Kein Schiff wird kommen – Kapitän der Identitären Bewegung in Haft

Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung wollten mit einem Schiff Flüchtlinge an der Überfahrt über das Mittelmeer hindern. Die Mission hat nun offenbar ein Ende gefunden: der Kapitän soll auf Zypern festgenommen worden sein.

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17.07.27-identitäre

Der Spott im Netz angesichts der Aktion ist groß.

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Famagusta – Ist diese Geschichte erfunden? Oder ist es Satire? Die Story ist fast zu gut, alle Teile passen perfekt zusammen und sie hat eine Pointe, die an Ironie kaum zu übertreffen ist. Gesichert ist: rechtsextreme Anit-Flüchtlings-Aktivisten haben ein Schiff gechartert, um die Migration über das Mittelmeer zu stoppen und Flüchtlinge wieder nach Libyen zurückzubringen. Nun meldet die Zeitung „Kibris Postasi“, der Kapitän der „C-Star“ sei in Hafen von Famagusta in der Türkischen Republik Nordzypern festgenommen worden. Der Mann sei festgenommen worden, weil er falsche Dokumente vorgelegt habe. Auf linken Internetseiten ist die Rede davon, dass der Kapitän sogar wegen Verdachts der Schlepperei festgenommen worden sein soll.

Tamilen beantragen Asyl

Hier ist Geschichte allerdings noch nicht zu Ende. Durch die sozialen Medien schwirrt eine Nachricht, die tamilische Besatzung des Schiffes, das unter mongolischer Flagge fahren soll, habe in Zypern Asyl beantragt. Die ursprüngliche Quelle dieser Angabe ist ein Blog-Eintrag des französisch-griechischen Filmemachers Yannis Youlountas. „DEFEND EUROPE, c‘est fini!“ schreibt er und bezieht sich auf den Namen den die Rechtsextremen ihrer eigenen Aktion gegeben haben. Zudem soll die tamilische Crew angegeben haben, dass sie für die Fahrt bezahlt haben. Ein offizielle Bestätigung für diese Berichte gibt es allerdings nicht. Der Spott in Internet kennt angesichts der Geschichte allerdings keine Grenzen.

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Vorwurf der Schlepperei

Laut dem österreichischen „Kurier“ erklärte die Identitäre Bewegung, der Vorwurf der Schlepperei sei „absurd“. Die Tamilen seien zu Trainingszwecken an Bord gewesen, um eine Kapitänsausbildung zu absolvieren. Das sei ein ganz normaler Vorgang, sie hätten natürlich auch dafür bezahlt. Als sie an Land kamen, um einen Crewwechsel durchzuführen, seien sie von NGOs „massiv gedrängt“ worden, einen Asylantrag zu stellen.

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Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung Österreich, bestätigte gegenüber „Buzzfeed“, dass das Schiff in Zypern gestoppt wurde: „Es ist das gleiche wie im Suezkanal“, so der Aktivist. „Falsche Vorwürfe, die zu Repressalien führen, um uns Zeit zu stehlen. Das Unternehmen wird dagegen vor Gericht ziehen“.

Es ist offensichtlich nicht das erste Mal, dass das Schiff Probleme hat, seine Mission fortzusetzen. Die C-Star war bereits vergangene Woche im Suezkanal gestoppt worden, weil es dem Kapitän nicht gelungen war, eine zufriedenstellende Crew-List vorzulegen, berichtete der britische „Independent“.

Auf dem Twitter-Account „Defend Europe“ werden inzwischen die meisten der Angaben indirekt bestätigt. Natürlich sieht die Identititäre Bewegung dahinter eine Verschwörung und Intrigen von Menschenrechtsgruppen.

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Offensichtlich sitzen nun Mitglieder der Identitären Bewegung auf Sizilien fest. Sie wollten in Catania die C-Star besteigen und von dort aus in See stechen, um Flüchtlinge an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern.

Hinter der Aktion der Gruppe „Defend Europe“ stehen deutsche, französische und italienische Mitglieder der Identitären Bewegung, die in Deutschland wegen ihrer völkischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Rechtsextremisten hatten Mitte Mai eine Kampagne im Internet gestartet und 76 000 Euro für die Anmietung eines Schiffs eingesammelt.

Von Libyen aus brechen die meisten Menschen in seeuntüchtigen Booten auf. Auf dem Seeweg erreichten seit Jahresbeginn schon mehr als 112 000 Menschen die Küsten Europas. Die Aktion „Defend Europe“ richtet sich nicht nur gezielt gegen diese Migranten, sondern auch gegen Hilfsorganisationen, die die Menschen im Mittelmeer aus Seenot retten und an Land bringen.

Die „Identitäre Bewegung“ inszeniert sich jung und modern. Deutsche Verfassungsschützer haben sie seit 2016 im Visier. In Deutschland ist die Gruppierung mit französischen Wurzeln seit 2012 aktiv und macht immer wieder mit Aktionen von sich reden. Im vergangenen Sommer besetzte sie das Brandenburger Tor und enthüllte am Wahrzeichen der Hauptstadt Banner mit der Aufschrift: „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“. Im Mai wollten Aktivisten ins Bundesjustizministerium eindringen.

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Info: Wer ist die Identitäre Bewegung?

Die Identitäre Bewegung ist gegen „unkontrollierte Massenzuwanderung“. Der Verfassungsschutz erkennt bei der Gruppierung „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Die Wuzeln der Identitären Bewegung liegen in Frankreich, wo sie im Jahr 2004 als Teil des „Bloc identitaire“ entstand. Von dort aus hat sie sich in weiteren Ländern verbreitet. Experten sehen in der Gruppe eine Spielart des Rechtsextremismus. Die Bewegung wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität“. Sie fordert eine „Festung Europa“ und den Verbleib jeder Ethnie „auf ihrem geschichtlich gewachsenen Gebiet“. Dem Verfassungsschutz zufolge lassen die „Identitären“ „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ erkennen. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich die Bewegung zunehmend radikalisiert.

In Deutschland soll die Bewegung rund 400 aktive Anhänger haben und ist 2012 aktiv. Nachzuweisen sind Kontakte zu anderen Gruppierungen am rechten Rand, etwa mit der Studentenverbindungen besonders des deutsch-österreichischen Dachverbandes Deutsche Burschenschaft. Eine Studie der Berliner Senatsverwaltung für Inneres kam 2015 zu dem Schluss, es gebe eine Aktionseinheit gegen Flüchtlinge von „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, HoGeSa-Berlin, Identitärer Bewegung und Berliner NPD.

Die Identitäre Bewegung inszeniert sich jung und modern. Deutsche Verfassungsschützer haben sie seit 2016 im Visier. Zuletzt versuchte die Gruppe, mit verschiedenen Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen. Im vergangenen Sommer besetzte sie das Brandenburger Tor und enthüllte am Wahrzeichen der Hauptstadt Banner mit der Aufschrift: „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“. Im Mai wollten Aktivisten ins Bundesjustizministerium eindringen.

Hinter der aktuellen Aktion der Gruppe „Defend Europe“ stehen deutsche, französische und italienische Mitglieder der Identitären Bewegung. Sie versuchen, mit einem eigenen Schiff, Migranten auf dem Mittelmeer zu stoppen.

Das Symbol der Identitären Bewegung Deutschlands ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets. Als sich spartanische Krieger um 480 vor Christus in der Schlacht bei den Thermopylen den anrückenden persischen Truppen entgegenstellten, sollen sie dieses Zeichen auf ihren Schilden getragen haben. In dieser Tradition sehen sich auch die Identitären.

Eine Partei ohne Aufgabe

Das ging schnell. Nach nur 18 Tagen tritt Diane James als Ukip-Chefin zurück. Ihre Begründung für diesen Schritt lässt tief blicken: ihr fehle die „nötige Autorität“ und die „volle Unterstützung“ in der Partei.

Ein Kommentar:

 

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Eine eindeutige Meinung zu Ukip.

Farage dominiert Ukip

Allzu überraschend kommt der Rücktritt allerdings nicht, denn Diane James hat eine Herkulesaufgabe übernommen, bei der sie im Grunde nur verlieren konnte. So stand sie auch nach ihrer Wahl im übermächtigen Schatten von Nigel Farage, der Ukip fast ein Jahrzehnt lang wie eine Ein-Mann-Partei geführt hatte. Nicht zuletzt seiner Popularität ist es zu verdanken, dass die Briten Ende Juni für einen Austritt aus der EU stimmten.

 

Wichtiger aber ist, dass Ukip seit dem Brexit-Votum eine Partei ohne Aufgabe ist. Die Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft war das Band, das die politische Sammelbewegung über Jahre fest zusammengeschweißt hat. Nun ist die Mission erfüllt und für viele Parteimitglieder stellt sich die existenzielle Frage: Was nun?

Das Problem Theresa May

Die Ratlosigkeit wird durch die neue britische Premierministerin Theresa May noch vergrößert. Denn die sehr konservativ eingestellte Regierungschefin der Tories hat sich sofort viele Ukip-Positionen zu Eigen gemacht. Schon als Innenministerin hatte Theresa May eine harte Linie gegenüber Kriminellen vertreten, der illegalen Einwanderung den Kampf angesagt und sich für weniger Zuwanderung ausgesprochen. Das hat sich nicht geändert. Und sie ist es nun, die den Ukip-Traum – den Austritt Großbritanniens aus der EU – in die Tat umsetzt. Ukip selbst bleibt dabei nur die Rolle des Zuschauers.

Nigel Farage als Retter?

Schon machen Gerüchte die Runde, dass Nigel Farage den Rücktritt vom Rücktritt verkünden und wieder an die Spitze der Partei zurückkehren könnte. Doch ist es unwahrscheinlich, dass der charismatische Führer das Abdriften von Ukip in die politische Bedeutungslosigkeit aufhalten kann.

 

 

Die Erregung im Netz über #ThisIsACoup

Das Netz ist empört! Wieder einmal, möchte man fast schon einwenden. In diesem Fall gilt der Zorn den Gläubigern von Griechenland – genauer gesagt Deutschland.

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#ThisIsACoup

Unter dem Twitter-Hashtag „#ThisIsACoup“ („Das ist ein Putsch“) wurde vor allem über die Rolle Deutschlands und besonders von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in teils sehr harschen Worten diskutiert. Der Strom der Protest-Tweets riss auch nach der Einigung auf dem Eurogipfel nicht ab. Von Sonntagabend bis Montagnachmittag gab es mehr als 335 000 Twitter-Nachrichten mit dem Hashtag. Das als Gegenbewegung gedachte Schlagwort „#ThisIsnotACoup“ kam laut Webanalysedienst Topsy nur auf einige hundert Treffer.

Die Souveränität Griechenlands

Hauptargument der Kritiker ist, dass die Euro-Partner unter Führung Deutschlands die griechische Regierung ihrer Souveränität beraubt hätten. Auf besondere Ablehnung stieß in diesem Zusammenhang die Idee eines außerhalb Griechenlands angesiedeltem Privatisierungsfonds, in den Staatsvermögen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro eingebracht werden sollte. „Was diese Bundesregierung anrichtet, ist einfach nur beschämend“, twitterte ein deutscher User. „So viele Goethe-Institute kann man gar nicht bauen, um den Schaden dieses Wochenendes wieder zu beheben“, kommentierte ein anderer.

Die Quelle des Shitstorms

Der erste Tweet der Kampagne kam vom Profil eines Nutzers mit dem Namen Sandro Maccarrone, der Lehrer in Barcelona sein soll. „Der Vorschlag der Eurogruppe ist ein verdeckter Staatsstreich gegen das griechische Volk“, hieß es zur Erklärung des Hashtags am Sonntagabend.

In den folgenden Nachrichten wurde den Gläubigern von Dutzenden Twitter-Nutzern vorgeworfen, Griechenland erniedrigt und die Demokratie verletzt zu haben. Einige riefen zum Kampf gegen europäische Institutionen auf. Mehrfach wurden Parallelen zum Zweiten Weltkrieg und der deutschen Besatzung Griechenlands gezogen.

Krugmanns Kritik

Unterstützung kam vom amerikanischen Wirtschaftsfachmann Paul Krugman, der schon früher die Position der Gläubiger-Institutionen kritisiert hatte. Er schrieb in seinem Blog vor der Einigung: „Der Trend-Hashtag „ThisIsACoup“ stimmt exakt.“ Die Liste der Forderungen sei „Wahnsinn“ und ein Verrat am europäischen Projekt. „Das europäische Projekt – ein Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe – hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag erlitten. Und was immer man von (der griechischen Regierungspartei) Syriza oder Griechenland hält – die Griechen haben es nicht verbockt.“