Katz-und-Maus-Spiel mit Alexej Nawalny

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach weiteren 20 Tagen Arrest wieder auf freiem Fuß. Er twitterte am Sonntagmorgen ein Bild von sich, wie er mit einem Koffer ein Moskauer Gefängnis bei Dunkelheit verließ. Dazu schrieb er die Worte: „Hallo zusammen. Ich habe Euch vermisst.“

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Nawalny will sich nicht einschüchtern lassen

Der 42-jährige Blogger war erst vor zweieinhalb Wochen nach 30 Tagen Haft am Ausgang des Gefängnisses abermals festgenommen worden. Kurz darauf wurde er erneut verurteilt.

Nawalny sagte nach seiner Entlassung vor Journalisten, er lasse sich von seinen Verhaftungen nicht einschüchtern. Während der 50 Tage, in denen er in Haft saß, habe es viele Beweise gegeben, dass dieses Regime völlig verkommen sei – von der Blamage beim Auslandsgeheimdienst bis zu der Panne in der Weltraumindustrie“, zitierten ihn russische Medien.

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Sparziergang am See

Am Nachmittag veröffentlichte er von einem Spaziergang an einem See bei Sonnenschein und kommentierte es: „Den letzten Monat habe ich nur daran gedacht, dass wir, wenn ich rauskomme, mit der ganzen Familie in den Park spazieren gehen. Haben Glück, dass das Wetter heute ausgezeichnet ist. Liebe meine Familie.“

Während der 50 Tage, die ich hier saß, haben wir viele Beweise gesehen, dass dieses Regime sich vollends degradiert hat/dass dieses Regime völlig verkommen ist: von der Blamage beim Auslandsgeheimdienst bis zu der Panne in der Weltraumindustrie

Der Korruptionsbekämpfer hatte im Internet zu Protesten Anfang September aufgerufen, die sich gegen eine umstrittene Rentenreform richteten. Tausende Menschen waren in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen. Nawalny selbst war bei der Aktion nicht anwesend. Er war zuvor wegen einer anderen Protestaktion verurteilt worden. Das Gesetz zur Rentenreform, wonach die Russen länger arbeiten müssen, ist mittlerweile von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet worden.

Kremlkritiker Nawalny schnuppert kurz an der Freiheit

Unmittelbar nach seiner Haftentlassung ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny zu weiteren 20 Tagen Arrest verurteilt worden. Er habe zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen Anfang September in Russland aufgerufen und sich so strafbar gemacht, urteilte die Richterin in Moskau. Bei der Aktion seien auch zwei Polizisten verletzt und ein Streifenwagen beschädigt worden.
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18.09.24-navalny
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Nur wenige Stunden auf freiem Fuß

Nawalny wurde erst wenige Stunden zuvor nach 30 Tagen aus dem Arrest entlassen. Bereits am Ausgang des Gefängnisses nahmen ihn Polizisten wieder fest, um ihn abermals ins Gericht zu bringen. Nawalny gilt als vehementer Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Aufruf zu Protesten

Der 42-jährige Blogger hatte im Internet zu Protesten am 9. September aufgerufen, die sich gegen eine umstrittene Rentenreform richteten. Tausende Menschen waren in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen. Insgesamt wurden mehr als 1000 Demonstranten festgenommen. Nawalny selbst war bei der Aktion nicht anwesend; er war zuvor wegen einer anderen Protestaktion verurteilt worden.
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Das Verfahren sei politisch motiviert, betonte Nawalny, der mit seinem Team immer wieder über Korruptionsfälle in Russland berichtet. Man wolle ihn in seiner Arbeit behindern und ihn davon abhalten, wieder bei Wahlen als Kandidat anzutreten.

Demos gegen die Rentenreform

Der Oppositionspolitiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zu Protesten gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen. Die russische Regierung steht derzeit wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Reform unter Druck. Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben.
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Die Reform etwas abgemildert

Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Renteneintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden. Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele russische Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben – sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.

Wahlniederlage für die Putin-Partei

Der Unmut über die Rentenreform in Russland hat der Regierungspartei empfindliche Niederlagen bei zwei Gouverneurswahlen eingebracht – und dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eine erneute Festnahme. Bei Stichwahlen in den Regionen Chabarowsk und Wladimir setzten sich bei der Wahl am am Sonntag (23.09.2018) die Kandidaten der ultrarechten Liberaldemokratischen Partei (LDPR) gegen die Amtsinhaber von der Kreml-Partei Einiges Russland durch, wie die Wahlkommission mitteilte.
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Schon beim ersten Wahlgang der Regional- und Kommunalwahlen am 9. September hatte die Kreml-Partei Einiges Russland mehrere Niederlagen einstecken müssen. In der östlich von Moskau gelegenen Region Wladimir setzte sich nun der LDPR-Kandidat Wladimir Sipiagin mit 57 Prozent gegen Gouverneurin Swetlana Orlowa durch, die nur auf 37,5 Prozent kam. In der fernöstliche Region Chabarowsk gewann der LDPR-Politiker Sergej Furgal 70 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Wjatscheslaw Schport kam auf 28 Prozent.
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Die ultranationalistische LDPR von Wladimir Schirinowski ist eine der vom Kreml tolerierten Oppositionsparteien im russischen Parlament. Sie unterstützt Moskaus Außenpolitik, stellt sich in innenpolitischen Fragen aber gelegentlich gegen die Regierungspartei. Die unpopuläre Rentenreform lehnen die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien und die außerparlamentarische Opposition beide ab.

Im Kreml nichts Neues

Zwei Minuten hatte Alexej Nawalny Zeit, zu seinen Anhängern zu sprechen – dann war er schon wieder weg. Allerdings nicht freiwillig. Der Kremlkritiker wurde von der Polizei davongetragen. Die Proteste sind kein gutes Omen für die neue Amtszeit Wladimir Putins, der seinen Bürgern doch ein neues und besseres Russland versprochen hat.

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„Kein Zar für uns!“

1600 Menschen sollen bei den Demonstrationen gegen Putin verhaftet worden sein – allein 700 in Moskaus, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte. Der Protest unter dem Motto „Kein Zar für uns!“ richtete sich gegen seine lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland.

Am Puschkinplatz in Moskau spielten sich dramatische Szenen ab. Nawalny gelangte zwar ungehindert auf den Platz und skandierte mit seinen Anhängern „Nieder mit dem Zaren!“. Doch wie bei früheren Aktionen zerrten Polizisten ihn aus der Menge und nahmen ihn fest. Gepanzerte Einheiten räumten den Platz, setzten Schlagstöcke ein und führten wahllos Demonstranten ab. Selbst Kinder wurden zu Boden geworfen und festgenommen.
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Die leeren Versprechungen Putins

Das alles passt nicht zu den Versprechungen Putins, der am Montag seinen Amtseid ablegte. Er führt das größte Land der Welt seit 18 Jahren, viele der Festgenommenen kennen nur ihn als Führer ihres Reiches. Bis 2024 soll die IT-Wirtschaft Russlands zur Weltspitze zählen, das marode Straßennetz in bestem Zustand sein und die Lebenserwartung der Bevölkerung steigen. Aber gerade die jungen Russen können nicht mehr an diese Versprechungen glauben, sie halten die Visionen des Präsidenten für realitätsfern. Vieles spricht dafür, dass seine vierte Amtszeit eher von einer Art „Neo-Stagnation“ geprägt sein wird. .

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Die Mehrheit steht hinter Putin

Aber dennoch hat er die Wahl mit großer Mehrheit gewonnen – auch wenn offensichtlich nicht alles mit rechten Dingen zuging. Allerdings wäre er auch bei einer freien und gleichen Abstimmung wieder ins Amt gekommen. Die Mehrheit des Volkes verehrt ihn. Eine Stärke des russischen Präsidenten ist die Inszenierung. Bei allen offensichtlichen Schwächen seiner Regierung gelingt es ihm, gegenüber der eigenen Bevölkerung das Bild eines mächtigen Russlands zu wahren. Seine Rede zur Lage der Nation kurz vor der Wahl war in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel: Der Schwerpunkt lag nicht auf dem, was die Menschen im Land direkt betrifft, sondern auf angeblich herausragenden neuen Waffensystemen.
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Putin setzt auf die Außenpolitik

Entsprechend ist davon auszugehen, dass Putin auch künftig auf eine von militärischen Muskelspielen geprägte Außenpolitik setzen wird – ob in Syrien oder in der Ukraine. Wegen der Annexion der Halbinsel Krim sowie wegen der mutmaßlichen Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahl 2016 leidet die russische Wirtschaft zwar erheblich unter internationalen Sanktionen. Doch Putin scheint bereit, diesen Preis zu zahlen.
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Die Probleme im Innern bleiben ungelöst

Die drängenden Probleme im Inneren wird Putin wohl nicht angehen können – oder wollen. Das Land hängt noch immer vom Export von Öl und Gas ab. Dringend nötige Reformen sind nicht in Sicht. „Das Hauptziel des Regimes ist die Sicherung der eigenen Macht“, schreibt der Russland-Experte Andrew Wood vom britischen Forschungsinstitut Chatham House. Es werde daher bis 2024 den schon 2012 von Putin aufgestellten politischen Leitlinien folgen – „auf echte Strukturreformen der Wirtschaft verzichten, da diese mit politischen Risiken verbunden wären; die Bevölkerung unter Kontrolle halten; und weiterhin den Status einer „Großmacht“ anstreben“.

Xenia Sobtschak plant den großen Sprung

Die Frau hat einen langfristigen Plan. Und dazu gehört sicher nicht, Präsidentin von Russland zu werden – vorerst. Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl hat Kandidatin Xenia Sobtschak die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Gemeinsam mit dem Ex-Dumaabgeordneten Dmitri Gudkow wolle sie so die zersplitterte liberale Opposition einen, sagte die 36-Jährige bei einem Wahlkampfauftritt in Moskau.

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„Wir sind jung und frei“

Xenia Sobtschak präsentiert sich vor allem als neues Gesicht, das sich wohltuend gegen die alte Garde abhebt. „Wir sind jung und frei. Wir wollen Veränderung, deshalb haben wir uns entschieden zusammenzuarbeiten“, sagte sie. Die Partei soll in den kommenden Monaten gegründet werden. Hauptziel der sogenannten Veränderungspartei sei der Einzug ins russische Parlament bei der nächsten Duma-Wahl 2021. Im aktuellen Wahlkampf liegt die Journalistin Sobtschak  staatlichen Umfragen zufolge bei zwei Prozent.

Zusammenarbeit mit Nawalny

Um ihr Ziel zu erreichen, hegen die beiden einen ziemlich verwegenen Plan. Man wolle dabei auch mit dem Kremlkritiker Alexej Nawalny zusammenarbeiten, wenn dieser dazu bereit sei, sagte Gudkow. Damit wollen sie die Kraft der zersplitterten liberalen Opposition in Russland bündeln. Deren Vertreter scheiterten 2016 allesamt an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Auch im russisch-britischen Streit um den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal beziegt Sobtschak eine dezidierte Position. Sie ist für Sanktionen gegen die Eliten in Russland. „Sollte Moskau hinter dem Nervengift-Anschlag stecken, sind neue Sanktionen des Westens unausweichlich“, sagte die russische TV-Ikone der „Bild“-Zeitung.

Für Sanktionen gegen Russland

Demnach sprach sich Sobtschak aber für Strafmaßnahmen aus, die sich gezielt gegen Freunde von Staatschef Wladimir Putin und korrupte Eliten richten. Auch Konzerne wie die Energieriesen Rosneft oder Gazprom müssten ins Visier genommen werden. „Die Sanktionen, die nur wieder das einfache russische Volk treffen, darf es nicht geben. Diese müssten im Gegenzug zur Verschärfung des Vorgehens gegen die Putin-Eliten gelockert werden“, forderte Sobtschak.

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Tochter von Putins Mentor

Die 36-Jährige ist in Russland mit Reality-TV-Shows ein Star geworden. Seit einigen Jahren arbeitet sie als Journalistin für den kremlkritischen TV-Sender Doschd. Ihr Vater Anatoli Sobtschak war in den 1990er Jahren Bürgermeister von St. Petersburg und gilt als Putins politischer Mentor.

Im Wahlkampf fordert Sobtschak mehr Pluralismus. Anders als die russische Elite bezeichnet sie die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 als Völkerrechtsbruch. Schon früher hatte sie in diesem Zusammenhang gesagt, Russland sei selbst schuld an den westlichen Strafmaßnahmen.

Viele Russen halten allerdings wenig von ihr. Manche verschreien sie als die „Dagegen-Tante“, andere sehen in ihr eine Marionette des Kremls, wieder andere können sie schlicht nicht ernst nehmen. Die Gründe dafür haben mit ihrer Vergangenheit als schriller TV-Star zu tun und mit ihrem Namen.

 

Neue Enthüllungen von Nawalny

Alexej Nawalny sorgt wieder einmal für Aufregung. In einem Enthüllungsfilm beschuldigt der Kreml-Kritiker Vizeregierungschef Sergej Prichodko der Korruption.

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Mehrere Luxusanwesen in Moskau

In dem Video wirft Nawalny dem Vizeregierungschef Sergej Prichodko vor, Schmiergelder vom Oligarchen Oleg Deripaska angenommen zu haben. Nawalny wirft Prichodko zudem vor, mehrere Luxusanwesen in Moskau und Umgebung zu besitzen, deren Wert seine Einkommen aus Funktionen in wechselnden russischen Regierungen übersteigen.

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Der Film basiert hauptsächlich auf Bildern, die eine von Nawalny als Callgirl bezeichnete junge Frau aufgenommen hat. Sie zeigen den Oligarchen Deripaska, Chef des Aluminiumriesen Rusal, auf einer Jacht mit einem Mann, der wie Prichodko aussieht. Laut Nawalny stammen die Aufnahmen von einer Kreuzfahrt vor der Küste Norwegens im Jahr 2016.

Eine „Kampagne zur Rufschädigung“?

„Der Oligarch nimmt einen hochrangigen Regierungsvertreter mit auf seine Jacht: Das ist Bestechung“, sagte Nawalny dazu. Eine Sprecherin des Oligarchen sagte, das Video basiere auf „Einbildungen“ und sei Teil einer „Kampagne zur Rufschädigung“ Deripaskas. Dieser werde „seine Ehre und Würde vor Gericht verteidigen“.
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Der Rusal-Chef gehört zu einer Reihe von Oligarchen, die im Zuge der Privatisierung von Staatsunternehmen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Reichtum gekommen sind. Deripaska hatte auch enge Kontakte zu dem früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, der im Zusammenhang mit Ermittlungen zur russischen Einmischung in den US-Wahlkampf angeklagt ist.

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Tipps für die Verführung reicher Männer

Das Callgirl Nastja Rybka hatte die Bilder zunächst im Online-Dienst Instagram veröffentlicht. Sie war durch die Veröffentlichung eines Buches bekannt geworden, in dem sie Tipps für die Verführung reicher und mächtiger Männer gab, und hat auf Instagram 50.000 Follower.

Der Blogger und Jurist Nawalny hat sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahne geschrieben. Er wollte Staatschef Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl im März herausfordern, die Wahlkommission schloss ihn aber wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung aus.

Nawalny wagt die Kraftprobe

Alexej Nawalny hat es auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Bei einer nicht genehmigten Kundgebung des Putin-Kritikers wird er von der Polizei festgenommen. Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland gibt die Demonstration Aufschluss über die Lage der Opposition.

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Die Polizei greift hart durch

Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache. Nicht gerade zimperlich sind die Polizisten bei der Festnahme Alexej Nawalny vorgegangen. Auf mehreren Videos, die sich in den sozialen Netzwerken schnell verbreiteten war am Sonntag zu sehen, wie Polizisten Nawalny überfallartig ergriffen, als er auf dem Weg zu der Kundgebung im Zentrum von Moskau war. Kurz ging der 41-Jährige zu Boden, als die Beamten ihn in einen Polizeibus brachten. Doch Nawalny war nicht der einzige, der Bekanntschaft mit der Polizei machte.
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Das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete von mindestens 240 Festgenommenen im ganzen Land bei Nawalnys „Wählerstreik“. Eine Gewalteskalation wie bei anderen Protesten während der vergangenen Monate blieb in Moskau aber zunächst aus.

Nawalny will die Russen zum Boykott bewegen

Mit dem Protest demonstriert Nawalny gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl am 18. März. Er will die Russen zu einem Boykott bewegen. Lange hatte sich der Blogger und selbst ernannte Anti-Korruptionskämpfer bemüht, gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten zu dürfen. Die Wahlleitung schloss ihn aber wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe in einem Fall von Unterschlagung aus. Ein Wahlsieg Putins gilt ohnehin als sicher. Nawalny argumentiert, durch seinen Ausschluss gebe es keinen echten Gegenkandidaten.
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Ein Test für beide Seiten

Die Protestaktion war aber auch eine Art Test für beide Seiten. Mit Spannung wurde erwartet, wie viele Menschen bei zum Teil frostigen Temperaturen auf die Straße gehen. Eine große Beteiligung wäre ein Zeichen für eine breite Unterstützung seines Wahl-Boykotts; eine geringe Mobilisierung könnte als Hinweis auf die Schwäche der Opposition gedeutet werden.

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Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl in Moskau bei knackigen Minusgraden auf rund 1000, Beobachter hielten 2000 bis 3000 vor allem junge Demonstranten für möglich. Nawalny hatte in rund 90 Städten zum „Streik der Wähler“ aufgerufen. In Moskau und St. Petersburg waren die Routen nicht genehmigt worden. In mehreren Städten in der Provinz wurden sie erlaubt.

Die Polizei erhöht den Druck

Schon im Vorfeld der neuen Proteste hatte die Polizei den Druck auf Nawalny erhöht. Sicherheitskräfte hatten seine Moskauer Büros durchsucht und beschlagnahmten Material. Mehrere enge Mitarbeiter Nawalnys wurden festgenommen. Zu seiner eigenen Festnahme schrieb er: „Das hat nichts zu bedeuten. Ihr geht nicht für mich auf die Straße, sondern für euch und eure Zukunft.“

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Täglich habe es vier bis fünf Durchsuchungen in den Büros gegeben, sagte Nawalnys  Stabschef Leonid Wolkow der Zeitung „Nowaja Gaseta“. „Ihr Ziel ist es, uns Organisatoren zu stören. Beim harten Kern unserer Freiwilligen heizt das aber nur die Stimmung an.“ Damit könnte Wolkow durchaus Recht haben – aber das harte Vorgehen der Behörden verhindert auch, dass sich die Proteste weiter ausbreiten.

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Nachtrag:

Die russische Polizei hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen. Er müsse sich aber zur Verfügung halten, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Agentur Tass am späten Sonntagabend.

Polizei durchsucht Nawalny-Büros

Die russische Polizei hat am Donnerstag Razzien in Wahlkampfbüros des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgenommen. Nawalny schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, derzeit werde die Zentrale in St. Petersburg durchsucht.

Nachtrag:

Am 22. Januar hat ein Gericht die Stiftung Nawalnys aufgelöst. 

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Aktivisten diskutieren mit der Polizei

In einem Live-Video im Internet war zu sehen, wie Aktivisten heftig mit Polizisten diskutierten. Die Aktivisten sagten, die Polizei nehme Computer und Laptops sowie alles Gedruckte mit.

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Der 41-jährige Anwalt und Blogger ist ein scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Präsidentschaftswahl am 18. März darf er nicht gegen den Amtsinhaber antreten. Die russische Wahlkommission begründete seinen Ausschluss mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Urteil.
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Nawalny ruft zum Wahlboykott auf

Nawalny rief seine Anhänger auf, weiter für einen Wahlboykott zu mobilisieren und am 28. Januar landesweit zu demonstrieren. Putins Wiederwahl am 18. März gilt als so gut wie sicher. Nawalny will mit seinen Anhängern die Wahl „beobachten“ und verhindern, dass die Zahlen zur Wahlbeteiligung „gefälscht“ werden.

Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt Nawalny vor allem dem Internet. Dort veröffentlicht er seit 2007 in seinem Blog kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne, die sich teilweise in Staatsbesitz befinden. Auch das Fehlverhalten ranghoher Funktionäre machte er im Netz publik. 2012 rief er eine Anti-Korruptionsstiftung ins Leben.

Nawalny kritisiert Medwedew

Sein YouTube-Video mit Anschuldigungen gegen Ministerpräsident Dmitri Medwedew wurde inzwischen 25 Millionen Mal angeklickt. Nawalny wirft Medwedew vor, über ein undurchsichtiges Netzwerk von Stiftungen ein Immobilienimperium zu kontrollieren. Nawalny vertritt indes auch für einige seiner Anhänger fragwürdige politische Ansichten. 2007 trat er aus der wirtschaftsliberalen Oppositionspartei Jabloko aus und wurde im ultranationalistischen Milieu aktiv. Wiederholt beteiligte er sich am sogenannten Russischen Marsch, dessen Teilnehmer gegen Einwanderer sind und die „Überfremdung“ Russlands durch Muslime anprangern.

Behörden wollen Stiftung auflösen

Im Streit um den Ausschluss Alexej Nawalnys von der russischen Präsidentenwahl legen die Behörden nach. Sie wollen eine für den Oppositionellen wichtige Stiftung auflösen. Ein Moskauer Gericht teilte mit, es werde am 22. Januar über eine mögliche Schließung der Organisation Fünfte Jahreszeit entscheiden.
Die Stiftung ist nach Darstellung von Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow das organisatorische Standbein des Wahlkampfes. Er sei deren Direktor, schrieb er bei Facebook. Berichten zufolge sammelt die Stiftung unter anderem Spenden für Nawalnys Aktivitäten und beschäftigt Mitarbeiter. „Eine Auflösung von Fünfte Jahreszeit stellt uns organisatorisch vor schwierige Aufgaben“, schrieb Wolkow.
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Nachtrag 22.01.2018

Ein Moskauer Gericht hat eine Stiftung zur Wahlkampforganisation des Kremlkritikers Alexej Nawalny aufgelöst. Indem die Stiftung namens Fünfte Jahreszeit Nawalnys Kampagnen mitfinanziere, verstoße sie gegen die eigene Satzung und somit gegen das Gesetz, urteilte ein Richter am Montag der Agentur Tass zufolge. Zudem habe die Organisation eine falsche Adresse für ihre Büroräume angegeben.
Die Stiftung ist nach eigener Darstellung das organisatorische Standbein des Wahlkampfes des Oppositionspolitikers. Berichten zufolge sammelt sie unter anderem Spenden für Nawalnys Aktivitäten und beschäftigt Mitarbeiter.
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