, die sich gegen eine umstrittene Rentenreform richteten. Tausende Menschen waren in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen. Nawalny selbst war bei der Aktion nicht anwesend. Er war zuvor wegen einer anderen Protestaktion verurteilt worden. Das Gesetz zur Rentenreform, wonach die Russen länger arbeiten müssen, ist mittlerweile von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet worden.

Orthodoxe Kirche in Ukraine steuert auf Unabhängigkeit von Moskau zu

Der Schritt ist gewaltig und hat wenig mit Glauben und viel mit Politik zu tun: das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel hat der Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von Moskau zugestimmt. Die Ukraine gehörte 332 Jahre zum Moskauer Patriarchat.

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Eine historische Entscheidung des Patriarchats

Der Kirche in der Ukraine werde ein unabhängiger Status zuerkannt, teilte das Patriarchat nach einer Synode unter Vorsitz des Patriarchen Bartholomäus I. in Istanbul mit. Die Ukraine feierte die „historische“ Entscheidung, während die russisch-orthodoxe Kirche sie als „katastrophal“ kritisierte.

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In der Ukraine hatte sich nach der staatlichen Unabhängigkeit 1992 ein Teil der Moskau zugehörigen orthodoxen Kirche abgespalten, doch wurde dies bisher nicht anerkannt. Der Patriarch Filaret wurde von Moskau exkommuniziert. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau 2014 verschärfte sich der Streit, die ukrainisch-orthodoxe Kirche beantragte auch offiziell ihre Unabhängigkeit. Bartholomäus I. ist das Oberhaupt der orthodoxen Christen und gilt unter den Patriarchen als „Erster unter Gleichen“. Die Loslösung der ukrainischen Kirche von Moskau bedurfte daher seiner Zustimmung. Das Patriarchat entschied außerdem, den Patriarchen von Kiew, Filaret Denisenko, wieder einzusetzen.

Spannungen zwischen Kiew und Moskau

Die Entscheidung dürfte die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter verschärfen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko feierte den Beschluss des Ökumenischen Patriarchats als „historische Entscheidung“. Die Unabhängigkeit sei ein „Sieg des Guten über das Böse“ und ein Schlag gegen das russische Vormachtreben, sagte er in einer Fernsehansprache. Die russisch-orthodoxe Kirche sprach hingegen von einer „katastrophalen Entscheidung“. Dadurch werde eine Kirchenspaltung in der Ukraine „legalisiert“. Das Ökumenische Patriarchat habe damit eine „rote Linie“ überschritten.
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Der Kreml mischt sich ein

Auch der Kreml meldete sich zu Wort und hat vor schweren Folgen des ukrainischen Strebens nach kirchlicher Unabhängigkeit von Russland gewarnt. Mit einem solchen Schritt könnte die orthodoxe Welt gespalten werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Wir sind sehr besorgt darüber.“ Er wisse von einer harten und konsequenten Reaktion der russisch-orthodoxen Kirche auf die Entscheidung der Bischofskonferenz unter Vorsitz des ökumenischen Patriarchen Bartholomaios, erklärte Peskow.

Hier geht es zu einem Hintergrund über den Streit zwischen Kiew und Moskau

Bellingcat mit neuen Ergebnissen im Fall Skripal

Das bedeutet nichts Gutes für die Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien. Ein Militärarzt aus Russland soll der zweite Verdächtige im Fall Skripal sein. Das vermutet die Recherche-Seite Bellingcat und will dafür auch Beweise vorlegen.

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Heißt Alexander Mischkin in Wirklichkeit Alexander Petrow?

Die Recherche-Website Bellingcat hat nach eigenen Angaben auch die Identität eines zweiten Verdächtigen im Fall des Nervengiftanschlags auf Sergej Skripal ermittelt. Es handele sich um einen Arzt des russischen Militärgeheimdiensts GRU namens Alexander Mischkin, der als Alexander Petrow nach England eingereist sei, berichtete die Investigativ-Gruppe. Schon im September hatten britische Behörden bei der Anklageerhebung gegen zwei Russen im Fall Skripal erklärt, dass es sich bei Petrow wahrscheinlich um einen Decknamen handele.

Mit Zustimmung aus dem Kreml?

Weder die britische noch die russische Regierung kommentierten zunächst den Bericht der Gruppe. Die britischen Behörden werfen zwei Agenten vor, im März in Salisbury einen Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter verübt zu haben. Sie hätten mit Zustimmung von höchster Ebene des russischen Staates gehandelt. Der Kreml bestreitet das. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise zwischen Moskau und dem Westen aus.
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Und hier liefert das Nachrichten-Portal noch mehr Beweise für seine Behauptungen. Auch der zweite Verdächtige im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal habe einen Ehrentitel von Russlands Präsident Wladimir Putin erhalten.

Das Netzwerk Bellingcat zeigt unter anderem den Scan eines mutmaßlich echten Personalausweises Mischkins aus dem Jahr 2001. Demnach wurde er am 13. Juli 1979 in einem Dorf in der Region Archangelsk im Nordwesten Russlands geboren. Zwischen 2011 und 2018 sei er unter seinem Decknamen Petrow viel gereist, unter anderem in die Ukraine und in die abtrünnige Provinz Transnistrien in der Republik Moldau.

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Und noch ein Geheimdienstmann

Erst kürzlich hatte die Recherche-Webseite nach eigenen Angaben den anderen Verdächtigen als Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU identifiziert. Der als Ruslan Boschirow nach Großbritannien eingereiste Mann heiße in Wahrheit Anatoli Tschepiga. Einwohner eines russischen Dorfes bestätigten anschließend die Identität des Mannes – er stamme aus Berjosowka und sei als Geheimdienstmitarbeiter bekannt, sagten sie.

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Ein Ruf wie Donnerhall

Der GRU hat international einen weniger guten Ruf. Britische, niederländische und US-amerikanische Behörden werfen dem Militärgeheimdienst vor, für diverse internationale Cyberangriffe verantwortlich zu sein. In der vergangenen Woche beschuldigten Ermittler in Den Haag den Militärgeheimdienst, vergeblich versucht zu haben, die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen zu hacken.

Oleg Senzow soll beendet Hungerstreik beendet haben

Eine Bestätigung nicht noch nicht vor: Nach 144 Tagen hat der in Russland inhaftierte ukrainische Regisseur Oleg Senzow nach Angaben der Gefängnisleitung seinen Hungerstreik beendet.

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Ärzte würden nun eine optimale Diät für ihn zusammenstellen, so dass er bald wieder normal essen könne, teilte die Strafvollzugsbehörde am Freitag mit. Der 42-Jährige hatte bisher Nährstoffe per Tropf erhalten. Eine unabhängige Bestätigung für das Ende des Hungerstreiks lag bislang nicht vor.

Hintergrund des Hungerstreiks ist die Forderung, Dutzende ukrainische Häftlinge aus russischen Gefängnissen freizulassen. Der Filmemacher war 2015 wegen angeblich geplanter Terroranschläge auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim in einem international kritisierten Prozess zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Gnadengesuche der Mutter waren vom Kreml mehrfach abgelehnt worden. Der Ukrainer müsse das Gesuch selbst stellen, hieß es.