Ungarn: Schärfere Regeln für Flüchtlingshelfer

Ungarn hat die Regeln für die Arbeit von Flüchtlingshelfern drastisch verschärft. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Mittwoch – dem Weltflüchtlingstag – mit breiter Mehrheit ein Gesetzespaket, das Flüchtlingshelfern mit Gefängnisstrafen bedroht.

.

18.06.20-ungarn

.

„Organisatoren illegaler Migration“

Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage zielt auf „Organisatoren illegaler Migration“ ab. Flüchtlingshelfer fürchten nun eine Kriminalisierung ihrer Arbeit, die Bundesregierung äußerte erneut Bedenken gegen das Gesetz. Das Gesetzespaket erhielt 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete stimmten dagegen.

Es sieht bis zu einem Jahr Haft für jeden vor, der einem illegal aus einem Nicht-Schengen-Land nach Ungarn eingereisten Migranten hilft, wenn dessen Leben nicht unmittelbar in Gefahr ist.

Weitreichende Änderung der Verfassung

Zu den verabschiedeten Vorlagen zählt eine Verfassungsänderung, wonach künftig keine Instanz „die Zusammensetzung der Bevölkerung“ Ungarns antasten darf. Dieser Verfassungsartikel richtet sich gegen die von der Europäischen Union beschlossene Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Die Regierung erklärte dazu, die „Souveränität Ungarns“ werde gestärkt. „Mit dieser Verfassungsänderung verbieten wir die Niederlassung ausländischer Bevölkerungen in Ungarn.“ Teil des Gesetzespakets ist auch die Verpflichtung für die ungarischen Institutionen, die „christliche Kultur zu verteidigen“. Außerdem wird Obdachlosen verboten, auf öffentlichen Plätzen zu übernachten.

.

.

Das „Stop-Soros-Gesetz“

Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als „Stop-Soros-Gesetz“ bezeichnete Paket hatte die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. Die ungarische Regierung betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner. Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orban warf Soros vor, über seine Organisation „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern.

Angriff auf die Menschenrechte

Amnesty International sieht in dem Gesetz einen „fundamentalen Angriff“ auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU. Helfer würden damit „systematisch stigmatisiert“ und in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, erklärte die Europaexpertin von Amnesty Deutschland, Janine Uhlmannsiek. „Es ist bittere Ironie, dass das ungarische Parlament das Gesetz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedet hat.“

Polens Lotse Kaczynski ist wieder an Bord

Er ist wieder da! Die Spekulationen haben ein Ende. Der Chef der in Polen regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, ist nach einer Kniebehandlung nach mehr als fünf Wochen aus dem Krankenhaus entlassen worden.

.

18.06.14-kaczynski

.

Jaroslaw Kaczynski an Krücken

Bilder zeigen, wie der 68-Jährige das WIM-Militärkrankenhaus in Warschau am Freitag nach 37-tägigem Aufenthalt an Krücken verlässt. Seine lange Abwesenheit aus der Öffentlichkeit hatte in Polen Spekulationen um seinen Gesundheitszustand ausgelöst. Nun sorgte die Krankenhausleitung für Aufklärung: Kaczynski sei wegen Arthrose operiert und anschließend fachübergreifend behandelt worden. Die Behandlung sei „komplex“ gewesen und solle ambulant fortgesetzt werden.

.

.

Spekulationen um den Gesundheitszustand

Das plötzliche Verschwinden Kaczynskis war eines der wichtigen Themen in den polnischen Medien, die über den wahren Gesundheitszustand der grauen Eminenz der polnischen Politik orakelten. Genau wurde aufgezählt, wann welcher Arzt womöglich den PiS-Chef besucht haben könnte. Die liberale „Gazeta Wyborcza“ mutmaßte Schlimmes: die angebliche Knieoperation habe nicht stattgefunden, stattdessen werde Kaczynski wegen eines Krebsleidens behandelt. Beweise dafür gab es freilich nicht.

.

.

Kein Bild aus dem Krankenzimmer

Angeheizt wurden die Spekulationen dadurch, dass immer selbst viele PiS-Politiker offenbar nicht wussten, wie es um den Gesundheitszustand ihres Vorsitzenden stand. Es gab auch keine Bilder aus dem Krankenzimmer. Die Parteispitze erkläre nur immer wieder, dass Kaczynski bald aus dem Krankenhaus entlassen werde.

Schließlich berichtete die „Gazeta Wyborcza“, innerhalb der PiS gebe es bereits Kämpfe darum, wer dem 68-Jährigen als Parteichef nachfolgen solle. Polnische Medien nennen immer wieder Kaczynskis engen Vertrauten Joachim Brudzinski als möglichen Nachfolger. Er ist derzeit Innenminister.

Nun ist Kaczynski also wieder an Bord – die Spekulationen über seinen Gesundheitszustand dürften allerdings nicht verklingen.

Orban droht der EU mit einem Veto

Viktor Orban hat ein eher angespanntes Verhältnis zur Europäischen Union. Nun gibt es wieder einmal Streit. Dieses Mal geht es um den neuen EU-Haushaltsplan, die Verteilung der Flüchtlinge in Europa und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

.

18.05.04-ungarn

.

Fidesz will eine Änderung der Verfassung

In Sachen Flüchtlinge will die in Ungarn regierende Fidesz-Partei für klare Verhältnisse sorgen. Mit einer Verfassungsänderung will sie der von der EU geforderten Unterbringung von Flüchtlingen in dem Land einen Riegel vorschieben. Die Nachrichtenagentur MIT berichtete unter Berufung auf den Fidesz-Politiker Mate Kocsis, die Gesetzesinitiative solle verhindern, dass die Europäische Union das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen ihres Resettlement-Programms verpflichten könne.

Orban hatte das Vorhaben bereits 2016 ins Parlament eingebracht. Damals verfehlte er aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Nach der Wahl im April verfügt Orban aber über diese Mehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen kann.

Außenminister auf Konfrontationskurs zur EU

Zuvor war bereits Außenminister Peter Szijjarto auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen als Erpressung zurückgewiesen.

.

.

Die EU-Kommission wirft der rechts-nationalen Regierung von Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ungarn gehört zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.

Streit um den EU-Haushalt

Doch damit nicht genug. Am Horizont zeichnet sich eine neue, große Auseinandersetzung mit der EU ab – es geht um den Haushalt der Union. Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem Veto gedroht. Die Mitgliedstaaten müssten einstimmig über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, „daher müssen sich die Ungarn keine Sorgen machen“, sagte Orban in einem Radiointerview.

.

.

Der Grund für die Aussage: Ungarn hat Angst, in Zukunft weniger Geld aus den Brüsseler Kassen zu bekommen. Orban sagte, er werde keinen EU-Haushalt unterstützen, der weniger Fördergelder für Bauern, Forschung und regionale Entwicklung vorsehe, und das Geld stattdessen an Länder verteile, „die Migranten reinlassen“.

.

.

Der neue Finanzplan der EU

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte am Mittwoch seine Finanzplanung für die Zeit von 2021 bis 2027 vorgestellt. Dabei kündigte er an, die Vergabe von Fördergeldern künftig auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen zu wollen. Die EU-Kommission zielt damit auf Länder wie Ungarn oder Polen ab, mit denen sie wegen Zweifeln am Zustand ihres Rechtsstaats im Konflikt ist.

Polen sieht sich als Hüterin des britischen Erbes

Polen will in Zukunft eine Leerstelle füllen. Nach dem Brexit möchte Warschau die Rolle Großbritanniens übernehmen. Das sagte er der französischen Agentur AFP. Die Agenda ist eindeutig: das Eintreten für die klare Souveränität der Mitgliedstaaten, für die freie Marktwirtschaft und die „Sensibilität in Hinblick auf die russische Bedrohung“.

.

18.04.02-polen

.

Polen hat dieselben politischen Schwerpunkte

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz gibt sich selbstbewusst: „Wir könnten den Platz Großbritanniens einnehmen, was die politischen Schwerpunkte betrifft.“

Die Souveränität der Mitgliedstaaten sei Großbritannien in der EU immer sehr wichtig gewesen und die polnische Regierung wolle diese Tradition fortsetzen, sagte Czaputowicz. Besonders hob er hervor, dass die britische Regierung – anders als etwa Deutschland oder Frankreich – traditionell eine skeptische Haltung gegenüber Russland pflege. „Wir haben Wladimir Putin immer misstraut, und wir haben Recht behalten“, sagte der Minister. Eine klare Absage erteilte Czaputowicz allen Überlegungen, mehr Souveränität von den Mitgliedsstaaten an die EU-Institutionen zu übertragen. „Eine europäische Souveränität stellt die Souveränität der Mitgliedsstaaten in Frage“, sagte der Minister.

.

.

Wie Widerspruch zu Frankreich

Hier stehe die polnische Regierung im Widerspruch zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine Vertiefung der EU erreichen will. Czaputowicz begrüßte es ausdrücklich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgeschlossen habe. „Wir sind für eine einheitliche Union der 27, wie es Kanzlerin Merkel in Warschau gesagt hat.“ Czaputowicz regte zudem eine Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“ an – eines Formats, das Polen, Deutschland und Frankreich zu politischen Beratungen zusammenführt.

Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“

Das Modell des Europas der zwei Geschwindigkeiten sieht vor, dass ein Kreis von EU-Ländern freiwillig die Union vertieft. EU-Länder vor allem in Ost- und Mitteleuropa fürchten, dass sie dadurch zu Mitgliedern zweiter Klasse werden könnten.

.

.

Im Streit mit der EU-Kommission um die polnischen Justizreformen signalisierte Czaputowicz weitere Kompromissbereitschaft. „Es gibt auf polnischer Seite einen Willen zum Kompromiss“, sagte er. Allerdings könne Polen nicht solchen Änderungen zustimmen, „die das gesamte System zunichte machen würden“.

Das Problem der Justizreform

Die Kommission geht seit Anfang 2016 gegen die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Polen vor. Ohne Einigung müssten voraussichtlich im April die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie Sanktionen nach Artikel 7 EU-Vertrag befürworten. Dazu wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss nötig. Die ungarische Regierung hat bereits klargemacht, dass sie ihr Veto einlegen würde. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kommt am 9. April für neuerliche Beratungen nach Warschau.

Aber das Geld nimmt Polen gerne

Die Hetze Polens gegen die EU geht weiter. Präsident Andrzej Duda hat die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union kritisiert und Parallelen zur 123-jährigen Besatzung Polens durch Russland, Österreich und Preußen zwischen 1795 und 1918 gezogen.

.

18.03.14-duda

.

Irgendwo in fernen Hauptstädten

Duda hat in einer Rede in Kamienna Gora in Niederschlesien erklärt, „irgendwo in der Ferne, in entfernten Hauptstädten wird über unsere Angelegenheiten entschieden (…), und in Wirklichkeit arbeiten wir für die Rechnung anderer“. In seiner Rede zum Gedenken an Polens Unabhängigkeit vor hundert Jahren sagte Duda außerdem, einige Menschen fänden die EU wichtiger als Polen.

.

„Bo bardzo często ludzie mówią nam: po co nam Polska? Unia Europejska jest najważniejsza. Przecież państwo wiecie, że bywają takie głosy. To niech sobie ci wszyscy przypomną te 123 lata zaborów. Jak Polska wtedy, pod koniec osiemnastego wieku swoją niepodległość straciła i zniknęła z mapy. Też byli tacy, którzy mówili: a może to lepiej, swary się wreszcie skończą, te rokosze, te wszystkie insurekcje, wojny, awantury, konfederacje, wreszcie będzie święty spokój”.

.

Auch damals – bevor Polen 1918 seine staatliche Souveränität wiedererlangte – hätten Leute die Auffassung gehabt: „Vielleicht ist es besser. Es wird keinen Streit mehr geben, keine Aufstände, keine Erhebungen, keine Kriege, keine Abenteuer, keine Konföderationen. Endlich wird es Frieden geben.“ Doch dann hätten diese Leute „schnell begriffen, dass Kriege und Abenteuer weitergingen“ und die Polen keinerlei Einfluss mehr hätten und über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. Heute sei Polen „souverän und unabhängig“. Er glaube daran, dass es ein Staat sein werde, in dem es sich „immer besser“ leben lasse.

.

.

Die Beziehungen zur EU sind gespannt

Duda ist aus der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hervorgegangen, die Polen seit ihrem Wahlsieg im Oktober 2015 regiert. Die Beziehungen zur Europäischen Union sind gespannt. Die EU-Kommission wirft Warschau insbesondere vor, mit umstrittenen Maßnahmen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Die polnische Regierung weist das zurück.

Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren gegen Polen, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Polen gehört der EU seit 2004 und dem Nato-Militärbündnis seit 1999 an. Es ist mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich abzüglich seines Beitrags zum EU-Haushalt größter Nettoempfänger der Europäischen Union.

Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlings-NGOs

Ungarn macht weiter Druck auf Zivilorganisationen. In den Fokus geraten nun jene, die Flüchtlingen helfen. 
.
18.01.18-orban
.

Wer Flüchtlingen hilft wird bestraft

Die rechtsnationale Regierung in Budpest plant eine neue Strafsteuer für NGOs, die sich für Flüchtlinge einsetzen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.
Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten „Soros-Plan“ in Zusammenhang gebracht werden. Das „Stop-Soros-Paket“ sieht weiter vor, dass sich Organisationen, die – wie es im Gesetzesentwurf heißt – „illegalen Migranten“ helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. Ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen können des Landes verwiesen werden. Das Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.

.

.

Registriert als „auslandsgeförderte Organisation“

Seit dem Vorjahr gilt bereits ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24 000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.
Der „Soros-Plan“ steht wiederum im Mittelpunkt eines monatelangen Propaganda-Kreuzzuges der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Diese beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen „überschwemmen“ zu wollen, um es seiner „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben. Für einen derartigen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen gibt es keine Beweise.
.

.

Polen und Ungarn – eine zerbrechliche Partnerschaft

Es geht natürlich um Flüchtlinge – und ums Geld. Der neue nationalkonservative polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bei seinem ersten Auslandsbesuch in Budapest die Bedeutung der Visegrad-Staaten für die EU hervorgehoben. „Wir wollen mehr zu sagen haben“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbanin Budapest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen. „Denn diese Länder haben eine Vision der Zukunft Europas.“ Die Frage ist, ob alle diese Länder wirklich dieselbe Vision haben.

.

18.01.04-orban

.

Von Victor Orban enttäuscht

Viele Polen zeigten sich nach dem Besuch ihre Premiers in Ungarn enttäuscht. Orban stand an der Seite von Morawiecki, redete viel und sagte doch den entscheidenden Satz nicht. Es wurde nicht klar, ob er auf jeden Fall sein Veto einlegen wird, wenn die EU gegen Polen vorgehen wird. Auf der Pressekonferenz hat er den Artikel 7 der EU-Verträge nicht einmal erwähnt, dabei war es das einzige Stichwort, auf das alle gewartet haben.

Polen setzt auf das Prinzip Hoffnung

Die Polen müssen also auf das Prinzip Hoffnung setzen. Sie glauben ganz fest daran, dass Orban sich gegen die Sanktionen sperren wird. Aber schon der mögliche Grund für einen solchen Schritt wäre nicht Solidarität mit Polen, sondern reiner Egoismus. Denn Budapest könnte sich eines Tages in einer ähnlichen Situation wiederfinden wie Warschau.
.

.

Diese Haltung wirft einige Fragen auf. Vor allem in Warschau sollten sich die Verantwortlichen bei der Gelegenheit überlegen, was Polen und Ungarn eint und ob ihre langfristigen Interessen die gleichen sind. Da sind etwa die Fragen der Sicherheit. Die Positionen sind dort verschieden und sogar gegensätzlich – da reicht ein Blick auf die grundsätzlich verschiedenen Einschätzungen in Sachen Russland. .

.

Gemeinsame Haltung in Sachen Geld

Gemeinsam ist beiden Ländern allerdings wieder die Haltung, wenn es ums Geld geht. Die Visegrad-Länder planen eine gemeinsame Front in den anstehenden Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU. Die früheren Ostblockstaaten sind alle Nettoempfänger, wobei Polen am meisten Mittel aus den EU-Fonds bezieht. Dagegen wollen wohlhabendere Staaten wie Deutschland den Deckel auf den Ausgaben halten und haben dabei vor allem den für 2019 geplanten Austritt des Nettozahlers Großbritannien im Blick.

Diese Haltung lässt wiederum tief blicken, welche Vorstellung die Staaten Osteuropas von Europa haben. Sich gegen die EU zu stemmen, keine Flüchtlinge zu nehmen und gleichzeitig weiter hohe Summen aus den Fonds einzufordern passt nicht wirklich zusammen.
.