Erdogan – der NDR-Mitarbeiter des Monats

Satire kann weh tun. Sie ist bisweilen böse, übertreibt oft, spitzt zu und verzerrt charakteristische Züge von Personen. Gute Satire kann aber auch eine aufklärerische Funktion haben, sie kann dem Betrachter die Augen öffnen, denn sie zeigt die Wirklichkeit, wie sie tatsächlich ist.

15.04.08-Erdogan

Erdogan mag keine Witze über sich hören.

Ein Test für die Humorkompetenz

Satire ist aber weitaus mehr, sie ist auch ein Test für die Humor- und Ironiekompetenz der Beschriebenen. Dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf diesem Feld sehr wenig Spaß versteht, hat er im eigenen Land bereits mehrere Male bewiesen. Kaum ein Karikaturist in der Türkei ist vor seinem Zorn sicher.

Dass der Staatschef seine vermeintlichen Feinde sogar im Ausland verfolgt, ist allerdings eher ungewöhnlich. Nun aber hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter wegen eines NDR-Satirebeitrags über den Präsidenten einbestellt. Aus Diplomatenkreisen heißt es, die türkische Seite habe sogar verlangt, die Sendung zu löschen. Dieser Vorgang lässt äußerst tief blicken und sagt sehr viel über Erdogan, sein überbordendes Selbstbewusstsein und auch sein Demokratieverständnis aus. Allerdings müssen auch Deutschland und der ganze Rest Europas mächtig ins Grübeln kommen. In diesem Sinne hat die Satire ihre Wirkung bereits entfaltet.
.

Ein grotesker Vorgang

Bei Lichte betrachtet spielt sich allerdings ein ziemlich grotesker Vorgang ab: der nicht gerade zuschauerstarke NDR sendet zur nicht gerade besten Sendezeit ein kurzes, zweiminütiges Spottliedchen mit dem Titel „Erdowi, Erdowo, Erdogan“, das nicht einmal besonders witzig ist. Der Rest der Welt hätte davon keine Notiz genommen, würde der türkische Präsident den Fall nicht zur Staatsaffäre aufblasen.

Deutlich wird, wie dünnhäutig Erdogan ist und seine Maßstäbe verrutscht sind. Überall witterte er Intrigen und Verschwörungen und versteht jede Art von Kritik als eine Art Majestätsbeleidigung. Zuletzt brachte er nicht nur Journalisten und Blogger vor Gericht, sondern auch einfache Bürger, darunter Jugendliche, die sich wegen „Präsidentenbeleidigung“ verantworten müssen.

Protestierer werden zu Terroristen

Erdogan, einst angetreten, um die verkrusteten Strukturen des Staates mit demokratischen Mitteln zu zerbrechen, offenbart inzwischen despotische Züge. Die Demokratie ist in seinen Händen zum Deckmantel verkommen, unter dem er rücksichtslos die eigene Macht zementiert. Friedliche Protestierer werden zu Terroristen abgestempelt. Und wenn das Internet zensiert wird, dann ist das natürlich kein Schlag gegen die Meinungsfreiheit, sondern der Staat wird vor dem Ausspionieren von Staatsgeheimnissen geschützt.

Im aktuellen Fall des NDR wird Erdogan allerdings erkennen müssen, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland nicht durch rasende Machtpolitiker beschnitten werden. Und dennoch darf Deutschland den Vorfall nicht als Lappalie abtun. Beachtlich ist, dass der türkische Präsident sich auf diese rüde Weise in die deutsche Pressefreiheit einmischt – und die Regierung in Berlin offensichtlich zur Erfüllungsgehilfin Ankaras herabwürdigt.

15.12.03-erdogan-gollum

Erdogan ist immer wieder Ziel des Spotts.

Europa in Erdogans Hand

Erdogan tut das, weil er glaubt, Europa in der Hand zu haben. Sein Pfand sind Hunderttausende von Flüchtlingen, die in der Türkei Schutz vor dem Bürgerkrieg in Syrien gesucht haben. Die EU ist darauf angewiesen, dass Ankara diese Massen zurückhält, da Brüssel kein eigenes, funktionierendes Konzept zur Lösung dieser Krise hat. Aus diesem Grund schweigt Europa: wenn türkische Kampfjets kurdische Dörfer angreifen und tausende Zivilisten töten, wenn wieder einmal Journalisten ins Gefängnis geworfen werden, wenn der Staat ausgehöhlt und die Gewaltenteilung ausgehebelt wird.

Es ist an der Zeit, dass Europa Erdogan entschiedener entgegen tritt und deutlich macht, dass in Europa nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt. Vielleicht können die Politiker dazu von den Journalisten des NDR lernen. Sie haben den Staatschef mit ihren eigenen Mitteln geschlagen: sie haben Erdogan wegen des unverhofften Werbeauftritts zum Mitarbeiter des Monats ernannt. Satire in seiner schönsten Form.

 

Nachtrag:

Die Journalisten von „extra3“ können es offensichtlich nicht lassen. Warten wir auf die Reaktion von Erdogan.

.

Ein Schlag gegen die Pressefreiheit

Erdogan geht unbeirrt den Weg eines Autokraten und entfernt sein Land immer weiter von der Demokratie. Dieses Mal hat es die Pressefreiheit getroffen. Die Verhaftung von  zwei  kritischen  Journalisten ist ein Skandal.

Ein Kommentar:

15.11.27-Cumhuriyet

Auf Rang 149 – kurz vor Russland

Die Türkei steht auf der Rangliste der Pressefreiheit aktuell auf Platz 149 von 180 Staaten. Ankara spielt damit in einer Liga mit Russland (152) und Ägypten (158). Zu Recht! Die Verhaftungen der beiden Journalisten von „Cumhuriyet“ wegen „Spionage“ sind  ein Skandal. Offensichtlich ist, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan zwei kritische Stimmen mundtot machen will. In der Vergangenheit hatte das Blatt immer wieder brisante Themen wie die grassierende Korruption in der Türkei oder auch die Armenier-Frage auf seine Titelseite gehoben. Das Vorgehen gegen „Cumhuriyet“ ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Polizeirazzien bei regierungskritischen Medien sind fast schon an der Tagesordnung, ebenso Angriffe auf Journalisten. Besonders besorgniserregend aber ist, dass in der Türkei immer mehr Medienkonzerne in den Händen weniger, regierungsnaher Unternehmer sind. Außerdem ist die willkürliche Zensur des Internets durch staatliche Stellen inzwischen zur Gewohnheit geworden.

Die EU darf nicht schweigen

Am Sonntag treffen sich EU und die Türkei zu einem Gipfel. Dort soll es zwar vor allem um die Flüchtlingsfrage gehen und Ankara wird eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses fordern. Den kann es aber nur geben, wenn die Türkei alle Regeln einer Demokratie befolgt – einen Flüchtlings-Bonus darf es nicht geben.

Hier der Link zu Cumhuriyet

Wenig schmeichelhaftes Zeugnis für Erdogan

Die EU befindet sich in einem Zwiespalt. Zum ist klar, dass die Flüchtlingskrise nicht ohne die Türkei unter Kontrolle gebracht werden kann – man will sich also mit Kritik zurückhalten. Zum anderen kann man die eklatanten Rückschritte in Sachen Demokratie nicht unkommentiert lassen. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission macht dieses Dilemma deutlich. Hier der Link zu dem EU-Bericht

15.04.08-ErdoganErdogan kann die Kritik an seinem Land nicht verstehen

Gravierende Defizite

Die Demokratiedefizite sind so gravierend, dass sich die EU nicht zurückhalten konnte und der Türkei ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis ausstellte. Insgesamt gebe es in dem Land „einen negativen Trend beim Respekt der Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Rechte“, erklärte die EU-Kommission in ihrem Bericht zu dem Beitrittskandidaten. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn fand bei der Präsentation dann doch überraschend deutliche Worte. Über das vergangene Jahr hinweg habe es in der Türkei „bedeutende Mängel“ bei der Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegeben, unterstrich er. Hahn verwies auf „steigenden Druck und Einschüchterung von Journalisten und Medienunternehmen“. Zudem kritisierte er das türkische Internet-Gesetz, das die Sperrung bestimmter Inhalte erlaubt. Und: die jüngste Eskalation der Gewalt im Osten und Südosten des Landes habe darüber hinaus „zu ernster Besorgnis mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen geführt“.

Lob für die Flüchtlingspolitik

Nur ein Punkt fand das Wohlgefallen der EU: Hahn lobte die Türkei für ihr Engagement in der Flüchtlingsfrage und die Aufnahme von mehr als zwei Millionen Menschen aus Syrien und Irak. Zuvor hatte Brüssel im Rahmen der angestrebten Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik Ankara eine Wiederbelebung der Verhandlungen in Aussicht gestellt. Auch über Visumsfreiheit für Geschäftsleute war offensichtlich geredet worden. Kritiker hatten daraufhin der EU vorgeworfen, zu unterwürfig gegenüber Ankara zu agieren.

Die Türkei und die EU verhandeln seit Ende 2005 über einen Beitritt, die Gespräche stecken aber seit Jahren fest. Bisher wurde erst eines von 35 Verhandlungskapiteln abgeschlossen. Im Rahmen der angestrebten Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik hatte die EU Ankara eine Wiederbelebung der Verhandlungen in Aussicht gestellt. Aber auch wenn die Türkei in dieser Frage für Europa wichtig ist, darf Brüssel sich nicht seine Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte abkaufen lassen.

Und was sagt die Türkei zu den Rüffeln im EU-Fortschrittsbericht? Die Politiker in Ankara halten das alles für „ungerechter“ Kritik – was auch sonst.

Wahlen in der Türkei – ein Überblick

Die Türken wählen am 1. November zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten ein neues Parlament. In den vergangenen Wochen hat sich die Sicherheitslage zunehmend verschlechtert. Die Wahlen finden in einer schwierigen Atmosphäre statt. Fragen und Antworten zu den wichtigsten Themen rund um die Neuwahl.

15.10.21-flagge-türkei

Wie ist die Ausgangslage?

Parteien in der Türkei müssen mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten, um ins Parlament einziehen zu können. Die Hürde ist damit doppelt so hoch wie in Deutschland und benachteiligt kleine Parteien und Minderheiten. Die 550 Sitze der Nationalversammlung werden je nach Bevölkerungszahl auf die 81 Provinzen der Türkei verteilt. Vergeben werden sie nach einer Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht.

Mit 276 Sitzen kann eine Partei alleine regieren. Um die Verfassung zu ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit (367 Abgeordnete) nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit (330 Abgeordnete) reicht allerdings aus, um das Volk in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen. In diesem Referendum wäre dann nur eine absolute Mehrheit nötig.

Bei der Wahl im Juni stürzte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von 49,8 Prozent (2011) auf 40,9 Prozent der Stimmen ab. Sie kam nur noch auf 258 Sitze. Die größte Oppositionspartei – die Mitte-Links-Partei CHP – gewann 24,6 Prozent (2011: 26 Prozent) und stellte 132 Abgeordnete.

Die ultrarechte MHP erreichte 16,3 Prozent (2011: 13 Prozent), 80 Abgeordnete zogen für sie ins Parlament ein. Die pro-kurdische HDP stellte ebenso viele Abgeordnete, obwohl sie bei ihrer ersten Parlamentswahl mit 13,1 Prozent auf weniger Stimmen kam als die MHP.

Warum gibt es überhaupt eine Neuwahl?

Die islamisch-konservative AKP verlor bei der Wahl am 7. Juni nach zwölf Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit. Eine Koalition mit der Mitte-Links Partei-CHP (25 Prozent) oder der rechtsnationalen MHP (16 Prozent) kam nicht zustande. Die pro-kurdische HDP (13 Prozent) hatte eine Zusammenarbeit mit der AKP schon vor der Wahl ausgeschlossen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan rief letztlich Neuwahlen aus.

15.04.08-Erdogan

Welche Rolle spielt Erdogan?

Erdogan muss laut Verfassung überparteilich agieren. Die Opposition wirft dem AKP-Mitbegründer vor, dennoch Einfluss auf die Partei und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ausgeübt und damit Koalitionsgespräche torpediert zu haben. Erdogans Ziel ist ein Präsidialsystem, das sein Amt mit mehr Kompetenzen ausstatten würde. Nur eine starke AKP-Regierung könnte die damit verbundene Verfassungsänderung im Sinne Erdogans umsetzen.

Welche Rolle spielt die pro-kurdische HDP?

Die HDP übersprang bei den Parlamentswahlen am 7. Juni die Zehnprozenthürde. Die Partei war und ist wegen der Sitzverteilung das Zünglein an der Waage. Sollte sie erneut ins Parlament einziehen, schwächt das die AKP.

15.10.12-türkei

Wie ist die Sicherheitslage vor der Wahl?

Die Lage ist angespannt. Das liegt unter anderem an dem im Juli wieder aufgeflammten Konflikt zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der türkischen Regierung im Osten und Südosten des Landes. Dort liefern sich beide Seiten fast täglich Gefechte. Die Armee fliegt Luftangriffe auf PKK-Stellungen, die Untergrundorganisation verübt Anschläge auf Sicherheitskräfte. Hinzu kommt die Angst vor Anschlägen. Weder der Anschlag am 20. Juli in Suruc mit 34 Toten noch das Attentat am 10. Oktober in Ankara mit 102 Toten konnten von den Sicherheitskräften verhindert werden. Beide Anschläge richteten sich vor allem gegen linke und HDP-nahe Gruppen. Die pro-kurdische Partei, die immer wieder zum Ziel von Angriffen wird, sagte deshalb zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen ab.

Was sagen die Umfragen?

Die meisten Umfragen sagen für die Wahl am kommenden Sonntag ein ähnliches Ergebnis wie im Juni voraus. Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung sehen alle wichtigen Institute die HDP wieder über der Zehnprozentmarke. Von der AKP erwarten die Meinungsforscher ein Ergebnis, das auf Höhe der 41 Prozent vom Juni oder allenfalls marginal darüber liegen dürfte.

Und was passiert nach der Wahl?

Sollte die HDP wieder ins Parlament in Ankara einziehen, hat die AKP kaum Chancen, die absolute Mehrheit zurückzuerobern. Es sei denn, sie verbessert ihr Ergebnis deutlich, worauf Umfragen aber nicht hindeuten. Dann wäre die Ära der AKP-Alleinregierungen vorbei. Die AKP müsste versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Theoretisch ist allerdings auch möglich, dass Erdogan eine dritte Wahlrunde ausruft, falls wieder keine Koalition zustande kommen sollte.

Erdogan hält die Zeit an

„Wie viel Uhr ist es?“ Das ist eine Frage, die in der Türkei im Moment gar nicht so einfach zu beantworten ist. Die meisten Länder in Europa sind an diesem Wochenende wieder von der Sommerzeit zur Winterzeit zurückgekehrt – nicht so die Türkei!

15.10.25-saat

Die Zeit angehalten

Die Idee dazu stammt von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nicht, dass der sehr selbstbewusste und inzwischen auch sehr autoritär regierende Staatschef inzwischen glaubt, auch die Zeit aufhalten zu können. Der Grund ist profaner: Die Zeitumstellung soll erst nach den Wahlen stattfinden.

Die Menschen mögen diese Anordnung noch murrend hinnehmen. Doch der Staatschef hat nicht mit den Computern, Smartphones und Tabletts gerechnet. Die verweigern sich nämlich beharrlich dem Willen des türkischen Machthabers.

Der Spott ist sicher

In den sozialen Netzwerken sorgt die Sache natürlich für einigen Spott. Unter den Hashtag #saatkac (Wie viel Uhr ist es) finden sich inzwischen immer mehr Einträge. Ein User schreibt, dass die Türkei das erste Mal in ihrer Geschichte in einer Frage geeint ist: „Wie viel Uhr ist es?“

Erdogan hat natürlich eine sehr logische Erklärung für seine Entscheidung. Ihn treibt die Fürsorge um die Menschen – und wohl auch die Sorge um die Höhe seines Wahlsieges. Er will, dass die Wähler am Wahltag (1. November) eine Stunde mehr Tageslicht haben, um ihre Stimme abzugeben!

Einfach Hand anlegen

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Türkei die Zeitumstellung verschiebt. Allerdings hat es noch nie für solche Verwirrung gesorgt wie jetzt. Der Grund: damals gab es noch keine Smartphones und das ganze andere elektronische Zeugs. Der einzige Rat, der den Türken an dieser Stelle gegeben werden kann: die Uhr am Handy einfach per Hand wieder umstellen – das muss dann aber am 8. November auch wieder korrigiert werden.

Hier ein Link zur Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung

Türkische Gemeinde warnt nach Anschlag vor Gewalt auch in Deutschland

Der Anschlag von Ankara hat die Spannungen in der Türkei verschärft, wo in knapp drei Wochen Neuwahlen anstehen. Droht der Konflikt nun auch auf Deutschland überzugreifen?

15.10.12-türkei

Parallelen zur Türkei

Nach  dem  schweren Attentat in Ankara hat die Türkische Gemeinde vor Gewaltakten in Deutschland gewarnt. Die Stimmung zwischen Kurden und nationalistischen Türken sei aufgeheizt, sagt der Vorsitzende der Interessenvertretung, Gökay Sofuoglu. „Auch bei friedlichen Demonstrationen suchen vor allem junge Leute die Konfrontation mit der anderen Seite.“ Sofuoglu sieht eine eindeutige Parallele zu der politischen Entwicklung in der Türkei. Die Polarisierung habe auch in Deutschland begonnen, als Recep Tayyip Erdogan Staatspräsident wurde.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde beobachtet schon seit einiger Zeit, dass sich zwei Gruppierungen gebildet hätten. Auf der einen Seite stünden die sogenannten Osmanen in Deutschland. Sie sehen sich selbst als Verteidiger des Türkentums. Auf kurdischer Seite hätten sich die Apo-Anhänger organisiert. „Apo“ ist die Abkürzung für Abdullah Öcalan, den inhaftierten Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Beide Gruppen seien zwar noch immer in der Minderheit, aber sehr gewaltbereit.

Kein Problem der Integration

Ein Integrationsproblem der Jugendlichen sieht Sofuoglu, im Hauptberuf Sozialarbeiter, nicht. „Diese jungen Leute sind integriert, sie sind in Deutschland geboren, haben einen Job und sind auf ihre Weise Teile der Gesellschaft.“ Was diese jungen Kurden und Türken suchen würden, sei eine Idee, mit der sie sich identifizieren könnten. Sofuoglu vergleicht diese Entwicklung mit der Radikalisierung in salafistischen Kreisen in den vergangenen Jahren. Auch dort habe man lange ignoriert, dass es immer mehr Jugendliche in Deutschland gebe, die bereit sind, die frühislamischen Ordnungsvorstellungen auch mit Gewalt durchzusetzen.

Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung hatten die Türkische Gemeinde und die Kurdische Gemeinde in Deutschland schon Anfang September Türken und Kurden in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, den Konflikt nicht nach Deutschland zu tragen. „Politische Probleme müssen politisch gelöst werden. Gewalt jeglicher Art kann keine akzeptable Lösung bei Konflikten sein, weder in der Türkei noch in Deutschland“, heißt es in den Aufruf. Gökay Sofuoglu fordert, dass sich Parteien und Verbände gerade in dieser spannungsgeladenen  Situation sehr deutlich von der Gewalt distanzieren. „Wir sind nach dem Attentat natürlich alle bestürzt, aber gerade jetzt brauchen wir Stimmen der Vernunft, die die Emotionen kontrollieren.“

Einen unguten Einfluss hätten in diesem Fall die sozialen Medien im Internet, beobachtet Gökay Sofuoglu. Dort seien wüste Beschimpfungen der politischen Gegenseite an der Tagesordnung. Zudem werde sehr schnell von allen Seiten zu Demonstrationen aufgerufen die gar nicht genehmigt sind.