Petry will das Asylrecht abschaffen

AfD-Chefin Frauke Petry will das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl abschaffen. Stattdessen müsse es in ein „Gnadenrecht des Staates“ umgewandelt werden, sagte Petry der Wochenzeitung „Die Zeit“.

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Frauke Petry will das Grundgesetz ändern.

Gnadenrecht statt Asylrecht

Zur Begründung führte sie an, dass sich die Ansprüche an die Verantwortung Deutschlands geändert hätten. In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Das Recht auf Asyl hat damit in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang. „Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss“, sagte Petry in einem Streitgespräch mit der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Veränderte Aufgaben für den Staat

Beim Abfassen des Grundgesetzes sei es „um eine sehr kleine Zahl an Personen“ gegangen, denen „aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte.“ Heute hingegen besteht die historische Verantwortung nach Angaben von Petry darin, „vor allen Dingen einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten“.

Göring-Eckardt verwies dagegen auf die weiterhin aktuelle Verantwortung Deutschlands: „Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben. Menschen fliehen auch, weil kein Wasser da ist, weil es Dürren gibt, weil sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können“, sagte sie.

Hier einige Infos zum Asylrecht: (Quelle: bpb)

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Das Asylrecht in Deutschland: (Quelle: Auswärtiges Amt)

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„Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern für das Asylrecht im Inland federführend zuständig. Nach den gesetzlichen Vorschriften entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Antrag eines Asylbewerbers. Gegen Entscheidungen des Bundesamts ist die Klage vor den Verwaltungsgerichten zulässig. Die Entscheidung über den Vollzug einer eventuellen Abschiebung und eine tatsächliche Rückführung obliegt der jeweils zuständigen Landesbehörde. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Landesregierungen und die Verwaltungsgerichte erhalten vom Auswärtigen Amt im Wege der Amtshilfe die verfügbaren Informationen über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Herkunftsländern von Asylbewerbern. In Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren wegen Asylrechts bzw. Abschiebungsschutz erteilt das Auswärtige Amt Auskünfte nur im Rahmen der Amtshilfe an Behörden und Gerichte.“ Stand 19.07.2016

Fragen und Antworten zum Thema Asyl und Flüchtlinge

Viele Gerüchte kursieren über Flüchtlinge und das Asylverfahren in Deutschland. Hier bekommen Sie einige Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wer sich noch weiter informieren will, der gehe auf die Seite des Integrationsministeriums Baden-Württemberg. Von dort sind auch die folgenden Infos. Link zum BW-Integrationsministerium

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Wer kann in Deutschland Asyl erhalten?

Deutschland gewährt Flüchtlingen durch das Asylverfahren und das Aufenthaltsrecht Schutz. Ausschlaggebend ist das in Artikel 16 a Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl. Es ist das einzige Grundrecht, welches nur Ausländern zusteht. Ausländer können auch als Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Die Anerkennung erfolgt, wenn Leben oder Freiheit im Herkunftsstaat z.B. wegen der Rasse, Religion oder politischen Überzeugung bedroht ist. Personen, die als asylberechtigt anerkannt werden, erhalten eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zunächst folgende Leistungen: Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden diese Leistungen nach bundesrechtlicher Vorgabe als Sachleistungen gewährt. Während der sich anschließenden vorläufigen Unterbringung in den Stadt-und Landkreisen wird der notwendige Bedarf vorrangig als Geldleistungen gewährt.

Zudem erhalten die Asylbewerber Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf) Diese Leistungen sollen inzwischen während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung vorrangig durch Sachleistungen gedeckt werden. Während der vorläufigen Unterbringung wird der notwendige persönliche Bedarf als Geldleistung gewährt. Bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften kann er auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

Welche Gesundheitsleistungen bekommen Asylbewerber?

Während der ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts erhalten Asylbewerber eine Basisversorgung. Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Werdenden Müttern und Wöchnerinnen werden ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel gewährt.

Zudem können sonstige Leistungen gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Nach Ablauf von 15 Monaten erhalten Asylbewerber Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung mit Gesundheitskarte.

Inzwischen ist es auch zulässig, Gesundheitsleistungen für Asylbewerber auch vor Ablauf von 15 Monaten über die Krankenkassen – mit Ausgabe einer Gesundheitskarte- abzuwickeln

Bekommen Asylbewerber mehr als ein „Hartz IV“-Empfänger?

Die Grundleistungen für Asylbewerber liegen geringfügig unter dem Niveau der Leistungen nach SGB II.

„Hartz IV“-Empfänger erhalten Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind; hierbei wird bei alleinstehenden Personen in Baden-Württemberg grundsätzlich eine Wohnungsgröße von 45 Quadratmetern für angemessen erachtet. Die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ab 2016 vorgesehene Erhöhung der Wohn- und Schlaffläche für Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung auf sieben Quadratmeter wurde mit Rücksicht auf die gegenwärtig äußerst angespannte Unterbringungssituation in den Stadt- und Landkreisen bis Ende 2017 ausgesetzt.

„Hartz-IV“-Empfänger sind zudem grundsätzlich gesetzlich krankenversichert bzw. erhalten Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Asylbewerber haben in der ersten Zeit ihres Aufenthalts (15 Monate) grundsätzlich nur Anspruch auf die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung (s.o.)

Dürfen Asylbewerber arbeiten?

Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung dürfen die Asylbewerber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Danach kann einem Asylbewerber, der sich insgesamt seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Allerdings findet grundsätzlich weiterhin eine sogenannte Vorrangprüfung statt, d. h. die Bundesagentur für Arbeit prüft zunächst, ob ein deutscher oder bevorrechtigter ausländischer Bewerber für die Stelle zur Verfügung steht. Die Vorrangprüfung entfällt jedoch nach 15-monatigem Aufenthalt des Asylbewerbers im Bundesgebiet.

Weiterführende Links

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Arbeitsmarktzugang für geflüchtete Menschen

Ist das die neue Völkerwanderung?

Über eine Million Flüchtlinge werden in diesem Jahr nach Deutschland kommen.  Das hat Folgen für die Gesellschaft. Wer die Geschichte Europas kennt,  sieht diese Entwicklung als Chance für das Land.

15.09.04-flucht-budapest Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung

Vom Wohl der Vielfalt

Ist Stuttgart eine deutsche Stadt? Der Blick ins örtliche Telefonbuch könnte Zweifel aufkommen lassen: Rakezic, Kim, Selvaggio, Arslan, Lopez, Koslowski. Und doch wird jeder die Frage ohne zu zögern mit „Ja“ beantworten: Stuttgart ist eine deutsche Stadt! Seit Jahrzehnten ziehen Ausländer nach Baden-Württemberg und sind im Laufe der Zeit – politisch korrekt ausgedrückt – Einwohner mit Migrationshintergrund geworden. Rund 40 Prozent ist ihr Anteil in der Landeshauptstadt, bei den Kindern ist es weit über die Hälfte.

Diese Menschen haben Stuttgart verändert, ebenso wie sie Deutschland, ja ganz Europa verändert haben. Und dennoch liegt die Idee fern, in diesem Fall von einer Völkerwanderung zu reden – obwohl viele Millionen Menschen gekommen sind, aus Italien, Portugal, Spanien, der Türkei oder den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Die meisten von ihnen haben in Deutschland Arbeit und vielleicht auch ein besseres Leben gefunden.

Kein neues Phänomen

Die Wanderbewegung in Europa ist aber kein neues Phänomen. Der 30jährige Krieg setzte im 17. Jahrhundert nicht nur Heere in Bewegung, sondern auch die Zivilbevölkerung. Katharina die Große lockte schwäbische Handwerker in Richtung Osten. Und im 19. Jahrhundert verließen Millionen Menschen die alte Welt in Richtung Amerika. Nicht zu vergessen die Flüchtlingstrecks durch ganz Europa, ausgelöst durch die Kriege im vergangenen Jahrhundert.

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Deutschland, das Land in der Mitte des Kontinents, kennt sich sehr gut  aus mit Einwanderung und Flüchtlingsströmen. Doch was in diesen Monaten auf das Land zukommt, hat eine neue Dimension. Aus der ganzen Welt scheinen die Menschen nach Europa zu drängen, in immer schnellerem Rhythmus müssen die Zahlen nach oben korrigiert werden. Und in dieser Stimmung zwischen Angst, Zweifel, Chaos und Hilfsbereitschaft fällt immer wieder das Wort Völkerwanderung.

Die Völkerwanderung war das Ende Roms

Es ist eine Bezeichnung, die nichts Gutes verheißt, denn die Epoche der Völkerwanderung bedeutete einst das Ende Roms. Der modernste und leistungsfähigste Staatsapparat seiner Zeit hielt damals dem Ansturm der „Barbaren“ nicht stand. 1600 Jahre ist das her, doch scheint diese Geschichte so aktuell wie nie zuvor. Die bange Frage lautet: Wird Europa unter dem aktuellen Strom von Millionen Menschen zusammenbrechen?

Es lohnt ein Blick in die Historie, zumal die grundsätzlichen Parallelen zur Völkerwanderung bisweilen tatsächlich verblüffend sind. Denn damals wie heute waren die Auslöser der Wanderung verheerende Kriege und die Hoffnung  auf ein besseres Leben. Aus der zentralasiatischen Steppe drangen im 4. Jahrhundert nach Christus die Hunnen nach Westen vor und trieben dabei die Goten vor sich her. Die Westgoten flohen aus ihren Siedlungsgebieten,  und es folgte eine Art Dominoeffekt. Kelten, Germanen und Slawen wurden von der Wanderungsbewegung erfasst und drangen in fremde Landstriche vor – manchmal friedlich, oft aber auch brandschatzend und plündernd.

Kampf bis aufs Blut

Was in den folgenden Jahrzehnten ablief, war ein kompliziertes Spiel aus Allianzen mit und gegen Rom, Eroberungsfeldzügen und friedlichen Übernahmen durch die Besiedelung verlassener Landstriche. Bisweilen wurden die eindringenden Völker im Imperium willkommen geheißen, andere wurden von den römischen Söldnern bis aufs Blut bekämpft. Nicht immer war die Haltung Roms gegenüber den „Barbaren“ wirklich konsistent. Zumindest entfernt erinnert das an die wankelmütig anmutende aktuelle Politik der Europäischen Union – etwa das Drängen der Balkanstaaten auf der einen Seite, das Lavieren in Brüssel auf der anderen. Die Parallelen aber enden, wenn die aktuellen Flüchtlingsströme mit jenen der Völkerwanderung verglichen werden. Heute sind die Flüchtlinge Individualisten. Eine Familie in Somalia oder Eritrea schickt ihren Sohn auf den Weg, der es nach Europa schaffen soll, um von dort für das Überleben der Sippe zu sorgen. Andere fliehen, weil sie wegen ihrer Religion verfolgt werden wie in Syrien von Assads Geheimdienst. Wieder andere machen sich auf den Weg, weil sie es satt haben,  jung und hoffnungslos in einem Flüchtlingslager im Libanon, der Türkei oder in Jordanien vor sich hin zu vegetieren. Nicht nur die Gründe der Flucht sind vielfältig, auch scheinen die Menschen in ihrer ganz individuellen Not aus allen Winkeln der Erde auf uns zuzustreben. Es ist gerade dieses scheinbar Entgrenzte, was Angst machen kann.

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Die Flüchtlinge werden aber nicht nur getrieben durch Krieg oder Armut, sie werden auch gelockt von den Verheißungen Europas. In der modernen, globalisierten Welt zirkulieren nicht nur die Waren, sondern auch vage Informationen, bunte Bilder und verlockende Illusionen. Smartphones werden zum Schaufenster in eine vermeintlich bessere Welt – und damit auch zur letzten Hoffnung für Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben.

Das ist keine Völkerwanderung

Was wir im Moment erleben ist keine Völkerwanderung, es ist etwas Neues, noch nie Dagewesenes. Aber ähnlich wie die Völkerwanderung auf Rom wird der Zustrom der Hilfesuchenden nach Europa Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben, die noch nicht abzusehen sind. Aus unserer jüngsten deutschen Geschichte – von der Aufnahme der Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen  nach dem Zweiten Weltkrieg, über die Zuwanderung der „Gastarbeiter“ bis hin zur Ankunft der Flüchtlinge während der Balkankriege –  wissen wir, dass die Integration nicht reibungslos verläuft, dass es von allen Seiten Zeit und Kraft erfordert. Wir wissen aber auch, dass das Zusammenleben vieler Nationen gelingen kann. Das Telefonbuch von Stuttgart ist der beste Beweis, dass Europa nicht untergehen wird. Aber das Zusammenleben wird in Zukunft anders, vielfältiger werden – das allerdings muss nicht unbedingt zu Europas Nachteil  sein.

Was kommt nach der Willkommenskultur?

Das Willkommens-Fest über vorüber. Die Meldungen über Proteste gegen Flüchtlingsheime nehmen wieder zu. Die Signale sind kaum mehr zu übersehen: Die Stimmung in der Flüchtlingskrise kippt!

15.09.24-flucht Immer häufiger werden Demonstrationen gegen die Asylpolitik organisiert.

„Wir schaffen das!“

Es war irgendwie schön. Nicht nur viele Menschen, sondern auch die meisten Politiker zogen an einem Strang. Sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel wagte sich aus der Deckung und sprach über die deutsche Verantwortung, all jenen zu helfen, die vor Krieg und Elend in die Bundesrepublik fliehen. „Wir schaffen das“, hieß ihre Losung und erinnerte damit etwas an die Figur „Bob der Baumeister“, der alle Probleme wohlgemut angeht und dann zusammen mit seinen Freunden immer eine Lösung findet.

In dieser Stimmung wurden die gewaltigen Herausforderungen gerne etwas heruntergespielt: Hunderttausende Menschen brauchen eine Unterkunft, sie müssen mit Essen, Wohnungen, Schul- und Kitaplätzen und Jobs versorgt werden.

Das Ansehen Merkels sinkt

Nun aber wird allmählich deutlich, wie große die Belastungen für Deutschland tatsächlich sind. Das hat Folgen, Unmut macht sich breit – nicht nur in Teilen der Bevölkerung, sondern auch in der Partei von Angela Merkel. In Umfragen hat das Ansehen der Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik erste Kratzer bekommen. Auch anderswo brodelt es. Und Bundespräsident Joachim Gauck – dessen Verhältnis zu Angela Merkel nicht immer ungetrübt ist – spricht Ängste vor Überforderung offen an. Er stimmt das Land auf eine große Kraftanstrengung ein. Die sei zu bewältigen. Aber niemand dürfe die Augen verschließen vor Ängsten, Konflikten und Verteilungskämpfen. Deutschlands Möglichkeiten seien endlich.

Die Probleme sind offensichtlich

Die Probleme liegen auf der Hand. Bis zu einer Million Asylbewerber erwarten die Behörden in diesem Jahr. Etwa 40 Prozent von ihnen werden wohl in Deutschland bleiben. Das Asylsystem war darauf nicht ansatzweise vorbereitet. Unterkünfte sind restlos überfüllt, die Behörden kommen bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher. Auch bei der Integration derer, die bleiben, hakt es. Gauck sagt, ein Wettbewerb um billige Wohnungen, um Kindergarten- und Schulplätze sei absehbar.

Ein Affront der CSU

Längst murren die Abgeordnete von CDU und CSU nicht mehr nur in den Hinterzimmern. Immer mehr Christdemokraten warnen vor nicht zu bewältigenden Lasten und erwarten, dass ihre Regierungs- und Parteichefin in der Flüchtlingspolitik Grenzen aufzeigt. Ganz zu schweigen von den rüden Attacken des CSU-Chef Horst Seehofer, der längst offen auf Konfrontationskurs zu Merkel gegangen ist. Die Einladung des rechtspopulistischen ungarischen Premiers Viktor Orban zu einer CSU-Tagung war, gelinge gesagt, ein Affront!

Angela Merkel zeigt sich bislang wenig beeindruckt. Doch sie sieht auch, dass ihr die Flüchtlingsdebatte Beliebtheitspunkte gekostet hat. Unions-Politiker fürchten, dass sie den Rückhalt ihrer Wählerschaft verlieren, während Rechtspopulisten Aufwind bekommen. Die rechtskonservative AfD legte zuletzt in einer Umfrage auf sechs Prozent zu. Auch anderswo in Europa kommt das Flüchtlingsthema rechtspopulistischen Kräften zugute.

Unmut im Wahlvolk

Aber nicht nur die Union muss sich um die Stimmung ihrer Basis sorgen und darum, dass potenzielle Wähler an den rechten Rand verloren gehen könnten. Auch die Linke bekommt zu spüren, wie sich in Teilen ihrer Anhängerschaft Unmut breitmacht – wie sich Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger vernachlässigt fühlen, die Hilfsbemühungen und Milliardenausgaben für Flüchtlinge argwöhnisch beäugen und befürchten, am Ende selbst zu kurz zu kommen.

Bei den meisten Menschen äußert sich der Unmut noch im politischen Rahmen. Doch immer häufiger zeigt sich offener Hass und Gewalt. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in den vergangenen Monaten sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr waren es mit etwa 200 Straftaten schon so viele wie im gesamten Vorjahr. Zuletzt ging es weiter kräftig nach oben: Ende August waren es mehr als 330 Straftaten, und drei Wochen später schon mehr als 430.

Das Problem der „neuen Täter“

Vieles sind Schmierereien oder Sachbeschädigungen. Aber auch Gewalttaten nehmen zu: Körperverletzungen und Brandstiftungen. Und das, was die Polizei über die Tatverdächtigen weiß lässt aufhorchen. Etwa 70 Prozent von ihnen sind vorher nicht durch rechtsmotivierte Straftaten ihn Erscheinung getreten. Es sind also „neue Täter“. Den Sicherheitsbehörden bereitet das Sorgen. Dazu kommen Pöbeleien gegen Flüchtlinge im Alltag und rechte Hetze im Netz. All das ist das „Dunkeldeutschland“, von dem Gauck vor wenigen Wochen sprach.

Nach der ersten Euphorie macht sich bei den Politikern nun Ernüchterung breit und an manchen Stellen in der Gesellschaft bricht sich blanker Hass die Bahn. Angela Merkel muss nun also an zwei Fronten kämpfen: die Flüchtlinge müssen versorgt und untergerbacht werden – aber auch der deutschen Gesellschaft muss die Kanzlerin nun vermitteln, dass die Probleme sehr groß aber dennoch lösbar sind.

Europas Schande

Ungarn schickt Hunderte Flüchtlinge im Zug in Richtung Westen. Die europäische Flüchtlingspolitik versinkt im Chaos. Immer mehr Staaten verschließen ihre Grenzen, doch diese Herausforderung kann nur von ganz Europa gelöst werden.

Ein Kommentar: 

IMG_6713  Flüchtlingslager in Calais. Dort warten rund 3000 Menschen auf die Weiterreise nach Großbritannien.

Es dominiert der staatliche Egoismus

In Europas Flüchtlingspolitik herrscht blankes Chaos. Jede Regierung macht, was sie will – oder was sie glaubt, angesichts des Zustroms von hilfesuchenden Menschen machen zu müssen. Dabei dominiert bei fast allen Aktionen der staatliche Egoismus. Frei nach dem Motto: das Problem meines Nachb arn ist nicht mein Problem. Ungarn liefert für diesen desolaten Zustand europäischer Politik im Moment das beste Beispiel. Auf der einen Seite wird in aller Eile ein Grenzzaun hochgezogen, um die Menschen mit demonstrativer Härte am Betreten des Landes zu hindern. Auf der anderen Seite kapitulieren die Behörden in Budapest angesichts der schieren Menge an Asylsuchenden und setzten sie einfach in Züge in Richtung Westen. Ungarn bricht nicht nur ziemlich alle Regeln europäischer Grenzpolitik sondern missachtet auch die Gebote der Menschlichkeit. Das ist eine Schande, doch wer will Budapest einen Vorwurf machen?

Festung Großbritannien

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat Ungarn wegen des Grenzzauns hart kritisiert – lässt aber unerwähnt, dass in Calais zur gleichen Zeit ebenfalls mit Stacheldraht bewehrte Zäune aufgebaut worden sind. Dort patrouillieren martialisch ausgerüstete französische Polizisten Nacht für Nacht im gleißenden Scheinwerferlicht, um Flüchtlinge daran zu hindern durch den Kanaltunnel nach Großbritannien zu gelangen. Ganz zu schweigen von den unwürdigen Umständen, unter denen die Menschen am Stadtrand von Calais auf ihre Chance zur Weiterreise warten. Deutsche Politiker halten sich angesichts der fremdenfeindlichen Randale im eigenen Land zu Recht mit allzu harscher Kritik an der Behandlung der Flüchtlinge in anderen Staaten zurück.

Die Augen fest verschlossen

Die Mehrheit der Länder in Europa hat die Augen gegenüber einer Entwicklung verschlossen, die sich schon vor Jahren angedeutet hat. Die tausende Toten an den Küsten von Italien oder Spanien waren aus Sicht  der Länder im Norden des Kontinents vor allem ein Problem der Verantwortlichen in Rom und Madrid. Viele Regierungen in der EU sperren sich heute noch mit einer Das-Boot-ist-voll-Mentalität gegen eine einheitliche Flüchtlingspolitik. Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach dem Fall der Mauer beim Aufbau überdurchschnittlich von der EU profitiert haben müssen endlich erkennen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.

Eine Aufgabe für Europa

Die menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge ist nicht das Problem einzelner Staaten, es ist eine unglaubliche Herausforderung für ganz Europa. Angesichts des Lamentos aus manchen Hauptstädten lohnt es sich, eine Tatsache immer wieder ins Gedächtnis zu rufen: Leidtragende in dieser Situation sind nicht die reichen europäischen Staaten, Leidtragende sind die Flüchtlinge, die ihre Heimat verloren haben.

Ungarn rudert zurück

Nur einen Tag nach der angekündigten Aussetzung eines EU-Abkommens zur Aufnahme von Flüchtlingen hat die ungarische Regierung unter internationalem Druck eine Kehrtwende vollzogen. Es werde keine Bestimmung der EU ausgesetzt, erklärt das Außenministerium in Budapest.

15.05.24-OrbanUngarn und die EU haben wieder einmal erhöhten Gesprächsbedarf.

Alles nur ein Missverständnis?

Wie war das nun alles gemeint? Man sei zumindest teilweise falsch verstanden worden, heißt es aus Ungarn. Budapest muss die bestehenden Regeln in der EU einhalten, kontert Brüssel. Es geht darum, dass Ungarn im Umgang mit Asylsuchenden nach Einschätzung Brüssels seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die EU-Kommission stehe im Kontakt mit den ungarischen Behörden, um zu klären, warum „Ungarn seine Verpflichtungen nach der Dublin-Verordnung ausgesetzt hat“, teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit. Die Regelung sieht vor, dass jene Staaten für Asylverfahren zuständig sind, in denen Flüchtlinge zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben.

Abschiebung aus „technischen Gründen“

Die Regierung in Budapest hatte am Vortag erklärt, das Land nehme keine aus Westeuropa abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurück – aus „technischen Gründen“, weil die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Es gehe aber nur um Menschen, die bei ihrer Flucht zuerst in Griechenland EU-Boden betreten haben. Am Mittwoch sagte Außenminister Peter Szijjarto, es sei „keine Rede davon“, dass Ungarn EU-Regelungen suspendiere. Sein Land wolle verhindern, dass Österreich und andere EU-Staaten illegale Einwanderer nach Ungarn schickten. Es gehe um Personen, die eigentlich nach Griechenland geschickt werden müssten, weil sie dort zuerst europäischen Boden betreten hätten.

Das aber klingt zu sehr nach Ausrede. Aus diesem Grund sagte der Vizepräsident der Behörde, Frans Timmermans, im Europaparlament in Brüssel, die EU habe Instrumente, um Mitgliedsstaaten in Notsituationen zu helfen. „Aber den Zugang (für Menschen) einfach auszusetzen ist keines der Instrumente, die nach europäischen Regeln erlaubt sind.“

Die Botschafter einbestellt

Auch Deutschland und Österreich haben Ungarn im Streit über die Flüchtlingspolitik nachdrücklich zur Einhaltung der EU-Regeln gemahnt. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium empfingen den ungarischen Botschafter am Nachmittag zu einem Gespräch. Zuvor hatte bestellte bereits die österreichische Regierung den Botschafter in Wien ein. Die Alpenrepublik drohte zugleich mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu ihren EU-Nachbarn.

Hintergrund: Das Dubliner Abkommen

In der EU ist derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich. So legt es die Dublin-II-Verordnung seit 2003 fest. Stellt ein Migrant in einem EU-Land einen Asylantrag, und das Land fühlt sich nicht zuständig, kann es sich mit einem Übernahmeersuchen an das Land wenden, über das der Antragsteller in die EU eingereist ist. Diese Regelung wird jetzt von Ungarn infrage gestellt. Über Ungarn kommen Migranten auf dem Landwege nach Österreich und Deutschland; viele Flüchtlinge kommen per Boot über Italien oder Griechenland, um nach Norden weiterzureisen.

Ungarn stoppt Aufnahme von abgeschobenen Asylanten

Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund des Dubliner Abkommens in das Land abgeschoben werden. Das teilte das ungarische Innenministerium am Dienstagabend (23.06.2015) nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit. Die Maßnahme sei zeitlich nicht befristet.

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Unverständnis in Brüssel

In Brüssel reagierte man erstaunt und verlangte eine „sofortige Klarstellung“. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, die Regierung in Budapest habe erklärt, sie habe die Aussetzung des Dublin-III-Abkommens aus „technischen Gründen“ ausgesetzt. „Die Kommission hat Ungarn zu einer umgehenden Klarstellung über die Art und das Ausmaß des technischen Fehlers aufgefordert“, fügte sie hinzu. Ein solcher Schritt sei in den gemeinsamen Asyl-Regeln der EU nicht vorgesehen, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend von der Brüsseler Behörde.

„Das Boot ist voll“

„Das Boot ist voll“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung „Die Presse“ und dem ungarischen Internetportal „Index“. Die Regierung müsse „ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen“, sagte er zur Begründung. Ungarn habe Kapazitäten für 2.500 Flüchtlinge und schon 3.000 untergebracht. Nach ungarischen Angaben sind seit Beginn des Jahres mehr als 60.000 Menschen illegal über die Grenze zu Serbien nach Ungarn eingereist. „Ungarn hat seine zur Verfügung stehenden Ressourcen erschöpft“, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung in Budapest. Dies habe es notwendig gemacht, „vor einer EU-Entscheidung Schritte zu setzen“.

Ein Zaun gegen die Flüchtlinge

Nach dem Dublin-Abkommen ist jeweils das EU-Land, in dem ein Flüchtling zuerst angekommen ist, für das Asylverfahren zuständig. Ungarn will Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben, nun aber nicht mehr zurücknehmen, wenn sie anschließend in andere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich oder Tschechien weitergereist sind.

In der vergangenen Woche hatte Ungarn bereits angekündigt, einen vier Meter hohen Zaun entlang der Grenze zu Serbien errichten zu wollen. Die Regierung in Budapest begründete dies mit dem steigenden Zustrom von Flüchtlingen. Dabei handelt es sich vor allem um Syrer, Iraker und Afghanen, die aus dem Nicht-EU-Land Serbien nach Ungarn kommen.