Eine Woche im Leben der AfD

Was macht eigentlich die AfD. Dort gibt es im Grunde jeden Tag etwas Neues zu berichten. An dieser Stelle fassen wir in aller Kürze die Ereignisse der vergangenen Tage zusammen.

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Die AfD ist auf Frauke Petry nicht mehr gut zu sprechen.

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10. Oktober

Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich am Dienstag der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei. Sein Abgeordnetenmandat werde er allerdings nicht aufgeben, sagte Neppe der Deutschen Presse-Agentur. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“. Linksextreme Kräfte fühlten sich durch derartige Äußerungen zudem legitimiert, AfD-Politiker zu bedrohen. Neppe beklagte, die Partei habe ihm nach einem Angriff auf sein Haus „keinerlei Hilfe angeboten“.

In dem Brief heißt es weiter: „Sehr enttäuscht bin ich auch von Mitgliedern, denen es in der AfD niemals um die Sache ging, sondern lediglich darum, ihr eigenes Ego zu befriedigen. Wie ein Fähnchen im Wind wechselten sie ihre Meinungen, um immer auf der Seite der vermeintlichen Mehrheit zu stehen. Dass sie nun auch die Kräfte unterstützen, die diese Partei unvermeidlich ins gesellschaftliche Aus führen, ist ihnen egal.“

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09. Oktober:

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat am Montag die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel durchsucht. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs seien die Einsatzkräfte auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit. Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige vom April dieses Jahres. Nähere Angaben zu den Tatvorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft nicht machen.

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08. Oktober:

Der frühere AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. „Das Projekt Alternative für Deutschland ist beendet“, schrieb der 45-Jährige am Sonntag in einer persönlichen Erklärung. Er warf der AfD vor, zur Plattform für Rechtsradikale geworden zu sein. „In der Partei haben sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind, innerhalb und außerhalb der Partei“, schrieb Manthei. Für die radikalen Mitglieder sei die AfD keine Partei, die als Organisation im parlamentarischen System notwendig sei. „Es scheint eher als Ersatzfamilie zu dienen, wobei Familie im Sinne einer Mafia-Familie zu verstehen ist, die man nicht verlassen kann und in der man sich gegenseitig wirtschaftlich versorgt.“ Manthei war bereits am Tag nach der Bundestagswahl zusammen mit drei weiteren Abgeordneten aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten.

07. Oktober:

Die AfD Niedersachsen will ihre Wahlparty zur Landtagswahl im griechischen Restaurant eines irakischen Gastronomen feiern. Im Restaurant „Ouzeri – Griechische Botschaft“ werde man am Wahlabend auf das Ergebnis warten, teilte die AfD mit. Gegründet wurde die AfD unter anderem aus Widerstand gegen Finanzhilfen der EU, die den griechischen Staat vor der Pleite retten sollten. Außerdem spricht sich die Partei gegen „Multi-Kulti in Deutschland“ aus. Restaurantchef Gaydan Kamo hat kein Problem damit, die Wahlparty am 15. Oktober auszurichten: „Wir sind ein Restaurant. Wir haben mit Politik nichts zu tun“, sagte der gebürtige Iraker. .

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06. Oktober:

Der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry droht juristischer Streit mit ihrer früheren Partei: Der AfD-Bundesvorstand wirft Petry vor, sich an der Datenbank mit den Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern bedient zu haben. Einen entsprechenden Bericht des Magazins „stern“ bestätigte Parteisprecher Christian Lüth am Freitag zunächst auf AFP-Anfrage. In dem Bericht heißt es, der AfD-Vorstand habe beschlossen, Petry deswegen zu verklagen. Doch so weit ist es noch nicht, wie Lüth später ergänzte.

06. Oktober:

Unbekannte haben das Auto des AfD-Vorstandsmitglieds Georg Pazderski schwer beschädigt und auch sein Haus in Berlin angegriffen. Pazderski sagte, an seinem Wagen seien in der Nacht zum Freitag die Reifen zerstochen und die Scheiben eingeschlagen worden. An der Fassade seines Hauses im südöstlichen Stadtteil Rahnsdorf seien Farbspritzer zu erkennen.
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05. Oktober:

Die AfD hat Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte sich die AfD-Fraktion in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hinter Glasers umstrittene Äußerungen zum Islam. Der 75-Jährige steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte.

AfD steuert auf Machtkampf zu

Es die Ankündigung des nächsten Machtkampfes in der AfD. Partei-Sprecher Jörg Meuthen hat sich gegen die Übernahme des Parteivorsitzes durch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, ausgesprochen.

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Jörg Meuthen zeichnet ein Bild der Einheit an der AfD-Spitze. Die bisherigen Entwicklungen sprechen allerdings dagegen.

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Das Problem Petry ist gelöst

Das Problem Frauke Petry hat sich für Meuthen bereits gelöst. Er hatte angekündigt, der kaltgestellten Co-AfD-Chefin in einer Kampfabstimmung die Führung streitig zu machen. Nun ist Petry aus der Partei ausgetreten und Meuthen alleiniger Chef bei der Alternative für Deutschland. Unwahrscheinlich ist allerdings, dass seine Kollegen diesen Zustand allzu lange dulden werden. Doch der AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag hat schon jetzt einige dicke Pflöcke eingeschlagen – er will auf keinen Fall Gauland oder Weidel an der Spitze. Es spreche einiges für Trennung von Amt und Mandat, sagte Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf eine Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef. „Aber ich bin kein Freund einer institutionellen Festschreibung einer solchen Trennung.“
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Weidel und Meuthen – zwei wie Katz‘ und Hund

Dieser Schritt allerdings ist sehr durchsichtig. Gauland hatte schon früh abgewunken, nach dem Vorsitz greifen zu wollen – auch mit Verweis auf sein Alter. Politische Gefahr geht für Meuthen allerdings von Alice Weidel aus. Die Frau aus Baden-Württemberg hat mit ihm noch ein Hühnchen zu rupfen. Im Frühjahr 2017 wurde sie beim Kampf um die Spitze in der Baden-Württembergischen AfD sehr unsanft von Ralf Özkara abgegrätscht – einem Meuthen-Mann. Die Aktion schien von langer Hand geplant. Zudem konnte die sehr hölzern auftretende Weidel gegen den volksnahen Özkara beim „Bewerbungsgespräch“ in der Halle in Sulz nicht punkten.

Der Faktor: Björn Höcke

Noch schlechter wird das Verhältnis zwischen Weidel und Meuthen noch durch die Tatsache, dass die ehemalige Investmentbankerin eine der treibenden Kräfte hinter dem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist. Höcke ist die Symbolfigur der völkisch-konservativen Bewegung in der AfD, der Kritiker Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus vorwerfen. Höcke selbst geriet bundesweit unter anderem wegen abfälliger Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin und des Vorwurfs mangelnder Abgrenzung zur NPD in die Schlagzeilen.

Höcke als Bundesvorstand

Im Intrigenspiel gegen Frauke Petry ist Meuthen aber im Laufe der Zeit zu einem Verbündeten des völkisch-nationalen Politikers aus Thüringen geworden. Aus diesem Grund sind auch die Aussagen Meuthens zu einem möglichen Parteichef Björn Höcke interessant. Er erklärte: „Jedes Parteimitglied kann für den Bundesvorstand kandidieren.“

Keine Chance für die AfD-Lautsprecher

Bei der Besetzung wichtiger Posten in der AfD-Bundestagsfraktion hat sich keiner der bekannten Sprücheklopfer durchgesetzt. Die Bundestagsfraktion wählte den Hamburger Volkswirt Bernd Baumann zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer. Er erhielt nach Angaben der Partei 70 von 92 Stimmen. Vorgeschlagen hatte ihn nach Angaben eines Abgeordneten der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.
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JA-Chef Frohnmaier fällt durch

Der von der Co-Vorsitzenden Alice Weidel für den Posten des zweiten parlamentarischen Geschäftsführers vorgeschlagene Abgeordnete Markus Frohnmaier (26) fiel dagegen in einer geheimen Abstimmung durch. An seiner Stelle wurde Jürgen Braun (56) aus Baden-Württemberg gewählt. Frohnmaier war zuletzt Sprecher von Weidel gewesen. Er fiel unter anderem durch Sprüche wie „Hassprediger und Hassjournalisten sind eine Gefahr für die Demokratie!“ auf.

Brandner nicht gewählt

Nicht durchsetzen konnte sich auch Stephan Brandner, der für den dritten Geschäftsführerposten kandidierte. Er war im Landtag von Thüringen mehrfach wegen Beleidigungen zur Ordnung gerufen worden. Der junge Mathematiker Michael Espendiller aus Nordrhein-Westfalen und Hansjörg Müller aus Bayern werden dritter und vierter parlamentarischer Geschäftsführer.
Baumann hatte im Wahlkampf Gaulands umstrittene Äußerung verteidigt, man solle die SPD-Politikerin Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen“. Der Wirtschaftswissenschaftler war seit 2015 Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hansestadt.

Keine Alternative für Frauke Petry

AfD-Chef Jörg Meuthen reagierte mit einer Mischung aus Verblüffung und Empörung: „Das ist mit uns nicht abgesprochen gewesen“, sagte er am Montag zu der überraschenden Ankündigung von Co-Chefin Frauke Petry, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen.

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Pressekonferenz mit Gauland und Weidel

Petry hatte die Bombe zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel sowie Meuthen platzen lassen, bei dem nach dem fulminanten Wahlsieg eigentlich der künftige Kurs dargelegt werden sollte.

Der Bruch war vorprogrammiert

Der Richtungsstreit in der AfD strebt damit einem neuen Höhepunkt zu. Schon beim Kölner Parteitag im April war Petry mit einem Antrag gescheitert, in dem sie ihre Partei auf eine Distanzierung von dem vielfach als völkisch bezeichneten Kurs des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke festlegen wollte. Höcke ist ein Symbol für die Radikalisierung von Teilen der AfD-Funktionäre. Bundesweit löste er mit abwertenden Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin Empörung aus. Zudem werfen ihm Kritiker vor, sich nicht eindeutig von der rechtsradikalen NPD abgesetzt zu haben.
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Petry will Wähler nicht verschrecken

Petry mahnte in Köln, damit würden bürgerliche Wähler verschreckt. Auf die aber sei die AfD angewiesen. Mittlerweile scheinen aber auch Gauland und Weidel auf einen radikalen Kurs eingeschwenkt zu sein. So forderte Gauland, „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Weidel wiederum dementierte nicht eindeutig eine ihr zugeschriebene Email mit fremdenfeindlich Attacken.

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Sachsen-AfD setzt sich von Petry ab

Wie viele Unterstützer Petry in der AfD hat, ist allerdings ungewiss. Neu gewählte sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und Teile des Landesvorstands haben sich deutlich von der Landesparteichefin Frauke Petry distanziert. Petry habe das Vertrauen der Partei verspielt, sagte der sächsische Landesvize Siegbert Droese am Montag in Leipzig. Es sei ein Affront gewesen, wenige Tage vor der Bundestagswahl die Spitzenkandidaten der eigenen Partei öffentlich zu kritisieren. „Für uns kann es mit Frauke Petry keine Zusammenarbeit mehr geben“, sagte auch das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied Jörg Borasch.

Unterdessen in Dresden:

Dort haben sich am Tag nach der Bundestagswahl etwa 1500 Menschen zu einer der regelmäßigen „Pegida“-Kundgebungen versammelt. Redner der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung und der AfD drückten vor den Teilnehmern auf dem Dresdner Neumarkt ihre Freude über das starke Abschneiden der Rechtspopulisten bei der Wahl vom Vortag aus. „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann nannte das Wahlergebnis erst den Anfang und gab das Ziel aus, dass die AfD nach der nächsten Landtagswahl 2019 den Ministerpräsidenten im Freistaat Sachsen stellen wolle.

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Auf Plakaten war bei der Kundgebung am Montagabend etwa zu lesen „Wahlsieg!“, „Lügenpresse“ und „Politikerpack in den Gulag. Ausmisten.“ „Pegida“ und AfD-Vertreter hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder den Schulterschluss gesucht. Die sächsische AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte sich indes gegen gemeinsame Veranstaltungen ausgesprochen.

Die Rolle von Pegida

Pegida sei nicht unerheblich daran beteiligt gewesen, dass es der AfD in Sachsen gelungen sei, stärkste Kraft zu werden, sagte das Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Egbert Ermer, bei der montäglichen Kundgebung des islamfeindlichen Bündnisses. Er versprach den zahlreichen Zuhörern: „Wir werden in Berlin diesem Pack, diesem rot-gelb-grün-versifften Pack, diesen Volksverrätern, auf die Finger schauen.“

Hass gegen Petry

Zugleich griff er AfD-Chefin Frauke Petry scharf an, die in seinem Wahlkreis ihr Direktmandat für den Bundestag geholt hatte – am Montag dann aber mitteilte, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht beitreten zu wollen. Wenn „einige mit dem Namen P.“ dächten, „sie müssten jetzt ihr eigenes Süppchen kochen, können wir nur sagen, Reisende halten wir nicht auf“. Er prophezeite der Parteivorsitzenden, in der „politischen Versenkung“ zu verschwinden.

 

In Hör- und Sichtweite zu der „Pegida“-Kundgebung auf dem Dresdner Neumarkt fanden auch am Montagabend Gegenproteste mit Pfeifkonzerten statt, allerdings mit geringeren Teilnehmerzahlen.


Nachtrag 1:

Parteichefin Frauke Petry hat ihren Austritt aus der AfD angekündigt. „Klar ist, dass auf Dauer dieser Schritt wohl auch erfolgen wird“, sagte sie am Dienstag in Dresden. „Aber wann er erfolgt, das möchten wir uns selbst vorbehalten. Es sei denn, andere kommen uns zuvor“, sagte sie mit Blick auf Forderungen nach einem Parteiausschluss. „Das Verlassen einer Fraktion ist normalerweise eine Möglichkeit, jemanden aus der Partei zu entfernen.“ (26.09.2017)

Nachtrag 2:

Der AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, will Partei und Fraktion verlassen. Diesen Schritt habe Pretzell, der auch die Fraktion leitet, für deren nächste Sitzung angekündigt, sagte AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer am Dienstag in Düsseldorf. (26.09.2017)

Die AfD, Alice Weidel und das rosa Einhorn

Nun ist es also offiziell: Alice Weidel ist homosexuell. Das wäre nicht weiter interessant, wäre sie nicht die Frontfrau einer Partei, die nicht nur vom Schwulen- und Lesbenverband als „zutiefst homophob“ bezeichnet wird.

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Eine Viertelstunde bis zum Outing

Eine  Viertelstunde dauerte es bis um Outing von Alice Weidel. Eine Viertelstunde hatte sich bei einem Wahlkampfauftritt in Viernheim bei Mannheim über Wirtschafts- und Finanzpolitik geredet. Dann kommt eine Passage, die von der AfD-Politikerin als Premiere angekündigt wird. Sie will über ihr Privatleben sprechen. „Ich bin homosexuell“, sagt sie freiheraus. Die Reaktion ist verhalten, dann beginnt ein etwas müder Applaus.  Weidel hatte nie ein  Geheimnis aus ihrer Homosexualität gemacht – aber auch nicht darüber geredet. Im Wahlkampf hatte sie das Thema gemieden. Wohl auch, weil sie weiß, dass nicht alle Parteimitglieder der AfD mit dem Thema wirklich entspannt umgehen können. Es werde akzeptiert, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Was vielen AfD-Mitgliedern aber gegen den Strich geht ist die Tatsache, dass Weidel zwei Kinder mit ihrer Partnerin hat. Für eine Partei, die so sehr viel Wert auf die traditionelle Familie legt, ist das starker Tobak.

Die Flucht nach vorne?

Doch das Outing Weidels ist nur der vorläufig letzte Schritt einer offenbar gut vorbereiteten Attacke – oder ist es eine Flucht nach vorne? Denn sie wirbt nur wenige Tage vor der  Bundestagswahl gezielt um homosexuelle Wähler. In einem Interview mit dem Blog „Philosophia Perennis“ sagte Weidel, ihre Partei sei „die einzige echte Schutzmacht für Schwule und Lesben in Deutschland“. Die größte Bedrohung für Homosexuelle gehe aktuell von muslimischen Migranten aus, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus religiösen Gründen ablehnten.
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Wie passt das zur AfD?

Doch wie passt das zum Wahlprogramm der AfD. Die Partei beklagt darin: „die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seit vielen Jahren rückläufig“. Außerdem kritisiert sie: „Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar.“

„Wenn man ehrlich ist, erscheint die AfD auf den ersten Blick natürlich nicht als die erste Adresse, wenn es um die Rechte von Homosexuellen geht“, räumte Weidel ein. Ihre Partei stehe aber „für Recht und Ordnung und für die Bewahrung unserer freiheitlichen westlichen Kultur und Zivilisation“. Und davon profitierten auch Homosexuelle.

Schwule und Lesben wehren sich

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) sagte, wenn Weidel jetzt „auf dem rosa Einhorn daher geritten kommt“ und die AfD als Schutzmacht für Lesben, Schwule und Transsexuelle preise, sei das nur als „Fakenews“ zu klassifizieren. Nicht nur bei Muslimen sei mehr Aufklärung und „Akzeptanzarbeit“ nötig, sondern auch bei den Russlanddeutschen. Gewalt und eine „Ideologie der Ungleichzeit“ dürfe man nicht akzeptieren, „weder bei Islamisten noch bei den rechtsextremen Freunden von Frau Weidel oder in der Mitte der Gesellschaft“, fügte Beck hinzu. Auch der Lesben- und Schwulenverband hat seine fundamentalen Probleme mit den Aussagen von Weide. Die Organisation erklärte kürzlich: „Ob mit oder ohne Weidel – die AfD ist eine unberechenbare, radikale und zutiefst homophobe Partei.“

Ist Alice Weidel fremdenfeindlich?

Hat sie oder hat sie nicht? Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist eine E-Mail mit rassistischem und demokratiefeindlichem Inhalt aufgetaucht, die angeblich von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel stammen soll. Der Pressesprecher der Partei, Christian Lüth, spricht von „Fakenews“.

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Alice Weidel wurde immer als liberales Gegengewicht zu Alexander Gauland angesehen. Doch nun zeigt sich, dass diese offensichtlich nicht der Fall ist – im Gegenteil. Die schreibt in der Mail:

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„Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Araber, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“

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Über die berichtet die Zeitung  „Welt am Sonntag“ am Wochenende.

Die Mail, um die es geht, stammt aus dem Frühjahr 2013. Damals war Weidel noch nicht Parteimitglied. Sie begann laut Welt am Sonntag aber, sich im AfD-Vorläufer „Wahlalternative 2013“ zu engagieren. Der elektronische Brief soll an einen Vertrauten gegangen sein, der sich inzwischen offenbar mit Weidel überworfen hat.

Der Zeitung liegen nach eigener Darstellung eine eidesstattliche Versicherungen sowie weitere Aussagen vor, aus denen hervorgehen soll, dass die heutige AfD-Spitzenkandidatin tatsächlich die Urheberin der Mail ist.

Die Reaktionen auf die Mail sind sehr deutlich. Die meisten politischen Gegner fühlen sich darin bestätigt, dass das Führungspersonal am ganz rechten Rand des politischen Spektrums zu veroreten ist.

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Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, findet deutliche Worte für die AfD-Politikerin.

„Wer Andersdenkende als Schweine sieht und die Regierung als Marionetten sieht, sollte nicht im Bundestag sitzen. Und wenn diese Mail von Alice Weidel stammt, dann darf man sie mit Recht als Rassistin bezeichnen.“

Allerdings gibt es auch Stimmen, die der Realtität wohl sehr nahe kommen. Die Anhänger der AfD haben ein sehr geschlossenes Weltbild, die sich von solchen Meldungen nicht irritieren lassen. Im Gegenteil: der Zusammenhalt wird noch weiter vertsärkt.

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Genau in diesem Sinne reagiert auch Erika Steinbach. Die Veröffentlichung stößt bei ihr auf Empörung. Der Tweet mit zwei (roten!!) Ausrufezeichen spricht eine deutliche Sprache. Natürlich glaubt auch sie an eine Verschwörung und an eine Fälschung. Erst wenige Tage zuvor hatte sie bei einer Wahlveranstaltung in Pforzheim Werbung für die AfD gemacht.
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Und natürlich auch AfD-Pressesprecher Lüth macht das, was er tun muss. Er spricht von einre Fläschung.

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Wen Alice Weidel sich gegen die Veröffentlichung der Mail gerichtlich wehrt, werden Sachverständige untersuchen müssen, ob das Schriftstück echt ist. Allerdings denken sehr viele Anhänger wohl so wie Weidel. Ein User schreibt, er würde zwar nicht die Worte der AfD-Politikerin benutzen – aber Recht habe sie in der Mail dennoch.


NACHTRAG:

Am Sonntag (10.09.2017) stellte sich die AfD-Spitzenkandidatin live im WELT-Wahlchat den Fragen der Leser. Und die wollten von Weidel direkt wissen, ob diese Mail tatsächlich von ihr stamme. Hier die Berichterstattung aus der „Welt“ zu dem Thema:

►Szene ansehen: Weidels Reaktion auf die Vorwürfe

Weidel reagierte ausweichend und suchte zunächst nach den richtigen Worten. „Ich finde das einfach unfassbar“, sagte sie schließlich. „Zu diesem Thema habe ich gestern auch durch meinen Sprecher alles gesagt. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werde ich wirklich nicht über jedes absurde Stöckchen springen, das man mir hinhält, und diese plumpe Kampagne auch noch selbst befeuern. Das mache ich nicht.“

Auf die Frage, ob sie eidesstattlich versichern würde, dass die Mail nicht von ihr stamme, antwortete Weidel: „Das werden Sie sehen, was wir tun werden.“ Ihre Anwälte seien mit der Angelegenheit befasst. Weidel unterstellte, dass der AfD kurz vor der Wahl ein juristisches Verfahren aufgezwungen werden solle. „Ich werde mich daran jetzt nicht beteiligen. Man wird sehen, was da passieren wird.“ Den Fälschungsvorwurf des AfD-Sprechers Christian Lüth wiederholte sie nicht.

Alice Weidel sagt dem ZDF ab

Die Mitteilung des ZDF ist kurz. Die AfD-Spitzenkandiatin Alice Weidel hat die Teilnahme an der Sending „inllner intensiv“ abgesagt. Begründung: keine.

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Zur heutigen ZDF-Sendung „illner intensiv“, Donnerstag, 7. September 2017, 22.45 Uhr, hatte Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD, ihre Teilnahme im Juni zugesagt und 17.09.06-illnerdiese Ende Juli sowie gestern noch einmal über ihren Pressesprecher bestätigt. Alice Weidel hat heute Vormittag ohne Angabe von Gründen gegenüber der Redaktion abgesagt. Die Redaktion hat daraufhin den anderen Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, eingeladen, um der Partei die Gelegenheit zu geben, im Format „illner intensiv“ ihre Position zu vertreten. Alexander Gauland hat diese Einladung mit dem Verweis auf Termingründe nicht angenommen.

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Zur Erinnerung hier eine Nachricht vom 14. Juli 2017, damals wollte sich die AfD noch in die Talkshows einklagen:

Die AfD erwägt juristische Schritte gegen ARD und ZDF, weil sie sich in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender nicht angemessen vertreten sieht. Laut einer Auswertung der Partei waren unter den 162 Politikern, die in die Sendungen von Frank Plasberg, Maybrit Illner, Sandra Maischberger und Anne Will im ersten Halbjahr 2017 eingeladen waren, vier Vertreter der AfD. Das seien gerade einmal 2,5 Prozent, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen im Focus.

Der AfD-Chef sieht darin einen Nachteil für seine Partei: „Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden“, sagte er. „Wir überlegen gerade, ob wir uns in die Talkshows einklagen. Rechtlich ist das möglich.“


NACHTRAG:

Das Abbrechen von Interviews scheint für Alice Weidel zur Gewohnheit zu werden. Am Donnerstag brach sie ein Gespräch mit der „Oberhessischen Presse“ ab. Dieses Mal lieferte sie den Grund direkt:

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Die Oberhessische Presse kommentiert den Vorgang und erläutert die Gründe, weshalb sie ihn öffentlich gemacht hat.

„Wie geht man mit Menschen um, die alles in Zweifel ziehen, was man tut und die ­hinter allem böse Absicht ­vermuten? Im Privatleben ist das einfach. Man meidet ­denjenigen. Im Berufsleben ist das nicht so einfach möglich. Zumal wenn man sich in einer öffentlich sichtbaren ­Position befindet wie bei der Oberhessischen Presse, von der – zurecht – auch Überparteilichkeit verlangt wird. Gerade im Wahlkampf wird darauf von jedem Akteur noch peinlicher geachtet als sonst schon.

Geschürt werden solche Zweifel in erheblichem Maße von der AfD und ihren Anhängern. Gerade in sozialen ­Medien, etwa in unserem Facebook­auftritt, führt das schnell zu langen Diskussionen, in denen uns Versäumnisse vorgeworfen, politische Absichten und Lügen unterstellt werden – und in der nachprüfbare Fakten keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Geschürt wird diese Stimmung aber auch gezielt von Spitzenpolitikern der AfD. Wer in Kirchhain dabei war, konnte erleben, dass von den etwa 40 Minuten Redezeit von Alice Weidel bestimmt zwei Drittel aus Vorwürfen gegen „die anderen“ bestanden: die gesetzesbrechende Merkelregierung, die Berufspolitiker der „Altparteien“, von denen sich die AfD deutlich absetzen will – und gegen die Presse.

Weidels Angriff gegen die OP als Interview-Partner auf offener Bühne und der Vorwurf gegen die Kollegen der ­Deutschen Presse-Agentur, ­sie würden absichtlich nur unvorteilhafte Fotos von ihr verbreiten, hat uns dazu ­bewogen, diese Angriffe und Verächtlichmachung der freien Presse nicht unkommentiert stehenzulassen. Um das sauber zu dokumentieren, ist es nötig, den gesamten ­Gesprächsablauf des Interviewversuchs offenzulegen, auch wenn ein einleitendes Gespräch zu einem Interview üblicherweise nicht veröffentlicht wird.

Wie geht man also mit Menschen um, die alles in Zweifel ziehen und einem böse ­Absicht unterstellen? Man schafft Transparenz, damit sich jeder sein eigenes Bild machen kann. Das können Sie heute an diesem Beispiel tun.“

von Michael Agricola

AfD sucht die inhaltsleere Provokation

Die AfD glaubt den Weg zum Erfolg zu kennen. Die Partei will mit gezielten Provokationen auf sich aufmerksam machen und auf diese Weise Stimmen für den Einzug in den Bundestag sammeln.

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Bei der AfD zählt der Effekt

Diesen überaus verräterischen Satz haben die Polit-Strategen der Alternative für Deutschland schon vor einigen Monaten in einem Papier formuliert. Im Klartext: Wichtig ist nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit Themen. Was mehr zählt, ist der Effekt, der durch spektakuläre Aktionen erzielt wird.

Wie die Theorie in die Praxis umgesetzt wird, hat Alice Weidel nun am Dienstag während einer abendlichen Diskussionsrunde demonstriert. Die AfD-Spitzenkandidatin für den Bundestag hat die ZDF-Wahlsendung „Wie geht’s, Deutschland“ vorzeitig verlassen. Zuvor kramte sie noch demonstrativ ihre wenigen Unterlagen zusammen und stapfte sehr medienwirksam direkt an der Kamera vorbei ins Off. Mit dieser Aktion hatte sie zumindest in den leicht erregbaren Sozialen Medien, wo in der Regel die Fakten eher wenig hinterfragt werden, die Schlagzeilen auf ihrer Seite.

Weidels Abgang bei Marietta Slomka

Was war passiert? Ihrem Abgang vorausgegangen war eine kurze Auseinandersetzung mit dem CSU-Generalsekretär  Andreas Scheuer. Die AfD-Politikerin war ihm ins Wort gefallen und warf ihm vor, illegale Einwanderung legalisieren zu wollen. Scheurer holte aber zum Gegenschlag aus und forderte Weidel auf, sich von ihren Parteikollegen Alexander Gauland und Björn Höcke zu distanzieren. Gauland habe Höcke als Seele der AfD bezeichnet, sagte Scheuer. „Für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler.“ Weidel ging daraufhin wortlos davon. Eine Erklärung Weidels wäre allerdings sehr interessant gewesen, denn ausgerechnet sie ist die treibende Kraft hinter einem Parteiausschlussverfahren Höckes. Der thüringische AfD-Landeschef hatte mit seinen völkisch-nationalen Äußerungen die Partei zuletzt in sehr große Erklärungsnöte gebracht. Der Rechtsausleger hatte etwa am 17. Januar in Dresden mit Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Unter anderem forderte der frühere Geschichtslehrer eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur. Höcke selbst fühlte sich missinterpretiert.
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Ein kalkulierter Eklat

Darauf, dass Alice Weidel ihren vorzeitigen Abgang offensichtlich schon im Vorfeld einkalkuliert hatte, lässt die Erklärung schließen, die nur wenige Minuten später über die sozialen Medien lief. Sie  erklärte via Twitter, die Moderatorin Marietta Slomka habe sich „mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht“. Sie solle ihre „persönlichen Animositäten nicht in den eigenen Sendungen ausleben“. War also die Moderatorin der Auslöser für ihr Gehen? Diese Erklärung ist einigermaßen erstaunlich, konnten die Fernsehzuschauer doch selbst sehen, dass die AfD-Spitzenpolitikerin sich vor allem über CSU-Generalsekretär Scheurer aufgeregt hatte. Auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey sieht hinter Weidels Abgang eine gezielte Provokation. „Marietta Slomka hat die Runde mit sieben Politiken und sechs Bürgern fair und gelassen moderiert“, erklärt er. „Ich hoffe, dass bei künftigen Wahlformaten nicht Inszenierungen, sondern der politische Streit im Mittelpunkt steht.“

Die AfD reitet die Welle

Nach dem Weidel-Abgang versuchen nun noch weitere AfD-Politiker die Empörungswelle weiter zu reiten. So fordert Jens Maier, auf Platz zwei der AfD-Landesliste für den Bundestag, auf Facebook, die Moderatorin Marietta Slomka zu „entsorgen“. Der Richter am Amtsgericht in Dresden benutzt dabei offensichtlich gezielt die Wortwahl Alexander Gaulands. Der hatte mit seinem Satz, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) in Anatolien entsorgen für Aufregung gesorgt.

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Auch Markus Frohnmaier, Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Jungen Alternative und Bundestagskandidat in Baden-Württemberg, versucht, die Partei weiter in der Diskussion zu halten – und lässt dabei auch politisch sehr tief blicken. Auf Twitter postet der junge Mann ein Foto von Alice Weidel, die gerade das ZDF-Studio verlässt mit dem auf Marietta Slomka gemünzten Text: „Mäuschen – Am 24.09. mache ich dich arbeitslos“. Diese Aussage zeigt, wie die AfD offensichtlich Politik versteht: sollte die Partei das Sagen haben, werden mit den politischen Gegnern keine Kompromisse gesucht, wie es in funktionierenden Demokratie der Fall ist. Kritiker würden in einem von der AfD regierten Deutschland offensichtlich rücksichtslos „entsorgt“.

 

Rechte in der AfD auf dem Kyffhäuser

Lautstarke Proteste haben am Samstag ein Treffen der rechtsnationalen AfD-Gruppierung „Der Flügel“ am Kyffhäuserdenkmal in Thüringen begleitet. Etwa 60 Gegendemonstranten hatten die Teilnehmer um Parteivize Alexander Gauland, Parteichef Jörg Meuthen und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke bei ihrer Anfahrt mit Trillerpfeifen ausgepfiffen.
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Demo gegen die AfD

Die Demonstranten zeigten Transparente mit Aufschriften wie „Der AfD die Flügel stutzen“ und „Rassismus ist keine Alternative“. Laut Polizei nahmen zwischen 550 und 600 Menschen an dem nicht öffentlichen Treffen teil.
Anmelderin der Gegendemonstration war die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Sie halte es für notwendig, bei dieser Veranstaltung Gesicht zu zeigen, sagte sie. „Da muss dringend gegengehalten werden“ – insbesondere im Jahr der Bundestagswahl.“
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„Der Flügel“ wurde 2015 von Höcke und dem Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, ins Leben gerufen. Er entstand als Reaktion auf die Versuche von Parteigründer Bernd Lucke, die Partei klar nach rechts abzugrenzen.

Neue Gruppe in der AfD

Auf der Wartburg in Eisenach gründete sich am Samstag nahezu zeitgleich die „Alternative Mitte in Thüringen“. Ihr Ziel: den politischen Diskurs und die innerparteiliche Demokratie stärken. Der Mitinitiator und Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Südthüringen, Helmut Witter, sagte, die AfD habe bei ihrer Gründung als oberstes Ziel die Meinungsfreiheit auf ihre Fahnen geheftet. „Dann müssen wir das auch innerparteilich akzeptieren.“ Eine Spaltung der Partei – wie ihnen in ersten Reaktionen bescheinigt worden sei -„ist mitnichten unser Ziel“, sagte Witter. Er gehörte nach eigenen Angaben zu den Gründungsmitgliedern unter Bernd Lucke.
40 bis 60 Mitglieder haben laut Witter bislang ihr Interesse an einer Mitarbeit in der Initiative bekundet. In ihrem Gründungsaufruf streben sie eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus an. Thüringen ist nach Angaben der „Alternativen Mitte“ in Bayern das fünfte Bundesland, in dem sich eine „Alternative Mitte“ in der AfD gegründet hat.

AfD und die „kluge Provokation“

Es läuft nicht gut für die AfD. Die Umfragen sehen die Partei bei rund 8 Prozent – doch das ist der Führungsriege offensichtlich zu wenig. Nun wurde das Wahlkampfteam ausgetauscht. Das Ziel der Truppe: Durch „kluge Provokationen“ eine erhöhte Medienaufmerksamkeit schaffen. Das lässt für den Wahlkampf einiges befürchten.

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Die AfD ist unzufrieden mit der eigenen Performance.

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Eine neue „Spezialeinheit“

Die „Bild“ berichtet, dass ein siebenköpfiges Gremium mit den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel faktisch die Steuerung des Wahlkampfs übernommen habe. Der „Focus“ berichtet von einer „Entmachtung“ des bisherigen Wahlkampfchefs Michael Büge.
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Aber natürlich ist alles ganz anders, als es sich darstellt. Aus diesem Grund meldete sich  AfD-Sprecher Christian Lüth zu Wort: „Von Entmachtung kann man nicht sprechen.“ Das bisherige Team leiste gute Arbeit. Allerdings gebe es eine neue Gruppe, die „strategischen Input“ geben solle. Das heißt, dass die „Spezialeinheit“ auf die Themen der AfD aufmerksam machen soll. Wie das gehen soll, zeigte sich auch bei der Beurteilung der Vorfälle in Schorndorf. Dort war es auf einem Stadtfest zu tumultartigen Szenen gekommen, so dass die Polizei eingreifen musste. Offensichtlich waren auch Asylbewerber beteiligt, was die AfD wieder einmal dazu veranlasste, das Ende des Abendlandes auszurufen.

Hier das Zitat aus einer Pressemitteilung der AfD. Darin äußert sich Jörg Meuthen, AfD-Fraktionschef im Landtag, über die Vorfälle in Schorndorf. Mehr als deutlich zu erkennen ist das Ziel, den Volkszorn gegen die Flüchtlinge zu schüren:

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„Inmitten von Flüchtlingen und jungen Glücksrittern sei „ein gewalttätiger Mob in unser Land eingedrungen, der dieses Land als Beute betrachtet, unsere Töchter als verfügbare Schlampen, unsere Söhne als Aggressionsmülleimer und unsere Sozialleistungen als das Starter Set für eine Gangster-Karriere“.“

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AfD interessiert sich nicht für Fakten

Das Problem: es stellte sich heraus, dass die Vorfälle in Schorndorf nicht so waren, wie sie anfangs dargestellt worden waren – und schon gar nicht so, wie sie die AfD nun beschreibt. Das ist den Politikern allerdings egal, denn sie haben ein zentrales Problem: Grund für das Absacken der AfD ist offensichtlich, dass der Partei eine Kernbotschaft fehlt, so lautet das Urteil Gaulands in seinem Strategiepapier. Diese Beobachtung wird auch in einer Studie der Universität Göttingen bestätigt.

Auf der Suche nach einem Thema

Daraus leitet die AfD ab, dass jede Gelegenheit genutzt wird, um beim Thema Flüchtlinge und innere Sicherheit – den beiden einzigen Punkten, mit denen die AfD noch zu punkten hofft – mächtig auf die Pauke gehauen wird. Auch wenn dabei die Wahrheit auf der Strecke bleibt.