AfD provoziert mit Anfrage über Schwerbehinderte

Die Empörung über die AfD ist wieder einmal groß. Auslöser ist eine Kleine Anfrage „Schwerbehinderte in Deutschland“ (Drucksache 19/1444) vom 22. März 2018. 

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Behinderte mit Migrationshintergrund

In der Anfrage wollen die AfD-Abgeordneten unter anderem wissen: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?“ Zudem fragt die Fraktion, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben.

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Im Vorwort zu der Anfrage heißt es unter anderem: „Behinderungen entstehen u.a. durch Heiraten innerhalb der Familie.“ Zudem wird behauptet, dass eine britische Studie zu dem Schluss gekommen sei, dass „60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieden werden können, ‚wenn die Inzucht beendet würde’“. Gefragt hatte die AfD-Fraktion auch, wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

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Kurzer Exkurs und Kommentar zum Thema:

Die AfD agiert auch in diesem Fall nach altbekanntem Muster. Sie will provozieren und macht dadurch gleichzeitig das eigentlich Unsagbare sagbar. Die Frage ist immer: schweigen oder reagieren.  In vielen Fällen ist es wohl angezeigt, die Rechtspopulisten zu ignorieren. In diesem Fall berührt die AfD allerdings den Kern der Menschlichkeit. Das ist umso mehr erstaunlich, da die Partei immer wieder betont, die Verteidiger christlicher Werte zu sein. Mit der Anfrage demaskiert sich sich Partei als das, was sie ist: eine bloße Provokationsmaschine, die vor allem mit dem Thema Flüchtlinge punkten will.

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Strafanzeige gegen die AfD

Inzwischen haben mehrere Vertreter des „Würzburger Bündnisses für Zivilcourage“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gestellt. Oberstes Ziel sei es nicht, vor Gericht zu gewinnen, die Strafanzeige soll vor allen Dingen ein Bewusstsein dafür wecken, was die AfD-Fraktion tut und welcher Geist in ihren Reihen weht, hieß es auf Würzburg. Immer wieder würden bewusst rote Linien überschritten und so die Grenzen zu verschieben versucht, was über Jahrzehnte hinweg in Deutschland nach den Schrecken des Nationalsozialismus guter gesellschaftlicher Konsens gewesen sei.

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Strafbestand der Volksverhetzung

Mit der Kleinen Anfrage erfüllten die insgesamt sechs Unterzeichner um die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland nach Ansicht der Anzeige-Erstatter „in zweifacher Hinsicht den Straftatbestand der Volksverhetzung“. Unter anderem werde Behinderung in der AfD-Anfrage als „zu vermeidendes gesellschaftliches Übel“ dargestellt, heißt es in der Strafanzeige.

Mit der Einordnung knüpften die Politiker inhaltlich „an Argumentationen der letztlich im Nationalsozialismus zu zahllosen Verbrechen übersetzten Debatte um ‚lebensunwertes Leben’ an“, so die Anzeige weiter. Diese Argumentation mündete in der NS-Zeit in den menschenverachtenden Euthanasiemorden. Die Debatte vor diesem historischen Hintergrund erneut zu entfachen sei daher geeignet, „den öffentlichen Frieden in einem schwerwiegendem Maß zu stören“. Außerdem wollten die AfD-Politiker in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Zahl der Behinderten seit dem Jahr 2012 entwickelt habe, „insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie“, und wie viele Fälle einen Migrationshintergrund hätten.

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Auch die katholische Kirche wehrt sich

Auch die katholische Kirche hält die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland für „menschenverachtend“. In ihr komme eine Unterscheidung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben zum Ausdruck, sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Karl Jüsten, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. „Das können wir als katholische Kirche nicht akzeptieren.“

Fake News aus Dresden – oder: wenn Rechte die eigene Religion nicht kennen

Es sind Fake News wie aus dem Bilderbuch. In der rechten Szene kursiert ein Video, das in der evangelischen Martin-Luther-Kirchgemeinde in Dresden aufgenommen wurde. Zu hören sind aber nicht islamische Gebete, sondern Christen aus Eritrea, die das Osterfest feiern.

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Wenig Kenntnis über das Christentum

Offensichtlich sind die Kenntnisse der Verteidiger des Abendlandes zum Thema Christentum nicht wirklich fundiert. Die „Sächsische Zeitung“ berichtet, dass über soziale Netzwerke mutmaßliche Rechtsextreme ein Video mit liturgischen Gesänge eines Ostergottesdienstes verbreiten. Die Kommentare sind eindeutig: „Unglaublich! Islamische Gebete in der #Lutherkirche #Dresden“ – und viele andere mehr, die in diese Richtung gehen. Offensichtlich glauben die Kommentatoren, Muslime würden in einer Kirche feiern.

Hier geht es zum Video

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Die Frau, die das Video gefilmt hat, wirde aufgefordert das Gotteshaus zu verlassen, da sie die Gottesdienstteilnehmer gefilmt hat. Auf russisch äußere sie sich Abfällig über ein Gemeindemitglied, das darum bittet, nicht gefilmt zu werden.

Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, sei der Mitschnitt des Gottesdienstes auf einer Facebookseite aufgetaucht, die den Namen des ehemaligen Bautzener NPD-Kreischefs Marco Wruck trägt. Geteilt wurde das Video dem Bericht zufolge auch vom Dresdner AfD-Mitglied Maximilian Krah.

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Orthodoxe Christen aus Eritrea

Bei den Teilnehmern des Ostergottesdienstes handele es sich um Christen, die aus Eritrea geflüchtet sind, zitiert die Zeitung den Pfarrer der Lutherkirchgemeinde, Eckehard Möller. Sie genießen in der evangelischen Kirche in der Dresdner Neustadt seit dem vergangenen Jahr Gastrecht und laden wöchentlich zu Gottesdiensten ein. Ostern würden sie etwas später als die Gläubigen in Deutschland feiern, hieß es.

Dem Bericht zufolge hat Krah den Post mittlerweile gelöscht. Beim nochmaligen Anhören des Ausschnittes habe er nicht erkennen können, „ob hier der Muezzin ruft oder es sich nicht vielmehr um einen liturgischen Gesang orientalischer Christen zum Osterfest handelt“, zitiert die Zeitung das AfD-Mitglied. Die Kirchgemeinde wolle nun rechtliche Schritte prüfen.

Ein durchsichtiger AfD-Trip auf die Krim

Und noch eine gezielte Provokation. Acht AfD-Landtagsabgeordnete betreiben Außenpolitik und sind auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist. Das Medienecho in Russland ist natürlich enorm. Die AfD-Politiker liefern wohlfeile Erklärungen für ihren Trip.

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Die Bundesregierung mit klarer Haltung

Die  Bundesregierung hat zu solchen Aktionen eine eindeutige Haltung. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war.

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Die Ukraine droht mit Konsequenzen

Die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der „verantwortungslose“ Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf der völkerrechtlich okkupierten Krim sei kein Kavaliersdelikt, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, auf Twitter. Es handele sich um eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.

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Über Moskau auf die Krim

Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören neben den drei Berlinern auch vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und einer aus Baden-Württemberg an. Die Gruppe deklarierte ihren Besuch, der von großem russischen Medieninteresse begleitet wurde, als privat. Zum Programm gehören Gespräche mit Lokalpolitikern und der Besuch von Sehenswürdigkeiten.

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Einen Überblick verschaffen

Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle sich selbst einen Überblick über die Situation der Krim und der Menschen dort machen. „Miteinander reden ist besser als übereinander reden. Wir müssen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Das ist im Interesse Russlands und Deutschlands.“ Auch die Ukraine wäre aus seiner Sicht gut beraten, „Gespräche mit allen Akteuren zu führen, anstatt deutschen Politikern zu drohen“.

Fiechter wirft AfD Mafia-Methoden vor

Der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner tritt im Streit aus der Partei und der Fraktion aus – und nutzt seinen Abgang für eine Generalabrechnung mit der AfD.

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Heinrich Fiechtner erklärt, warum der aus der AfD austritt.

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Böse Überraschung für die AfD

Schöne Bescherung für die AfD. Während die Landtagsfraktion in Pforzheim bei ihrer Weihnachtsfeier saß, gab Heinrich Fiechtner in Stuttgart seinen Austritt aus der Fraktion und der Partei bekannt. Über Monate lag er mit seinen Kollegen der Alternative für Deutschland im Streit, für ihn galt sogar ein Redeverbot, weil er mit einigen seiner Aussagen nicht auf Parteilinie war. Fiechtner ist bereits der dritte Abgeordnete, der die AfD im Stuttgarter Landtag seit der Wahl im März 2016 verlässt. Damit sind es nun noch 20 Abgeordnete.

Grundsätzliche Abrechnung mit der Partei

Fiechtern nutzte sie Bekanntgabe seines Austrittes zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der Partei und brachte massive Vorwürfen gegen die Mitglieder der AfD-Fraktion vor. „Maßgeblicher Grund für diesen Schritt war die jetzt beschlossene Aufnahme des Antisemiten Doktor Wolfgang Gedeon in den Arbeitskreis Europa“, sagte Fiechtner zu seinem Rückzug. „Hier wird dokumentiert, dass kein Bewusstsein für die Explosivität dafür vorhanden ist, was die Schriften von Gedeon ausmachen.“ Oder es herrsche sogar ein Einverständnis mit den Inhalten dessen, was er vertritt. Im Klartext: Fiechtner wirft Teilen der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag antisemitische Tendenzen vor. Die Fraktion hatte sich vor knapp zwei Jahren wegen antisemitischer Schriften des Parlamentariers kurzzeitig gespalten, woraufhin Gedeon die Fraktion verlassen musste.

 

Wie in einer „mafiösen Vereinigung“

Und Heinrich Fiechtner legte noch nach bei der Begründung für seinen Austritt: „Ein weiterer Grund ist die rechtliche Verwahrlosung der Alternative für Deutschland, vertreten durch die Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag.“ Verärgert ist der Abgeordnete vor allem, weil ihn die Partei mit Redeverbot belegt und aus Landtagsausschüssen abgezogen hat. Die AfD hatte ihm ein Abweichen von der Parteilinie vorgeworfen. Auslöser war eine Rede des Arztes, in der er die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge forderte, da dies praktikabel und eine Frage der Menschlichkeit sei. Es habe „nach gesundem Menschenverstand“ überhaupt keine Gründe gegeben, ihn mit Sanktionen zu belegen.

Paralleljustiz in der AfD

Was Fiechtner offensichtlich ärgert ist, dass die Partei peinlich darauf bedacht gewesen zu sei, diese Auseinandersetzungen nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Dass „man im Stile einer Omerta, einer mafiösen Vereinigung“, das „Unrecht möglichst im Sinne einer Paralleljustiz“ regeln wollte. Fiechtner sieht dadurch die Glaubwürdigkeit der AfD im Kern beschädigt. Man könne nicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel vorwerfen, dass sie das Recht breche, um dies dann selbst in den eigenen Reihen zu tun.

Der Verfassungsgerichtshof hatte das Vorgehen der Partei gegen Fiechtner am 27. Oktober für unzulässig erklärt und die Rechte des Abgeordneten gestärkt. Trotz seines Sieges vor Gericht erhielt Fiechtner bislang kein Rederecht. Auch sein Ausschluss aus dem Innenausschuss und dem Ausschuss zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) blieb in Kraft.

Vorwürfe sieht Fraktionschef Gögel als Vorverurteilung

Fiechtner sparte auch nicht mit massiven Angriffen auf den Ex-Fraktionschef und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Unter dessen Führung sei die Partei „verwahrlost“. Meuthen habe zwar eine „persönliche Agenda, aber keinerlei politische Agenda“, die vor allem auf „Prestige und Einkommen“ abziele.

AfD-Chef Meuthen bezeichnete den Austritt Fiechtners als „konsequent und überfällig“. Er habe seit langer Zeit nur noch destruktiv gewirkt. „Das war eine Quälerei, die nun ein Ende findet“, sagte Meuthen. Für die Landtagsfraktion sei die Zusammenarbeit mit Fiechtner seit einem Jahr zu einer einzigen Zumutung geworden. Grundsätzlich sei es aber nicht ungewöhnlich, wenn eine junge Partei mit einer jungen Fraktion Mitglieder durch Austritt verliere. Fiechtners Weggang könne die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion erleichtern, meinte Meuthen, der bis Ende November noch Landtagsfraktionschef ist und das Amt dann an seinen Nachfolger Bernd Gögel übergeben will.

Der designierte Fraktionschef Gögel sagte im SWR: „Ich bedauere den Schritt, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist. Er wird uns fehlen.“ Fiechtners Vorwürfe gegen ihn betrachte er als Vorverurteilung. Gögel hatte zuletzt die Hoffnung geäußert, mit Fiechtner zusammenarbeiten zu können.

Fiechtner will nicht in eine andere Partei wechseln

Der 57-Jährige sitzt für die AfD nicht nur im Landtag, sondern auch im Gemeinderat von Stuttgart. Das sei für ihn ein „besonderes Kapitel“, erklärte Fiechtner. Dort sei das politische und auch persönliche Einnehmen unter den vier Gemeinderäte sehr hoch. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, auf lokaler Ebene einen „gestaffelten Rückzug“ zu machen. Der Grund dafür ist, dass die Fraktion im Gemeinderat mit dem Austritt Fiechtners ihren Status inklusive vieler Privilegien verlieren würde und nur noch als Gruppe agieren könnte. Für Fiechtner heißt das, dass er die Haushaltsberatungen noch mitmachen, dann aber am 16. Dezember auch die Fraktion im Gemeinderat verlassen werde.

Kein Thema für Fiechtner ist es, in eine der etablierten Parteien zu wechseln. Das hat vor ihm bereits die Ex-AfD-Abgeordnete Claudia Martin getan. Im Dezember 2016 war auch sie aus der Alternative für Deutschland ausgetreten. Martin hatte Fraktionschef Jörg Meuthen einen Rechtsruck vorgeworfen. Claudia Marin war in die CDU eingetreten und wartet nun auf Aufnahme in die Fraktion. Das aber sei keine Lösung für ihn, sagte Fiechtner. Er wolle auf keinen Fall ein „Parteien-Hopping“ betreiben.

Die AfD ohne klare Kante

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat einen neuen Vorsitzenden. Bernd Gögel heißt der Mann – und sein erster Auftritt hinterlässt viele Fragen.

Ein Kommentar:

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Ohne Streit und Querelen

Die AfD-Fraktion ist zu Recht zufrieden. Die Stabübergabe von Jörg Meuthen an Bernd Gögel als Fraktionschef ging reibungslos über die Bühne. Von einer Partei, die bisher vor allem durch Streit und interne Querelen aufgefallen ist, hatten Beobachter anderes erwartet. Dass sich der neue Vorsitzende ehrgeizige Ziele steckt und nach der nächsten Landtagswahl eine Regierungsbeteiligung anstrebt, ist für die größte Oppositionsfraktion durchaus verständlich.

AfD sucht Koalitionspartner

Doch mit wem will die AfD in Stuttgart koalieren? Wer soll mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Verhältnis zu Antisemitismus und Extremismus nicht geklärt ist? Mehr als fraglich ist, ob sich das unter dem neuen Fraktionschef wirklich ändern wird. Bernd Gögel ist bei seiner ersten Pressekonferenz zu keiner klaren Aussage im Fall Gedeon bereit. Ein öffentlicher AfD-Auftritt des Mannes, dem antisemitische Tendenzen in seinen Schriften vorgeworfen werden, wird von Gögel verharmlost.
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Die Facebook-Seite „Patrioten“

Auch zu der geschmacklosen Facebook-Seite „Patrioten“, auf der offensichtlich Rechtsextreme und auch viele AfD-Mitglieder unterwegs sind, will der neue Fraktionschef nichts sagen. Will Gögel seine Partei koalitoinsfähig machen, muss er in den eigenen Reihen kräftig aufräumen. Fraglich ist, ob er dafür  der richtige Mann ist.

AfD-Chef Meuthen begeht Fahnenflucht

Die AfD im Stuttgarter Landtag hat den nächsten, schweren Schlag zu verdauen. Fraktionschef Jörg Meuthen geht als Abgeordneter nach Brüssel. Das ist aus zwei Gründen fatal für den Landesverband.

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Jörg Meuthen hier mit seiner Intimfeindin Frauke Petry. Sie kam damals extra nach Stuttgart, um den Streit in der Fraktion zu „schlichten“.

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Das bürgerliche Aushängeschild

Der Professor gilt in der Öffentlichkeit noch immer als das bürgerliche Aushängeschild der AfD in Baden-Württemberg – obwohl er im Machtkampf innerhalb der Partei eine erstaunliche politische Wandlung vollzogen hat. Durch den Schulterschluss mit dem umstrittenen Rechtsausleger und Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat sich Meuthen vom liberal-konservativen Lager sehr weit ins völkisch-nationale bewegt. Zudem verliert die Fraktion im Landtag einen ihrer markanten Köpfe. Meuthen ist einer der ganz wenigen Vertreter in der AfD, der in den Redeschlachten mit den anderen Parteien im Landtag überhaupt bestehen kann. Vollwertiger Ersatz für ihn ist nicht in Sicht.

Ein Doppelmandat für Meuthen

Der Noch-Fraktionschef will zwar weiter Abgeordneter in Stuttgart bleiben, doch wird er durch sein Doppelmandat zwangsweise weit weniger präsent sein im Landtag. Zudem ist er auch Bundesvorsitzender der AfD, was weitere Arbeitskraft absorbiert.

Meuthens Abgang nach Brüssel wirkt wie eine Art Fahnenflucht. Offensichtich ist, dass der AfD-Chef zuletzt zunehmend genervt war – vor allem auch von seiner eigenen Fraktion. Mit aller Kraft hatte er nach dem Einzug der Partei in den Landtag die Spaltung wieder gekittet – zumindest oberflächlich. Doch danach herrscht weiter keine Ruhe, eine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung jagte die nächste. Zuletzt zog der streitbare Abgeordnete Heinrich Fiechtner medienwirksam vor Gericht. Die Fraktion hatte ihm einen Maulkorb verpasst, weil er die politische Linie der AfD in Sachen Flüchtlingspolitik anzweifelte.

AfD hat Arbeit unterschätzt

Zudem zeigte sich im Laufe der Monate, dass sich konstruktive Oppositionsarbeit im Parlament doch wesentlich schwieriger gestaltet, als von manchen AfD-Abgeordneten angenommen wurde. Viele der Volksvertreter aus der Reihen der Alternative für Deutschland scheinen damit schlicht überfordert. Das Protestpotenzial der Partei hat sich im parlamentarischen Alltag schnell erschöpft und es zeigt sich, dass Politik am Ende das mühsame Bohren von dicken Brettern ist.

Über Brüssel nach Berlin?

Jörg Meuthen wird damit in Zukunft weniger zu tun haben. Er wird den Niederungen der Landespolitik und dem Stuttgarter Fraktionszwist entsteigen. Ob Brüssel für den ehrgeizigen Meuthen als Endstation verlockend ist, bleibt zu bezweifeln. Für einige AfD-Politiker war das Europaparlament das Sprungbrett nach Berlin. Auch Meuthen dürfte erkannt haben, dass nach dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag für die Partei dort die große Musik spielt.

Bedenkliche AfD-Personalie in Potsdam

Stühlerücken im Landtag von Brandenburg: Nach der Bundestagswahl wechselt bei der AfD der bisherige Fraktionschef Gauland nach Berlin. Sein Nachfolger im Landtags ist allerdings hoch umstritten.

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Gauland legt das Mandat nieder

Als Nachfolger von AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland zieht der umstrittene AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß in den Potsdamer Landtag ein. Weiß habe als Nachrücker auf der Landesliste der Partei das Mandat angenommen, teilte der Landtag auf Anfrage mit. Gauland hatte das Landtags-Mandat nach seiner Wahl in den Bundestag wie angekündigt niedergelegt.

Anklage wegen Steuerhinterziehung

Der Gauland-Nachfolger Weiß ist Kreischef der AfD in der Uckermark. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen ihn eine Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, mit einem Mittäter Anfang 2013 zwei Lastwagen-Ladungen mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht zu haben. Den Niederlanden soll dadurch rund eine Million Euro an Steuern entgangen sein.
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In der AfD umstritten

Weiß ist auch innerhalb der AfD umstritten. Gauland hatte versucht, ihn wegen einer umstrittenen Karikatur im Internet aus der Partei auszuschließen. Damit war er jedoch vor dem Bundesschiedsgericht gescheitert. Gauland selbst hatte vor Monaten versichert, Weiß werde auf keinen Fall sein Nachfolger. Das ist nun offensichtlich anders gekommen.