Nawalny will Putin verklagen

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny erklärte, Wladimir Putin verklagen zu wollen. Er ist davon überzeugt, dass der Präsident seinen Wahlkampf sabotiert.

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Nawalny kassiert nur Absagen

„Jede Woche senden wir rund 200 Anfragen und überall erhalten wir Absagen“, echauffiert sich Alexei Nawalny in einem neuen Video auf seinem Blog. Das Wahlkampfteam des Aktivisten sieht sich bei der Organisation ihrer Kampagne Schwierigkeiten ausgesetzt. Zur Zulassung ihrer Wählerveranstaltungen wurden laut eigenen Aussagen etliche Anträge in diversen russischen Städten gestellt. Doch fast alle seien von den zuständigen Stellen abgelehnt worden.

Geheime Instruktion des Kremls?

Nawalny vermutet hinter den Zurückweisungen eine geheime Instruktion von Seiten des Kremls: „Ich habe nicht den leisesten Zweifel daran, dass die Anweisung persönlich von Präsident Putin verordnet wurde. Es ist Fakt, dass er schlichtweg Angst vor unserer Wahlkampagne hat.“ Eine entsprechende Nachfrage der russischen Tageszeitung Wedomosti an den Pressesprecher des Präsidenten blieb unbeantwortet.

Wie Nawalny im Video erklärt, habe er erdrückende Beweise dafür, wie Stadtverwaltungen russlandweit auf einer „organisierten, synchronen und expliziten Richtlinie“ von Moskau aus handelten.

Auch wenn Moskau die Zusammenkünfte mit potenziellen Wählern unterbinde, gebe es andere Wege, um sich zu versammeln. Man plane, künftige Veranstaltungen auf privaten Geländen durchzuführen. Das aber hat zuletzt für die Besitzer der privaten Räume zu einigen Schwierigkeiten geführt.

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Die Sobtschak-Show in Russland

Diese Frau ist schon vieles gewesen. Tochter, IT-Girl, Model, Schauspielerin, Moderatorin – und nun Kandidatin. Xenia Sobtschak will bei der Präsidentenwahl gegen Wladimir Putin antreten.

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Sotschak ist ein Show-Girl

Auf jeden Fall weiß sie, wie man Aufsehen erregt. Für ihre erste Pressekonferenz interessierten sich auffallend viele Medienvertreter. Der Staatssender RT wie auch der kremlnahe Sender Life übertragen ihre Pressekonferenz im Internet live. Über so viel Aufmerksamkeit könnte sich etwa der Oppositionskandidat Alexej Nawalny freuen. Er wird von den staatlichen und staatsnahen Medien ignoriert, außer sie berichten über angebliche Skandale des Mannes.

Allein der große Aufmarsch bei diesem Auftritt legt die Vermutung nahe, dass es sich bei Sobtschak vor allem um eine Alibi-Kandidatin handelt. Jemand, der einer vorher genau orchestrierten Wahl den notwendigen demokratischen Anstrich verleiht. Sobtschak, weit weniger gefährlich als Alexej Nawalny, der zu Massenprotesten aufruft, passt da gut ins Bild. Sie ist bestens in der russischen Elite vernetzt, 95 Prozent der Russen haben schon mal von ihr gehört.
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Gut vernetzt im System

Die junge Frau, die sich selbst selbstbewusst als Demokratin bezeichnet, ist auch bestens vernetzt im System. Den Präsidenten kennt sie seit ihrer Kindheit. Ihr Vater, Sankt Petersburgs ehemaliger Bürgermeister Anatoli Sobtschak, machte Putin in den Neunzigerjahren zu seinem Stellvertreter. Das hat Auswirkungen bis zum Auftreten der Tochter. Die vermeidet es, den heutigen Präsidenten zu kritisieren: „Natürlich ist Putin für einige ein Tyrann und Diktator. Andere sehen ihn als Russlands Bewahrer. Ich bin in einer schwierigen Situation, Putin hat meinem Vater geholfen, ihm praktisch das Leben gerettet.“

Griffig ist auch der Slogan, mit dem Sobtschak in den Ring steigt: „Gegen alle“. Sie wolle all jenen eine Stimme geben, die Putin satt haben. Und natürlich ist sie gegen die grassierende Korruption im Land, unter dem die normalen Russen jeden Tag laut stöhnen.
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Das Programm bleibt unklar

Doch neben diesen eher wolkigen Ankündigungen bleibt ihr Programm eher inhaltsleer. In einem Artikel in der Zeitung „Wedomosti“ hat sie zwar viel geschrieben – ohne jedoch wirklich konkret zu werden. Zu lesen ist dort, dass sie unter anderem für die Freiheit der Unternehmer und gegen Internetüberwachung sei. Auch das sind Punkte, die viele Russen ohne Probleme unterschreiben können. An einer Stelle wird sie allerdings sehr deutlich – im Gegensatz etwa zu Nawalny: „Nach internationalem Recht gehört die Krim zur Ukraine. Punkt.“
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Aber noch steht hinter Sobtschaks Kandidatur ein großes Fragezeichen. Mindestens 300.000 Unterschriften muss sie noch sammeln. Das scheint wenig, doch gibt es ein formales Problem:  je Region dürften nicht mehr als 7500 Unterschriften eingereicht werden. Das heißt, dass sie in mindestens 40 Regionen Unterschriften zusammenbekommen muss.

Die zentrale Frage: Was kommt nach Putin?

Wladimir Putins Geburtstag war ein Stimmungstest. Am Wochenende hat sich ein kleiner Einblick in die Gesellschaft geboten, den auch der Kremlchef Ernst nehmen sollte. Aber auch Alexej Nawalny, der Star der Oppositionsbewegung, sollte ins Grübeln kommen.

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Überraschend ruhiger Protest

Die ganz schlimmen Bilder blieben aus. Bei den Protesten im Frühjahr 2017 war es noch zu bösen Ausschreitungen der Polizei gekommen, als sie damals die Demonstranten mit rüder Gewalt von den Straßen räumten. Bei den Protesten gegen Putin an dessen 65. Geburtstag lief alles überraschend ruhig ab.

Nawalny fehlt, war aber immer dabei

Es war ein Protest, den sein Gegner, der zur Zeit inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny, organisiert hat.Tausende Menschen gingen von Wladiwostok im Fernen Osten bis nach St. Petersburg an der Ostsee auf die Straße. Der Fokus sollte diesmal nicht auf der Hauptstadt Moskau liegen, wo im März und im Juni bei ähnlichen Protesten gegen die Staatsspitze Hunderte Menschen festgenommen wurden. Jedoch folgten diesmal Nawalnys Aufruf weitaus weniger Menschen. Auch die Polizei verhielt sich in den meisten Städten zurückhaltender.
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Beide Seiten waren vorbereitet

Nicht nur Aktivisten und Anhänger waren vorbereitet, sondern auch die Polizei. Die Behörden wurden besonders im März von den Tausenden Nawalny-Anhängern kalt erwischt, und griffen deswegen besonders hart durch. Landesweit wurden mehr als 270 Menschen festgenommen, weitaus weniger als noch im Frühjahr. Das hört sich zynisch und bitter an – aber es ist ein Erfolg. Und um es positiv zu formulieren: Die Behörden und die Polizei haben sich in den meisten Regionen an den Geist der Verfassung gehalten, indem sie die friedlichen – wenn auch nicht genehmigten – Kundgebungen nicht verhindert haben. In Zukunft könnten wieder mehr Menschen auf die Straßen gehen, und den Funktionären wird es schwer fallen, ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen.“

Ein Signal an Nawalny

Dass die Lage diesmal nicht so eskalierte, überraschte den Politologen Waleri Solowej nicht. „Die Behörden wussten, dass die Protest-Dynamik dieses Mal kleiner sein würde“, sagte er dem Internet-Sender Doschd. Die geringere Teilnahme als bei früheren Aktionen sei ein Signal an Nawalny. Er müsse sich möglicherweise eine neue Strategie überlegen. „Man darf die Behörden nicht unterschätzen und nur auf die Kraft des eigenen Aufrufs und Charismas hoffen“, sagte Solowej. Die Polizei habe bereits im Vorfeld mögliche Organisatoren festgenommen und damit auch den Kopf der Bewegung ausgeschaltet.
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Putin gilt als sicherer Kandidat

In wenigen Monaten steht in Russland die Präsidentenwahl an: Putin gilt als sicherer Kandidat, auch wenn er sich selbst noch nicht offiziell dazu bekannt hat. Besonders die russischen Schüler und Studenten, die es immer wieder zu den Protesten zieht, wollen eine Veränderung für Russland – doch sie sind nicht die Mehrheit in Russland. Es gilt nicht nur als sicher, dass Putin im März zu der Wahl antreten wird. Sicher ist auch, dass er die Abstimmung auch ohne Manipulationen oder Repressionsmaßnahmen im Vorfeld gewinnen würde.

Der Machtkampf wird erst beginnen

Der wirkliche Machtkampf wird also erst beginnen, nachdem Putin im kommenden Jahr zum Präsidenten gewählt worden ist. Wird Putin wirklich bereit sein, von der Macht zu lassen, denn die Verfassung erlaubt nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Er müsste also entweder noch einmal eine aufwendige Rochade inszenieren wie seinerzeit mit seinem Platzhalter Medwedew. Oder er müsste die Verfassung ändern. Es bleiben viele Fragezeichen. Der Machtapparat um Putin könnte sich über Jahre blockieren, weil der Kampf um die Nachfolge das ganze System in einen rasenden Stillstand führt. Es ist nur schwer zu erahnen in einem Apparat, das so sehr auf einen Mann zugeschnitten ist, wie das in Russland der Fall ist.

Proteste zu Putins Geburtstag

Es ist eine Konfrontation mit Ansage. Bei Großdemonstrationen zum Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin wurden in Russland zahlreiche Oppositionelle festgenommen.

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Aufruf zu Protesten

Vor allem die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny hatten im Vorfeld immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen. In Putins Heimatstadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte bei der nicht genehmigten Kundgebung hart durch. Dort wurden am Samstag mindestens 100 Menschen in Gewahrsam genommen, berichtete die Zeitung „Nowaja Gaseta“. Im Zentrum der Hauptstadt Moskau gingen trotz Regens und Versammlungsverbots mehr als tausend Demonstranten auf die Straße. Die Polizei sprach von einer Menge aus 700 Demonstranten und Journalisten. Die Demonstranten riefen „Putin, Schande Russlands“ und „Alles Gute zum Geburtstag“. Viele hielten die russische Verfassung in die Höhe.

Viele Festnahmen in Russland

Das Portal OVD-Info zählte landesweit mehr als 270 Festnahmen. In Moskau blieb der Protest dagegen weitgehend friedlich. Bereits im Vorfeld gab es landesweit Dutzende Festnahmen. Der staatliche Nachrichtensender Rossia-24 erwähnte die Proteste nicht und berichtete stattdessen über Geburtstagsglückwünsche an Präsident Putin. Der Staatschef hielt sich in Sotschi auf und leitete nach Angaben seines Sprechers eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Und auch der Staatsfunk RT konnte nur Gutes über den Geburtstag berichten.

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Nawalny hatte in rund 80 Städten zu Protesten gegen die Staatsspitze und für freie und faire Wahlen aufgerufen. Lediglich in knapp 20 Orten wurden die Proteste zugelassen. Er selbst konnte nicht demonstrieren. Er sitzt seit Ende September wegen des mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten für 20 Tage in Arrest.

Der Kreml will keine Proteste an Putins Geburtstag

Die Nervosität bei den russischen Behörden scheint beträchtlich. Mit verschiedenen Mitteln versuchen sie, die angekündigten Demos zu verhindern. Die Opposition hat zum 65. Geburtstag von Wladimir Putin am Samstag zu Protesten gegen den Staatschef aufgerufen.

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Die Polizei hat Räumlichkeiten der Bewegung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski durchsucht. Bei den Razzien an knapp 20 Büro- und Privatadressen seien Handys, Computer und Kameras beschlagnahmt worden, teilte die Bewegung Open Russia (Offenes Russland) mit. Die 2014 vom ehemaligen Öl-Industriellen Michail Chodorkowski gegründete Bewegung hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, alle proeuropäischen Kräfte in Russland zu einer vereinten Opposition gegen Putin zu versammeln.
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Die Stadtverwaltung der russischen Metropole St. Petersburg hat die geplante Protestaktion des Oppositionellen Alexej Nawalny verboten. Die Demonstration in Putins Heimatstadt am Samstag werde untersagt. Ein Gericht in St. Petersburg bestätigte die Entscheidung der Behörden der Agentur Interfax zufolge. In einigen sibirischen Städten hätten die Behörden die Demonstrationen mit dem Verweis auf andere Veranstaltungen ebenfalls verboten, sagten Unterstützer Nawalnys. Man werde aber trotzdem auf die Straße gehen. In der Hauptstadt Moskau erwartet Nawalnys Team bis zu 15 000 Teilnehmer; eine Genehmigung steht bislang aus.

Und Putin selbst? Der hat nach eigenen Worten noch nicht beschlossen, ob er bei der Präsidentenwahl 2018 wieder antritt. Nicht nur gegen wen er antreten würde, sondern ob er überhaupt kandidiere sei offen, sagte Putin bei einem Energieforum in Moskau. Wirklich Ernst nimmt diese Aussage allerdings kaum jemand.  In Russland wird erwartet, dass sich Putin im kommenden Jahr wieder zur Wahl stellt und klar gewinnt.

Alexej Nawalny wieder in Haft

Weil er zur Teilnahme an nicht-genehmigten Kundgebungen aufgerufen hat, muss Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erneut ins Gefängnis. Ein Bezirksgericht in Moskau verurteilte Nawalny zu einer 20-tägigen Haftstrafe und damit zu einer weiteren Zwangspause seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahl im März.

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Ein „Geschenk“ für Amtsinhaber Putin

Seine Unterstützer haben nach der Festnahme zu russlandweiten Demonstrationen am 7. Oktober aufgerufen. „Die Demonstrationen können mit und ohne Nawalny stattfinden“, teilte dessen Wahlkampfteam am Dienstag mit. Es sei noch genug Zeit, um alle Unterlagen für eine Genehmigung der Behörden einzureichen

Nawalny sprach von einem „Geschenk“ für Amtsinhaber Wladimir Putin. Ohne „unsere Wahlveranstaltungen in den Regionen“ habe Putin mehr Ruhe. Nawalny war bereits am Freitag auf dem Weg zu einer Wahlkampfkundgebung in die 400 Kilometer von Moskau entfernte Stadt Nischni Nowgorod festgenommen und stundenlang von der Polizei festgehalten worden, obwohl die Behörden die Veranstaltung genehmigt hatten. Am Samstag traf er sich dennoch mit seinen Anhängern im sibirischen Orenburg, einen Tag später nahm er an einem Treffen in Archangelsk im Nordwestens Russlands teil.
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Notfalls ohne Nawalny

Wegen des Vorwurfs, unerlaubte Proteste gegen Putin organisiert zu haben, verbüßte Nawalny bereits im März und im Juni Haftstrafen von 15 und 25 Tagen. Für Samstag ist eine Wahlkampfveranstaltung des 41-jährigen Antikorruptionskämpfers ausgerechnet in Putins Heimatstadt St. Petersburg vorgesehen. Seine Inhaftierung durchkreuzt die mit Spannung erwartete Veranstaltung. Nawalnys Anwältin Olga Michailowa kündigte umgehend Berufung gegen das „ungerechte“ und „widerrechtliche“ Urteil an. Sein Wahlkampfleiter Leonid Wolkow hatte bereits vorher verkündet, dass Nawalnys Anhänger die Kundgebung an Putins Geburtstag notfalls auch ohne ihn abhalten werden.

Nawalny darf nicht kandidieren

Nawalnys Wahlveranstaltungen stoßen derzeit in ganz Russland auf großes Interesse. Allerdings hatte die Wahlkommission im Juni erklärt, der Kreml-Kritiker dürfe wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren. Putins eigene Kandidatur steht unterdessen weniger als sechs Monate vor der Wahl noch aus.

Und hier noch etwas russischer Humor. Michail Chodorchowski schreibt, dass sie Nawalny auch zehn Jahr hinter Gitter bringen wollen – nur eben scheibchenweise.
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Alexej Nawalny ist wieder frei

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Seine Sprecherin veröffentlichte am Freitag auf Twitter Fotos von Nawalny bei der Ankunft im Büro seiner Stiftung.
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Haftstrafe abgesessen

Nawalny hatte eine 25-tägige Haftstrafe abgesessen, nachdem er im Juni landesweite Proteste gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin organisiert hatte.
Er wurde zu der Haftstrafe verurteilt, weil er den Hauptmarsch in Moskau am 12. Juni über eine andere Route führen wollte als von den Behörden genehmigt. Damit verstieß er nach Ansicht eines Moskauer Gerichts gegen das Versammlungsrecht. Neben ihm wurden auch Tausende andere Demonstranten festgenommen, die meisten von ihnen in Moskau und St. Petersburg. Die Kundgebungen waren die größten gegen die Regierung seit Jahren. Nawalny will 2018 für die russische Präsidentschaft kandidieren.