Nawalny in Moskau verhaftet

Zum russischen Nationalfeiertag am Montag hat der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny landesweit zu Protestmärschen aufgerufen. In Moskau und einigen anderen Städten haben die Behörden die Kundgebungen gegen Korruption in der russischen Führung unter Auflagen genehmigt. In anderen Orten wurden die Demonstrationen verboten.
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Wie seine Ehefrau und eine Sprecherin mitteilten, wurde der 41-jährige Oppositionspolitiker allerdings vor dem Beginn einer Demonstration in Moskau festgesetzt.
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„Hallo, hier ist Julia Nawalnaja… Alexej ist im Hauseingang festgenommen worden. Er hat gebeten, Euch zu sagen, dass sich an unserem Vorhaben nichts geändert hat: Twerskaja“, schrieb Nawalnys Frau im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf die Hauptdurchgangsstraße zum Kreml, wo die nicht genehmigte Demonstration stattfinden sollte.
Die Behörden teilten mit, Nawalny würden Verstöße gegen die Regeln zur Organisation von Kundgebungen sowie Ungehorsam gegenüber der Polizei vorgeworfen. Ihm drohen der Agentur Tass zufolge bis zu 30 Tage Arrest.

Mehrere Hunderte Menschen inhaftiert

Insgesamt wurden bei den Protesten gegen die russische Führung und gegen korrupte Politiker landesweit Hunderte Demonstranten festgenommen. In Moskau griff die Polizei bei der nicht genehmigten Demonstration hart durch und nahm allein dort rund 600 Menschen in Gewahrsam, wie das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete. Auch in St. Petersburg wurden demnach rund 300 Menschen abgeführt.
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Festnahmen bei früheren Protesten

Bei einer ersten landesweiten Protestwelle Ende März waren Tausende meist junge Demonstranten festgenommen und zu mehrtägigen Arreststrafen verurteilt worden. Nawalny will 2018 bei der russischen Präsidentenwahl kandidieren.

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Vor dem Nationalfeiertag setzten die Behörden Schüler und Studenten unter Druck, nicht zu Nawalnys Kundgebungen zu gehen. Vielerorts sollen kremltreue Gegenveranstaltungen stattfinden. Am 12. Juni 1991 hatte Russland mit der Wahl von Boris Jelzin zum Präsidenten seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion besiegelt.

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Hier noch ein Kommentar der national-konservativen lettischen Tageszeitung „Neatkariga Rita Avize“:

„Wie lange Putins Herrschaft auch andauern wird, im historischen Vergleich wird es nur ein Moment sein. Es besteht kein Zweifel, dass Russland auf den normalen zivilisatorischen Entwicklungsweg zurückkehren wird. Die von Nawalny organisierten Demonstrationen sind ein weiterer Versuch, die Kluft zwischen der Echtzeit, in der die Welt lebt, und dem imaginären, aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stammenden Verständnis der Dinge, das in den Köpfen von Putin und seinen Gleichgesinnten vorherrscht, zu verringern. Anhand des Umfangs der Demonstrationen und der Reaktion der Behörden darauf kann man beurteilen, wie stark der innere Druck in der russischen Gesellschaft ist und was wir in naher Zukunft erwarten können.“

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Zugleich teilte das Innenministerium mit, rund 2,5 Millionen Menschen hätten friedlich am Nationalfeiertag teilgenommen. Die Zustimmung zu Putin ist landesweit Umfragen zufolge bei mehr als 80 Prozent.
Viele Demonstranten würden sich unangemessen verhalten, sagte Wladimir Tschernikow von der Stadtverwaltung der Agentur Interfax. Später teilte er mit, die Lage sei unter Kontrolle. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Provokationen müssten verhindert werden.

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NACHTRAG 13.06.2017

Der im Zusammenhang mit regierungskritischen Demonstrationen festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ein Gericht befand den 41-Jährigen am frühen Dienstagmorgen für schuldig, wiederholt gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben.

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Medwedew wittert eine Kampagne

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe als plumpe Kampagne abgetan. „Da wird viel Trübes zusammengebracht, Unsinn, über mich und Leute, die ich kenne, und Leute, die ich gar nicht kenne“, sagte er am Dienstag bei einem Firmenbesuch nahe Tambow in Zentralrussland.
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Medwedews Strohmänner?

Es war das erste Mal, dass er sich zu einem millionenfach angeklickten Internetvideo des Oppositionellen Alexej Nawalny äußerte. In der Dokumentation bezichtigt Nawalny den Regierungschef, sich über Strohmänner große Landsitze und Reichtümer verschafft zu haben. Am letzten Märzsonntag protestierten Zehntausende Menschen in Russland gegen Medwedew und Korruption in der russischen Führung.

Hier geht es zu dem Video mit den Aussagen von Medwedew

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Medwedew lassen die Vorwürfe kalt?

Medwedew nannte Nawalny nicht beim Namen. „Diese Person“ bringe viele junge Leute nur auf die Straße, um den eigenen politischen Vorteil zu suchen. „Das ist eigentlich ein Verbrechen“, sagte Medwedew der Agentur Interfax. Persönlich kümmere er sich nicht um die Vorwürfe: „Wenn ich jedes Mal auf solche Angriffe, solche Provokationen reagieren würde, käme ich überhaupt nicht normal zum Arbeiten.“

Hier geht es zu der Dokumentation von Nawalny

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Nawalny bei Protest festnommen

Sie existiert noch – die Opposition in Russland. Hunderttausende unzufriedene Russen haben landesweit gegen die grassierende Korruption protestiert. Sie folgten damit einem Aufruf von Oppositionsführer Alexej Nawalny.

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Nawalny vor der Demo festgenommen

Für Alexej Nawalny nahm die Sache allerdings einen unvermuteten Verlauf – er konnte an seiner eigenen Demo nicht teilnehmen. Auf dem Weg zu den Protesten wurde er auf dem Puschkin-Platz am Sonntag festgenommen. Er war allerdings nicht der einzige, der festgenommen wurde. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest.

Größte Massenproteste sei 2012

Beobachter bezeichneten die Demonstrationen als die größte koordinierte Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen mutmaßlichen Betrug bei den damaligen Parlamentswahlen. Vereinzelt kam es zu Handgemengen mit der Polizei. Einen festgenommenen Mann schleiften die Polizisten in Moskau über den Asphalt. Allein in Wladiwostok kamen mindestens 25 Teilnehmer in Polizeigewahrsam.
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Vorwurf gegen Medwedew

Im Fokus der Proteste stand der Vorwurf Nawalnys, wonach Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Sammlung von Häusern, Jachten und Weinbergen angehäuft habe. Sein mutmaßlicher Luxus soll auch ein Gehege für die Aufzucht von Enten umfassen. Deshalb trugen viele Demonstranten Plakate mit spöttischen Bildern gelber Spielzeugenten.

Hier geht es zu einem Bericht über die Reichtümer Medwedews

Staatsmedien berichten nicht

Staatsmedien berichteten bis zum Mittag zunächst nicht über die Proteste. In den sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten war dagegen von landesweiten Demonstrationen die Rede. „Es ist beängstigend“, sagte die 19-Jährige Jana Aksjonowa zu dem Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. „Doch wenn jeder Angst hat, würde niemand auf die Straße gehen.“

Nawalny selbst sprach den Demonstranten Mut zu. Ihm gehe es gut, twitterte er, nach seiner Festnahme.

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Medien berichteten von Demonstrationen auch in anderen großen Städten des Landes, darunter Nowosibirsk, Tomsk und Krasnojarsk. Einige Demonstranten hatten sich ihre Gesichter grün bemalt – in Anlehnung an den kürzlich verübten Farbanschlag auf Nawalny. Vor ein paar Tagen hatte ihm ein Unbekannter eine grüne Flüssigkeit ins Gesicht geschleudert.

Hier geht es zu einem Bericht über die Farbattacke auf Alexey Nawlany
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Farbattacke auf Alexej Nawalny

So macht man aus der Not eine Tugend. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist bei der Eröffnung eines Wahlkampfbüros in der Provinz mit grüner Farbe attackiert worden. Doch  nun werden Fotos mit grünen Gesichtern ein Hit im Internet.

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Nawalny – Shrek oder Avatar?

Die Tweets Nawalnys zeigen einen eher gut gelaunten Wahlkämpfer. „Die Maske, Avatar oder doch Shrek?“ twitterte er mit grünem Gesicht und Händen posierend. Es sei eine dumme Idee, ihn mit Brillantgrün zu übergießen, damit er nicht durch das Land fahre und Kundgebungen organisiere. „So ist es hundertmal cooler“, erklärte er.

Auch seine Anhänger nahmen den Ball sofort auf und posteten Bilder von sich – natürlich mit grüner Farbe im Gesicht.
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Ein Mann habe Nawanly vor dem Gebäude in der Stadt Barnaul in Sibirien begrüßt und ihm daraufhin die Farbe ins Gesicht und auf die Hände gespritzt, schrieb Nawalny in seinem Blog. Der Angreifer sei zu einem Auto gerannt und zum Gebäude der Gebietsverwaltung gefahren. Nawalny will sich durch den Vorfall nicht von seiner Kampagne abhalten lassen: „Meine Unterstützer werden ein sehr stilvolles Selfie mit mir bekommen, ich werde hervorstechen.“

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Putin gegen Nawalny

Der Kremlkritiker will 2018 gegen Präsident Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Allerdings hatte ein Gericht Nawalny in einem international kritisierten Verfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er wirft den Behörden vor, ihn damit an der Kandidatur hindern zu wollen.

Hier geht es zu einem Bericht über die Verurteilung.
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Zersplitterte Opposition in Russland

Tausende Menschen haben in Moskau an einem Trauermarsch für den ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow teilgenommen. Doch im Grunde war es eine Demonstration der Putin-Gegner – und zeigte die Schwäche der Opposition.

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Die Hintergründe bleiben im Dunkeln

Von den Tausenden Demonstranten glaubt eigentlich niemand an die offizielle Version, nach der fünf Tschetschenen hinter dem Mord an Nemzow stecken sollen. Gegen die Männer läuft ein Prozess. Selbst wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte, würden die wahren Hintergründe der Tat aber im Dunkeln bleiben, sind sich die Menschen sicher. Nemzows Angehörige und Unterstützer vermuten, dass der Mord von höchster Stelle geplant worden sei und etwa der kremltreue Machthaber in der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, die Tat angeordnet habe.

Eine zersplitterte Opposition

Der Mord an einer der Galionsfiguren der zersplitterten russischen Opposition traf Aktivisten und Kritiker 2015 schwer und schwächt sie bis heute. Zwar waren sie schon zuvor systematisch an den Rand der politischen Existenz gedrängt worden, doch nun verfielen sie in eine Art Schockstarre. „Die russischen Demokraten haben ihren erfahrensten Anführer verloren“, sagt der Journalist Michail Fischman in einem Interview anlässlich einer Dokumentation über Nemzow.
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Der kleinste gemeinsame Nenner

Der Reformer Nemzow, der selbst einst als Vizeregierungschef unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin zum politischen Establishment gehörte, hatte viele Anhänger. Der 55-Jährige konnte zwar nicht für alle Oppositionellen den kleinsten gemeinsamen Nenner bilden, sagen seine einstigen Mitstreiter. „Er konnte aber besser als andere verhandeln und Kompromisse finden“, meint Fischman. Die Opposition ist führungslos. „Die Protestbewegung könnte heute viel besser agieren, wäre Nemzow noch am Leben“, ist sich der Journalist sicher.

Keine Chance gegen Putin

Gut ein Jahr vor der Präsidentenwahl im März 2018 sehen viele Kritiker keine Chance für eine Wende. Präsident Wladimir Putin hat zwar noch nicht gesagt, ob er wieder antritt, aber die Russen rechnen fest damit.

Nawalny als Hoffnungsträger

Die Demonstranten in Moskau sehen den Oppositionellen Alexej Nawalny als Hoffnungsträger für die nächste Wahl. Auch er, der wohl derzeit prominenteste Oppositionelle, ist unter den Demonstranten, an seiner Seite ist seine Frau. Erst vor wenigen Wochen wurde er zum zweiten Mal in einem international kritisierten Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Viele Russen bezweifeln, dass er 2018 überhaupt kandidieren darf. Trotzdem lacht und winkt er den Demonstranten freudestrahlend zu. Dass Nawalny nicht mal einen Hauch einer Chance hätte, ist allen klar.

Die Angst geht um

Seit dem Mord an Nemzow geht unter Oppositionellen eine Angst um, wer als nächstes ausgeschaltet werden könnte. Erst Anfang Februar lag der Journalist und Nemzow-Vertraute Wladimir Kara-Mursa wegen einer schweren Vergiftung auf der Intensivstation. Die Umstände sind noch nicht geklärt. Bereits 2015 überlebte der Kremlkritiker nach eigenen Angaben nur knapp eine Vergiftung.

Doch die Menschen in Russland wollen nicht aufgeben. Zum Symbol für ihren Kampf ist längst die Brücke geworden, auf der Nemzow erschossen wurde. Seit knapp 730 Tagen halten dort eine handvoll Menschen eine Art Mahnwache. Immer wieder kommen Polizisten und nehmen alle Kerzen und alle Blumen mit –  aber nach jeder Aktion legten die Menschen noch mehr Blumen hin.

Alexej Nawalny for president?

Im Osten nichts Neues. Ein russisches Gericht hat einen Schuldspruch für den prominenten Oppositionsführer Alexej Nawalny wegen Betrugsvorwürfen bestätigt. Ein Richter sprach den Gegner von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in der Neuaufnahme eines Verfahrens aus dem Jahr 2013 in der Stadt Kirow schuldig, Holz im Wert von umgerechnet rund 470 000 Euro unterschlagen zu haben. Damit ist Nawalny von einer Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl 2018 ausgeschlossen.

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Ist Nawalny ein Dieb?

Die Vorwürfe sind alt bekannt. Nawalny wird vorgeworfen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass sagte der Richter in Kirow: „Die Angeklagten haben Mittel der Firma Kirowles unterschlagen.“ Das Strafmaß steht noch nicht fest. Die Anklage hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny gefordert sowie vier Jahre Haft auf Bewährung für dessen früheren Geschäftspartner Pjotr Ofizerow. Nawalny wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250 000 Euro) gestohlen zu haben. In dem Strafprozess war er bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an. Der 40-Jährige will nun in Berufung gehen. Schon vor einigen Tagen hatte er angekündigt: „Wie auch immer das Urteil ausfällt, es stoppt unsere politische Arbeit nicht.“
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Präsidentenwahl – ja oder nein?

Die große Frage ist nun: darf  Nawalny bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Ob er nach dem Schuldspruch kandidieren darf, ist aber fraglich. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny wegen des Schuldspruchs nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte Michailowa.

Eine Intriege des Kremls?

Nawalny wittert hinter dem Prozess jedoch eine Intrige. Er wirft den Behörden vor, auf diese Weise seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Der Kreml ist da natürlich ganz anderer Auffassung. Sprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Der Oppositionelle hat aber nicht nur Kritiker im Kreml. Auch aus dem Lager der Opposition Reihen wird Nawalny immer wieder vorgeworfen, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.