Parteispende: Die Saubermänner der AfD in Erklärungsnöten

Die Saubermänner stecken schon wieder im Sumpf. Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer drohenden Parteispendenaffäre harscher Kritik ausgesetzt. Natürlich melden sich alle anderen Parteien zu Wort – aber auch aus den eigenen Reihen kommen harsche Worte.

.

18.11.11-afd

.

Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende aus der Schweiz. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich „nicht länger ahnungslos geben“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein.

.

.

Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband „aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vorliege. Gleichwohl erklärte Özkara: „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.“ Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

.

.

LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz „inakzeptabel“. Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. „Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird“, erklärte Müller.

Dieser Tweet von Alice Weidel ist zwar anders gemeint, bekommt unter den gegebenen Umständen aber eine ganz neue Bedeutung:

.

Die gezielte Provokation der AfD-Frau Beatrix von Storch

Die Kölner Polizei hat gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Die Partei wird sich darüber freuen – sie lebt vom politischen Krawall.

Ein Kommentar:

.
18.01.01-storch
.

Provokation auf Twitter

War der Tweet von Beatrix von Storch ein verbaler Ausrutscher? Sicher nicht. Die islamfeindliche Aussage der AfD-Bundestagsabgeordneten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter war eine gezielte Provokation. Das Silvesterfeuerwerk war kaum verglommen, schon war die Alternative für Deutschland wegen der Aussage der Bundestagsabgeordneten wieder in aller Munde. Ein freundlicher Tweet der Kölner Polizei in mehrere Sprachen – auch Arabisch – wurde kurzerhand zur Grundlage einer Hassbotschaft der AfD-Politikerin.

Was zählt ist der Krawall

Die Partei fährt weiter den Kurs, mit umstrittenen Aussagen für Empörung zu sorgen und auf sich aufmerksam zu machen. Das scheint noch immer ein Erfolgsrezept, auf diese Weise hat die AfD den Einzug in 13 Länderparlamente und schließlich auch den Bundestag geschafft. Im Klartext heißt das: die Partei sucht nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit komplexen politischen Themen. Was wirklich zählt, ist der Effekt. Die einfache Gleichung lautet: je mehr Krawall, desto besser. Kein Thema eignet sich dafür besser als die Flüchtlinge.

Die Wähler wollen irgendwann Erfolge

Für dauerhaften politischen Erfolg wird diese Strategie aber nicht reichen. Die AfD muss im Bundestag beweisen, dass sie zu konstruktiver Zusammenarbeit in vielen Themenbereichen fähig ist. Tut sie das nicht, wird sie eine Randerscheinung bleiben und eines Tages vielleicht wieder ganz verschwinden. Die Wähler wollen irgendwann Erfolge sehen. Die Pose des bloßen Provokateurs kann ziemlich schnell langweilen.

Beatrix von Storch wegen Hass-Tweet von Twitter gesperrt

Natürlich ist Beatrix von Storch wieder einmal das Opfer. Auf die Idee, dass ein Tweet von ihr ziemlich daneben sein könnte, kommt sie nicht. Die Polizei, die von ihr auch verbal angegriffen wurde, hat inzwischen reagiert.

.

18.01.01-storch

Screenshot auf Facebook

.

Ein Tweet auf Arabisch

Die Verantwortlichen bei Twitter haben offenbar andere Maßstäbe, als die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin. Das Unternehmen hat Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch. „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“.

.

.

Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook. Dort schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

.

18.01.01-weidel

.

Eine Sprecherin der Polizei Köln teilte FAZ.NET mit, man habe eine Strafanzeige gegen Beatrix von Storch erstellt. Es werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
.

 

AfD steuert auf Machtkampf zu

Es die Ankündigung des nächsten Machtkampfes in der AfD. Partei-Sprecher Jörg Meuthen hat sich gegen die Übernahme des Parteivorsitzes durch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, ausgesprochen.

.

17.10.03-Meuthen

Jörg Meuthen zeichnet ein Bild der Einheit an der AfD-Spitze. Die bisherigen Entwicklungen sprechen allerdings dagegen.

.

Das Problem Petry ist gelöst

Das Problem Frauke Petry hat sich für Meuthen bereits gelöst. Er hatte angekündigt, der kaltgestellten Co-AfD-Chefin in einer Kampfabstimmung die Führung streitig zu machen. Nun ist Petry aus der Partei ausgetreten und Meuthen alleiniger Chef bei der Alternative für Deutschland. Unwahrscheinlich ist allerdings, dass seine Kollegen diesen Zustand allzu lange dulden werden. Doch der AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag hat schon jetzt einige dicke Pflöcke eingeschlagen – er will auf keinen Fall Gauland oder Weidel an der Spitze. Es spreche einiges für Trennung von Amt und Mandat, sagte Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf eine Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef. „Aber ich bin kein Freund einer institutionellen Festschreibung einer solchen Trennung.“
.

.

Weidel und Meuthen – zwei wie Katz‘ und Hund

Dieser Schritt allerdings ist sehr durchsichtig. Gauland hatte schon früh abgewunken, nach dem Vorsitz greifen zu wollen – auch mit Verweis auf sein Alter. Politische Gefahr geht für Meuthen allerdings von Alice Weidel aus. Die Frau aus Baden-Württemberg hat mit ihm noch ein Hühnchen zu rupfen. Im Frühjahr 2017 wurde sie beim Kampf um die Spitze in der Baden-Württembergischen AfD sehr unsanft von Ralf Özkara abgegrätscht – einem Meuthen-Mann. Die Aktion schien von langer Hand geplant. Zudem konnte die sehr hölzern auftretende Weidel gegen den volksnahen Özkara beim „Bewerbungsgespräch“ in der Halle in Sulz nicht punkten.

Der Faktor: Björn Höcke

Noch schlechter wird das Verhältnis zwischen Weidel und Meuthen noch durch die Tatsache, dass die ehemalige Investmentbankerin eine der treibenden Kräfte hinter dem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist. Höcke ist die Symbolfigur der völkisch-konservativen Bewegung in der AfD, der Kritiker Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus vorwerfen. Höcke selbst geriet bundesweit unter anderem wegen abfälliger Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin und des Vorwurfs mangelnder Abgrenzung zur NPD in die Schlagzeilen.

Höcke als Bundesvorstand

Im Intrigenspiel gegen Frauke Petry ist Meuthen aber im Laufe der Zeit zu einem Verbündeten des völkisch-nationalen Politikers aus Thüringen geworden. Aus diesem Grund sind auch die Aussagen Meuthens zu einem möglichen Parteichef Björn Höcke interessant. Er erklärte: „Jedes Parteimitglied kann für den Bundesvorstand kandidieren.“

Die AfD, Alice Weidel und das rosa Einhorn

Nun ist es also offiziell: Alice Weidel ist homosexuell. Das wäre nicht weiter interessant, wäre sie nicht die Frontfrau einer Partei, die nicht nur vom Schwulen- und Lesbenverband als „zutiefst homophob“ bezeichnet wird.

.

17.09.21-weidel-viernheim

.

Eine Viertelstunde bis zum Outing

Eine  Viertelstunde dauerte es bis um Outing von Alice Weidel. Eine Viertelstunde hatte sich bei einem Wahlkampfauftritt in Viernheim bei Mannheim über Wirtschafts- und Finanzpolitik geredet. Dann kommt eine Passage, die von der AfD-Politikerin als Premiere angekündigt wird. Sie will über ihr Privatleben sprechen. „Ich bin homosexuell“, sagt sie freiheraus. Die Reaktion ist verhalten, dann beginnt ein etwas müder Applaus.  Weidel hatte nie ein  Geheimnis aus ihrer Homosexualität gemacht – aber auch nicht darüber geredet. Im Wahlkampf hatte sie das Thema gemieden. Wohl auch, weil sie weiß, dass nicht alle Parteimitglieder der AfD mit dem Thema wirklich entspannt umgehen können. Es werde akzeptiert, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Was vielen AfD-Mitgliedern aber gegen den Strich geht ist die Tatsache, dass Weidel zwei Kinder mit ihrer Partnerin hat. Für eine Partei, die so sehr viel Wert auf die traditionelle Familie legt, ist das starker Tobak.

Die Flucht nach vorne?

Doch das Outing Weidels ist nur der vorläufig letzte Schritt einer offenbar gut vorbereiteten Attacke – oder ist es eine Flucht nach vorne? Denn sie wirbt nur wenige Tage vor der  Bundestagswahl gezielt um homosexuelle Wähler. In einem Interview mit dem Blog „Philosophia Perennis“ sagte Weidel, ihre Partei sei „die einzige echte Schutzmacht für Schwule und Lesben in Deutschland“. Die größte Bedrohung für Homosexuelle gehe aktuell von muslimischen Migranten aus, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus religiösen Gründen ablehnten.
.

.

Wie passt das zur AfD?

Doch wie passt das zum Wahlprogramm der AfD. Die Partei beklagt darin: „die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seit vielen Jahren rückläufig“. Außerdem kritisiert sie: „Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar.“

„Wenn man ehrlich ist, erscheint die AfD auf den ersten Blick natürlich nicht als die erste Adresse, wenn es um die Rechte von Homosexuellen geht“, räumte Weidel ein. Ihre Partei stehe aber „für Recht und Ordnung und für die Bewahrung unserer freiheitlichen westlichen Kultur und Zivilisation“. Und davon profitierten auch Homosexuelle.

Schwule und Lesben wehren sich

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) sagte, wenn Weidel jetzt „auf dem rosa Einhorn daher geritten kommt“ und die AfD als Schutzmacht für Lesben, Schwule und Transsexuelle preise, sei das nur als „Fakenews“ zu klassifizieren. Nicht nur bei Muslimen sei mehr Aufklärung und „Akzeptanzarbeit“ nötig, sondern auch bei den Russlanddeutschen. Gewalt und eine „Ideologie der Ungleichzeit“ dürfe man nicht akzeptieren, „weder bei Islamisten noch bei den rechtsextremen Freunden von Frau Weidel oder in der Mitte der Gesellschaft“, fügte Beck hinzu. Auch der Lesben- und Schwulenverband hat seine fundamentalen Probleme mit den Aussagen von Weide. Die Organisation erklärte kürzlich: „Ob mit oder ohne Weidel – die AfD ist eine unberechenbare, radikale und zutiefst homophobe Partei.“

AfD-Chefin Petry kritisiert Weidel und Gauland

Was wird aus Frauke Petry? Immer mehr entsteht der Eindruck, dass die AfD-Chefin mit ihrer Partei längst gebrochen hat. 

.

16.06.07-Petry

Petry und ihr Co-Chef Meuthen sind erbitterte Gegner innerhalb der AfD

.

Frauke Petry gegen Alice Weidel

Kurz vor der Bundestagswahl geht Frauke Petry demonstrativ auf Distanz zum Spitzenduo der Alternative für Deutschland. Sie verstehe, wenn die Wähler über Äußerungen von Alice Weidel und Alexander Gauland „entsetzt“ seien, sagte Petry in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. Die 42-Jährige, die als Spitzenkandidatin der sächsischen AfD bei der Bundestagswahl antritt, sagte:

.

„Es ist zu erleben, dass sich gerade viele bürgerliche Wähler abwenden. Das liegt auch an Schlagzeilen, wie sie in jüngster Zeit produziert wurden.“

.

Eine rassistische Mail von Weidel

Damit zielt Petry natürlich auf eine E-Mail von Alice Weidel, die darin rassistische und Demokratie verachtende Bemerkungen gemacht haben soll. Gauland hatte Anfang September bei einem Treffen der AfD-Rechtsaußen-Gruppe „Der Flügel“ das Recht auf „Stolz“ auf die Leistungen von Wehrmachtssoldaten gefordert.

.

 

.

Kritik am Streit in der AfD

Petry kritisierte den Richtungsstreit und den erstarkenden rechten Flügel innerhalb der Partei, der die AfD schwäche. Die parteiinternen Konflikte gingen „natürlich nicht spurlos“ an der AfD und den Wählern vorbei. „Die Gefahr für die Kanzlerin ist durch die internen Verwerfungen der AfD kleiner geworden“, sagte Petry. Für die Bundestagswahl erwartet sie, „dass die AfD auf jeden Fall zweistellig wird“. In Sachsen liege die Partei momentan bei knapp unter 20 Prozent, sie habe hier „allerdings schon mal mehr Zuspruch“ gehabt, sagte Petry.

Petry in Köln kaltgestellt

In der AfD tobt seit längerem ein erbitterter Führungsstreit. Auf dem Kölner Parteitag im vergangenen April war Petry de facto kaltgestellt worden, Weidel und Gauland wurden zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt. Im Wahlkampf war die Bundesvorsitzende über Sachsen hinaus kaum sichtbar. Petry verteidigte ihren auf dem Kölner Parteitag gescheiterten Zukunftsantrag.

.

„Ich hatte gehofft, die AfD personell und strukturell so aufzustellen, um ab 2021 regieren zu können. Das wäre aber nur gegangen, wenn der Wähler weiß, was er mit der AfD bekommt – mit einer Fundamentalopposition oder einer Bewegungspartei, wie es große Teile der Partei sehen, geht das nicht.“

Ist Alice Weidel fremdenfeindlich?

Hat sie oder hat sie nicht? Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist eine E-Mail mit rassistischem und demokratiefeindlichem Inhalt aufgetaucht, die angeblich von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel stammen soll. Der Pressesprecher der Partei, Christian Lüth, spricht von „Fakenews“.

.

17.09.10-weidel-tweet

.

Alice Weidel wurde immer als liberales Gegengewicht zu Alexander Gauland angesehen. Doch nun zeigt sich, dass diese offensichtlich nicht der Fall ist – im Gegenteil. Die schreibt in der Mail:

.

„Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Araber, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“

.

Über die berichtet die Zeitung  „Welt am Sonntag“ am Wochenende.

Die Mail, um die es geht, stammt aus dem Frühjahr 2013. Damals war Weidel noch nicht Parteimitglied. Sie begann laut Welt am Sonntag aber, sich im AfD-Vorläufer „Wahlalternative 2013“ zu engagieren. Der elektronische Brief soll an einen Vertrauten gegangen sein, der sich inzwischen offenbar mit Weidel überworfen hat.

Der Zeitung liegen nach eigener Darstellung eine eidesstattliche Versicherungen sowie weitere Aussagen vor, aus denen hervorgehen soll, dass die heutige AfD-Spitzenkandidatin tatsächlich die Urheberin der Mail ist.

Die Reaktionen auf die Mail sind sehr deutlich. Die meisten politischen Gegner fühlen sich darin bestätigt, dass das Führungspersonal am ganz rechten Rand des politischen Spektrums zu veroreten ist.

.

.

Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, findet deutliche Worte für die AfD-Politikerin.

„Wer Andersdenkende als Schweine sieht und die Regierung als Marionetten sieht, sollte nicht im Bundestag sitzen. Und wenn diese Mail von Alice Weidel stammt, dann darf man sie mit Recht als Rassistin bezeichnen.“

Allerdings gibt es auch Stimmen, die der Realtität wohl sehr nahe kommen. Die Anhänger der AfD haben ein sehr geschlossenes Weltbild, die sich von solchen Meldungen nicht irritieren lassen. Im Gegenteil: der Zusammenhalt wird noch weiter vertsärkt.

.

.

Genau in diesem Sinne reagiert auch Erika Steinbach. Die Veröffentlichung stößt bei ihr auf Empörung. Der Tweet mit zwei (roten!!) Ausrufezeichen spricht eine deutliche Sprache. Natürlich glaubt auch sie an eine Verschwörung und an eine Fälschung. Erst wenige Tage zuvor hatte sie bei einer Wahlveranstaltung in Pforzheim Werbung für die AfD gemacht.
.

.

Und natürlich auch AfD-Pressesprecher Lüth macht das, was er tun muss. Er spricht von einre Fläschung.

.

.

Wen Alice Weidel sich gegen die Veröffentlichung der Mail gerichtlich wehrt, werden Sachverständige untersuchen müssen, ob das Schriftstück echt ist. Allerdings denken sehr viele Anhänger wohl so wie Weidel. Ein User schreibt, er würde zwar nicht die Worte der AfD-Politikerin benutzen – aber Recht habe sie in der Mail dennoch.


NACHTRAG:

Am Sonntag (10.09.2017) stellte sich die AfD-Spitzenkandidatin live im WELT-Wahlchat den Fragen der Leser. Und die wollten von Weidel direkt wissen, ob diese Mail tatsächlich von ihr stamme. Hier die Berichterstattung aus der „Welt“ zu dem Thema:

►Szene ansehen: Weidels Reaktion auf die Vorwürfe

Weidel reagierte ausweichend und suchte zunächst nach den richtigen Worten. „Ich finde das einfach unfassbar“, sagte sie schließlich. „Zu diesem Thema habe ich gestern auch durch meinen Sprecher alles gesagt. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werde ich wirklich nicht über jedes absurde Stöckchen springen, das man mir hinhält, und diese plumpe Kampagne auch noch selbst befeuern. Das mache ich nicht.“

Auf die Frage, ob sie eidesstattlich versichern würde, dass die Mail nicht von ihr stamme, antwortete Weidel: „Das werden Sie sehen, was wir tun werden.“ Ihre Anwälte seien mit der Angelegenheit befasst. Weidel unterstellte, dass der AfD kurz vor der Wahl ein juristisches Verfahren aufgezwungen werden solle. „Ich werde mich daran jetzt nicht beteiligen. Man wird sehen, was da passieren wird.“ Den Fälschungsvorwurf des AfD-Sprechers Christian Lüth wiederholte sie nicht.