Dirk Wiese wird neuer Russlandbeauftragter

Dirk wer? Das Erstaunen bei allen russlandaffinen Menschen ist groß. Der Grund: Die schwarz-rote Bundesregierung hat den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese zum neuen Russlandbeauftragten ernannt. Er folgt auf Gernot Erler, der das Amt seit 2014 inne hatte.

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Der „Entfremdung“ entgegenwirken

Wiese will nach eignen Worten durch einen engeren Austausch von Deutschen und Russen einer „Entfremdung“ der beiden Länder entgegenwirken.

Überrascht sind die Beobachter, weil auf den überaus erfahrenen Erler nun ein Mann folgt, der bis jetzt keinerlei Berührungspunkte mit Osteuropa hat. Der 34-jährige Jurist ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2017 bis zur Regierungsbildung 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der ehemaligen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

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Große Bedenken bei den Beobachtern

Jens Siegert, ehemaliger Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, bringt es in einem Post auf Facebook auf den Punkt:

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„Was prädestiniert diesen Mann, Russlandbeauftragter der Bundesregierung werden? Zumindest in dieser Wikipedia-Biographie habe ich keinerlei Russland- und auch keinen anderen Osteuropa- und Zentralasienbezug gefunden. Außer vielleicht der Mitgliedschaft im Wirtschaftsministerium- und Energieausschuss und der Staatssekretärtätigkeit im gleichnamigen Ministerium. Diese beiden Dinge scheinen mir aber eher auf einen Nord-Stream-2-Beauftragten hinzuweisen. Die SPD weiter auf Abwegen.“

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Die Frage stellt sich nun tatsächlich, wie sie der neuen Russlandbeauftragte zu den drängenden Themen stellt. Seine ersten Aussagen lassen nur wenig bis keine Schlüsse zu.

Angesichts der aktuellen Konflikte mit Russland brauche es „klare Positionen, aber auch konstruktive Kanäle des Dialoges auf möglichst vielen Ebenen“, erklärte Wiese nach seiner Ernennung. Er wolle daher den gesellschaftlichen Dialog als Basis für gegenseitiges Vertrauen und Verständnis intensivieren. Und weiter:

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„Ich bin davon überzeugt, dass ein noch engerer Kontakt und Austausch von Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, aus den beiden Ländern dabei helfen kann, einer Entfremdung unserer Gesellschaften entgegenzuwirken.“

Fake News aus Dresden – oder: wenn Rechte die eigene Religion nicht kennen

Es sind Fake News wie aus dem Bilderbuch. In der rechten Szene kursiert ein Video, das in der evangelischen Martin-Luther-Kirchgemeinde in Dresden aufgenommen wurde. Zu hören sind aber nicht islamische Gebete, sondern Christen aus Eritrea, die das Osterfest feiern.

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Wenig Kenntnis über das Christentum

Offensichtlich sind die Kenntnisse der Verteidiger des Abendlandes zum Thema Christentum nicht wirklich fundiert. Die „Sächsische Zeitung“ berichtet, dass über soziale Netzwerke mutmaßliche Rechtsextreme ein Video mit liturgischen Gesänge eines Ostergottesdienstes verbreiten. Die Kommentare sind eindeutig: „Unglaublich! Islamische Gebete in der #Lutherkirche #Dresden“ – und viele andere mehr, die in diese Richtung gehen. Offensichtlich glauben die Kommentatoren, Muslime würden in einer Kirche feiern.

Hier geht es zum Video

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Die Frau, die das Video gefilmt hat, wirde aufgefordert das Gotteshaus zu verlassen, da sie die Gottesdienstteilnehmer gefilmt hat. Auf russisch äußere sie sich Abfällig über ein Gemeindemitglied, das darum bittet, nicht gefilmt zu werden.

Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, sei der Mitschnitt des Gottesdienstes auf einer Facebookseite aufgetaucht, die den Namen des ehemaligen Bautzener NPD-Kreischefs Marco Wruck trägt. Geteilt wurde das Video dem Bericht zufolge auch vom Dresdner AfD-Mitglied Maximilian Krah.

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Orthodoxe Christen aus Eritrea

Bei den Teilnehmern des Ostergottesdienstes handele es sich um Christen, die aus Eritrea geflüchtet sind, zitiert die Zeitung den Pfarrer der Lutherkirchgemeinde, Eckehard Möller. Sie genießen in der evangelischen Kirche in der Dresdner Neustadt seit dem vergangenen Jahr Gastrecht und laden wöchentlich zu Gottesdiensten ein. Ostern würden sie etwas später als die Gläubigen in Deutschland feiern, hieß es.

Dem Bericht zufolge hat Krah den Post mittlerweile gelöscht. Beim nochmaligen Anhören des Ausschnittes habe er nicht erkennen können, „ob hier der Muezzin ruft oder es sich nicht vielmehr um einen liturgischen Gesang orientalischer Christen zum Osterfest handelt“, zitiert die Zeitung das AfD-Mitglied. Die Kirchgemeinde wolle nun rechtliche Schritte prüfen.

Die Affäre Skripal – viele Fragen, wenige Antworten

Die ersten Reaktionen waren eindeutig: die Schuldigen sind in Russland zu suchen! Doch die Experten auf Großbritannien können keine Beweise liefern. London und Moskau liefern sich einen heftigen Streit. Die Folge ist eine schwere diplomatische Krise, die die gesamten Beziehungen des Westens zu Russland belasten. Inzwischen scheint es unwahrscheinlich, dass der Fall jemals gelöst werden kann. Hier die zentralen Fragen – mit dem Versuch, eine Antwort zu geben.

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Welche Beweise hat London für seine Vorwürfe gegen Moskau?

Bislang keine. Britische Forscher haben herausgefunden, dass bei dem Attentat auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia das Nervengift Nowitschok verwendet worden ist. Der Kampfstoff wurde einst in der Sowjetunion produziert. Das heißt aber noch nicht, dass Moskau automatisch der Drahtzieher des Anschlags ist. Staatliche Labors in anderen Ländern, die sich vor Nowitschok schützen wollten und deshalb dazu geforscht haben, könnten den Kampfstoff theoretisch auch herstellen, wie der deutsche Chemiker Ralf Trapp erläutert. Dazu zähle auch Großbritannien selbst mit seiner Forschungsanlage Porton Down.

Warum ist es so schwer, die Quelle des Gifts herauszufinden?

„Es ist schon möglich, aber dazu braucht man Zugriff auf verschiedene Vergleichsstoffe“, erklärt Trapp, der als unabhängiger Berater auch für die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) arbeitete. Dafür müsse man nach Beimischungen und Verunreinigungen in den Proben suchen. Diese sogenannten chemischen Signaturen können zum Ursprungsort führen. Das Problem: „Das setzt voraus, dass Sie von diesem Ursprungsort entsprechende Kontrollproben haben“, so Trapp. Die OPCW-Experten, die von Großbritannien beauftragt wurden, wollen nächste Woche ihre Ergebnisse vorlegen. Sie sollen feststellen, ob ein Nervengift eingesetzt wurde, und was für ein Stoff das war. Sie werden aber kaum klären, wer hinter dem Anschlag steckt.

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Wie kommt London aber dann auf Moskau als Schuldigen?

Dass Nowitschok früher in der Sowjetunion produziert wurde, ist nach Angaben der britischen Regierung nur eine von mehreren Spuren. Es soll weitere Belege geben. Aber welche? Außenminister Boris Johnson beschuldigte Moskau sogar, Nowitschok für potenzielle Anschläge produziert und gehortet zu haben. Eine seiner Übertreibungen, zu denen er neigt? Fakt ist, dass es eine Häufung mysteriöser Todesfälle von Ex-Agenten und Kremlkritikern in Großbritannien gibt. Erst Mitte März traf es Nikolai Gluschkow – der Kremlkritiker wurde laut Polizei in London durch „Gewalteinwirkung im Nackenbereich“ ermordet. Die britische Innenministerin Amber Rudd lässt nun 14 Todesfälle neu aufrollen, die eine Verbindung zu Russland haben.

Wie reagiert Moskau jetzt?

Russland fühlt sich bestätigt: ohne Beweise keine Schuld. Der Kreml verlangt deshalb eine Entschuldigung des Westens, Moskau überhaupt ins Visier genommen zu haben. Dass sich die Situation nun wieder entspannen könnte, ist unwahrscheinlich. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, London sei mit diesem „Blödsinn“ zu weit gegangen. Premierministerin Theresa May und Johnson müssten ihren EU-Partnern gestehen, dass Russland zu Unrecht beschuldigt wurde. Aus Moskauer Sicht ist klar, dass auch Washington seine Finger mit im Spiel hat. Das angebliche Ziel: Russland zu diskreditieren. Das Moskauer Außenamt stellte sogar die Theorie auf, dass London Russland die im Sommer geplante Fußball-WM auf diese Weise wegnehmen wolle. Ein Vorschlag Moskaus zu einer unabhängigen Untersuchung mit Beteiligung Russlands wurde bei einer OPCW-Sitzung am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt.

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Wie kann der Fall je gelöst werden?

Möglicherweise durch Aussagen der beiden Opfer – falls sie dazu in der Lage sind. Beide haben den Anschlag überlebt und können vielleicht Hinweise geben, ob sie bedroht oder verfolgt worden sind. Julia Skripal geht es nach Auskunft der Ärzte schon deutlich besser. Ihr Vater ist noch im kritischen, aber stabilen Zustand. „Es ist durchaus möglich, dass sie wieder in einen Zustand zurückkommen, wo sie normal für eine bestimmte Zeit funktionieren können“, sagt Trapp. „Ob es Langzeitstörungen geben wird, muss man abwarten, das kann man jetzt nicht sagen.“ Beide waren vor vier Wochen bewusstlos auf einer Parkbank im südenglischen Salisbury aufgefunden worden.

Wieso gibt es in der Nähe von Salisbury Kampfstoffexperten?

Die Giftproben sind in Porton Down untersucht worden. Das ist ein riesiges Gelände, auf dem auch militärisch geforscht wird. Porton Down wurde als Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung bekannt. „Es war eine Einrichtung des britischen Militärs, die gegründet wurde, als chemische Waffen im Ersten Weltkrieg eingesetzt wurden“, erläutert Trapp. Dort sei bis in die 50er Jahre hinein auch an Nervenkampfstoffen gearbeitet worden. Heute sei das Ziel der Einrichtung aber der Schutz vor Substanzen wie Nowitschok.

Polen sieht sich als Hüterin des britischen Erbes

Polen will in Zukunft eine Leerstelle füllen. Nach dem Brexit möchte Warschau die Rolle Großbritanniens übernehmen. Das sagte er der französischen Agentur AFP. Die Agenda ist eindeutig: das Eintreten für die klare Souveränität der Mitgliedstaaten, für die freie Marktwirtschaft und die „Sensibilität in Hinblick auf die russische Bedrohung“.

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Polen hat dieselben politischen Schwerpunkte

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz gibt sich selbstbewusst: „Wir könnten den Platz Großbritanniens einnehmen, was die politischen Schwerpunkte betrifft.“

Die Souveränität der Mitgliedstaaten sei Großbritannien in der EU immer sehr wichtig gewesen und die polnische Regierung wolle diese Tradition fortsetzen, sagte Czaputowicz. Besonders hob er hervor, dass die britische Regierung – anders als etwa Deutschland oder Frankreich – traditionell eine skeptische Haltung gegenüber Russland pflege. „Wir haben Wladimir Putin immer misstraut, und wir haben Recht behalten“, sagte der Minister. Eine klare Absage erteilte Czaputowicz allen Überlegungen, mehr Souveränität von den Mitgliedsstaaten an die EU-Institutionen zu übertragen. „Eine europäische Souveränität stellt die Souveränität der Mitgliedsstaaten in Frage“, sagte der Minister.

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Wie Widerspruch zu Frankreich

Hier stehe die polnische Regierung im Widerspruch zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine Vertiefung der EU erreichen will. Czaputowicz begrüßte es ausdrücklich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgeschlossen habe. „Wir sind für eine einheitliche Union der 27, wie es Kanzlerin Merkel in Warschau gesagt hat.“ Czaputowicz regte zudem eine Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“ an – eines Formats, das Polen, Deutschland und Frankreich zu politischen Beratungen zusammenführt.

Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“

Das Modell des Europas der zwei Geschwindigkeiten sieht vor, dass ein Kreis von EU-Ländern freiwillig die Union vertieft. EU-Länder vor allem in Ost- und Mitteleuropa fürchten, dass sie dadurch zu Mitgliedern zweiter Klasse werden könnten.

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Im Streit mit der EU-Kommission um die polnischen Justizreformen signalisierte Czaputowicz weitere Kompromissbereitschaft. „Es gibt auf polnischer Seite einen Willen zum Kompromiss“, sagte er. Allerdings könne Polen nicht solchen Änderungen zustimmen, „die das gesamte System zunichte machen würden“.

Das Problem der Justizreform

Die Kommission geht seit Anfang 2016 gegen die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Polen vor. Ohne Einigung müssten voraussichtlich im April die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie Sanktionen nach Artikel 7 EU-Vertrag befürworten. Dazu wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss nötig. Die ungarische Regierung hat bereits klargemacht, dass sie ihr Veto einlegen würde. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kommt am 9. April für neuerliche Beratungen nach Warschau.

Haft für Regierungsgegner in Weißrussland

Die Freiheit in Weißrussland ist nur die Freiheit der Herrschenden. Das gilt auch am „Tag der Freiheit“. Einsatzkräfte haben  im ganzen Land rund 30 Regierungsgegner festgenommen.

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15 Aktivisten festgesetzt

Vor 100 Jahren, am 25. März 1918, wurde als Loslösung vom bolschewistischen Russland die kurzlebige Weißruthenische Volksrepublik ausgerufen, die im Januar 1919 der Sozialistischen Sowjetrepublik Weißrussland wich.

Der Menschenrechtsorganisation Wjasna zufolge wurden in der östlichen Region Mogilew mindestens 15 Aktivisten festgesetzt, in der Hauptstadt Minsk weitere fünf. Zuvor war aus Minsk bereits die Festnahme der Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch und Wladimir Neklijaew sowie weiterer zwölf Veranstalter des verbotenen Marschs der Opposition gemeldet worden. Ein Konzert aus Anlass des „Tags der Freiheit“ im Zentrum von Minsk genehmigten die Behörden dagegen.

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Die weiß-rote Fahne der Republik

Am 25. März 2012 hatten die Behörden erstmals seit der Wiederwahl des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eine Demonstration der Opposition genehmigt. So wie damals hielten auch dieses Jahr viele Menschen die weiß-rote Fahne der Republik von 1918 in der Hand, die zum Symbol der Opposition geworden ist. Im vergangenen Jahr hatte es bei dem Marsch mehr als 700 Festnahmen gegeben.

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„Traurigen Kapitel unserer Geschichte“

Lukaschenko hatte am Freitag im Zusammenhang mit der Republik vor 100 Jahren von einem „traurigen Kapitel unserer Geschichte“ gesprochen. Der Staatschef ist seit 1994 im Amt. Gegen seine Wiederwahl im Jahr 2010 gab es heftige Proteste der Opposition, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. In der Folge wurden zahlreiche Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt.

Nadja Sawtschenko – eine Heldin im Gefängnis

Die Vorwürfe klingen verwegen. Die ehemaligen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko soll in der Ukraine einen Umsturz geplant haben. Das ukrainische Parlament hat der Abgeordneten nun die Immunität aberkannt.

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„Terrorakt im großen Maßstab“

Der Generalstaatsanwalt Juri Luzenko sagte, die Oppositionspolitikerin habe einen „Terrorakt im großen Maßstab“ im Zentrum der Hauptstadt Kiew geplant. Zu diesem Zweck habe sie eine Vereinbarung mit prorussischen Anführern der beiden selbsternannten abtrünnigen Volksrepubliken in der Ostukraine getroffen. Demnach sollten für den geplanten Angriff Granatwerfer, Kleinwaffen, Scharfschützengewehre und Kampfgranaten geliefert werden. Im Zentrum von Kiew hätte es bei Umsetzung des Plans zur „Auslöschung“ der ukrainischen Führung einschließlich des Staatschefs Petro Poroschenko ein „Meer von Blut und Chaos“ gegeben.

Der Fall der einstigen Heldin

Nach Luzenkos Ausführungen stimmten 268 Abgeordnete für die Aufhebung von Sawtschenkos Immunität, zehn stimmten dagegen. Die Abgeordneten votierten in zwei weiteren Abstimmungen für ihre Festnahme und Verbringung in Untersuchungshaft. Wenig später wurde sie ins Gefängnis gebracht, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Zu dem Thema kommentiert „Ukrajina Moloda“:

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„Indem sie Nadija verhaftet hat, schafft sich die Staatsmacht eine ernsthafte politische Konkurrentin. Denn so ist unsere Mentalität: Wir hören gerne auf die, die hinter Gittern sitzen. Zumindest gewannen [der Generalstaatsanwalt] Jurij Luzenko und [die frühere Ministerpräsidentin] Julia Timoschenko durch ihre Haft an politischem Gewicht hinzu. Und angesichts der scharfen Zunge Sawtschenkos und ihres kämpferischen Charakters könnte man mit ihr in einem Jahr einen zusätzlichen Kandidaten für die Präsidentschaft bekommen.“

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Die von ukrainischen Nationalisten einst als Heldin gefeierte Frau ist seit einiger Zeit stark umstritten und sorgte immer wieder für Kontroversen. Sie machte die Regierung in Kiew für den Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes verantwortlich und traf Anführer der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, um über die Freilassung ukrainischer Gefangener zu verhandeln.

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Zu 22 Jahren Haft verurteilt

Die 36-jährige ehemalige Soldatin war 2014 in Russland festgenommen und zu 22 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie in der umkämpften Ostukraine für den Tod von zwei russischen Journalisten mitverantwortlich gewesen sein soll. Im Mai 2016 kam sie nach mehreren Hungerstreiks im Austausch gegen zwei Russen frei und kehrte in die Ukraine zurück, wo sie eine politische Karriere startete. Sawtschenko gehört der Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an.

Der Verfall der religiösen Praxis

Wir haben es gewusst – Polen sind die fleißigsten Kirchgänger. Das ist nun durch eine Umfrage belegt. Bedenklich sind die Zahlen im Rest von Europa
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Auf dem Katholiken-Treffen der Jugend in Krakau war von einem verlorenen Glauben nichts zu spüren.  

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Niedere Zahlen in ganz Europa

In Deutschland besuchen nur sechs Prozent der jungen Katholiken wöchentlich die Messe. Das geht aus einer Studie der Londoner St Mary’s University Twickenham und des Institut Catholique Paris hervor. Ähnlich niedrig seien diese Zahlen in Belgien, Ungarn, Österreich, Frankreich und Litauen. In Polen besuchten hingegen 47 Prozent der Katholiken zwischen 16 und 29 Jahren wöchentlich die Messe. In Portugal seien es 27 Prozent, in Tschechien und Irland 24 Prozent.
Der Erhebung zufolge sind 45 Prozent der Deutschen zwischen 16 und 29 Jahren ohne Religion; 24 Prozent seien protestantisch, 20 Prozent katholisch und 7 Prozent muslimisch. Mehr als ein Drittel der befragten Katholiken aus Deutschland hätten angegeben, außerhalb des Gottesdienstes mindestens einmal wöchentlich zu beten.

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Verfall der religiösen Praxis

Insgesamt belegt die Studie, dass immer weniger Jugendliche in Europa eine Religion praktizieren. Der Befund zeige einen „weit verbreiteten Verfall der religiösen Praxis“, so einer der Ko-Autoren, der englische Theologe und Religionssoziologe Stephen Bullivant. Allerdings seien die wenigen praktizierenden Jugendlichen engagierter.
Ein Großteil der Befragten gab an, keine Religion zu haben. In der Tschechischen Republik waren es 91 Prozent. In den Niederlanden, Tschechien Republik, Spanien, Großbritannien, Belgien, Frankreich und Ungarn gab über die Hälfte der Befragten an, noch nie einen Gottesdienst besucht zu haben.

Nach Gott wurde nicht gefragt

Im Fokus der Studie steht ein Vergleich der Ergebnisse aus Frankreich und Großbritannien. Die Daten der Untersuchung stammen vom European Social Survey aus den Jahren 2014 und 2016. Befragt wurden Jugendliche zwischen 16 und 29 Jahren in 21 europäischen Ländern sowie in Israel, ob sie einer Religion angehören und wie oft sie diese praktizieren. Glaube an Gott wurde nicht abgefragt.