Angela Merkel prägt das Deutschland-Bild der Franzosen

Was fällt den Franzosen spontan zu Deutschland ein? Angela Merkel! Die deutsche Kanzlerin prägt das Bild Deutschlands in den Köpfen Franzosen.

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Das zumindest ist das Ergebnis einer Umfrage des Pariser Instituts Ifop im Auftrag der deutschen Botschaft in Paris. Veröffentlicht werden die Ergebnisse zu einem wichtigen historischen Ereignis. Am 22. Januar unterzeichnen Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in Aachen einen Vertrag, mit dem sie die Freundschaft der zwei für Europa so zentralen Staaten ganz offiziell erneuern und vertiefen wollen. Er ergänzt den Elysée-Vertrag von 1963, mit dem einst die Aussöhnung der beiden Erbfeinde besiegelt wurde.

Auf den ersten Plätzen rangieren natürlich die üblichen Stereotype wie Strenge, Krieg und Hitler. Allerdings wird auch deutlich, dass die befragten Franzosen Deutschland eine überaus wichtige Rolle im Aufbau eines vereinten Europas zuschreiben.

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Insgesamt aber haben die Franzosen offensichtlich ein überraschend positives Bild von ihren Nachbarn. Deutlich über 80 Prozent geben an, dass sie eine gute Meinung von Deutschland hätten.

Wenig überraschend ist auch, wie die befragten Franzosen Deutschland in Europa wahrnehmen. An oberster Stelle steht natürlich die Wirtschaftsmacht, danach folgt der politische Einfluss. Offensichtlich ist allerdings auch, dass die Mehrheit nicht der Ansicht ist, dass Berlin diese beiden Attribute missbraucht. In der Führung Europas – und speziell auch beim Brexit – bescheinigen die meisten Befragten Deutschland eine positive Rolle.

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Insgesamt wird das Verhältnis zwischen Berlin und Paris als partnerschaftlich wahrgenommen – auf dem zweiten Platz erst folgt die Freundschaft zwischen den Ländern, die gerade von Politikern immer wieder betont wird.

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Macron stellt sich den Fragen der Bürgermeister

Emmanuel Macron macht Ernst. Für seine erste, große Bürgerdebatte hat sich der französische Präsident in die Provinz begeben. In Grand Bourgtheroulde, einer kleinen Stadt in der Normandie, zeigt er in einer Turnhalle, gefüllt mit 600 erwartungsvollen Bürgermeistern vor allem eines: Demut.

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Emmanuel Macron, der getriebene Präsident

Getrieben von den wochenlangen, teils gewaltsamen Protesten der „Gelbwesten“, räumt Macron Fehler ein und konstatiert, dass sich Frankreichs Mittelschicht in einer Krise befinde. Das allerdings nicht keine wirklich neue Erkenntnis. Den Begriff „sozialer Bruch“ hatte bereits der frühere Staatschef Jacques Chirac in den 1990er-Jahren geprägt. Besonders die Mittelschicht würde die Rechnung für die Krisen der vergangenen Jahre zahlen, sagte Macron.

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Bei der Debatte können Bürger Vorschläge zu den Themen Steuern, ökologischer Übergang, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation machen. Die Debatte soll unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister stehen. Daraus sollen dann konkrete Entscheidungen folgen.

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Macron hatte in einem Brief an die Franzosen knapp drei Dutzend Einzelfragen aufgelistet. „Es gibt keine Tabus“, erklärte er nun bei der Auftaktveranstaltung der Debatte. Zuvor hatten ihm Linke vorgeworfen, bestimmte Themen auszuklammern.

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Im Streit um die Vermögensteuer signalisierte Macron Gesprächsbereitschaft. Die Frage sei für ihn „weder ein Tabu noch ein Totem“, sagte der sozialliberale Staatschef. Die Steuer war mit dem Budgetgesetz 2018 weitgehend abgeschafft worden – diese Reform hatte Macron den Ruf im Land eingebracht, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Eine Wiedereinführung hatte er mehrfach ausgeschlossen.

Ein Beschwerdebuch der Bürgermeister

Macron wurde von den Bürgermeistern in einer Turnhalle in Grand Bourgtheroulde empfangen. Der Bürgermeister der Gemeinde, Vincent Martin, hieß den Präsidenten willkommen. Er überreichte Macron ein Notizbuch mit Beschwerden seiner Einwohner. Anschließend konnten die Bürgermeister dem Präsidenten Fragen stellen und ihre Sorgen vortragen.

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Vor der Turnhalle demonstrierten einige „Gelbwesten“, von denen sehr viele von dem „Bürgerdialog“ sehr wenig halten. Es sei eine Nebelkerze, heißt es in den sozialen Netzwerken, der Präsident wollte nur Zeit gewinnen. Einer aktuellen Befragung des Senders BFMTV zufolge wollen sich 40 Prozent der Franzosen an der „nationalen Debatte“ beteiligen.

Macron will Wut in Lösungen verwandeln

Lange hatte Emmanuel Macron geschwiegen. Doch die Bewegung der „Gelbwesten“ stürzte ihn eine tiefe Krise. Nun hat er reagiert und will eine Art „Bürgerdialog“ in Gang setzen. Zum Einstieg schrieb er einen Brief an alle Franzosen. Sein Ziel: „Wut in Lösungen“ verwandeln. Ob das die „Gilets Jaunes“ das auch so sehen ist fraglich.

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Ein neuer Vertrag für die Nation

Über 35 Themen will der französische Präsident mit seinem Volk diskutieren – von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zur Einwanderung. Die Vorschläge der Bürger sollten helfen, „einen neuen Vertrag für die Nation“ zu entwerfen und die Arbeit von Regierung und Parlament sowie Frankreichs Positionen in Europa und international zu „strukturieren“.

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„Verbotene Fragen“ gebe es bei dem Dialog nicht, betonte der Präsident. Allerdings gebe es Rote Linien. So könne etwa das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt werden, auch die teilweise Streichung der Vermögensteuer werde nicht zurückgenommen. Dies ist jedoch eine der Forderungen der „Gelbwesten“-Bewegung.

Macron duldet kein Gewalt

Macron kündigte an, einen Monat nach dem Ende des „Bürgerdialogs“ Mitte März einen Bericht über das Ergebnis vorzulegen. Der Präsident plant eine Rundreise durch Frankreich mit zahlreichen Treffen mit Lokalpolitikern.

Eines machte Macron in dem Brief ebenfalls sehr klar: Er werde keine Gewalt dulden. Zu häufig ist es in den vergangenen Wochen zu schweren Ausschreitungen bei den Demonstrationen der „Gelbwesten“ gekommen.

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Die „Gelbwesten“-Bewegung setzt der Regierung Macron seit November zu. Mit ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen.

Viele der „Gelbwesten“ haben sich allerdings bereits ihre Meinung zu dem Bürgerdialog gebildet. Man wissen doch schon jetzt, was dabei rauskomme, heißt es aus ihren Reihen. Die Franzosen würden sich ihre Meinung schon selbst bilden – auf der Straße!

 

Wie antisemitisch sind die Gelbwesten in Frankreich?

Er habe nicht die Angewohnheit über sein alltägliches Leben zu schreiben, twittert Thibaut Chevillard. Aber in diesem Fall müsse er es tun. Der Journalist beschreibt, wie drei Männer in gelben Westen in der Pariser Metro mit antisemtischen Beschimpfungen auffallen. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées werden Polizisten angegriffen: Die Proteste der „Gelbwesten“ bereiten nun auch jüdischen Verbänden Sorgen.

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De Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich (CRIF) Aufklärung. Der Verband sei „bestürzt“ über die Vorfälle unter den „Gelben Westen“, hieß es. Nun erwarte man die Ergebnisse behördlicher Untersuchungen ab. Auch der französische Regierungschef Édouard Philippe warnt vor einer Radikalisierung der Bewegung.

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Der Verband bezog sich unter anderem auf den Vorfall in der Pariser Metro vom Samstag. Nach Darstellung der Tageszeitung „Le Monde“ fielen dort drei Männer in gelben Westen mit dem sogenannten Quenelle-Gruß auf, der – linke Hand auf dem durchgestreckten rechten Arm – an den Hitlergruß erinnert.

Eine ältere Frau, die gesagt habe, sie sei Jüdin, sei von den Männern daraufhin beschimpft worden, berichtete die angesehene Zeitung unter Berufung auf den Journalisten und Augenzeugen Thibaut Chevillard. Der Verband äußerte sich nicht im Detail zu dem Vorfall, veröffentlichte aber Medienberichte dazu auf seiner Webseite.

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Der Journalist Chevillard hatte den Vorfall am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geteilt. „Ich bin es nicht gewohnt, über mein Privatleben auf Twitter zu sprechen. Aber ich war so schockiert von dem, was ich heute Abend auf der Linie 4 der U-Bahn erlebt habe, dass ich das Bedürfnis verspüre, hier darüber zu sprechen“, schrieb er.

Der französische Historiker Vincent Duclert schrieb in einem Gastbeitrag für „Le Monde“: „Seit den ersten Dezembertagen erreichen mich Informationen über störende antisemitische Szenen am Rande der „Gelben Westen“.“ Insgesamt sei die Toleranz Frankreichs gegenüber Demonstrationen des antijüdischen Hasses hoch.

Angriff auf Polizisten

Der  französische Premierminister Philippe verurteilte nicht nur den Vorfall in der Metro. Der Politiker beklagte auch mit Hinweis auf die „Gelbwesten“-Bewegung eine „Radikalisierung mit großer Gewalttätigkeit“. Er hatte am Montag in der Pariser Polizeipräfektur mehrere Ordnungshüter besucht, die von Demonstranten angegriffen worden waren.

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Sechs Jahr Haft für kritischen Blogger in Russland

Der Blogger Alexander Walow ist das nächste Opfer der russischen Zensur. Er wurde in Moskau nach Angaben seines Anwalts zu sechs Jahren Haft wegen Erpressung verurteilt.
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Kritik an den Behörden

Kritiker halten das Urteil für politisch motiviert. Alexander Walow, der sich in seinem Internet-Blog kritisch mit den Behörden in der südrussischen Stadt Sotschi auseinandergesetzt hat, war vorgeworfen worden, von dem Abgeordneten Juri Napso Geld erpresst zu haben.
Walow soll demnach von Napso 300.000 Rubel (3800 Euro) verlangt zu haben, angeblich im Austausch für die Löschung von Blog-Posts über einen privaten Swimmingpool, den den Abgeordnete an einem Stadtstrand in der Schwarzmeer-Stadt gebaut habe. Walow hat jegliches Fehlverhalten bestritten.
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Sein Anwalt Alexander Popkow kündigte Berufung gegen das Urteil an, das er als grausam bezeichnete. „Wir wussten, dass wir kein ehrliches und faires Urteil bekommen würden“, sagte Popkow.
Der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny schrieb bei Twitter, Walow werde aus rein politischen Gründen eingesperrt. Seine Strafe erscheine hart. Sechs Jahre sei so viel, wie man für einen Mord bekomme. Unterstützer von Walow hatten schon während der Untersuchungshaft die Freilassung des Bloggers gefordert.

Russland testet neue Überschallwaffe

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein neues Spielzeug. Er hat den Test einer neuen Überschallwaffe als „großen Erfolg“ und „exzellentes Neujahrsgeschenk an die Nation“ gefeiert.

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Das sogenannte Hypersonische Gleitfahrzeug mit der Bezeichnung Avangard sei unmöglich abzufangen und sichere Russlands Sicherheit auf Jahrzehnte, sagte er vor hochrangigen Militärs. 2019 werde sie dem Arsenal der Strategischen Raketenstreitkräfte hinzugefügt.

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Zuvor hatte Putin im Kontrollraum des Verteidigungsministeriums den Start der Waffe im Raketenstützpunkt Dombarowski im südlichen Ural verfolgt. Ihr Ziel sei der 6000 Kilometer entfernte Schießplatz Kura auf der Halbinsel Kamtschatka gewesen. Die Avangard soll eine interkontinentale Reichweite haben und soll in der Atmosphäre 20-fache Schallgeschwindigkeit erreichen können. Keine derzeitige und künftige Raketenabwehr werde sie abfangen können, schwelgte Putin, und kein anderes Land verfüge über eine solche hypersonische Waffe.

Russische Kampfflugzeuge auf der Krim

Russland hat angesichts der gestiegenen Spannungen mit der Ukraine über ein Dutzend Kampfflugzeuge auf die 2014 annektierte Krim verlegt. Die Maschinen vom Typ SU-27 und SU-30 landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Belbek.
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Außenminister Sergej Lawrow hatte der Ukraine vorgeworfen, sie bereite „eine Provokation“ vor dem Jahreswechsel vor. Russische Medien hatten Ende November von Plänen berichtet, ein Flugabwehr-Raketensystem des Typs S-400 auf die Krim zu verlegen.
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Die Spannungen in der Region haben sich mit dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch zwischen der Krim und dem russischen Festland verschärft. Russische Grenzschutzschiffe hatten am 25. November drei ukrainische Marineboote an der Einfahrt ins Asowsche Meer aufgebracht und beschlagnahmt. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen. Nach dem Vorfall hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Wirkung vom 28. November für 30 Tage das Kriegsrecht in den Grenzregionen zu Russland verhängt. Vergangene Woche kündigte er an, er plane keine Verlängerung, es sei denn, es gebe einen großangelegten Angriff von russischer Seite.