Wahlen in der Türkei – ein Überblick

Die Türken wählen am 1. November zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten ein neues Parlament. In den vergangenen Wochen hat sich die Sicherheitslage zunehmend verschlechtert. Die Wahlen finden in einer schwierigen Atmosphäre statt. Fragen und Antworten zu den wichtigsten Themen rund um die Neuwahl.

15.10.21-flagge-türkei

Wie ist die Ausgangslage?

Parteien in der Türkei müssen mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten, um ins Parlament einziehen zu können. Die Hürde ist damit doppelt so hoch wie in Deutschland und benachteiligt kleine Parteien und Minderheiten. Die 550 Sitze der Nationalversammlung werden je nach Bevölkerungszahl auf die 81 Provinzen der Türkei verteilt. Vergeben werden sie nach einer Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht.

Mit 276 Sitzen kann eine Partei alleine regieren. Um die Verfassung zu ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit (367 Abgeordnete) nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit (330 Abgeordnete) reicht allerdings aus, um das Volk in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen. In diesem Referendum wäre dann nur eine absolute Mehrheit nötig.

Bei der Wahl im Juni stürzte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von 49,8 Prozent (2011) auf 40,9 Prozent der Stimmen ab. Sie kam nur noch auf 258 Sitze. Die größte Oppositionspartei – die Mitte-Links-Partei CHP – gewann 24,6 Prozent (2011: 26 Prozent) und stellte 132 Abgeordnete.

Die ultrarechte MHP erreichte 16,3 Prozent (2011: 13 Prozent), 80 Abgeordnete zogen für sie ins Parlament ein. Die pro-kurdische HDP stellte ebenso viele Abgeordnete, obwohl sie bei ihrer ersten Parlamentswahl mit 13,1 Prozent auf weniger Stimmen kam als die MHP.

Warum gibt es überhaupt eine Neuwahl?

Die islamisch-konservative AKP verlor bei der Wahl am 7. Juni nach zwölf Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit. Eine Koalition mit der Mitte-Links Partei-CHP (25 Prozent) oder der rechtsnationalen MHP (16 Prozent) kam nicht zustande. Die pro-kurdische HDP (13 Prozent) hatte eine Zusammenarbeit mit der AKP schon vor der Wahl ausgeschlossen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan rief letztlich Neuwahlen aus.

15.04.08-Erdogan

Welche Rolle spielt Erdogan?

Erdogan muss laut Verfassung überparteilich agieren. Die Opposition wirft dem AKP-Mitbegründer vor, dennoch Einfluss auf die Partei und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ausgeübt und damit Koalitionsgespräche torpediert zu haben. Erdogans Ziel ist ein Präsidialsystem, das sein Amt mit mehr Kompetenzen ausstatten würde. Nur eine starke AKP-Regierung könnte die damit verbundene Verfassungsänderung im Sinne Erdogans umsetzen.

Welche Rolle spielt die pro-kurdische HDP?

Die HDP übersprang bei den Parlamentswahlen am 7. Juni die Zehnprozenthürde. Die Partei war und ist wegen der Sitzverteilung das Zünglein an der Waage. Sollte sie erneut ins Parlament einziehen, schwächt das die AKP.

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Wie ist die Sicherheitslage vor der Wahl?

Die Lage ist angespannt. Das liegt unter anderem an dem im Juli wieder aufgeflammten Konflikt zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der türkischen Regierung im Osten und Südosten des Landes. Dort liefern sich beide Seiten fast täglich Gefechte. Die Armee fliegt Luftangriffe auf PKK-Stellungen, die Untergrundorganisation verübt Anschläge auf Sicherheitskräfte. Hinzu kommt die Angst vor Anschlägen. Weder der Anschlag am 20. Juli in Suruc mit 34 Toten noch das Attentat am 10. Oktober in Ankara mit 102 Toten konnten von den Sicherheitskräften verhindert werden. Beide Anschläge richteten sich vor allem gegen linke und HDP-nahe Gruppen. Die pro-kurdische Partei, die immer wieder zum Ziel von Angriffen wird, sagte deshalb zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen ab.

Was sagen die Umfragen?

Die meisten Umfragen sagen für die Wahl am kommenden Sonntag ein ähnliches Ergebnis wie im Juni voraus. Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung sehen alle wichtigen Institute die HDP wieder über der Zehnprozentmarke. Von der AKP erwarten die Meinungsforscher ein Ergebnis, das auf Höhe der 41 Prozent vom Juni oder allenfalls marginal darüber liegen dürfte.

Und was passiert nach der Wahl?

Sollte die HDP wieder ins Parlament in Ankara einziehen, hat die AKP kaum Chancen, die absolute Mehrheit zurückzuerobern. Es sei denn, sie verbessert ihr Ergebnis deutlich, worauf Umfragen aber nicht hindeuten. Dann wäre die Ära der AKP-Alleinregierungen vorbei. Die AKP müsste versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Theoretisch ist allerdings auch möglich, dass Erdogan eine dritte Wahlrunde ausruft, falls wieder keine Koalition zustande kommen sollte.

Dumm gelaufen: „Wir klauen für die Zukunft“

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Gelecek için çalışıyoruz‘ statt ‚Gelecek için çalıyoruz‘
Peinliche Panne im Wahlkampf in der Türkei: Ein Bezirksbürgermeister von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP hat Tüten mit Schulutensilien und dem Aufdruck „Wir klauen für die Zukunft“ verteilen lassen, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Eigentlich hätte der Aufdruck „Wir arbeiten für die Zukunft“ lauten sollen – im Türkischen machen der Unterschied nur zwei Buchstaben aus. Hier der Link zum Text in DHA
Der Bezirksbürgermeister des Bezirks Seyitgazi in der Provinz Eskisehir, Hasan Kalin, entschuldigte sich über Facebook für den Fehler. Die AKP sieht sich immer wieder Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. In der Türkei stehen am Sonntag Neuwahlen zum Parlament an.

Die Türkei am Abgrund

Der türkische Präsident Erdogan treibt sein Land an den Rand eines Bürgerkrieges. Der Westen hält sich mit Kritik auffallend zurück.

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Der Machtmensch

Recep Tayyip Erdogan ist ein Machtpolitiker allererster Güte. Das ist nicht verwerflich, davon gibt es in der Riege der europäischen Demokraten – zu denen sich der türkische Präsident noch immer zählt –  sehr viele. Allerdings: keiner betreibt sein Geschäft in derart pervertierter Form wie Erdogan. Er ist zerfressen von  Machtgier und bereit, für seine Ziele den   Frieden im eigenen Land zu opfern.

Ein politischer Amoklauf

Dass die Türkei in diesen Tagen ins Chaos treibt, ist die Schuld des Präsidenten. Auslöser für seinen politischen Amoklauf sind die Parlamentswahlen im vergangenen Juni. Damals verlor seine Partei, die islamisch-konservative AKP,  die absolute Mehrheit. Grund dafür war der Erfolg der pro-kurdischen HDP, die mit mehr als zehn Prozent der Stimmen den Sprung ins Parlament schaffte. Recep Tayyip Erdogan setzt nun alles daran, dieses demokratische Ergebnis zu seinen Gunsten zu korrigieren. Die Marschroute auf dem Weg zur Rückeroberung der uneingeschränkten Macht ist offensichtlich. Zuerst ließ die AKP die Koalitionsverhandlungen scheitern, dann setzte Erdogan als Staatschef kurzerhand für den 1. November Neuwahlen an.

Das Ziel: die HDP diskreditieren

Das nächste Ziel ist es, die Kurdenpartei HDP zu diskreditieren und sie unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken. Dazu treibt er sein eigenes Land an den Rand eines Bürgerkrieges. Erdogan schürt den Konflikt mit den Kurden gezielt, schlägt mit seinen Hassreden einen Keil in die Gesellschaft, um am Ende als starker Mann und Retter der Türkei auftreten zu können. Dafür instrumentalisiert er auch die  Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt nun gegen HDP-Chef Selahattin Demirtas  wegen Propaganda für eine Terrororganisation.

Es herrscht Pogromstimmung

Zumindest ein Teil seines Planes geht auf: in der Türkei herrscht seit Wochen eine Pogromstimmung. Ein nationalistischer Mob zündet kurdische Geschäfte an und macht regelrecht Jagd auf Kurden. Auf der anderen Seite überzieht die kurdische Terrororganisation PKK das Land mit Anschlägen auf Polizeistationen und Kasernen. Es zählt zu den historischen Verdiensten Erdogans, dass er einst als Premierminister die Aussöhnung mit den Kurden mutig voran getrieben hat. Doch das alles ist jetzt nur noch Stoff für die  Geschichtsbücher, die Regierung in Ankara lebt wieder im Kriegszustand. Das alles erinnert an die dunklen Jahre türkischer Politik, als die Militärs das Sagen hatten – und doch geht der Konflikt nun viel tiefer.  War es früher eine Auseinandersetzung zwischen dem Staat und der PKK, droht nun eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Türken und den Kurden.

Die Region ist ein Pulverfass

Wer je die Hoffnung hegte, die Türkei könne zu einem demokratischen Anker in der islamischen Welt werden, zu einem Vorbild für die Nachbarn, einer Brücke zwischen Europa und den arabischen Ländern, der kann sich von dieser Vorstellung  verabschieden. Und wer glaubt, das alles sei nur ein innenpolitisches Problem der Türkei, der irrt. Die gesamte Region gleicht einem Pulverfass. In den Nachbarstaaten toben blutige Kriege, islamische Fanatiker befinden sich auf dem Vormarsch, Millionen Flüchtlinge strömen über die Grenzen. Das sind Entwicklungen, die den Frieden und die Freiheit in der ganzen Welt bedrohen. Gerade in dieser Zeit bräuchte es eine weitsichtige politische Führung in der Türkei.

Einsilbiger Westen

Diese Bedrohungen sind allerdings auch der Grund, weshalb die westlichen Regierungen angesichts des Vorgehens Erdogans auffallend einsilbig sind. Der Nato-Partner Türkei wird für den Kampf gegen die islamischen Terroristen in Syrien und im Irak noch gebraucht. Und in Brüssel wissen die Verantwortlichen sehr genau, dass die türkische Regierung ohne Probleme einen unglaublichen Flüchtlingsstrom von Millionen Menschen in Richtung Europa auslösen könnte. In diesem Sinne haben sich die Realpolitiker im Westen mit dem Machtpolitiker in Ankara arrangiert.

Erdogan und die Grenzen der Macht

Die türkische Notenbank widersetzt sich dem Wunsch der Politik nach einem niedrigeren Leitzins. Die Währungshüter entschieden am Dienstag (23.06.2015), den Tagesgeldsatz bei 10,75 Prozent zu belassen.

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Die Wirtschaft lahmt

Die Macht des türkischen Präsidenten ist also doch nicht unbegrenzt. Das machen die Notenbänker nun sehr deutlich. Recep Tayyip Erdogan drängt die Zentralbank seit längerem, den Zins aggressiv zu kappen und damit die flaue Wirtschaft anzukurbeln. Doch damit stößt er auf taube Ohren bei den Verantwortlichen der Notenbank. Die Unsicherheit an den Weltmärkten und die Schwankungsanfälligkeit von Energie- und Nahrungsmittelpreisen sprechen aus Sicht der Ökonomen für einen vorsichtigen geldpolitischen Kurs – und den wollen sie auch auf Druck Erdogans nicht ändern.

Dafür mussten sie sich in der Vergangenheit allerdings schon einige Male wilde Vorwürfe gefallen lassen. Verfechter einer straffen geldpolitischen Linie bezeichnete der Staatschef gerne als Verräter des Vaterlandes.

Erdogan ist zunehmend dünnhäutig

Erdogan erscheint seit den Parlamentswahlen zunehmend nervös und dünnhäutig. Seine konservativ-islamische Partei AKP hatte am 7. Juni 2015 die absolute Mehrheit verloren und ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Sollten Sondierungen scheitern, stehen dem Schwellenland am Bosporus wahrscheinlich Neuwahlen ins Haus. Die florierende Wirtschaft ist für viele Türken längst das einzige Argument, Erdogan ihre Stimme zu geben. Es ist also sehr offensichtlich, weshalb Erdogan will, dass die etwas lahmende Wirtschaft wieder anspringt.

Streit um den Wahlkämpfer Erdogan

Die Überraschung über den hohen Besuch in Karlsruhe ist groß. Knapp einen Monat vor der der Parlamentswahl kommt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag nach Karlsruhe. In der dm-Arena will er vor über 10.000 Auslandstürken sprechen. Mit seinem Besuch erntet der Staatschef allerdings herbe Kritik. Als Präsident darf er keinen Wahlkampf für eine Partei machen, so steht es zumindest in der türkischen Verfassung.

Ein Kommentar:

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Skrupelloser Machtmensch

Recep Tayyip Erdogan ist ein ziemlich skrupelloser Machtmensch. Im Kampf um der Wähler muss deshalb bisweilen auch die Staatsräson zurückstehen. Also kommt der türkische Präsident nach Deutschland und macht Wahlkampf – obwohl ihm sein Amt als Staatschef genau das verbietet. So zumindest steht es in der Verfassung. Erdogan wird bei seinem Auftritt in Karlsruhe aber trotzdem um die hier lebenden Türken werben, die seit Freitag ihre Stimme für die Parlamentswahl am 7. Juni abgeben dürfen. An dieser Tatsache ändern auch die fast schon bizarr wirkenden Erklärungsversuche seiner Anhänger nichts. Von dort heißt es, dass Erdogan nach Deutschland reise, um sich für seine Wahl zum Präsidenten im vorigen Jahr zu bedanken. Andere versichern, der wortgewaltige Politiker komme anlässlich des Jugend- und Sporttages, den die Türkei am 19. Mai feiert.

Politischer Flurschaden

Die Kritiker des immer selbstherrlicher agierenden Staatschefs warnen zu Recht davor, dass Erdogan daran arbeitet, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen. Im Moment ist seine Rolle des ersten Mannes im Staate noch mit jener des deutschen Bundespräsidenten vergleichbar – er ist also vor allem Repräsentant. Doch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte das geändert und die Machtbefugnisse Erdogans extrem ausgebaut werden. Dazu aber braucht er die in Deutschland lebenden Türken, die ihre Stimme der von ihm gegründeten islamisch-konservativen AKP geben sollen. Erdogan richtet mit seinen Auftritten allerdings einen immensen politischen Flurschaden an. Er ignoriert die Verfassung und beschädigt damit das Amt des Präsidenten. Solche demokratischen Bedenken sind Erdogan fremd, ihm geht es allein um seine Macht.

Hier der Link zu dem Kommentar in der Stuttgarter Zeitung
Hier der Link zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung

Erdogans falscher Weg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt den Zugang zu Twitter und Youtube sperren. Er bekämpft seine Kritiker mit allen Mitteln – auch mit überaus zweifelhaften. All dies zeigt: Erdogan ist einst als Demokrat gestartet, hat sich aber zum Autokraten entwickelt.

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Mein Kommentar zur Freilassung mehrere Offiziere, die wegen eines angeblichen Putschversuches vor Gericht standen:

Das Urteil ist eine Niederlage für Erdogan – aber eine gute Nachricht für die Türkei. Ein Gericht hat jene Offiziere freigesprochen, die vor mehr als  zehn Jahren eine Verschwörung zum Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant haben sollen. Der Richterspruch zeigt, dass die türkische Justiz trotz aller Repressionen  noch in der Lage ist, unabhängige Urteile zu sprechen. Das gesamte Verfahren erinnerte zuletzt nicht mehr an einen fairen Prozess, sondern an eine Hexenjagd. Die Ermittler schreckten offenbar auch nicht davor zurück, Beweise zu fälschen.

Dabei wurde Erdogan anfangs selbst von der Europäischen Union mit Lob überschüttet, als er sich daranmachte, den militärischen Parallelstaat in der Türkei zu zerschlagen. Er wollte das Land endlich aus dem seit Jahrzehnten währenden Würgegriff der Generäle befreien. Dazu ersetzte er nicht nur die Militärspitze, sondern platzierte auch in der Justiz und im Sicherheitsapparat seine eigenen Gefolgsleute. Nach über einem Jahrzehnt seiner Herrschaft gibt es aber keine funktionierende Demokratie mit Gewaltenteilung, sondern ein neues, autoritäres System. Erdogan hatte die große Chance, die Türkei zum demokratischen Vorbild für alle muslimischen Länder zu machen. Er hat einen anderen Weg gewählt.