Orban rühmt Hitler-Verehrer Horthy

Miklós Horthy ist in Ungarn eine umstrittene Persönlichkeit. Ungarns autoritäres Staatsoberhaupt der Zwischenkriegszeit war ein erklärter Antisemit und lange Zeit treuer Verbündeter Adolf Hitlers. Nun wurde er nach Angaben des „Spiegel“ von Premier Victor Orbán öffentlich gerühmt.

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Der Regierungschef nannte Horthy einen „Ausnahmestaatsmann“. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Es hagelte Kritik an dieser Aussage, doch Orbán bestätigte nun ausdrücklich, dass er an seiner positiven Einschätzung Horthys festhalte.

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Der Premier machte die Bemerkung über Horthy bei der feierlichen Übergabe eines renovierten historischen Gebäudes in Budapest. In einer Rede würdigte er die Verdienste Horthys und anderer ungarischer Politiker der Zwischenkriegszeit um den Wiederaufbau Ungarns nach dem Ersten Weltkrieg und nach dem Frieden von Trianon (1920). Durch diesen hatte Ungarn zwei Drittel seines Staatsgebiets an seine Nachbarländer verloren.

Trotz des „Schocks von Trianon“ habe man „vom Boden aufstehen und ein erfolgreiches Land aufbauen“ können, sagte Orbán. Dies sei einigen „Ausnahmestaatsmännern“, darunter Miklós Horthy, zu verdanken, die der „Nation gedient und sie angeführt“ hätten. Auch Ungarns „trauriges Engagement“ im Zweiten Weltkrieg könne Horthys Beurteilung „nicht überschatten“, so Orbán.

Hier die Mitteilung des American Jewish Committee: 

NEW YORK, June 26, 2017 /PRNewswire-USNewswire/ — AJC voices its strong disagreement with the remarks offered by Hungarian Prime Minister Viktor Orban in which he described the wartime Fascist leader, Miklos Horthy, as an „exceptional statesman.“ … While various lower-level politicians and leaders of the extreme right Jobbik Party have regularly sought to rehabilitate Horthy and other fascist-era figures, this is the first time that the prime minister has so clearly placed himself in this camp. AJC shares the profound concerns already voiced by its partner organization, the Federation of Hungarian Jewish Communities (MAZSIHISZ), and its President, Andras Heisler, that this new attempt at Holocaust revisionism must be firmly rejected.

Hier geht es zu dem „Spiegel“-Bericht

Wer war Miklós Horthy?

Miklós Horthywar ein erklärter Antisemit und lange Zeit treuer Verbündeter Adolf Hitlers. Er unterzeichnete zahlreiche spezifisch antijüdische Gesetze. Und er war mitverantwortlich für die Deportation von rund 600.000 ungarischen Juden in deutsche Vernichtungslager. Der Reichsverweser Miklós Horthy war Ungarns autoritäres Staatsoberhaupt der Zwischenkriegszeit.

Chatdienst Telegram im Visier des Kremls

Der Chatdienst Telegram ist gerade in Russland ein beliebter Weg, Nachrichten auszutauschen. Das hat natürlich auch der Kreml erkannt und will Zugriff auf die Daten des Dienstes. Der Vorwurf: Telegram wird angeblich von Terroristen genutzt. Das Problem: der russische Telegram-Gründer Pawel Durow weigert sich aber, den Sicherheitskräften Zugriff auf die Verschlüsselung einzuräumen. Weltweit hat der Instant-Messaging-Dienst etwa 100 Millionen Nutzer.

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Klare Ansage des FSB

Für den den russischen Inlandsgeheimdienst FSB ist die Sache klar: die Ermittlungen zum Bombenanschlag in St. Petersburg mit 16 Toten Anfang April hätten ergeben, dass sich der Selbstmordattentäter, seine Komplizen wie die Drahtzieher im Ausland über Telegram ausgetauscht hätten.

„Die Mitglieder internationaler terroristischer Organisationen auf dem Gebiet der Russischen Föderation nutzen am häufigsten den Messenger Telegram“, heißt es in einer Mitteilung des FSB. Der Leiter der russischen Ausichtsbehörde Roskomnadsor, Andrej Scharow, drohte Durow schon seit Tagen, dass Telegram binnen weniger Tage blockiert werde, wenn er nicht einlenke.

Nachhilfeunterricht von Durow

Doch Durow riskiert die Konfrontation. Sein Argument: „Wenn man den Terrorismus mit Sperrungen besiegen will, muss man das gesamte Internet sperren.“ Das schreibt er im russischen sozialen Netzwerk VKontakte. Heutzutage liege die Verschlüsselung nicht mehr bei den Betreibern der Chatdienste, sondern bei den einzelnen Nutzern. Durow hat Erfahrung mit der Macht des Kremls. Die Brüder Pawel und Nikolai Durow hatten 2006 auch das populäre VKontakte gegründet, das 2014 unter Kontrolle des kremlfreundlichen Oligarchen Alischer Usmanow kam.

Hier noch ein Text von ostexperten.de zu einem ähnlichen Thema:

Mit zunehmender Härte versucht die russische Regierung, gegen die anonyme Nutzung des Internets vorzugehen. Doch die Behörden führen einen Kampf, der wohl nicht zu gewinnen ist.

 

AfD mahnt Poggenburg ab

Und noch eine Abmahnung: die Spitze der AfD hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltinischen Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Der kann das allerdings mit Gelassenheit zur Kenntnis nehmen – die Entscheidung hat keine praktischen Konsequenzen.

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Zeigt sich wenig einsichtig. Poggenburg-Tweet nach Bekanntwerden des Chat-Verlaufes

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„Imitation eines NPD-Slogans“

Der Grund für die Rüge ist auf Datenleck in einer internen Chat-Gruppe der AfD-Sachsen zu finden. Der Verlauf des Gespräches war in der vergangenen Woche von einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt hat sich darin nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen „Erweiterung der Außengrenzen““ erkundigt. Außerdem habe er „in Imitation eines NPD-Slogans: „Deutschland den Deutschen““ geschrieben, kritisierte die Parteispitze. Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten die Rede gewesen sei.

Das Ansehen massiv beschädigt

Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD „im Wahljahr massiv beschädigt“. Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene „Erweiterung der Außengrenzen“ sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und „rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus“.

Eine „Partei des politischen Realismus“?

Weidel sagte, die AfD verstehe sich als eine „Partei des politischen Realismus“, die Probleme lösen wolle. Sie warnte: „Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen.“

Die kaltgestellte Parteichefin Frauke Petry nutze die Gelegenheit, um sich wieder einmal zu Wort zu melden. Sie hatte Weidel und Gauland in der „Welt am Sonntag“ aufgefordert, „abseitigen Positionen“ wie denen von Poggenburg „Grenzen zu setzen“.

Das Problem Björn Höcke

Poggenburg, der als Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei gilt, ist allerdings nichts das einzige Problem der AfD. Gegen den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Anlass dafür war seine Dresdner Rede vom Januar. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Osteuropa kehrt England den Rücken

Das Brexit-Votum war der Schnitt: Seitdem wandern wesentlich weniger Menschen aus Osteuropa nach Großbritannien ein. Eine Studie hat dazu eine Theorie.

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Hier ein Anti-Brexit-Plakat in Newcastle kurz vor der Abstimmung.

Zahlen gehen zurück

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten ist die Zahl der nach Großbritannien einwandernden Osteuropäer um etwa ein Drittel zurückgegangen, schreibt das Internet-Portal Euractiv.  Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Universität Oxford hervor. Diese befasst sich schwerpunktmäßig mit acht Ländern, die 2004 der Europäischen Union beitraten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Die Zahl der Bürger dieser Staaten, die eine britische Sozialversicherungsnummer beantragten, lag demnach in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 26.000 – rund ein Drittel weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Sozialversicherungsnummer ist Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme oder Zuwendungen aus der Sozialfürsorge.

Es gibt auch andere Gründe

Der Untersuchung zufolge könnte der Rückgang damit zu tun haben, dass das britische Pfund nach dem Brexit-Volksentscheid vom 23. Juni 2016 gegenüber dem Euro um etwa 13 Prozent an Wert verlor. Weitere Faktoren sind demnach der Mangel an Klarheit über die Rechtssicherheit bei einem Langzeitaufenthalt sowie Berichte über fremdenfeindliche Angriffe.

In vielen Bereichen der britischen Wirtschaft gibt es einen hohen Anteil von Migranten, etwa in der Landwirtschaft, der Gastronomie oder im Gesundheitswesen. 2016 lebten etwa 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, davon ein Drittel in London. Die Polen machen mit einer Million Menschen das größte Kontingent aus.

 

Die AfD – eine Partei der Besserverdiener

Die Aussage, die Alternative für Deutschland sei die Partei des „kleinen Mannes“ gehört ins Reich der Mythen. Das belegt eine Studie aus Leipzig.

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Umfrage unter 1000 Menschen

Die Aussage des Soziologe Holger Lengfeld ist deutlich: die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen mit niedrigerem sozialen Status bei der Bundestagswahl im Herbst für die AfD stimmten, liege nicht höher als bei Menschen aus wohlhabenderen Schichten. Im Gegenteil, es gebe sogar „eher eine leichte statistische Tendenz“, dass Bessergestellte mit der AfD sympathisierten. Für seine Studie hat der Forscher gut 1000 repräsentative Umfragedaten des Instituts infratest dimap analysiert.

Im Interesse der Bessergestellten

Ein Grund für das Ergebnis könnte laut Lengfeld das Programm der AfD sein. Danach sei die Partei wirtschaftlich liberal orientiert, fordere freien Wettbewerb und wolle den Sozialstaat kleinhalten. „Das liegt in der Regel im Interesse der Bessergestellten“, erklärte der Wissenschaftler. Er prophezeie den etablierten Parteien daher, dass Versprechen wie Steuerentlastungen für Geringverdiener bei der Bundestagswahl nicht dazu führen werden, „den ‚kleinen Mann’ davon abzuhalten, AfD zu wählen“.

Modernisierungsverlierer-These ist widerlegt

Ausgangspunkt für die Studie war dem Forscher zufolge die sogenannte „Modernisierungsverlierer-These“. Diese besagt, dass sich Menschen, die von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen 20 Jahre wenig profitiert haben, von den etablierten Parteien abwenden und eher extremistisch wählen. Lengfeld sagte, CDU, SPD oder Linke hätten das Erstarken der AfD bislang mit der wirtschaftlichen Enttäuschung sozial Benachteiligter erklärt. Seine Studie zeige nun, dass diese These nicht zutreffe.

Gleiches Ergebnis bei früherer Studie

Schon eine Vorgängerstudie aus dem Jahr 2016 kam zu dem Ergebnis: Die Mehrheit der AfD-Anhänger (56 Prozent) sieht sich als Gewinner der gesellschaftlichen Entwicklung. Als Modernisierungsverlierer fühlen sich nur 28 Prozent der AfD-Anhänger. Das war das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des ARD-Politikmagazins Report Mainz.

Lengfeld, der auch für die ältere Studie verantwortlich zeichnete, erklärte damals:

„Aus unseren Befunden können wir sagen, dass die Angst vor sozialem Abstieg derzeit so gering ausgeprägt ist wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Wir hatten eine wirtschaftliche Entwicklung, die war sehr positiv, es gab einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Deshalb ist es nicht plausibel, dass die Abstiegsangst nun zum Erstarken der AfD beigetragen hat. Es ist viel naheliegender, und das zeigen auch unsere Befunde, dass es die Sorge vor Zuwanderung ist, vor Überfremdung möglicherweise, der Verlust nationaler Identität, aber auch fremdenfeindliche Motive, die dazu beitragen, dass die AfD größer geworden ist.“

 

 

Tiefer Einblick in das Denken der AfD

Im Netz ist zu lesen, was AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt in einer internen WhatsApp-Gruppe schreiben. Manches hat Sprengkraft. Die WAZ  berichtet darüber in einem ausführlichen Artikel.

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„Erweiterung der Außengrenzen!?“

Nach der „Machtergreifung“ müsse ein Gremium alle Journalisten prüfen und sieben. Das schreibt ein AfD-Funktionär weitgehend unwidersprochen in einem internen WhatsApp-Kanal der AfD Sachsen-Anhalt. In den mehr als 8000 an die Öffentlichkeit gelangten Beiträgen aus der Gruppe „AfD Info LSA“ schreibt der Parteivorsitzende André Poggenburg sogar „Deutschland den Deutschen“ und regt an, eine Schulung zum Thema „Erweiterung der Außengrenzen!?“ anzubieten. In der Nacht zu Mittwoch verschickte er eine Stellungnahme, in der er seine Äußerungen rechtfertigt.

Unschön – gerade im Wahljahr

Angelegt hat die Gruppe der AfD-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Andreas Mrosek aus Dessau. Das hat er unserer Redaktion bestätigt. Damit ist aber noch nicht ausgeschlossen, dass einzelne Passagen verändert worden sein könnten. „Unschön gerade im Wahljahr, dass das veröffentlicht worden ist“, sagt Mrosek. Es gebe einen oder mehrere Maulwürfe. Rund 200 Nutzer aus der AfD Sachsen-Anhalt seien in der Gruppe, „vom erfahrenen Hasen bis zum jungen Blut“. Administratoren seien Mitglieder des Landesvorstands.
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Verhältnis zur „Identitären Bewegung“

In der Gruppe wird auch ein ungeklärtes Verhältnis zur „Identitären Bewegung“, Pegida und auch der Partei „III. Weg“ deutlich: Der Schriftführer eines Kreisverbands warnt, sich gerade von denen zu distanzieren, „die eigentlich das sinkende Schiff seit Jahren über Wasser halten, mit einem enormen ehrenamtlichen Einsatz.“ Die seien es, die nachts durch das ganze Land Sachsen-Anhalt liefen und Plakate und Plakataufsteller vor dem linken Mob schützten. „Ein wenig mehr Anerkennung haben diese Leute schon verdient, wenn auch nicht offiziell.“ Poggenburg zu dem Thema: „Leute macht ruhig… Wir distanzieren uns weder von IB noch von Pegida, aber wir lassen uns von außen auch durch nichts und niemanden lenken oder vereinnahmen.“

Hier geht es zu einem Text in der Stuttgarter Zeitung zu dem Thema

Russland will neue US-Sanktionen vergelten

Kurz nach Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland plant Moskau eine Vergeltung. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti

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Ausweitung der Sanktionen

Der Kreml will die jüngste Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland vergelten. Dies bestätigt der stellvertretende Außenminister, Sergei Rjabkow, gegenüber RIA Nowosti. „Wir bedauern [den Schritt der USA – Anm. d. Red.] sehr. Und mit dem Gefühl, erneut die Chance auf Verbesserung der bilateralen Beziehungen verpasst zu haben, bereiten wir eine Antwort vor.“

Ihm zufolge habe Moskau häufig „auf verschiedenen Ebenen betont“, dass die Politik der US-Administration nicht anhand von „irgendwelchen Signalen, Andeutungen und semi-offiziellen Impulsen“, sondern in Hinblick auf „Taten“ bewertet werde. Russland orientierte sich „streng am Geschäft“. Doch der neue Vorstoß des US-Senats spreche „für sich selbst“, fügt Rjabkow hinzu.

Krieg in Syrien und der Ukraine

Ebenfalls erklärte der Politiker, dass die neuen US-Sanktionen „keinen Einfluss“ auf russische Politiker, Bürger und Unternehmen haben werden. „Wir werden unseren Kurs hart und konsequent fortsetzen“, zitiert RIA Nowosti einen hochrangigen Diplomaten. Nach dessen Meinung gieße Washington bewusst „Wasser auf die Mühlen einer Kriegspartei in Kiew“.

Laut dem Diplomaten stärke Amerika ausgerechnete jene Kräfte im Donbass, die nicht an einer friedlichen Konfliktlösung interessiert seien. Die US-Politik stehe „im Widerspruch zu erklärten Zielen“. Auch der Abschuss eines Kampfjets der syrischen Streitkräfte sowie der Abschuss einer Drohne regierungstreuer Einheiten in Syrien durch das US-Militär blieben nicht unerwähnt.

Sanktionen gegen 38 Personen und Organisationen

Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen, teilte das US-Finanzministerium mit. Unter anderem seien zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank mit Sitz in der Ostukraine betroffen. Außerdem bezögen sich die Strafmaßnahmen auf Funktionäre und Organisationen im Donbass und auf der Krim.

Die Konsequenz der Sanktionen sei die Blockierung von Vermögenswerten und Finanzanlagen in den USA sowie ein Verbot von Finanztransaktionen mit US-Bürgern. Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin müsse der Druck auf Russland aufrecht erhalten werden, um „auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten“. Das Ziel der USA sei die „ukrainische Souveränität“.

(Der Text ist ein Auszug des Berichtes der Internet-Seite ostexperten.de. Hier geht es zum vollständigen Artikel)