Empört Euch!

Russland zieht den Westen wie einen Tanzbären durch die politische Arena. Das hat auch damit zu tun, dass uns das Sterben in Syrien und der Rechtsbruch in der Ukraine erstaunlich kalt lassen. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Ein Einwurf:

Ein ukrainischer Panzer auf dem Weg an die Front.

Mischung aus Leitartikel und Predigt

Empört Euch! So lautete der Titel eines kleinen Büchleins, das vor einigen Jahren für einige Furore sorgte. Geschrieben wurde es von dem inzwischen verstorbenen französischen Widerstandskämpfer Stéphane Hessel. Es ist eine Mischung aus Leitartikel, Predigt und Brief an die Nachfahren – mit vielen emotionalen Höhepunkten und ebenso zahlreichen argumentativen Schwächen.

Seine Wucht gewann der Text durch den Nimbus des damals 93 Jahre alten Mannes, der die Jugend – das waren in seinem Fall wohl alle unter 60-Jährigen – auffordert, gegen die Missstände dieser Zeit zu Felde zu ziehen: dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, dass der Sozialstaat ausgehöhlt wird und Ausländer stigmatisiert werden.

Liste der Unsäglichkeiten

Diese Liste der hingenommenen Unsäglichkeiten lässt sich aktuell um den Krieg in Syrien und die schwelende Ukraine-Krise verlängern. In Syrien geschehen Kriegsverbrechen von unsäglichem Ausmaß – unterstützt von Russland. Im Fall der Ukraine hat Russland ein souveränes Land überfallen, brach und bricht Gesetze, zerstört die seit über einem halben Jahrhundert funktionierende europäische Friedensordnung und verhöhnt die fundamentalen Werte von Freiheit und Demokratie. Was wir erleben ist eine politische Zeitenwende, die Rückkehr in überwunden geglaubte finstere Zeiten – doch in Europa lässt das erschreckend viele Menschen kalt.

Das Morden in Syrien wird hingenommen, achselzucken wird über die Annexion der Krim hinweg gegangen, die Toten im Donbass werden allenfalls zur Kenntnis genommen. Empörend ist auch mit welcher zynischen und menschenverachtenden Rücksichtslosigkeit Moskau die Eskalation und Brutalisierung der Kriege in Syrien und im Osten der Ukraine steuert – und dabei die Regierungen des Westens mit offensichtlichen Lügen und Hinhaltetaktiken wie einen Tanzbären an der Nase herumführt.

Die Welt ist komplex

„Die Gründe, sich zu empören, sind heutzutage oft nicht so klar auszumachen“, räumt Stéphane Hessel ein. „Die Welt ist zu komplex geworden. Wer befiehlt, wer entscheidet?“ Diese Unübersichtlichkeit macht sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Nutzen. Ein Beispiel: Es ist schwer wirklich zu beweisen, dass die Separatisten direkt von Moskau unterstützt werden oder wer das Passagierflugzeug MH-17 abgeschossen hat. Der Kreml-Herrscher jedenfalls wäscht seine Hände in Unschuld.

Doch Stéphane Hessel fordert auf, nachzudenken, genau hinzusehen,  Verbindungen zu suchen, nach den Gründen zu forschen – und dann zu handeln. Das sei anstrengend, so die Analyse Hessels. Aus diesem Grund werde von vielen inzwischen die „Ohne mich“-Haltung vorgezogen. Diesen Zeitgenossen  sei „eines der absolut konstitutiven Merkmale des Menschen abhanden gekommen: die Fähigkeit zur Empörung und damit zum Engagement“.

Die Ohne-mich-Haltung

Im Fall der Ukraine ist die „Ohne mich“-Haltung Europas nicht nur ein Verrat an den fundamentalen Werten der Demokratie – es ist auch gefährlich. Schon gegenüber Moldau, Georgien und Armenien hat Russland das Souveränitätsprinzip der Staaten unterlaufen und der Westen verharrte tatenlos. Ohne nachhaltige Reaktionen blieben auch die faktische Einverleibung von Transnistrien, Abchasien und Südossetien. Die Ukraine ist das vorerst letzte Glied einer langen Kette, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Erste kleine Provokationen gegenüber den baltischen Staaten haben von Seiten Russlands schon begonnen.

Natürlich reicht das Gefühl der Empörung, dieser Gerechtigkeitszorn, dieser Drang, etwas zu ändern nicht aus. Ein heißes Herz ersetzt kein Programm. Die Schritte gegen Putin, die Verteidigung der Grundwerte Europas müssen mit kühlem Kopf geplant und umgesetzt werden – die Empörung wirkt dabei wie eine moralische Wirbelsäule. Erst durch das  Zusammenspiel von Empörung und Rationalität entfalten – wie auch immer geartete – Sanktionen ihre wirkliche Wucht.

Erdogans Tanz mit den Teufeln

Recep Tayyip Erdogans Kontakte zu  Terrororganisationen sind altbekannt. Bisher wurde vom Rest Europas dazu  geschwiegen. Nun sind durch eine peinliche Panne in Berlin bekannt geworden, dass die Regierung die Türkei „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der ­Region des Nahen und Mittleren Ostens“ hält.

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Recep Tayyip Erdogan paktiert bisweilen mit zwielichtigen Gruppen.

Eine peinliche Panne in Berlin

Recep Tayyip Erdogan  tanzt mit dem Teufel. Der gefährliche Flirt des ­türkischen Präsidenten mit gleich mehreren Terroristengruppen kann auf Dauer nicht gut gehen. Diese Einschätzung scheint auch die deutsche Bundesregierung zu teilen. Das geht aus einem vertraulichen Papier hervor, das überraschend an die Öffentlichkeit gelangt ist. Erstaunlich  ist weniger der Inhalt. Peinlicher ist, dass es offenbar schwere Abstimmungsprobleme zwischen den Berliner Ministerien gibt und die brisanten Geheimdokumente nicht ­lange geheim geblieben sind.

Die Türkei spielt eine zentrale Rolle

Nun weiß also die Welt,  dass auch der Bundesregierung nicht entgangen ist, dass die Türkei „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der ­Region des Nahen und Mittleren Ostens“ geworden ist. Allerdings hat nicht nur Berlin  verbissen zu dieser Tatsache geschwiegen. Das kann man verurteilen, für die Zurückhaltung  gibt es aber auch  gute Gründe. Zum einen spielt die Türkei als  Nachbar ­Syriens, Nato-Partner und Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge eine entscheidende Rolle. Zum anderen hoffte der Westen  nicht zu Unrecht, durch die engen Verbindungen der Türkei zu den Terroristen an wichtige Informationen im Kampf gegen die Islamisten gelangen zu können.  Im Fall der palästinensischen Hamas war man ­zudem über einen Kommunikationskanal zu der als Terrororganisation eingestuften Gruppe sicher nicht  unglücklich. Sie spielt eine zentrale Rolle im Friedensprozess mit Israel. Die Proteste fielen deshalb sehr ­moderat aus, als die Hamas vor zwei Jahren sogar ihr Parteibüro aus dem umkämpften Damaskus nach Istanbul verlegte.

Selbstüberschätzung und Machtpolitik

Die gefährliche Nähe Erdogans zu den Terrorgruppen speist sich aus einer ­Mischung aus Selbstüberschätzung und rücksichtsloser Machtpolitik. Glaubte der Präsident wirklich, die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) hätten sich in dieser hochexplosiven Situation in der Türkei ewig ruhig verhalten? Der Deal zwischen Erdogan und dem IS war ein offenes Geheimnis: Die Islamisten bekämpfen in Syrien die Kurden und benutzen im Gegenzug die Türkei als Rückzugsraum und Waffenkorridor. Erdogan  hoffte,  unter anderem so die Autonomiebestrebungen der Kurden im eigenen Land unter Kontrolle halten zu können. Ihren zynischen Höhepunkt erreichte diese Taktik, als der IS die kurdisch-syrische Grenzstadt Kobane Ende 2014 einnahm und die türkische Armee untätig dem Abschlachten der Menschen zusah.

Viele Gegner im eigenen Land

Doch Erdogans perfide Rechnung ging nicht auf, und plötzlich hat er es mit zwei Gegnern im eigenen Land zu tun. Inzwischen reißen Terroristen des IS und der Kurden bei Anschlägen immer wieder zahlreiche Menschen in den Tod. Zwar schwört der Staatschef nach jedem Attentat Rache, doch seine Hilflosigkeit  ist augenscheinlich – und könnte zu einem existenziellen Problem für ihn werden. Seine Popularität nährt sich  vor allem aus dem ökonomischen Aufschwung der Türkei in den vergangenen Jahren. Wegen der Terroranschläge und des autoritären Regierungsstils Erdogans meiden aber immer mehr Investoren das Land, und die Wirtschaft gerät ins Trudeln.

Russland soll es richten

Der Staatschef sucht nun nach einem Ausweg. Seine Verzweiflung lässt sich daran ermessen, dass er sich wieder Russland andient, das er die vergangenen Monate bei jeder Gelegenheit verteufelte. Urlaubshungrige Russen sollen die am Boden ­liegende Tourismusindustrie in Schwung bringen. Da ist es zweitrangig, dass der Kreml den syrischen Diktator Baschar ­al-Assad an die Macht zurückbombt, den Erdogan mit der Unterstützung des IS eigentlich vernichten wollte. Der türkische Präsident zeigt sich gewohnt flexibel und rücksichtslos, wenn es darum geht, seine Ziele zu verfolgen. Eine wichtige Lehre hat er aus seinen Misserfolgen wohl  nicht gezogen: Wer mit dem  Teufel tanzt, kann sich  lebensgefährliche Verbrennungen zuziehen.

Ein Diktator spielt Demokratie

In Syrien wird ein Parlament gewählt. Genauer gesagt: es findet das statt, was Bashar al Assad für Wahlen hält. Abstimmungen hatten für den Diktator immer nur einen Zweck, sie sollen seine Macht zementieren.

 

16.04.13-syrien-wahl

Keine Alternativen zu Assad

Eine Opposition im Sinne einer politischen Alternative konnte sich unter der fortdauernden Repression des Regimes, die auch während des Bürgerkrieges nicht nachgelassen hat, nicht formieren. Es herrscht keine Meinungsfreiheit, wie die Festnahmen von Bürgerrechtlern immer wieder beweisen. Zudem fehlt die Kontrolle über einen großen Teil des Landes komplett, es können dort schon rein technisch keine ordnungsgemäßen Wahlen abgehalten werden. Hinzu kommt, dass laut syrischer Verfassung mindestens die Hälfte der Parlamentssitze an „Arbeiter und Bauern“ vergeben werden müssen. Faktisch ist dadurch die Mehrheit der herrschenden Baath-Partei betoniert. Von Demokratie kann in Syrien nicht im Entferntesten die Rede sein.

Assad signalisiert Normalität

Dieses Mal verfolgt Assad allerdings noch ein anderes Ziel. Die Wahl soll dem Rest der Welt Normalität signalisieren. Ganz ordnungsgemäß, vier Jahre nach der letzten Abstimmung, wird ein neues Parlament gewählt. Alles in Ordnung in einem Land, in dem jeden Tag Bomben fallen und Menschen sterben. Auf diese Weise ist die Wahl auch ein Affront gegen die Genfer Friedensverhandlungen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Dezember beschlossen, dass die Gespräche nach 18 Monaten zu Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen führen sollen. Assad ignoriert die Übereinkunft und zeigt ziemlich deutlich, was er von den Verhandlungen in der Schweiz hält. Aus diesem Grund signalisieren diese Wahlen auch: mit Assad kann es keine Demokratie und damit auch keinen Frieden in Syrien geben.

 

Der Tyrann Assad ist wieder im Spiel

Wir können die Augen nicht mehr verschließen. Mit den Flüchtlingen sind auch die sichtbaren Folgen des Krieges in Syrien nach Europa gekommen. Das Versagen des Westens wird für jeden sichtbar. Und was passiert? Der Westen will plötzlich wieder mit Bashar al-Assad reden – und ihn auf diese Weise für sein langes Ausharren und für seine Grausamkeiten belohnen.

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Demokratie für Syrien

Das hört das westliche Ohr gerne. Nach Vorstellung des russischen Botschafters in Frankreich,  Alexander Orlow, sollen nach einer Befreiung Syriens von der Terrormiliz Islamischer Staat in dem Land freie und international beaufsichtigte Wahlen stattfinden. Das sagte er am Donnerstag dem Sender France Info. (Hier der Link zu dem Interview)

Weniger gern werden die Verantwortlichen im Westen hören, dass Russland erst nach dem wiederholten Versagen der US-geführten Koalition, die Terrormiliz Islamischer Staat zu vertreiben, eingegriffen habe. Der Botschafter legt damit den Finger in eine schwärende Wunde. Tatsache ist, dass keiner der internationalen Assad-Gegner einen Plan hat, wie Syrien geholfen werden könnte.

Rat- und Hilflosigkeit des Westens

Dieser Zustand der Rat- und Hilflosigkeit hat den Westen allerdings lange nicht interessiert. Jetzt erst, da der Krieg in Syrien angesichts der Flüchtlingsströme auf Europa erreicht hat, machen wir uns wieder Gedanken für eine Lösung des Konflikts. In diese Lücke stößt nun Wladimir Putin. Viele Politiker im Westen scheinen froh zu sein, dass durch die Angriffe Russlands wieder Bewegung in die Sache gekommen ist. Wenig interessiert uns daran, dass alles wieder einmal auf Kosten der Bevölkerung in Syrien geht.

Der Westen setzt nun wieder auf genau die Männer, die verantwortlich sind für das Sterben von inzwischen einer Viertelmillion Menschen. Und wie müssen Putin und Bashar al-Assad die Wende der internationalen Staatengemeinschaft verstehen? Ihre Lehre kann nur sein: man muss nur lange genug brutal und rücksichtslos sein, man kann das Recht brechen und Menschen abschlachten, dann wird man am Ende bekommen, was man möchte. Fatal ist es da, dass der SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bereits auch laut über die Aufhebungen der Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine nachdenkt – in der Hoffnung, dass in Syrien endlich Ruhe herrschen mag. Auch wenn es eine Grabesstille sein wird.

Der Westen knickt ein

Noch erklärt der Westen, dass es ein Syrien mit Assad nicht mehr geben wird. Aber was wird der Westen sagen, wenn der Bürgerkrieg mit Hilfe der Truppen des Diktators und den russischen Kampfjets erstickt wird und in der Region wieder scheinbare Ruhe einkehren wird? Womöglich ist dann auch der IS entscheidend geschwächt und wieder irgendeine Ordnung in das Chaos eingekehrt? Der Westen wird dann Assad als starken Mann akzeptieren, weil keiner will, dass Assad das bestialische Abschlachten von neuen beginnt. Niemand wird sich dann daran erinnern, dass die Menschen nicht vor dem IS, sondern vor den Fassbomben des Tyrannen geflohen sind.

Der Westen wird die Augen verschließen und das Terrorregime Assads akzeptieren, weil der eine Illusion von Stabilität herstellen wird. Leiden wird die Bevölkerung, denn die Menschen können sich sicher sein, dass der Tyrann Rache nehmen wird an jenen, die sich gegen ihn gestellt haben. Wer glaubt, dass das ein unglaubwürdiges Szenario ist, der blicke nach Ägypten. Dort sitzt eine Militärdiktatur fest im Sattel, die das eigene Volk mit eisernem Griff unter Kontrolle hält – und der Westen sieht schweigend dabei zu.

Russland schafft in Syrien Fakten

Noch vor einigen Wochen rechneten viele mit einem nahen Ende der Ära Assad in Syrien. Die syrische Armee nahm einen Rückschlag nach dem anderen hin. Und der Staatschef Baschar al-Assad gab offen zu, dass es seinen Truppen an Schlagkraft fehle. Nun aber ist Assad wieder erstarkt – dank russischer Hilfe.

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Das Zögern der Gegner

Moskau griff am Mittwoch erstmals mit Luftangriffen in den seit 2011 wütenden Bürgerkrieg in Syrien ein. Zur Bekämpfung des „internationalen Terrorismus“ müssten die Islamisten in Syrien „bekämpft und zerstört“ werden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Russlands staatsnahe orthodoxe Kirche gab dem Militäreinsatz ihren Segen und sprach gar von einer „heiligen Schlacht“. Westliche Experten führen Assads Comeback außer auf Russlands Unterstützung auf die Uneinigkeit und Zögerlichkeit seiner Gegner zurück.

„Die Russen und Iraner haben viel mehr eingesetzt als der Westen, sie sind aktiv, unnachgiebig und kompromisslos geblieben, während die Gegner des Assad-Regimes keine klare Strategie hatten und einen hohen Preis für ihre Versuchs- und Irrtumstrategie bezahlt haben“, meint Karim Bitar vom Institut für Internationale und Strategische Beziehungen in Paris.

Russland schafft Fakten

Russland hat schon in den vergangenen Wochen Fakten geschaffen und ein starkes Militäraufgebot nach Syrien geschickt, darunter Panzer, Artillerie, Kampfbomber, Drohnen und Soldaten. Der Westen rückt inzwischen zunehmend von der Forderung nach einem sofortigen Abtritt Assads ab. Die Einsicht macht sich breit, dass mit der syrischen Regierung wohl zumindest verhandelt werden muss, um die Gewalt in dem Land zu beenden.

Die Euphorie im Westen ist gewichen

Assad ist der einzige autokratische Machthaber in der Region, der den „arabischen Frühling“ bislang überstanden hat. Inzwischen ist die Euphorie im Westen und in vielen arabischen Ländern über einen demokratischen Weg durch die „Arabellion“ gewichen. In Libyen machten sich nach dem Nato-Krieg gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 gewalttätige Islamisten breit. „Die meisten westlichen Staaten sind zurückgekehrt zu der fehlerhaften Vorstellung, dass ein autoritärer Nationalismus in der arabischen Welt das einzige Bollwerk gegen den radikalen Islam“ sei, stellt Bitar fest.

Zwei Drittel des syrischen Staatsgebietes haben die Truppen von Assad, der im Jahr 2000 die Macht von seinem Vater übernahm, an den IS oder andere Islamisten verloren. Doch die Regierung hält sich in ihren Hochburgen wie Damaskus, Homs oder an der Küste, in denen rund 50 Prozent der syrischen Bevölkerung leben. Für Yezid Sayigh vom Carnegie-Nahost-Zentrum ist Assads Überleben letztlich die Folge der Zögerlichkeit des Westens: „Das Hauptproblem ist, dass die westlichen Mächte nie stärker in Syrien engagiert sein wollten, weiterhin nicht sein wollen und nicht wissen, was sie gegen den Islamischen Staat machen sollen.“