Große Rülke-Show gegen die AfD

Hans-Ulrich Rülkes scharfe Zunge ist berühmt – von manchem politischen Gegner wird sie auch gefürchtet. Im Landtag von Stuttgart fällt der FDP-Fraktionschef immer wieder durch seine Zwischenrufe auf. Nun hat der Politiker sich die AfD vorgenommen.

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Gefahren für die Demokratie

In einer zehn Minuten dauernden Brandrede traktiert er die Partei und deren Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und landet damit im Internet einen Hit. Auf Youtube wurde der Clip bereits fast eine halbe Million Mal angesehen und mehrere Tausend Mal kommentiert und geteilt.

Eingebrockt hatte sich die AfD diese Suppe selbst. Die Partei hatte eine Debatte beantragt mit dem Titel: „Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter“. Doch die Vertreter aller Fraktionen reagierten gehörig genervt. Sie forderten die Alternative für Deutschland für Deutschland auf, sich nicht ständig als Opfer darzustellen.

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AfD in der ständigen Opferrolle

In dieser regen Debatte trat dann Hans-Ulrich Rülke ans Mikrofon. Der hieb in dieselbe Kerbe und geißelte die ständige Opfer-Rolle – das sei „das einzige Politikangebot“ an die Wähler. Dann machte er unter dem Gelächter und Applaus der Abgeordneten das offensichtliche Chaos in der Partei zum Thema. Niemand wisse inzwischen mehr, welche AfD-Landtagsfraktion sich als nächste auflöse oder welcher führende Funktionär als nächster zurücktreten werde, sagte Rülke, „weil er festgestellt hat, dass sich das Weltbild der AfD von der Erde als eine Scheibe bedrohlich nah dem Rand nähert, wo man dann rechts herunterfällt“.

Bernd oder Björn Höcke?

Und auch Björn Höcke mit seiner Geschichtsklitterung bekam gehörig Fett ab. Unter dem Gelächter der Abgeordneten bezeichnete er den Thüringer AfD-Fraktionschef als „Bernd Höcke“. Auf die irritierten Zwischenrufe aus dem Plenum antwortete Rülke: „Der Mann heißt Bernd, ich weiß das aus der „heute-show.“ Von den Machern der „heute-show“ wurde dieser Satz natürlich dann dankbar aufgenommen und im ZDF gesendet – spätestens damit war die Rede bundesweit bekannt.

Nicht nur Klamauk-Effekte

Doch die Rede Rülkes setzte nicht nur auch solche Klamauk-Effekte. Ganz im Gegenteil, die Botschaft ist eine sehr ernste. Er konfrontiert die anwesenden AfD-Politiker mit der Aussage Höckes, er wünsche sich für Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit, sondern auch eine tausendjährige Zukunft. „Sie wissen genau, was die Assoziationen zu den tausend Jahren sind“, so Rülke. „Das ist Nazi-Diktion, meine Herren, und so etwas verteidigen Sie.“

Heinrich Fiechtner will den AfD-Maulkorb nicht akzeptieren

In der AfD-Fraktion gibt es immer wieder Ärger. Den Abgeordneten Heinrich Fiechtner lässt sie nicht mehr im Parlament reden. Den Fall verhandelt nun das Landesverfassungsgericht.

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Kämpfer für die Demokratie?

Heinrich Fiechtner sieht sich als aufrechter Kämpfer der Demokratie. Bis ins Jahr 1848, zur ersten Sitzung eines gesamtdeutschen Parlaments in der Paulskirche, geht der AfD-Landtagsabgeordnete zurück, wenn er versucht zu erklären, warum er nun in Stuttgart vor dem Verfassungsgerichtshof steht. Seine Kollegen aus der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland wollen die argumentative Latte allerdings nicht so hoch hängen. Für sie ist Heinrich Fiechtner lediglich jemand, der gegen die Räson der Fraktion verstoßen hat und deswegen im Landtag nicht mehr für die Partei sprechen darf.

Die Geschichte ist schnell erzählt

Wie der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht zu Beginn der Verhandlung bemerkte, sei die Geschichte im Grunde ziemlich schnell erklärt. Am Anfang des Streits stand eine Rede von Heinrich Fiechtner. In einer Landtagsdebatte  hat sich der Arzt für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen und damit eine von der Fraktion nicht geteilte Meinung vertreten. Die AfD reagierte prompt. Als eine Art disziplinarische Maßnahme rief sie Fiechtner aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und dem Innenausschuss ab und erteilte ihm ein Redeverbot.

Ein exponierter Vertreter in der AfD

Das aber sieht der Stuttgarter Arzt, der in der Partei einer der exponierten Vertreter ist, als Angriff auf den im Grundgesetz verankerten Parlamentarismus. Und er findet deutliche Worte für das Vorgehen der AfD. Fiechtner spricht von „Gängelung“, man habe ihm „Daumenschrauben“ angelegt und die Abberufung aus den Ausschüssen sein ein „Unterdrückungsinstrument“. Oder wie der gemaßregelte Abgeordnete formuliert: „Es kann nicht sein, dass man durch die Mitgliedschaft in einer Fraktion in Form einer mafiösen Gemeinschaft zu einem zwanghaften und einförmigen Verhalten geradezu verpflichtet ist.“

Das Vertrauen der AfD verspielt

Das beurteilen die Vertreter der Fraktion natürlich ganz anders. Vor dem Verfassungsgerichtshof erklärte Rainer Podeswa, Landtagsabgeordneter der AfD, dass Fiechtner durch sein Verhalten das Vertrauen der Fraktion verspielt habe. Mehrere Male habe man versucht, ihn wieder ins Boot zu holen, was der Arzt aber immer wieder abgelehnt habe. Schließlich habe man sich für ein Redeverbot als disziplinarische Maßnahme entschieden, da man Fiechtner nicht gleich ganz aus der Fraktion habe werfen wollen. Das sei natürlich auch eine Frage der „Verhältnismäßigkeit“ gewesen.

Ein tiefer Blick in die AfD

Immer wieder geht es während der Verhandlung nicht um die juristischen Fragen, sondern um den Umgang innerhalb der AfD-Fraktion – der kann als wildes Hauen und Stechen bezeichnet werden. Fiechtner beschreibt immer wieder eine Atmosphäre des tiefen Misstrauens untereinander. Deutlich wird, dass nicht nur bei ihm tiefe persönliche Wunden geschlagen wurden, die wohl kaum mehr heilen werden.

Die AfD liefert einen Präzedenzfall

Das Gericht lässt sich zwei Wochen Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Die wird auf jeden Fall für einiges Aufsehen sorgen. Denn eines ist sicher. Heinrich Fiechtner liefert mit seiner Klage gegen die eigene Fraktion auf die freie Meinungsäußerung eines Parlamentariers eine Art Präzedenzfall für den deutschen Parlamentarismus.

Hier noch einige Hintergründe zur AfD:

Der Machtkampf in der AfD

Alice Weidel und das rosa Einhorn

Die AfD sucht die inhaltsleere Provokation

 

Eine Woche im Leben der AfD

Was macht eigentlich die AfD. Dort gibt es im Grunde jeden Tag etwas Neues zu berichten. An dieser Stelle fassen wir in aller Kürze die Ereignisse der vergangenen Tage zusammen.

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Die AfD ist auf Frauke Petry nicht mehr gut zu sprechen.

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10. Oktober

Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich am Dienstag der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei. Sein Abgeordnetenmandat werde er allerdings nicht aufgeben, sagte Neppe der Deutschen Presse-Agentur. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“. Linksextreme Kräfte fühlten sich durch derartige Äußerungen zudem legitimiert, AfD-Politiker zu bedrohen. Neppe beklagte, die Partei habe ihm nach einem Angriff auf sein Haus „keinerlei Hilfe angeboten“.

In dem Brief heißt es weiter: „Sehr enttäuscht bin ich auch von Mitgliedern, denen es in der AfD niemals um die Sache ging, sondern lediglich darum, ihr eigenes Ego zu befriedigen. Wie ein Fähnchen im Wind wechselten sie ihre Meinungen, um immer auf der Seite der vermeintlichen Mehrheit zu stehen. Dass sie nun auch die Kräfte unterstützen, die diese Partei unvermeidlich ins gesellschaftliche Aus führen, ist ihnen egal.“

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09. Oktober:

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat am Montag die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel durchsucht. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs seien die Einsatzkräfte auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit. Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige vom April dieses Jahres. Nähere Angaben zu den Tatvorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft nicht machen.

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08. Oktober:

Der frühere AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. „Das Projekt Alternative für Deutschland ist beendet“, schrieb der 45-Jährige am Sonntag in einer persönlichen Erklärung. Er warf der AfD vor, zur Plattform für Rechtsradikale geworden zu sein. „In der Partei haben sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind, innerhalb und außerhalb der Partei“, schrieb Manthei. Für die radikalen Mitglieder sei die AfD keine Partei, die als Organisation im parlamentarischen System notwendig sei. „Es scheint eher als Ersatzfamilie zu dienen, wobei Familie im Sinne einer Mafia-Familie zu verstehen ist, die man nicht verlassen kann und in der man sich gegenseitig wirtschaftlich versorgt.“ Manthei war bereits am Tag nach der Bundestagswahl zusammen mit drei weiteren Abgeordneten aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten.

07. Oktober:

Die AfD Niedersachsen will ihre Wahlparty zur Landtagswahl im griechischen Restaurant eines irakischen Gastronomen feiern. Im Restaurant „Ouzeri – Griechische Botschaft“ werde man am Wahlabend auf das Ergebnis warten, teilte die AfD mit. Gegründet wurde die AfD unter anderem aus Widerstand gegen Finanzhilfen der EU, die den griechischen Staat vor der Pleite retten sollten. Außerdem spricht sich die Partei gegen „Multi-Kulti in Deutschland“ aus. Restaurantchef Gaydan Kamo hat kein Problem damit, die Wahlparty am 15. Oktober auszurichten: „Wir sind ein Restaurant. Wir haben mit Politik nichts zu tun“, sagte der gebürtige Iraker. .

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06. Oktober:

Der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry droht juristischer Streit mit ihrer früheren Partei: Der AfD-Bundesvorstand wirft Petry vor, sich an der Datenbank mit den Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern bedient zu haben. Einen entsprechenden Bericht des Magazins „stern“ bestätigte Parteisprecher Christian Lüth am Freitag zunächst auf AFP-Anfrage. In dem Bericht heißt es, der AfD-Vorstand habe beschlossen, Petry deswegen zu verklagen. Doch so weit ist es noch nicht, wie Lüth später ergänzte.

06. Oktober:

Unbekannte haben das Auto des AfD-Vorstandsmitglieds Georg Pazderski schwer beschädigt und auch sein Haus in Berlin angegriffen. Pazderski sagte, an seinem Wagen seien in der Nacht zum Freitag die Reifen zerstochen und die Scheiben eingeschlagen worden. An der Fassade seines Hauses im südöstlichen Stadtteil Rahnsdorf seien Farbspritzer zu erkennen.
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05. Oktober:

Die AfD hat Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte sich die AfD-Fraktion in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hinter Glasers umstrittene Äußerungen zum Islam. Der 75-Jährige steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte.

AfD steuert auf Machtkampf zu

Es die Ankündigung des nächsten Machtkampfes in der AfD. Partei-Sprecher Jörg Meuthen hat sich gegen die Übernahme des Parteivorsitzes durch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, ausgesprochen.

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Jörg Meuthen zeichnet ein Bild der Einheit an der AfD-Spitze. Die bisherigen Entwicklungen sprechen allerdings dagegen.

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Das Problem Petry ist gelöst

Das Problem Frauke Petry hat sich für Meuthen bereits gelöst. Er hatte angekündigt, der kaltgestellten Co-AfD-Chefin in einer Kampfabstimmung die Führung streitig zu machen. Nun ist Petry aus der Partei ausgetreten und Meuthen alleiniger Chef bei der Alternative für Deutschland. Unwahrscheinlich ist allerdings, dass seine Kollegen diesen Zustand allzu lange dulden werden. Doch der AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag hat schon jetzt einige dicke Pflöcke eingeschlagen – er will auf keinen Fall Gauland oder Weidel an der Spitze. Es spreche einiges für Trennung von Amt und Mandat, sagte Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf eine Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef. „Aber ich bin kein Freund einer institutionellen Festschreibung einer solchen Trennung.“
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Weidel und Meuthen – zwei wie Katz‘ und Hund

Dieser Schritt allerdings ist sehr durchsichtig. Gauland hatte schon früh abgewunken, nach dem Vorsitz greifen zu wollen – auch mit Verweis auf sein Alter. Politische Gefahr geht für Meuthen allerdings von Alice Weidel aus. Die Frau aus Baden-Württemberg hat mit ihm noch ein Hühnchen zu rupfen. Im Frühjahr 2017 wurde sie beim Kampf um die Spitze in der Baden-Württembergischen AfD sehr unsanft von Ralf Özkara abgegrätscht – einem Meuthen-Mann. Die Aktion schien von langer Hand geplant. Zudem konnte die sehr hölzern auftretende Weidel gegen den volksnahen Özkara beim „Bewerbungsgespräch“ in der Halle in Sulz nicht punkten.

Der Faktor: Björn Höcke

Noch schlechter wird das Verhältnis zwischen Weidel und Meuthen noch durch die Tatsache, dass die ehemalige Investmentbankerin eine der treibenden Kräfte hinter dem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist. Höcke ist die Symbolfigur der völkisch-konservativen Bewegung in der AfD, der Kritiker Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus vorwerfen. Höcke selbst geriet bundesweit unter anderem wegen abfälliger Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin und des Vorwurfs mangelnder Abgrenzung zur NPD in die Schlagzeilen.

Höcke als Bundesvorstand

Im Intrigenspiel gegen Frauke Petry ist Meuthen aber im Laufe der Zeit zu einem Verbündeten des völkisch-nationalen Politikers aus Thüringen geworden. Aus diesem Grund sind auch die Aussagen Meuthens zu einem möglichen Parteichef Björn Höcke interessant. Er erklärte: „Jedes Parteimitglied kann für den Bundesvorstand kandidieren.“

Keine Chance für die AfD-Lautsprecher

Bei der Besetzung wichtiger Posten in der AfD-Bundestagsfraktion hat sich keiner der bekannten Sprücheklopfer durchgesetzt. Die Bundestagsfraktion wählte den Hamburger Volkswirt Bernd Baumann zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer. Er erhielt nach Angaben der Partei 70 von 92 Stimmen. Vorgeschlagen hatte ihn nach Angaben eines Abgeordneten der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.
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JA-Chef Frohnmaier fällt durch

Der von der Co-Vorsitzenden Alice Weidel für den Posten des zweiten parlamentarischen Geschäftsführers vorgeschlagene Abgeordnete Markus Frohnmaier (26) fiel dagegen in einer geheimen Abstimmung durch. An seiner Stelle wurde Jürgen Braun (56) aus Baden-Württemberg gewählt. Frohnmaier war zuletzt Sprecher von Weidel gewesen. Er fiel unter anderem durch Sprüche wie „Hassprediger und Hassjournalisten sind eine Gefahr für die Demokratie!“ auf.

Brandner nicht gewählt

Nicht durchsetzen konnte sich auch Stephan Brandner, der für den dritten Geschäftsführerposten kandidierte. Er war im Landtag von Thüringen mehrfach wegen Beleidigungen zur Ordnung gerufen worden. Der junge Mathematiker Michael Espendiller aus Nordrhein-Westfalen und Hansjörg Müller aus Bayern werden dritter und vierter parlamentarischer Geschäftsführer.
Baumann hatte im Wahlkampf Gaulands umstrittene Äußerung verteidigt, man solle die SPD-Politikerin Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen“. Der Wirtschaftswissenschaftler war seit 2015 Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hansestadt.

Keine Alternative für Frauke Petry

AfD-Chef Jörg Meuthen reagierte mit einer Mischung aus Verblüffung und Empörung: „Das ist mit uns nicht abgesprochen gewesen“, sagte er am Montag zu der überraschenden Ankündigung von Co-Chefin Frauke Petry, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen.

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Pressekonferenz mit Gauland und Weidel

Petry hatte die Bombe zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel sowie Meuthen platzen lassen, bei dem nach dem fulminanten Wahlsieg eigentlich der künftige Kurs dargelegt werden sollte.

Der Bruch war vorprogrammiert

Der Richtungsstreit in der AfD strebt damit einem neuen Höhepunkt zu. Schon beim Kölner Parteitag im April war Petry mit einem Antrag gescheitert, in dem sie ihre Partei auf eine Distanzierung von dem vielfach als völkisch bezeichneten Kurs des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke festlegen wollte. Höcke ist ein Symbol für die Radikalisierung von Teilen der AfD-Funktionäre. Bundesweit löste er mit abwertenden Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin Empörung aus. Zudem werfen ihm Kritiker vor, sich nicht eindeutig von der rechtsradikalen NPD abgesetzt zu haben.
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Petry will Wähler nicht verschrecken

Petry mahnte in Köln, damit würden bürgerliche Wähler verschreckt. Auf die aber sei die AfD angewiesen. Mittlerweile scheinen aber auch Gauland und Weidel auf einen radikalen Kurs eingeschwenkt zu sein. So forderte Gauland, „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Weidel wiederum dementierte nicht eindeutig eine ihr zugeschriebene Email mit fremdenfeindlich Attacken.

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Sachsen-AfD setzt sich von Petry ab

Wie viele Unterstützer Petry in der AfD hat, ist allerdings ungewiss. Neu gewählte sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und Teile des Landesvorstands haben sich deutlich von der Landesparteichefin Frauke Petry distanziert. Petry habe das Vertrauen der Partei verspielt, sagte der sächsische Landesvize Siegbert Droese am Montag in Leipzig. Es sei ein Affront gewesen, wenige Tage vor der Bundestagswahl die Spitzenkandidaten der eigenen Partei öffentlich zu kritisieren. „Für uns kann es mit Frauke Petry keine Zusammenarbeit mehr geben“, sagte auch das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied Jörg Borasch.

Unterdessen in Dresden:

Dort haben sich am Tag nach der Bundestagswahl etwa 1500 Menschen zu einer der regelmäßigen „Pegida“-Kundgebungen versammelt. Redner der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung und der AfD drückten vor den Teilnehmern auf dem Dresdner Neumarkt ihre Freude über das starke Abschneiden der Rechtspopulisten bei der Wahl vom Vortag aus. „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann nannte das Wahlergebnis erst den Anfang und gab das Ziel aus, dass die AfD nach der nächsten Landtagswahl 2019 den Ministerpräsidenten im Freistaat Sachsen stellen wolle.

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Auf Plakaten war bei der Kundgebung am Montagabend etwa zu lesen „Wahlsieg!“, „Lügenpresse“ und „Politikerpack in den Gulag. Ausmisten.“ „Pegida“ und AfD-Vertreter hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder den Schulterschluss gesucht. Die sächsische AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte sich indes gegen gemeinsame Veranstaltungen ausgesprochen.

Die Rolle von Pegida

Pegida sei nicht unerheblich daran beteiligt gewesen, dass es der AfD in Sachsen gelungen sei, stärkste Kraft zu werden, sagte das Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Egbert Ermer, bei der montäglichen Kundgebung des islamfeindlichen Bündnisses. Er versprach den zahlreichen Zuhörern: „Wir werden in Berlin diesem Pack, diesem rot-gelb-grün-versifften Pack, diesen Volksverrätern, auf die Finger schauen.“

Hass gegen Petry

Zugleich griff er AfD-Chefin Frauke Petry scharf an, die in seinem Wahlkreis ihr Direktmandat für den Bundestag geholt hatte – am Montag dann aber mitteilte, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht beitreten zu wollen. Wenn „einige mit dem Namen P.“ dächten, „sie müssten jetzt ihr eigenes Süppchen kochen, können wir nur sagen, Reisende halten wir nicht auf“. Er prophezeite der Parteivorsitzenden, in der „politischen Versenkung“ zu verschwinden.

 

In Hör- und Sichtweite zu der „Pegida“-Kundgebung auf dem Dresdner Neumarkt fanden auch am Montagabend Gegenproteste mit Pfeifkonzerten statt, allerdings mit geringeren Teilnehmerzahlen.


Nachtrag 1:

Parteichefin Frauke Petry hat ihren Austritt aus der AfD angekündigt. „Klar ist, dass auf Dauer dieser Schritt wohl auch erfolgen wird“, sagte sie am Dienstag in Dresden. „Aber wann er erfolgt, das möchten wir uns selbst vorbehalten. Es sei denn, andere kommen uns zuvor“, sagte sie mit Blick auf Forderungen nach einem Parteiausschluss. „Das Verlassen einer Fraktion ist normalerweise eine Möglichkeit, jemanden aus der Partei zu entfernen.“ (26.09.2017)

Nachtrag 2:

Der AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, will Partei und Fraktion verlassen. Diesen Schritt habe Pretzell, der auch die Fraktion leitet, für deren nächste Sitzung angekündigt, sagte AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer am Dienstag in Düsseldorf. (26.09.2017)

Die AfD, Alice Weidel und das rosa Einhorn

Nun ist es also offiziell: Alice Weidel ist homosexuell. Das wäre nicht weiter interessant, wäre sie nicht die Frontfrau einer Partei, die nicht nur vom Schwulen- und Lesbenverband als „zutiefst homophob“ bezeichnet wird.

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Eine Viertelstunde bis zum Outing

Eine  Viertelstunde dauerte es bis um Outing von Alice Weidel. Eine Viertelstunde hatte sich bei einem Wahlkampfauftritt in Viernheim bei Mannheim über Wirtschafts- und Finanzpolitik geredet. Dann kommt eine Passage, die von der AfD-Politikerin als Premiere angekündigt wird. Sie will über ihr Privatleben sprechen. „Ich bin homosexuell“, sagt sie freiheraus. Die Reaktion ist verhalten, dann beginnt ein etwas müder Applaus.  Weidel hatte nie ein  Geheimnis aus ihrer Homosexualität gemacht – aber auch nicht darüber geredet. Im Wahlkampf hatte sie das Thema gemieden. Wohl auch, weil sie weiß, dass nicht alle Parteimitglieder der AfD mit dem Thema wirklich entspannt umgehen können. Es werde akzeptiert, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Was vielen AfD-Mitgliedern aber gegen den Strich geht ist die Tatsache, dass Weidel zwei Kinder mit ihrer Partnerin hat. Für eine Partei, die so sehr viel Wert auf die traditionelle Familie legt, ist das starker Tobak.

Die Flucht nach vorne?

Doch das Outing Weidels ist nur der vorläufig letzte Schritt einer offenbar gut vorbereiteten Attacke – oder ist es eine Flucht nach vorne? Denn sie wirbt nur wenige Tage vor der  Bundestagswahl gezielt um homosexuelle Wähler. In einem Interview mit dem Blog „Philosophia Perennis“ sagte Weidel, ihre Partei sei „die einzige echte Schutzmacht für Schwule und Lesben in Deutschland“. Die größte Bedrohung für Homosexuelle gehe aktuell von muslimischen Migranten aus, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus religiösen Gründen ablehnten.
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Wie passt das zur AfD?

Doch wie passt das zum Wahlprogramm der AfD. Die Partei beklagt darin: „die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seit vielen Jahren rückläufig“. Außerdem kritisiert sie: „Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar.“

„Wenn man ehrlich ist, erscheint die AfD auf den ersten Blick natürlich nicht als die erste Adresse, wenn es um die Rechte von Homosexuellen geht“, räumte Weidel ein. Ihre Partei stehe aber „für Recht und Ordnung und für die Bewahrung unserer freiheitlichen westlichen Kultur und Zivilisation“. Und davon profitierten auch Homosexuelle.

Schwule und Lesben wehren sich

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) sagte, wenn Weidel jetzt „auf dem rosa Einhorn daher geritten kommt“ und die AfD als Schutzmacht für Lesben, Schwule und Transsexuelle preise, sei das nur als „Fakenews“ zu klassifizieren. Nicht nur bei Muslimen sei mehr Aufklärung und „Akzeptanzarbeit“ nötig, sondern auch bei den Russlanddeutschen. Gewalt und eine „Ideologie der Ungleichzeit“ dürfe man nicht akzeptieren, „weder bei Islamisten noch bei den rechtsextremen Freunden von Frau Weidel oder in der Mitte der Gesellschaft“, fügte Beck hinzu. Auch der Lesben- und Schwulenverband hat seine fundamentalen Probleme mit den Aussagen von Weide. Die Organisation erklärte kürzlich: „Ob mit oder ohne Weidel – die AfD ist eine unberechenbare, radikale und zutiefst homophobe Partei.“