Straßburg verurteilt russisches Gesetz zu „Homosexuellen-Propaganda“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen eines umstrittenen Gesetzes zu „Homosexuellen-Propaganda“ verurteilt. Das Gesetz habe Schwulenfeindlichkeit in Russland gefördert und sei „unvereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft“, urteilten die Straßburger Richter.
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Angebliche „Schwulenpropgaganda“

Das seit 2013 geltende Gesetz stellt positive Äußerungen über Homosexualität, angebliche „Schwulenpropaganda“, in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz drohen Geldbußen und bis zu 90 Tage Haft. Ausländern droht zudem die Ausweisung.
Angerufen wurde das Straßburger Gericht von drei russischen Aktivisten, die gegen das Gesetz protestiert hatten und zu Geldbußen verurteilt worden waren. Sie hatten unter anderem vor einer Schule ein Transparent gezeigt, das Homosexualität als „normal“ bezeichnet hatte. Russische Gerichte hatten ihre Beschwerden gegen die Verurteilung abgewiesen – zuletzt auch das russische Verfassungsgericht.

Der Spruch der Richter

Die Straßburger Richter gaben den Klägern nun hingegen Recht. Das Gesetz zur „Homosexuellen-Propaganda“ verstößt aus ihrer Sicht gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Der russische Staat muss den Aktivisten nun insgesamt 43.000 Euro Entschädigung zahlen. Die russische Regierung habe nicht darlegen können, wie „traditionelle Familien“ durch freie Meinungsäußerungen über Homosexualität „abgewertet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden“, erklärten die Richter. Sie habe auch keine wissenschaftlich begründeten Beweise dafür vorgelegt, dass solche Äußerungen Minderjährige zur Übernahme einer „homosexuellen Lebensweise“ bringen könnten oder dass die sexuelle Orientierung oder Identität eines Menschen überhaupt „äußeren Einflüssen“ unterliege.

EU verlängert Russland-Sanktionen

Der Europäische Rat hat entschieden: Die EU verlängert ihre Strafmaßnahmen gegen Russland. 

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Die Liste der Sanktionen

Die Sanktionen beziehen sich auf die „illegale Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland“, so der Europäische Rat. Am heutigen Montag wurde eine erneute Verlängerung auf den 23. Juni 2018 beschlossen. Die Sanktionen betreffen Bürger sowie Unternehmen aus der Europäischen Union. Die Strafmaßnahmen verbieten unter anderem:

  • den Import von Produkten der Krim bzw. aus Sewastopol in die EU,
  • Investitionen auf der Krim bzw. in Sewastopol, insbesondere den Erwerb von Immobilien oder Organisationen,
  • die Organisation von Tourismus-Dienstleistungen auf der Krim (zum Beispiel Kreuzfahrten),
  • den Export spezieller Technologien oder Waren auf die Krim, insbesondere aus den Bereichen Telekommunikation, Transport und Energie.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, verurteilt die „Annexion der Krim“. Die EU werde die Halbinsel weiterhin nicht als Teil der Russischen Föderation anerkennen, so der Europäische Rat. Kurz zuvor haben auch die USA neue Russland-Sanktionen ins Leben gerufen, die sogar von Deutschland und Österreich kritisiert wurden.

Hier noch einige nützliche Links:

Ungarn nimmt NGOs an die Leine

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen gebilligt, die finanzielle Förderung aus dem Ausland erhalten. Dem Gesetz zufolge müssen sich NGOs künftig gerichtlich registrieren, wenn sie pro Jahr mehr als umgerechnet rund 23 300 Euro aus dem Ausland erhalten.

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Hinweise auf die Geldgeber

Doch damit nicht genug: In den meisten ihrer Publikationen müssen sie dann auch darauf verweisen, dass sie ausländische Mittel bekommen. Außerdem müssen sie jeglichen Sponsor aus dem Ausland angeben, der ihnen mehr als knapp 1600 Euro jährlich gibt.

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Kritiker betrachten das Gesetz als Teil der Bemühungen von Ministerpräsident Viktor Orban um eine stärkere Kontrolle des öffentlichen Diskurses und zur Unterdrückung abweichender Meinungen in seinem Land. Mit Transparenz hat das nach Dafürhalten der Kritiker allein schon deshalb nicht viel zu tun, weil NGOs auch schon bisher Offenlegungspflichten erfüllen mussten. Vor allem durch das Label „auslandsgeförderte Organisation“ sollen demnach diese Vereinigungen, die sich oft für Bürgerrechte und Flüchtlinge engagieren und dabei die jeweilige Regierung kritisieren, abgestempelt und in weiterer Folge mundtot gemacht werden.

Nawalny in Moskau verhaftet

Zum russischen Nationalfeiertag am Montag hat der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny landesweit zu Protestmärschen aufgerufen. In Moskau und einigen anderen Städten haben die Behörden die Kundgebungen gegen Korruption in der russischen Führung unter Auflagen genehmigt. In anderen Orten wurden die Demonstrationen verboten.
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Wie seine Ehefrau und eine Sprecherin mitteilten, wurde der 41-jährige Oppositionspolitiker allerdings vor dem Beginn einer Demonstration in Moskau festgesetzt.
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„Hallo, hier ist Julia Nawalnaja… Alexej ist im Hauseingang festgenommen worden. Er hat gebeten, Euch zu sagen, dass sich an unserem Vorhaben nichts geändert hat: Twerskaja“, schrieb Nawalnys Frau im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf die Hauptdurchgangsstraße zum Kreml, wo die nicht genehmigte Demonstration stattfinden sollte.
Die Behörden teilten mit, Nawalny würden Verstöße gegen die Regeln zur Organisation von Kundgebungen sowie Ungehorsam gegenüber der Polizei vorgeworfen. Ihm drohen der Agentur Tass zufolge bis zu 30 Tage Arrest.

Mehrere Hunderte Menschen inhaftiert

Insgesamt wurden bei den Protesten gegen die russische Führung und gegen korrupte Politiker landesweit Hunderte Demonstranten festgenommen. In Moskau griff die Polizei bei der nicht genehmigten Demonstration hart durch und nahm allein dort rund 600 Menschen in Gewahrsam, wie das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete. Auch in St. Petersburg wurden demnach rund 300 Menschen abgeführt.
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Festnahmen bei früheren Protesten

Bei einer ersten landesweiten Protestwelle Ende März waren Tausende meist junge Demonstranten festgenommen und zu mehrtägigen Arreststrafen verurteilt worden. Nawalny will 2018 bei der russischen Präsidentenwahl kandidieren.

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Vor dem Nationalfeiertag setzten die Behörden Schüler und Studenten unter Druck, nicht zu Nawalnys Kundgebungen zu gehen. Vielerorts sollen kremltreue Gegenveranstaltungen stattfinden. Am 12. Juni 1991 hatte Russland mit der Wahl von Boris Jelzin zum Präsidenten seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion besiegelt.

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Hier noch ein Kommentar der national-konservativen lettischen Tageszeitung „Neatkariga Rita Avize“:

„Wie lange Putins Herrschaft auch andauern wird, im historischen Vergleich wird es nur ein Moment sein. Es besteht kein Zweifel, dass Russland auf den normalen zivilisatorischen Entwicklungsweg zurückkehren wird. Die von Nawalny organisierten Demonstrationen sind ein weiterer Versuch, die Kluft zwischen der Echtzeit, in der die Welt lebt, und dem imaginären, aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stammenden Verständnis der Dinge, das in den Köpfen von Putin und seinen Gleichgesinnten vorherrscht, zu verringern. Anhand des Umfangs der Demonstrationen und der Reaktion der Behörden darauf kann man beurteilen, wie stark der innere Druck in der russischen Gesellschaft ist und was wir in naher Zukunft erwarten können.“

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Zugleich teilte das Innenministerium mit, rund 2,5 Millionen Menschen hätten friedlich am Nationalfeiertag teilgenommen. Die Zustimmung zu Putin ist landesweit Umfragen zufolge bei mehr als 80 Prozent.
Viele Demonstranten würden sich unangemessen verhalten, sagte Wladimir Tschernikow von der Stadtverwaltung der Agentur Interfax. Später teilte er mit, die Lage sei unter Kontrolle. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Provokationen müssten verhindert werden.

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NACHTRAG 13.06.2017

Der im Zusammenhang mit regierungskritischen Demonstrationen festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ein Gericht befand den 41-Jährigen am frühen Dienstagmorgen für schuldig, wiederholt gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben.

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Patriotische Künstler an der Computer-Tastatur

Die Bemerkung kommt eher beiläufig daher. Der russische Präsident Wladimir Putin schließt Cyberangriffe „patriotischer“ Landsleute auf andere Länder nicht aus. Das erinnert an das Vorgehen auf der Krim und im Donbass. Auch dort gestand der Kreml-Chef nach einiger Zeit ein, dass russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt sein könnten – allerdings seien es Urlauber, die aus patriotischen Gründen zur Waffe gegriffen hätten.  

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Patrioten am Werk

Natürlich spricht der Staatschef nur von einer allenfalls theoretischen Möglichkeit, dass russische Hacker Cyberangriffe tätigen könnten. Die Hacker könnten von sich aus „einen eigenen Beitrag leisten, von dem sie glauben, dass es der gute Kampf gegen diejenigen ist, die schlecht über Russland reden“. Der russische Staat selbst sei jedoch in solche Aktivitäten nicht verwickelt und habe dies auch nicht vor. „Ganz im Gegenteil: Wir versuchen, das in unserem Land zu bekämpfen.“

Gefahr für die Bundestagswahl

Putin äußerte sich über das Thema, nachdem er auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg von ausländischen Journalisten auf Vorwürfe angesprochen wurde, wonach die russische Regierung versuchen könnte, sich in die Bundestagswahl einzumischen. Auch sind die US-Geheimdienste überzeugt, dass die russische Führung mit Cyberattacken während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr versuchte, die Chancen des späteren Gewinners Donald Trump zu steigern.

Nicht die Wahl entscheiden

Putin sagte, er sei überzeugt, dass Hacker Wahlkämpfe etwa in Europa oder Amerika nicht grundlegend ändern könnten. Er setzte Hacker mit künstlerischen Freigeistern gleich, die je nach Stimmung handelten. Cyberangriffe könnten zudem den Anschein erwecken, ihren Ursprung in Russland zu haben, obwohl dies nicht so sei.

Cyberangriff in Frankreich

Putins Aussage wird aus Frankreich untermauert. Dort hat die Behörde für Cybersicherheit der französischen Regierung nach eigenen Angaben keine Hinweise gefunden, dass eine berüchtigte russische Hackergruppe hinter einem Angriff auf das Wahlkampfteam von Präsident Emmanuel Macron steckt. Der Hackerangriff auf die Macron-Kampage sei „so gewöhnlich und einfach“ gewesen, „dass es praktisch jeder hätte sein können“, sagte der Generaldirektor der Behörde ANSSI, Guillaume Poupard, am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Die Hackergruppe APT28

Experten hätten keine Hinweise dafür gefunden, dass die russische Hackergruppe APT28 zuständig gewesen sei, die unter anderem den US-Präsidentschaftswahlkampf angegriffen haben soll, sagte Poupard. ANSSI-Mitarbeiter waren eingesetzt worden, als Dokumente, die von der Macron-Kampagne gestohlen worden waren, am 5. Mai kurz vor der Stichwahl im französischen Präsidentschaftsrennen im Internet aufgetaucht waren. Poupard sagte, die Einfachheit des Hackerangriffs „bedeutet, dass wir uns vorstellen können, dass es eine Person war, die dies allein tat“. Diese könnte sich demnach „in jedem Land“ befinden. Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin war der russische Staat niemals an Hackerangriffen beteiligt.

Demo gegen Abbruch der „Chruschtschowkas“

In Moskau haben am Sonntag tausende verärgerte Bürger gegen die Pläne zum großflächigen Abriss von Wohnblocks aus der Sowjet-Ära demonstriert. Die Polizei sprach von 5000 Demonstranten, die Veranstalter nannten die Zahl von 30.000 Teilnehmern, eine unabhängige Organisation sprach von 20.000.
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Demo gegen Spekulanten

In der russischen Hauptstadt finden nur selten derart große Kundgebungen mit Kritik am Vorgehen der Behörden statt. Der von Bürgermeister Sergej Sobjanin und Präsident Wladimir Putin mitgetragene Plan betrifft einen Typ von Serienimmobilien, die in den 50er und 60er Jahren als rasches Programm gegen die Wohnungsnot hochgezogen worden waren. Die zum großen Teil maroden und von geringem Wohnkomfort gekennzeichneten Wohnblocks werden umgangssprachlich nach dem damaligen Sowjetführer Nikita Chruschtschow als „Chruschtschowkas“ bezeichnet.

„Wir wollen unsere Häuser behalten!“

Die Bewohner hegen jedoch den Verdacht, dass das Projekt vor allem für Immobilien-Spekulation genutzt wird. „Wir wollen unsere Häuser behalten!“, skandierten einige Demonstranten. Sie sind überzeugt, dass das Städtebau-Projekt den Immobilien-Spekulanten und den Behörden diene, die riesige Kommissionen kassieren würden. Zu den Demonstranten gesellte sich auch Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Als er von Polizisten abgeführt wurde, ertönten Rufe: „Wir sind bei dir, Nawalny!“

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Staatssender rühmt das Projekt

Im staatlichen TV-Sender Rossija 24 wurde der Plan des Bürgermeisters gerühmt, die Demonstration hingegen nicht erwähnt. Für den Umbauplan, der tausende Chruschtschowkas betrifft, sind umgerechnet 57 Milliarden Euro vorgesehen. Anstelle der vier- bis fünfgeschossigen Häuser sollen moderne Hochhausbauten entstehen. In der Zwölf-Millionen-Einwohner-Stadt Moskau mangelt es an Wohnraum.
Die Stadt argumentiert, dass die neuen Wohnungen größer, besser und billiger werden. Das milliardenschwere Programm soll der Moskauer Bauwirtschaft neuen Auftrieb geben.

Putin begrüßt die Pläne

Präsident Wladimir Putin hat die Pläne zwar begrüßt. Doch die soziale Unruhe in Moskau, die Sobjanin ausgelöst hat, kommt für den Kreml zur Unzeit. Im März 2018 steht in Russland die Präsidentenwahl an, bei der Putin absehbar ein weiteres Mal kandidieren wird. Die Führung will deshalb Unmut in der Bevölkerung möglichst vermeiden. „Die Antwort bekommt ihr bei der Wahl!“, war auf Transparenten zu lesen.

Hier geht es zu einem Bericht über die maroden Hochhäuser

Russlands Sicht auf die USA

Die Meinung im Westen ist klar: die Verbindungen von US-Präsident Trump nach Russland sind mehr als bedenklich.  Auch die Entlassung von FBI-Direktor James Comey wird in diesen Zusammenhang gesetzt. Das kann man aber auch anders sehen.

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Zum Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Washington schreibt die Moskauer Tageszeitung „Iswestija“:
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„Das Eis in den russisch-amerikanischen Beziehungen ist offensichtlich gebrochen. Natürlich spricht noch niemand von einem Fortschritt. Aber allein die Tatsache, dass Donald Trump sich offiziell im Weißen Haus mit Sergej Lawrow getroffen hat, dass es regelmäßige Kontakte zwischen den Chefdiplomaten gibt, dass ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA vorbereitet wird, gibt positiven Gedanken Nahrung. Moskau nimmt wahr, dass Washington an Konkretem interessiert ist, nicht an Ideologischem.“

Die Meinung Moskaus zu den Vorwürfen wird natürlich auch von RT verbreitet:

Gefragt, wie sich die Entlassung Comeys auf ihr Treffen auswirken werde, sagte Lawrow sarkastisch: „Wurde er gefeuert? Sie machen Witze. Sie machen Witze.“ Trump selbst erklärte, seine Entscheidung habe keinen Einfluss auf das Treffen mit dem russischen Chefdiplomaten.

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Nach der Begegnung von Außenminister Sergej Lawrow mit US-Präsident Donald Trump sieht die russische Führung Perspektiven für eine Verbesserung der Beziehungen. Das Gespräch in Washington sei „extrem positiv“ gewesen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Mit vorsichtigem Optimismus sehe er Aussichten auf ein diplomatisches Tauwetter. „Vor uns liegt noch eine Menge Arbeit.“