Gejammert wird immer – vor allem über die Europäische Union. Zu groß, zu mächtig, zu wasserköpfig, zu unflexibel. Diese Liste könnte man ewig fortschreiben. Bisweilen hilft es aber, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das mag altmodisch sein, kann aber auch den Weg in die Zukunft weisen. In diesem Sinne: einfach die Grafik für ein paar Minuten auf sich wirken lassen und über die Alternativen nachdenken.
Ungarn hat die Regeln für die Arbeit von Flüchtlingshelfern drastisch verschärft. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Mittwoch – dem Weltflüchtlingstag – mit breiter Mehrheit ein Gesetzespaket, das Flüchtlingshelfern mit Gefängnisstrafen bedroht.
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Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage zielt auf „Organisatoren illegaler Migration“ ab. Flüchtlingshelfer fürchten nun eine Kriminalisierung ihrer Arbeit, die Bundesregierung äußerte erneut Bedenken gegen das Gesetz. Das Gesetzespaket erhielt 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete stimmten dagegen.
Es sieht bis zu einem Jahr Haft für jeden vor, der einem illegal aus einem Nicht-Schengen-Land nach Ungarn eingereisten Migranten hilft, wenn dessen Leben nicht unmittelbar in Gefahr ist.
Zu den verabschiedeten Vorlagen zählt eine Verfassungsänderung, wonach künftig keine Instanz „die Zusammensetzung der Bevölkerung“ Ungarns antasten darf. Dieser Verfassungsartikel richtet sich gegen die von der Europäischen Union beschlossene Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Die Regierung erklärte dazu, die „Souveränität Ungarns“ werde gestärkt. „Mit dieser Verfassungsänderung verbieten wir die Niederlassung ausländischer Bevölkerungen in Ungarn.“ Teil des Gesetzespakets ist auch die Verpflichtung für die ungarischen Institutionen, die „christliche Kultur zu verteidigen“. Außerdem wird Obdachlosen verboten, auf öffentlichen Plätzen zu übernachten.
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Haftstrafen für Flüchtlingshelfer in Ungarn https://t.co/WW5VyiHbh0 #Ungarn #Flüchtlingshelfer
— tagesschau (@tagesschau) 20. Juni 2018
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Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als „Stop-Soros-Gesetz“ bezeichnete Paket hatte die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. Die ungarische Regierung betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner. Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orban warf Soros vor, über seine Organisation „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern.
Amnesty International sieht in dem Gesetz einen „fundamentalen Angriff“ auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU. Helfer würden damit „systematisch stigmatisiert“ und in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, erklärte die Europaexpertin von Amnesty Deutschland, Janine Uhlmannsiek. „Es ist bittere Ironie, dass das ungarische Parlament das Gesetz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedet hat.“
Er ist wieder da! Die Spekulationen haben ein Ende. Der Chef der in Polen regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, ist nach einer Kniebehandlung nach mehr als fünf Wochen aus dem Krankenhaus entlassen worden.
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Bilder zeigen, wie der 68-Jährige das WIM-Militärkrankenhaus in Warschau am Freitag nach 37-tägigem Aufenthalt an Krücken verlässt. Seine lange Abwesenheit aus der Öffentlichkeit hatte in Polen Spekulationen um seinen Gesundheitszustand ausgelöst. Nun sorgte die Krankenhausleitung für Aufklärung: Kaczynski sei wegen Arthrose operiert und anschließend fachübergreifend behandelt worden. Die Behandlung sei „komplex“ gewesen und solle ambulant fortgesetzt werden.
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Wymowna fotka. Kaczyński w czarnym garniturze jakby wyciągnięty z trumny i fryzurą jakby był bity mokrymi gazetami po głowie, a ściana, futryna i posadzka to taki metaforyczny obraz Polski. pic.twitter.com/5ZTgCHhco8
— Racjonalna Polska (@racjonalna_org) 8. Juni 2018
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Das plötzliche Verschwinden Kaczynskis war eines der wichtigen Themen in den polnischen Medien, die über den wahren Gesundheitszustand der grauen Eminenz der polnischen Politik orakelten. Genau wurde aufgezählt, wann welcher Arzt womöglich den PiS-Chef besucht haben könnte. Die liberale „Gazeta Wyborcza“ mutmaßte Schlimmes: die angebliche Knieoperation habe nicht stattgefunden, stattdessen werde Kaczynski wegen eines Krebsleidens behandelt. Beweise dafür gab es freilich nicht.
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Naczelnik opuścił szpital. Polska, jak prezes, chodzi o kulach. Przez niecałe 3 lata #Kaczyński i #PiS zrobili z kraju kalekę. Skutek podnoszenia sie z kolan jest taki, że podziwiana za granicą Polska, stała się otoczonym współczuciem chorym człowiekiem Europy.#ZepsuliCięPolsko pic.twitter.com/WwJoiCXS0s
— Szymon Komorowski (@szykom89) 8. Juni 2018
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Angeheizt wurden die Spekulationen dadurch, dass immer selbst viele PiS-Politiker offenbar nicht wussten, wie es um den Gesundheitszustand ihres Vorsitzenden stand. Es gab auch keine Bilder aus dem Krankenzimmer. Die Parteispitze erkläre nur immer wieder, dass Kaczynski bald aus dem Krankenhaus entlassen werde.
Schließlich berichtete die „Gazeta Wyborcza“, innerhalb der PiS gebe es bereits Kämpfe darum, wer dem 68-Jährigen als Parteichef nachfolgen solle. Polnische Medien nennen immer wieder Kaczynskis engen Vertrauten Joachim Brudzinski als möglichen Nachfolger. Er ist derzeit Innenminister.
Nun ist Kaczynski also wieder an Bord – die Spekulationen über seinen Gesundheitszustand dürften allerdings nicht verklingen.
Viktor Orban hat ein eher angespanntes Verhältnis zur Europäischen Union. Nun gibt es wieder einmal Streit. Dieses Mal geht es um den neuen EU-Haushaltsplan, die Verteilung der Flüchtlinge in Europa und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
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In Sachen Flüchtlinge will die in Ungarn regierende Fidesz-Partei für klare Verhältnisse sorgen. Mit einer Verfassungsänderung will sie der von der EU geforderten Unterbringung von Flüchtlingen in dem Land einen Riegel vorschieben. Die Nachrichtenagentur MIT berichtete unter Berufung auf den Fidesz-Politiker Mate Kocsis, die Gesetzesinitiative solle verhindern, dass die Europäische Union das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen ihres Resettlement-Programms verpflichten könne.
Orban hatte das Vorhaben bereits 2016 ins Parlament eingebracht. Damals verfehlte er aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Nach der Wahl im April verfügt Orban aber über diese Mehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen kann.
Zuvor war bereits Außenminister Peter Szijjarto auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen als Erpressung zurückgewiesen.
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+ Orban will wegen Flüchtlingen Verfassung ändern https://t.co/O0xHvriMQf pic.twitter.com/cJ10dOvsBt
— ntv (@ntvde) 3. Mai 2018
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Die EU-Kommission wirft der rechts-nationalen Regierung von Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ungarn gehört zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.
Doch damit nicht genug. Am Horizont zeichnet sich eine neue, große Auseinandersetzung mit der EU ab – es geht um den Haushalt der Union. Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem Veto gedroht. Die Mitgliedstaaten müssten einstimmig über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, „daher müssen sich die Ungarn keine Sorgen machen“, sagte Orban in einem Radiointerview.
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Ungarn nennt EU-Haushaltsplan „Erpressung“ https://t.co/U2WXP96rhu #EU #Finanzen #Kohäsionsfonds
— tagesschau (@tagesschau) 3. Mai 2018
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Der Grund für die Aussage: Ungarn hat Angst, in Zukunft weniger Geld aus den Brüsseler Kassen zu bekommen. Orban sagte, er werde keinen EU-Haushalt unterstützen, der weniger Fördergelder für Bauern, Forschung und regionale Entwicklung vorsehe, und das Geld stattdessen an Länder verteile, „die Migranten reinlassen“.
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Orbán: Migrants ‘Should not Get a Single Cent’ from EU Budget – Radio Interviewhttps://t.co/fBUOBl0tep
— Hungary Today (@HungaryToday) 4. Mai 2018
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte am Mittwoch seine Finanzplanung für die Zeit von 2021 bis 2027 vorgestellt. Dabei kündigte er an, die Vergabe von Fördergeldern künftig auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen zu wollen. Die EU-Kommission zielt damit auf Länder wie Ungarn oder Polen ab, mit denen sie wegen Zweifeln am Zustand ihres Rechtsstaats im Konflikt ist.
Polen will in Zukunft eine Leerstelle füllen. Nach dem Brexit möchte Warschau die Rolle Großbritanniens übernehmen. Das sagte er der französischen Agentur AFP. Die Agenda ist eindeutig: das Eintreten für die klare Souveränität der Mitgliedstaaten, für die freie Marktwirtschaft und die „Sensibilität in Hinblick auf die russische Bedrohung“.
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Polens Außenminister Jacek Czaputowicz gibt sich selbstbewusst: „Wir könnten den Platz Großbritanniens einnehmen, was die politischen Schwerpunkte betrifft.“
Die Souveränität der Mitgliedstaaten sei Großbritannien in der EU immer sehr wichtig gewesen und die polnische Regierung wolle diese Tradition fortsetzen, sagte Czaputowicz. Besonders hob er hervor, dass die britische Regierung – anders als etwa Deutschland oder Frankreich – traditionell eine skeptische Haltung gegenüber Russland pflege. „Wir haben Wladimir Putin immer misstraut, und wir haben Recht behalten“, sagte der Minister. Eine klare Absage erteilte Czaputowicz allen Überlegungen, mehr Souveränität von den Mitgliedsstaaten an die EU-Institutionen zu übertragen. „Eine europäische Souveränität stellt die Souveränität der Mitgliedsstaaten in Frage“, sagte der Minister.
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FM #Czaputowicz on the interview with @AFP:
– The question is about reinforcement of certain supranational institutions, like @EU_Commission. It’s a question of what is their role – if they are legitimate per se or if they are legitimate by virtue of member states‘ decisions.
— Ministry of Foreign Affairs 🇵🇱 (@PolandMFA) 2. April 2018
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Hier stehe die polnische Regierung im Widerspruch zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine Vertiefung der EU erreichen will. Czaputowicz begrüßte es ausdrücklich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgeschlossen habe. „Wir sind für eine einheitliche Union der 27, wie es Kanzlerin Merkel in Warschau gesagt hat.“ Czaputowicz regte zudem eine Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“ an – eines Formats, das Polen, Deutschland und Frankreich zu politischen Beratungen zusammenführt.
Das Modell des Europas der zwei Geschwindigkeiten sieht vor, dass ein Kreis von EU-Ländern freiwillig die Union vertieft. EU-Länder vor allem in Ost- und Mitteleuropa fürchten, dass sie dadurch zu Mitgliedern zweiter Klasse werden könnten.
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FM #Czaputowicz on the interview with @AFP:
– What’s taking shape is the possibility of us taking #Britain’s place (in terms of) its programme: commitment to free competition and awareness of the #Russia threat, as well a defence of its own positions, of its sovereignty.
— Ministry of Foreign Affairs 🇵🇱 (@PolandMFA) 2. April 2018
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Im Streit mit der EU-Kommission um die polnischen Justizreformen signalisierte Czaputowicz weitere Kompromissbereitschaft. „Es gibt auf polnischer Seite einen Willen zum Kompromiss“, sagte er. Allerdings könne Polen nicht solchen Änderungen zustimmen, „die das gesamte System zunichte machen würden“.
Die Kommission geht seit Anfang 2016 gegen die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Polen vor. Ohne Einigung müssten voraussichtlich im April die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie Sanktionen nach Artikel 7 EU-Vertrag befürworten. Dazu wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss nötig. Die ungarische Regierung hat bereits klargemacht, dass sie ihr Veto einlegen würde. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kommt am 9. April für neuerliche Beratungen nach Warschau.
Die Hetze Polens gegen die EU geht weiter. Präsident Andrzej Duda hat die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union kritisiert und Parallelen zur 123-jährigen Besatzung Polens durch Russland, Österreich und Preußen zwischen 1795 und 1918 gezogen.
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Duda hat in einer Rede in Kamienna Gora in Niederschlesien erklärt, „irgendwo in der Ferne, in entfernten Hauptstädten wird über unsere Angelegenheiten entschieden (…), und in Wirklichkeit arbeiten wir für die Rechnung anderer“. In seiner Rede zum Gedenken an Polens Unabhängigkeit vor hundert Jahren sagte Duda außerdem, einige Menschen fänden die EU wichtiger als Polen.
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„Bo bardzo często ludzie mówią nam: po co nam Polska? Unia Europejska jest najważniejsza. Przecież państwo wiecie, że bywają takie głosy. To niech sobie ci wszyscy przypomną te 123 lata zaborów. Jak Polska wtedy, pod koniec osiemnastego wieku swoją niepodległość straciła i zniknęła z mapy. Też byli tacy, którzy mówili: a może to lepiej, swary się wreszcie skończą, te rokosze, te wszystkie insurekcje, wojny, awantury, konfederacje, wreszcie będzie święty spokój”.
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Auch damals – bevor Polen 1918 seine staatliche Souveränität wiedererlangte – hätten Leute die Auffassung gehabt: „Vielleicht ist es besser. Es wird keinen Streit mehr geben, keine Aufstände, keine Erhebungen, keine Kriege, keine Abenteuer, keine Konföderationen. Endlich wird es Frieden geben.“ Doch dann hätten diese Leute „schnell begriffen, dass Kriege und Abenteuer weitergingen“ und die Polen keinerlei Einfluss mehr hätten und über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. Heute sei Polen „souverän und unabhängig“. Er glaube daran, dass es ein Staat sein werde, in dem es sich „immer besser“ leben lasse.
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Poland joined in 2004 and receives €10 billion ($12.4 billion) a year in funds from the EU thehttp://u.afp.com/o5PL pic.twitter.com/bEPGgH840b
— AFP news agency (@AFP) 14. März 2018
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Duda ist aus der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hervorgegangen, die Polen seit ihrem Wahlsieg im Oktober 2015 regiert. Die Beziehungen zur Europäischen Union sind gespannt. Die EU-Kommission wirft Warschau insbesondere vor, mit umstrittenen Maßnahmen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Die polnische Regierung weist das zurück.
Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren gegen Polen, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Polen gehört der EU seit 2004 und dem Nato-Militärbündnis seit 1999 an. Es ist mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich abzüglich seines Beitrags zum EU-Haushalt größter Nettoempfänger der Europäischen Union.
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„In Ungarn ist alles kaputt“: Unsere Autorin @viv_varga wünscht sich mehr Wut gegen Orbán. https://t.co/howibTQv2T
— Süddeutsche Zeitung (@SZ) 15. Januar 2018
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„Ungarn hat ein feineres Gespür für Migration als Deutschland“ https://t.co/1Emzetm6qE
— WELT News (@WELTnews) 14. Januar 2018
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Es geht natürlich um Flüchtlinge – und ums Geld. Der neue nationalkonservative polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bei seinem ersten Auslandsbesuch in Budapest die Bedeutung der Visegrad-Staaten für die EU hervorgehoben. „Wir wollen mehr zu sagen haben“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbanin Budapest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen. „Denn diese Länder haben eine Vision der Zukunft Europas.“ Die Frage ist, ob alle diese Länder wirklich dieselbe Vision haben.
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Viele Polen zeigten sich nach dem Besuch ihre Premiers in Ungarn enttäuscht. Orban stand an der Seite von Morawiecki, redete viel und sagte doch den entscheidenden Satz nicht. Es wurde nicht klar, ob er auf jeden Fall sein Veto einlegen wird, wenn die EU gegen Polen vorgehen wird. Auf der Pressekonferenz hat er den Artikel 7 der EU-Verträge nicht einmal erwähnt, dabei war es das einzige Stichwort, auf das alle gewartet haben.
Die Polen müssen also auf das Prinzip Hoffnung setzen. Sie glauben ganz fest daran, dass Orban sich gegen die Sanktionen sperren wird. Aber schon der mögliche Grund für einen solchen Schritt wäre nicht Solidarität mit Polen, sondern reiner Egoismus. Denn Budapest könnte sich eines Tages in einer ähnlichen Situation wiederfinden wie Warschau.
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W czwartkowej „Codziennej“:
➡️ „Orbán: Polska jest decydującą siłą Europy Środkowej“
➡️ „Prof. Nowaczyk wytyka błędy komisji Millera“
➡️ „Otwarty Dialog zakłada knebel“Więcej na https://t.co/1HYRtWiDJA #GPC #Orban #Morawiecki #Wegry pic.twitter.com/nDEFSNKxAO
— GP Codziennie (@GPCodziennie) 3. Januar 2018
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Diese Haltung wirft einige Fragen auf. Vor allem in Warschau sollten sich die Verantwortlichen bei der Gelegenheit überlegen, was Polen und Ungarn eint und ob ihre langfristigen Interessen die gleichen sind. Da sind etwa die Fragen der Sicherheit. Die Positionen sind dort verschieden und sogar gegensätzlich – da reicht ein Blick auf die grundsätzlich verschiedenen Einschätzungen in Sachen Russland. .
Politycy opozycji o spotkaniu premierów Polski i Węgier: Orban wyglądał jak poważny polityk, a Morawiecki jak wasal https://t.co/boIiDQ0nJE
— Tygodnik WPROST 🇵🇱 (@TygodnikWPROST) 4. Januar 2018
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Gemeinsam ist beiden Ländern allerdings wieder die Haltung, wenn es ums Geld geht. Die Visegrad-Länder planen eine gemeinsame Front in den anstehenden Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU. Die früheren Ostblockstaaten sind alle Nettoempfänger, wobei Polen am meisten Mittel aus den EU-Fonds bezieht. Dagegen wollen wohlhabendere Staaten wie Deutschland den Deckel auf den Ausgaben halten und haben dabei vor allem den für 2019 geplanten Austritt des Nettozahlers Großbritannien im Blick.
Diese Haltung lässt wiederum tief blicken, welche Vorstellung die Staaten Osteuropas von Europa haben. Sich gegen die EU zu stemmen, keine Flüchtlinge zu nehmen und gleichzeitig weiter hohe Summen aus den Fonds einzufordern passt nicht wirklich zusammen.
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W trzech słowach załatwiła PiS. I to się nazywa prawdziwy pucz!
Nowe tezy prof. Staniszkis: Orban nie poprze Polski, Morawiecki jest „spięty‘, a imigrantów trzeba przyjąć https://t.co/3gTb2At0cL— Artur D. Zysk 🇵🇱 (@adzgb) 3. Januar 2018
Das kann man so oder auch so sehen. Der Streit der EU-Kommission mit Polen wird nicht von allen osteuropäischen Staaten auf dieselbe Art bewertet. Die einen sehen ganz Osteuropa gestärkt, andere glauben hingegen, dass die Front nicht so geeint ist, wie es auf den ersten Blick scheint.
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Zum Sanktionsverfahren gegen Warschau schreibt die konservative ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“:
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„Man sollte die Entscheidung der EU (…) mit gemäßigtem Enthusiasmus behandeln. Sie hat bereits ein mit Händen zu greifendes Ergebnis. Ungarns Regierung hat Polen sofort die Waffenbrüderschaft zugesichert, so dass das strategische Spiel der Union sehr wahrscheinlich immer spannender wird. Nicht zu reden davon, dass das gemeinsame Kriegsspiel (Polens und Ungarns) nur die Chancen der Regierungen der zwei renitenten (…) Länder bei den nächsten Wahlen wohl weiter erhöhen wird.“
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Auch in Prag hat man sich Gedanken zum Streit der EU-Kommission mit Polen und den Beziehungen innerhalb der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei) gemacht. Dazu schreibt die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien:
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„Warum hat Viktor Orbans Ungarn, politisch dem Polen Jaroslaw Kaczynskis nicht unähnlich, diese Probleme mit den EU-Institutionen nicht? Orban pflegt Beziehungen mit Österreich und Bayern. Und seine Fidesz-Partei ist fest in der Fraktion der Europäischen Volkspartei verankert, die polnische PiS gehört aber zu den Konservativen und Reformisten. Warschau erwartet wahrscheinlich Unterstützung von den übrigen Visegrad-Staaten.
Doch darüber steht ein Fragezeichen. Ungarn will zwar sein Veto einlegen, die Slowakei schweigt aber eher, und auch der tschechische Ministerpräsident (Andrej) Babis will abwarten, wie die Verhandlungen in Brüssel ausgehen.
Es kommt der Verdacht auf, dass nur der Widerstand gegen muslimische Migranten und die Flüchtlingsquoten die Visegrad-Gruppe verlässlich zusammenschweißt. Sobald es um andere Themen geht, bröckelt die Entschlossenheit.“
Das Verfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justitzreform ist richtig. Die EU wird das Kräftemessen jedoch verlieren. Die Union muss reformieren, um solchen Herausforderungen in Zukunft besser begegnen zu können.
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Viele Menschen demonstrieren in Polen für einen pro-europäischen Kurs der Regierung. Die sieht ihren Weg allerdings anders.
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Polen sucht die Konfrontation und die EU nimmt diese Herausforderung an. Brüssel wird erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnen. Das ist die schärfste Maßregelung gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen – wenn alle anderen EU-Länder dafür sind. Doch das ist das zentrale Problem und bedeutet: Warschau wird deswegen das Kräftemessen gewinnen. Im europäischen Parlament gilt die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit als sicher – auch Deutschland steht dahinter. Im nächsten Schritt muss aber der Rat der EU-Länder zustimmen – doch dort muss Einstimmigkeit herrschen. Ungarn hat bereits angekündigt, ein Veto einzulegen.
Tatsache ist: die Europäische Union wird sich bis auf die Knochen blamieren. Sie ist nicht in der Lage, einen Mitgliedstaat, der die Demokratie aushöhlt in die Schranken zu weisen. Diese Niederlage ist ein Fanal für andere Länder in der EU. Ungarn, wo Regierungschef Victor Orban schon seit Jahren die Demokratie abbaut, wird sich bestätigt sehen. Andere Regierungen werden sich ermutigt fühlen, diesen zweifelhaften Beispielen zu folgen. Dabei geben sich manche Machthaber nicht einmal mehr die Mühe, ihre Angriffe auf den Rechtsstaat zu vertuschen.
In Rumänien werden im Moment von der Regierung wichtige Gesetze umgeschrieben. Auf diese Weise wird die Verfolgung der im Land grassierenden Korruption und des Amtsmissbrauchs praktisch unmöglich gemacht. Der Grund liegt auf der Hand: der Parlamentspräsidenten in Bukarest heißt Liviu Dragnea und ihm wird vorgeworfen, eine „kriminelle Gruppe“ gegründet zu haben, um EU-Gelder in Millionenhöhe abzuzweigen.
In Tschechien ist gerade ein Mann zum Regierungschef gewählt worden, der im dringenden Verdacht steht, Millionensummen durch dreisten Betrug ergaunert zu haben. Das Parlament aber macht keine Anstalten, die Immunität von Andrej Babiš aufzuheben. Niederschmetternd an dieser Entwicklung ist, dass sich die Menschen in Osteuropa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mutig und unter großen Qualen erkämpft haben. Doch nun sind nun wieder auf dem Weg zurück in finstere Zeiten.
Die Europäische Union steht vor einer existenziellen Herausforderung, die die Gefahr der noch immer nicht gebannten Schuldenkrise weit übertrifft. Dieses Mal geht es nicht um eine Währung, es geht um das Fundament der Gemeinschaft. Einzelne Mitglieder scheinen bereit und in der Lage zu sein, die grundlegenden Werte Europas zu zerstören. Der Kitt, der die Union nach dem Krieg zusammengefügt hat und noch immer zusammenhält, droht zu zerbröseln. Zu lange hat die Europäische Union der eigenen Auflösung tatenlos zugesehen. Das zentrale Problem ist, dass im Moment die Werkzeuge fehlen, um frühzeitig, gezielt und adäquat auf Tendenzen wie in Polen oder Ungarn reagieren zu können. Zu langsam, zu schwerfällig und zu sehr am Konsens orientiert laufen die Entscheidungen ab. Nur so kann es geschehen, dass ein Land wie Ungarn über Jahre die Regeln bricht und am Ende auch noch ein anderes Land wie Polen vor der gerechten Strafe schützen kann.
Das heißt: Brüssel muss sich reformieren. Das beginnt bei Mammutprojekten wie der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in zentralen Fragen. Aber auch Kleinigkeiten sind wichtig. Wie wäre es mit einer Kennzeichnungspflicht von Projekten, die von der EU gefördert werden? An praktisch allen Straßen, Brücken und Gebäuden in Polen und Ungarn würden Plaketten mit der Europafahne kleben – ebenso übrigens wie in Deutschland auch. Das könnte zum Denken anregen. Und es fiele den Populisten in den Mitgliedstaaten schwieriger, die EU als bekämpfenswerten Dämon darzustellen.
Die linksliberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ schreibt dazu:
„Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Europäische Union lediglich eine Platzpatrone hatte, mit deren lautem Knall sie die PiS erschrecken wollte oder ob sie ernsthaft bereit ist, mit den Regierenden, die nichts auf die in den EU-Traktaten verankerten Werte geben, um Grundsätze zu streiten.
Hoffentlich blufft die EU nicht, denn wenn sie nicht in der Lage sein wird, nun schnell und entsprechend auf die Entscheidungen der polnischen Regierung zu reagieren, verlieren die Anhänger der polnischen Demokratie nächstes Jahr nicht nur die unabhängige Justiz, sondern auch den Glauben in die Ernsthaftigkeit, Autorität und das politisches Gespür der Anführer der Europäischen Union. (…).
Wenn die EU nicht die nächsten Schritte des Verfahrens durchführen kann oder bei einer der Abstimmungen scheitert, blamiert sie sich und Kaczynski wird triumphieren“
Knut-Krohn-Blog 