Polens oberste Richterin stemmt sich gegen ihre Entlassung

Wenige Stunden vor ihrer geplanten Zwangspensionierung trotzt die Oberste Richterin Polens der Regierung und weigert sich, ihren Posten aufzugeben. Sie werde nicht den Hut nehmen, sagte Malgorzata Gersdorf dem Privatsender TVN24.

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In den Präsidentenpalast einbestellt

„Ich fühle mich als Präsidentin bis 2020.“ Gersdorf ist für den Dienstag ma Nachmittag in den Präsidentenpalast einbestellt, um ihre Entlassungsurkunde entgegenzunehmen. Vor Studenten an der Universität Warschau sprach sie von einer „Säuberung“ am Obersten Gericht durch die nationalkonservative Regierung.

Die EU-Kommission in Brüssel hatte am Montag wegen der umstrittenen Justizreform ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es gehe darum, die „Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Das umstrittene Gesetz schickt 27 der mehr als 70 Richter ab Mittwoch in den Ruhestand. Sie sind älter als 65 Jahre; bisher lag die Altersgrenze bei 70 Jahren. 16 von ihnen haben Präsident Andrzej Duda aufgefordert, ihr Mandat zu verlängern. Er kann das Gesuch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Einige der Richter wie Gersdorf haben bereits angekündigt, die Zwangspensionierung nicht zu akzeptieren und auf ihren Posten bleiben zu wollen.

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Teil der umstrittenen Justitzreform

Das bereits vom Parlament verabschiedete und von Duda unterzeichnete Gesetz zählt zu den umstrittenen Justizreformen, deretwegen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Die EU-Kommission kritisiert, die Reformen würden die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und die Gewaltenteilung untergraben. In dem erzwungenen früheren Ruhestand eines Teils der Richter sieht Brüssel eine rote Linie überschritten.

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Ungarn blockiert Sanktionen gegen Polen

Anfang 2016 leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Im Dezember folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Das Vertragsverletzungsverfahren kann zumindest theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Das Votum darüber muss allerdings einstimmig fallen. Das ebenfalls rechtskonservativ regierte Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen.

NACHTRAG:

Malgorzata Gersdorf erschien am Mittwoch gegen 08.15 Uhr zur Arbeit, obwohl sie seit Mitternacht formell im Ruhestand sein müsste. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie den Obersten Gerichtshof betrat. „Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtstaatlichkeit zu beschützen“, sagte Gersdorf umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern am Gerichtseingang.
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Und so kommentiert das der Berliner Korrespondent des staatlichen Fernsehens. Er bezeichnet Malgorzata Gerdorf als „Schlampe“.

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Aber das Geld nimmt Polen gerne

Die Hetze Polens gegen die EU geht weiter. Präsident Andrzej Duda hat die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union kritisiert und Parallelen zur 123-jährigen Besatzung Polens durch Russland, Österreich und Preußen zwischen 1795 und 1918 gezogen.

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Irgendwo in fernen Hauptstädten

Duda hat in einer Rede in Kamienna Gora in Niederschlesien erklärt, „irgendwo in der Ferne, in entfernten Hauptstädten wird über unsere Angelegenheiten entschieden (…), und in Wirklichkeit arbeiten wir für die Rechnung anderer“. In seiner Rede zum Gedenken an Polens Unabhängigkeit vor hundert Jahren sagte Duda außerdem, einige Menschen fänden die EU wichtiger als Polen.

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„Bo bardzo często ludzie mówią nam: po co nam Polska? Unia Europejska jest najważniejsza. Przecież państwo wiecie, że bywają takie głosy. To niech sobie ci wszyscy przypomną te 123 lata zaborów. Jak Polska wtedy, pod koniec osiemnastego wieku swoją niepodległość straciła i zniknęła z mapy. Też byli tacy, którzy mówili: a może to lepiej, swary się wreszcie skończą, te rokosze, te wszystkie insurekcje, wojny, awantury, konfederacje, wreszcie będzie święty spokój”.

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Auch damals – bevor Polen 1918 seine staatliche Souveränität wiedererlangte – hätten Leute die Auffassung gehabt: „Vielleicht ist es besser. Es wird keinen Streit mehr geben, keine Aufstände, keine Erhebungen, keine Kriege, keine Abenteuer, keine Konföderationen. Endlich wird es Frieden geben.“ Doch dann hätten diese Leute „schnell begriffen, dass Kriege und Abenteuer weitergingen“ und die Polen keinerlei Einfluss mehr hätten und über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. Heute sei Polen „souverän und unabhängig“. Er glaube daran, dass es ein Staat sein werde, in dem es sich „immer besser“ leben lasse.

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Die Beziehungen zur EU sind gespannt

Duda ist aus der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hervorgegangen, die Polen seit ihrem Wahlsieg im Oktober 2015 regiert. Die Beziehungen zur Europäischen Union sind gespannt. Die EU-Kommission wirft Warschau insbesondere vor, mit umstrittenen Maßnahmen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Die polnische Regierung weist das zurück.

Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren gegen Polen, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Polen gehört der EU seit 2004 und dem Nato-Militärbündnis seit 1999 an. Es ist mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich abzüglich seines Beitrags zum EU-Haushalt größter Nettoempfänger der Europäischen Union.

Polen will stark und unabhängig sein

Polens Präsident Andrzej Duda hat mit einer Rede vor der Nationalversammlung das Jubiläumsjahr der polnischen Unabhängigkeit eingeläutet. Dabei hat er sehr genau das Selbstverständnis seines Landes beschrieben. Er rief dazu auf, „die falsche Scham, die uns und unserer nationalen Geschichte und Identität jahrelang aufgedrückt wurde,“ abzulegen. EURACTIV Polen hat die Rede dokumentiert.

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Vorbild ist Marschall Józef Piłsudski

Anlass für die Rede war der 150. Geburtstag von Marschall Józef Piłsudski, dem größtenteils das Errichten der Zweiten Polnischen Republik zugeschrieben wird, die am 11. November 1918 geschaffen wurde. Davor war Polen über 120 Jahre lang unter Russland, Österreich und Preußen aufgeteilt gewesen.

Glaube an „unseren Selbstwert und unsere Stärke”

Der hundertste Jahrestag der Unabhängigkeit nächstes Jahr sei laut Duda eine gute Zeit, um endlich den Glauben an „unseren Selbstwert und unsere Stärke“ zurückzuerlangen. In diesem Kontext müsse „die falsche Scham, die uns und unserer nationalen Geschichte und Identität jahrelang aufgedrückt wurde“ abgelegt werden.

„Genug mit dem Gefühl des Abhängigseins und der Unsicherheit, ob wir alleine bestehen können. Genug mit der Überzeugung, dass wir uns keine eigenen, souveränen Ziele und Hoffnungen setzen können,“ forderte er.

Hier geht es zur Rede: Orędzie Prezydenta RP przed Zgromadzeniem Narodowym

Mit Blick auf die hitzigen innenpolitischen Debatten rief der Präsident zu mehr Sachlichkeit auf. Einen unabhängigen Staat zu haben, sei ein sehr wertvolles Gut, das allerdings niemandem alleine zustehe. Polen sei „nicht das Eigentum von Einzelnen“.

Innenpolitische Debatten schädlich für Polens Image?

Darüber hinaus sollten innenpolitische Streitigkeiten nicht nach außen getragen werden, so Duda: „Dispute, die oft auch über die Grenzen unseres Landes hinausgehen, helfen der Situation in unserer Heimat nicht. Sie schaffen hauptsächlich Angst und Aggressionen, ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, dass interne Konflikte unvermeidlich sind.“

Seiner Ansicht nach wäre der Kampf für die Unabhängigkeit gar nicht notwendig gewesen, wenn ihm nicht die „Katastrophe der Teilung“ durch ausländische Mächte vorausgegangen wäre. „Lasst uns diesen Fehler nicht wiederholen“, forderte Duda.

Ehrung der Politiker der Zwischenkriegszeit

Vor 100 Jahren habe sich die gesamte polnische Nation vereinigt und das Heimatland neu aufgebaut sowie gesichert, erinnerte Duda. Dabei seien die Polen „dem Beispiel aller sechs Führer gefolgt, die wir heute die Väter der Unabhängigkeit kennen.“
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Der prominenteste dieser Politiker ist wohl Józef Piłsudski. „Heute, zum 150. Geburtstag des Marschall Józef Piłsudski ehren wir diesen Verschwörer und Soldaten, Kommandeur und Strategen, der sich einem freien Polen verschrieben hatte. Wir ehren einen Mann mit großem Mut, Entschlossenheit und Willensstärke, der es geschafft hat, tausende junge Patrioten in den Kampf zu führen.“ In diesem Zusammenhang nannte Duda auch Roman Dmowski, Ignacy Jan Paderewski, Ignacy Daszyński, Wincenty Witos und Wojciech Korfanty. „Die Geschichte unserer Nation und unseres Staates wurde aber auch von den Einwohnern hunderter polnischer Dörfer und Städten geschaffen – und in Geschichten über kleine, unbekannte Helden, die in den Geschichten von Nachbarn und Familienangehörigen von Generation zu Generation weiterleben,“ so Duda weiter.

Freies Polen in der Vergangenheit – und in der Zukunft

Die Feierlichkeiten und Veranstaltungen zur polnischen Unabhängigkeit sollten sich aber nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren, sagte der Präsident. Polen „ist und sollte ein vollständiges, loyales aber gleichzeitig unabhängiges Mitglied der NATO und der EU bleiben.“ Der Präsident forderte auch „volle, echte Gleichheit aller Polen vor dem Gesetz – unabhängig von ihren Ansichten, materiellem Vermögen oder sozialem Status.“ Es brauche absoluten Respekt für die bürgerlichen Freiheiten, aber auch eine konsequente Durchsetzung der Erfüllung bürgerlicher Pflichten. .

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Daher benötige man „feststehende, gute und faire Gesetze sowie eine systematische Ordnung, in der die Kompetenzen der Legislative, Exekutive und Judikative klar voneinander abgegrenzt sind.“

Polen „great“ machen

Nun sei die Zeit, ein funktionierendes politisches System aufzubauen, das den Herausforderungen der Gegenwart Rechnung trage. Dazu gehörten auch Maßnahmen für eine neue Verfassung. Die Hauptprinzipien einer solchen Verfassung sollten „von der Nation selbst, auf direkte Art in einem Referendum“ festgelegt werden. Er fügte hinzu: „Lasst uns auch sicherstellen, dass die Wahlvorgänge transparenter und vertrauenswürdiger werden.“

Dazu beitragen solle eine nachhaltige, stabile sozioökonomische Ordnung“, in der die „Kreativität und der Dynamismus von Unternehmern – polnischen Unternehmern – belohnt, unterstützt und geschützt werden muss.“

Am allerwichtigsten sei aber ein gesunder Geist unter den Polen, der sie als Gemeinschaft vereine und so den Nationalstaat sichere. Durch Zusammenarbeit könnten die Polen ihr Heimat groß machen.

Duda schloss seine Rede: „Ich weiß und bin überzeugt davon, dass wir [auf dieses Polen] stolz sein werden. Wir und alle, die auch in hundert Jahren darüber sprechen und schreiben werden. Gott schütze das freie, souveräne und unabhängige Polen. Gott schütze die Polen in Polen und in der ganzen Welt.“

Regieren gegen das Volk

Was  geht vor in Polen?  Steht das Land vor einem Bürgerkrieg, wie Lech Walesa, Solidarnosc-Ikone, Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger, voller Dramatik warnt? Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn spricht von Furcht erregenden sowjetischen Methoden und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht gar einen Staatsstreich.

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Kaczynski will das System umbauen

Zugegeben, was in Polen vor sich geht, muss jedem aufrechten westlichen Demokraten den Atem stocken lassen. Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), scheint sich im Alleingang an den Umbau des politischen Systems gemacht zu haben. Er, der einfache Abgeordnete, dirigiert als graue Eminenz den Präsidenten Andrzej Duda und die Regierungschefin Beata Szydlo, die beide willfährig seine Vorgaben umsetzen.  So sollen etwa mit umstrittenen Personalentscheidungen das Verfassungsgericht und die Staatsmedien  auf Linie gebracht werden.

Aber wird in Polen tatsächlich die Demokratie demontiert? Dieser Anschein drängt sich auf, blickt man mit einem deutschen, an Konsens und Kompromiss orientierten Demokratieverständnis auf den Nachbarn jenseits der Oder. Aber im Grunde agiert die neue Regierung in Warschau wie alle ihre Vorgänger auch. Nach einem Wahlsieg werden die allermeisten Stellen – vom Premier bis zum Förster des Staatswaldes –  mit eigenen Leuten neu besetzt. Die aktuelle PiS-Regierung geht dabei nur sehr schnell, äußerst rücksichtslos und mit dem von Kaczynski  bekannten missionarischen Eifer vor. Dabei lieferte ihr die abgewählte Bürgerplattform allerdings einen wichtigen Hebel: die hatte nämlich angesichts der absehbaren Niederlage bei der Abstimmung im Sommer noch schnell die Gesetzgebung zum Verfassungsgericht geändert und daraufhin in allerletzter Sekunde fünf neue Richter installiert, obwohl es nur drei hätten sein dürfen. Die neue Regierung erklärte deren Ernennung für ungültig, worüber nun erbittert gestritten wird – wie über viele andere Dinge auch.

Streit dominiert in Polen

Heftiger Streit ist  ein zentrales Moment in der polnischen Politik. Er charakterisiert die Auseinandersetzung in einer Gesellschaft, die noch immer zutiefst gespalten ist. Die Vorgängerregierung hat es über Jahre sträflich versäumt, beide  Lager miteinander zu versöhnen. Noch immer gibt es auf der einen Seite ein verharrendes, ländliches Polen und auf der anderen Seite die vom wirtschaftlichen Aufbruch profitierenden Landesteile rund um die Großstädte. Die meisten Polen verdienen auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt ihres Landes nur einen Bruchteil vom Lohn der Arbeitnehmer in Westeuropa. Das schürt  ein Gefühl der Unzufriedenheit, das Kaczynski mit seinem Gerede von neuer nationaler Größe und populistischen Versprechungen von sozialen Wohltaten gezielt befeuert.

Das Volk in Polen wehrt sich

Bleibt die Frage, wie weit die national-konservative Regierung den  Umbau des Staates treiben wird. Die neuen Machthaber in Warschau werden kaum auf die mahnenden Worte der EU hören. Brüssel wird von Kaczynski als zahnloser Tiger wahrgenommen. Wirklich entscheidend sind die beeindruckenden Proteste einer selbstbewusst gewordenen polnischen Zivilgesellschaft. Jedes Wochenende gehen Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße – und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Demonstranten treten für freiheitliche europäische Werte ein, für die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates. Selbst vielen Kaczynski-Anhängern ist der politische Fanatismus nicht mehr geheuer, mit dem der Parteivorsitzende ans Werk geht. Letzte Umfragen zeigen, dass Kaczynski bei den Wählern schon jetzt dramatisch an Rückhalt verliert. Die Botschaft ist klar: will die Regierung an der Macht bleiben, muss sie Kompromisse eingehen. Jaroslaw Kaczynski kann Brüssel ignorieren – nicht aber das eigene Volk.