Fragen und Antworten zum Thema Asyl und Flüchtlinge

Viele Gerüchte kursieren über Flüchtlinge und das Asylverfahren in Deutschland. Hier bekommen Sie einige Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wer sich noch weiter informieren will, der gehe auf die Seite des Integrationsministeriums Baden-Württemberg. Von dort sind auch die folgenden Infos. Link zum BW-Integrationsministerium

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Wer kann in Deutschland Asyl erhalten?

Deutschland gewährt Flüchtlingen durch das Asylverfahren und das Aufenthaltsrecht Schutz. Ausschlaggebend ist das in Artikel 16 a Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl. Es ist das einzige Grundrecht, welches nur Ausländern zusteht. Ausländer können auch als Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Die Anerkennung erfolgt, wenn Leben oder Freiheit im Herkunftsstaat z.B. wegen der Rasse, Religion oder politischen Überzeugung bedroht ist. Personen, die als asylberechtigt anerkannt werden, erhalten eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zunächst folgende Leistungen: Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden diese Leistungen nach bundesrechtlicher Vorgabe als Sachleistungen gewährt. Während der sich anschließenden vorläufigen Unterbringung in den Stadt-und Landkreisen wird der notwendige Bedarf vorrangig als Geldleistungen gewährt.

Zudem erhalten die Asylbewerber Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf) Diese Leistungen sollen inzwischen während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung vorrangig durch Sachleistungen gedeckt werden. Während der vorläufigen Unterbringung wird der notwendige persönliche Bedarf als Geldleistung gewährt. Bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften kann er auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

Welche Gesundheitsleistungen bekommen Asylbewerber?

Während der ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts erhalten Asylbewerber eine Basisversorgung. Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Werdenden Müttern und Wöchnerinnen werden ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel gewährt.

Zudem können sonstige Leistungen gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Nach Ablauf von 15 Monaten erhalten Asylbewerber Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung mit Gesundheitskarte.

Inzwischen ist es auch zulässig, Gesundheitsleistungen für Asylbewerber auch vor Ablauf von 15 Monaten über die Krankenkassen – mit Ausgabe einer Gesundheitskarte- abzuwickeln

Bekommen Asylbewerber mehr als ein „Hartz IV“-Empfänger?

Die Grundleistungen für Asylbewerber liegen geringfügig unter dem Niveau der Leistungen nach SGB II.

„Hartz IV“-Empfänger erhalten Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind; hierbei wird bei alleinstehenden Personen in Baden-Württemberg grundsätzlich eine Wohnungsgröße von 45 Quadratmetern für angemessen erachtet. Die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ab 2016 vorgesehene Erhöhung der Wohn- und Schlaffläche für Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung auf sieben Quadratmeter wurde mit Rücksicht auf die gegenwärtig äußerst angespannte Unterbringungssituation in den Stadt- und Landkreisen bis Ende 2017 ausgesetzt.

„Hartz-IV“-Empfänger sind zudem grundsätzlich gesetzlich krankenversichert bzw. erhalten Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Asylbewerber haben in der ersten Zeit ihres Aufenthalts (15 Monate) grundsätzlich nur Anspruch auf die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung (s.o.)

Dürfen Asylbewerber arbeiten?

Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung dürfen die Asylbewerber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Danach kann einem Asylbewerber, der sich insgesamt seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Allerdings findet grundsätzlich weiterhin eine sogenannte Vorrangprüfung statt, d. h. die Bundesagentur für Arbeit prüft zunächst, ob ein deutscher oder bevorrechtigter ausländischer Bewerber für die Stelle zur Verfügung steht. Die Vorrangprüfung entfällt jedoch nach 15-monatigem Aufenthalt des Asylbewerbers im Bundesgebiet.

Weiterführende Links

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Arbeitsmarktzugang für geflüchtete Menschen

Ist das die neue Völkerwanderung?

Über eine Million Flüchtlinge werden in diesem Jahr nach Deutschland kommen.  Das hat Folgen für die Gesellschaft. Wer die Geschichte Europas kennt,  sieht diese Entwicklung als Chance für das Land.

15.09.04-flucht-budapest Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung

Vom Wohl der Vielfalt

Ist Stuttgart eine deutsche Stadt? Der Blick ins örtliche Telefonbuch könnte Zweifel aufkommen lassen: Rakezic, Kim, Selvaggio, Arslan, Lopez, Koslowski. Und doch wird jeder die Frage ohne zu zögern mit „Ja“ beantworten: Stuttgart ist eine deutsche Stadt! Seit Jahrzehnten ziehen Ausländer nach Baden-Württemberg und sind im Laufe der Zeit – politisch korrekt ausgedrückt – Einwohner mit Migrationshintergrund geworden. Rund 40 Prozent ist ihr Anteil in der Landeshauptstadt, bei den Kindern ist es weit über die Hälfte.

Diese Menschen haben Stuttgart verändert, ebenso wie sie Deutschland, ja ganz Europa verändert haben. Und dennoch liegt die Idee fern, in diesem Fall von einer Völkerwanderung zu reden – obwohl viele Millionen Menschen gekommen sind, aus Italien, Portugal, Spanien, der Türkei oder den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Die meisten von ihnen haben in Deutschland Arbeit und vielleicht auch ein besseres Leben gefunden.

Kein neues Phänomen

Die Wanderbewegung in Europa ist aber kein neues Phänomen. Der 30jährige Krieg setzte im 17. Jahrhundert nicht nur Heere in Bewegung, sondern auch die Zivilbevölkerung. Katharina die Große lockte schwäbische Handwerker in Richtung Osten. Und im 19. Jahrhundert verließen Millionen Menschen die alte Welt in Richtung Amerika. Nicht zu vergessen die Flüchtlingstrecks durch ganz Europa, ausgelöst durch die Kriege im vergangenen Jahrhundert.

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Deutschland, das Land in der Mitte des Kontinents, kennt sich sehr gut  aus mit Einwanderung und Flüchtlingsströmen. Doch was in diesen Monaten auf das Land zukommt, hat eine neue Dimension. Aus der ganzen Welt scheinen die Menschen nach Europa zu drängen, in immer schnellerem Rhythmus müssen die Zahlen nach oben korrigiert werden. Und in dieser Stimmung zwischen Angst, Zweifel, Chaos und Hilfsbereitschaft fällt immer wieder das Wort Völkerwanderung.

Die Völkerwanderung war das Ende Roms

Es ist eine Bezeichnung, die nichts Gutes verheißt, denn die Epoche der Völkerwanderung bedeutete einst das Ende Roms. Der modernste und leistungsfähigste Staatsapparat seiner Zeit hielt damals dem Ansturm der „Barbaren“ nicht stand. 1600 Jahre ist das her, doch scheint diese Geschichte so aktuell wie nie zuvor. Die bange Frage lautet: Wird Europa unter dem aktuellen Strom von Millionen Menschen zusammenbrechen?

Es lohnt ein Blick in die Historie, zumal die grundsätzlichen Parallelen zur Völkerwanderung bisweilen tatsächlich verblüffend sind. Denn damals wie heute waren die Auslöser der Wanderung verheerende Kriege und die Hoffnung  auf ein besseres Leben. Aus der zentralasiatischen Steppe drangen im 4. Jahrhundert nach Christus die Hunnen nach Westen vor und trieben dabei die Goten vor sich her. Die Westgoten flohen aus ihren Siedlungsgebieten,  und es folgte eine Art Dominoeffekt. Kelten, Germanen und Slawen wurden von der Wanderungsbewegung erfasst und drangen in fremde Landstriche vor – manchmal friedlich, oft aber auch brandschatzend und plündernd.

Kampf bis aufs Blut

Was in den folgenden Jahrzehnten ablief, war ein kompliziertes Spiel aus Allianzen mit und gegen Rom, Eroberungsfeldzügen und friedlichen Übernahmen durch die Besiedelung verlassener Landstriche. Bisweilen wurden die eindringenden Völker im Imperium willkommen geheißen, andere wurden von den römischen Söldnern bis aufs Blut bekämpft. Nicht immer war die Haltung Roms gegenüber den „Barbaren“ wirklich konsistent. Zumindest entfernt erinnert das an die wankelmütig anmutende aktuelle Politik der Europäischen Union – etwa das Drängen der Balkanstaaten auf der einen Seite, das Lavieren in Brüssel auf der anderen. Die Parallelen aber enden, wenn die aktuellen Flüchtlingsströme mit jenen der Völkerwanderung verglichen werden. Heute sind die Flüchtlinge Individualisten. Eine Familie in Somalia oder Eritrea schickt ihren Sohn auf den Weg, der es nach Europa schaffen soll, um von dort für das Überleben der Sippe zu sorgen. Andere fliehen, weil sie wegen ihrer Religion verfolgt werden wie in Syrien von Assads Geheimdienst. Wieder andere machen sich auf den Weg, weil sie es satt haben,  jung und hoffnungslos in einem Flüchtlingslager im Libanon, der Türkei oder in Jordanien vor sich hin zu vegetieren. Nicht nur die Gründe der Flucht sind vielfältig, auch scheinen die Menschen in ihrer ganz individuellen Not aus allen Winkeln der Erde auf uns zuzustreben. Es ist gerade dieses scheinbar Entgrenzte, was Angst machen kann.

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Die Flüchtlinge werden aber nicht nur getrieben durch Krieg oder Armut, sie werden auch gelockt von den Verheißungen Europas. In der modernen, globalisierten Welt zirkulieren nicht nur die Waren, sondern auch vage Informationen, bunte Bilder und verlockende Illusionen. Smartphones werden zum Schaufenster in eine vermeintlich bessere Welt – und damit auch zur letzten Hoffnung für Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben.

Das ist keine Völkerwanderung

Was wir im Moment erleben ist keine Völkerwanderung, es ist etwas Neues, noch nie Dagewesenes. Aber ähnlich wie die Völkerwanderung auf Rom wird der Zustrom der Hilfesuchenden nach Europa Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben, die noch nicht abzusehen sind. Aus unserer jüngsten deutschen Geschichte – von der Aufnahme der Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen  nach dem Zweiten Weltkrieg, über die Zuwanderung der „Gastarbeiter“ bis hin zur Ankunft der Flüchtlinge während der Balkankriege –  wissen wir, dass die Integration nicht reibungslos verläuft, dass es von allen Seiten Zeit und Kraft erfordert. Wir wissen aber auch, dass das Zusammenleben vieler Nationen gelingen kann. Das Telefonbuch von Stuttgart ist der beste Beweis, dass Europa nicht untergehen wird. Aber das Zusammenleben wird in Zukunft anders, vielfältiger werden – das allerdings muss nicht unbedingt zu Europas Nachteil  sein.

Flüchtlinge – Rekordmonat September

„Der September wird ein Rekordmonat dieses Jahres und damit auch für die vergangenen Jahrzehnte werden.“

Zitat von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

Bislang liegt der Rekord bei 105.000 Flüchtlingen im August. Verlässliche Zahlen zu den Flüchtlingen könne es erst in einigen Tagen geben, sagte de Maiziere. Klar sei aber, dass im September deutlich mehr Migranten angekommen seien als im August. In den vergangenen vier Tagen seien es 8000 bis 10.000 pro Tag gewesen. Laut CSU-Chef Horst Seehofer kamen seit Monatsbeginn knapp 170.000 Flüchtlinge allein in Bayern an. Bislang geht der Bund für dieses Jahr offiziell von 800.000 Asylbewerbern aus.

Um den Ansturm besser bewältigen zu können, beschloss das Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket. Damit sollen Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen. Das Innenministerium plant bereits weitere Maßnahmen: Asylverfahren sollen künftig direkt an den Grenzen möglich werden.

Was kommt nach der Willkommenskultur?

Das Willkommens-Fest über vorüber. Die Meldungen über Proteste gegen Flüchtlingsheime nehmen wieder zu. Die Signale sind kaum mehr zu übersehen: Die Stimmung in der Flüchtlingskrise kippt!

15.09.24-flucht Immer häufiger werden Demonstrationen gegen die Asylpolitik organisiert.

„Wir schaffen das!“

Es war irgendwie schön. Nicht nur viele Menschen, sondern auch die meisten Politiker zogen an einem Strang. Sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel wagte sich aus der Deckung und sprach über die deutsche Verantwortung, all jenen zu helfen, die vor Krieg und Elend in die Bundesrepublik fliehen. „Wir schaffen das“, hieß ihre Losung und erinnerte damit etwas an die Figur „Bob der Baumeister“, der alle Probleme wohlgemut angeht und dann zusammen mit seinen Freunden immer eine Lösung findet.

In dieser Stimmung wurden die gewaltigen Herausforderungen gerne etwas heruntergespielt: Hunderttausende Menschen brauchen eine Unterkunft, sie müssen mit Essen, Wohnungen, Schul- und Kitaplätzen und Jobs versorgt werden.

Das Ansehen Merkels sinkt

Nun aber wird allmählich deutlich, wie große die Belastungen für Deutschland tatsächlich sind. Das hat Folgen, Unmut macht sich breit – nicht nur in Teilen der Bevölkerung, sondern auch in der Partei von Angela Merkel. In Umfragen hat das Ansehen der Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik erste Kratzer bekommen. Auch anderswo brodelt es. Und Bundespräsident Joachim Gauck – dessen Verhältnis zu Angela Merkel nicht immer ungetrübt ist – spricht Ängste vor Überforderung offen an. Er stimmt das Land auf eine große Kraftanstrengung ein. Die sei zu bewältigen. Aber niemand dürfe die Augen verschließen vor Ängsten, Konflikten und Verteilungskämpfen. Deutschlands Möglichkeiten seien endlich.

Die Probleme sind offensichtlich

Die Probleme liegen auf der Hand. Bis zu einer Million Asylbewerber erwarten die Behörden in diesem Jahr. Etwa 40 Prozent von ihnen werden wohl in Deutschland bleiben. Das Asylsystem war darauf nicht ansatzweise vorbereitet. Unterkünfte sind restlos überfüllt, die Behörden kommen bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher. Auch bei der Integration derer, die bleiben, hakt es. Gauck sagt, ein Wettbewerb um billige Wohnungen, um Kindergarten- und Schulplätze sei absehbar.

Ein Affront der CSU

Längst murren die Abgeordnete von CDU und CSU nicht mehr nur in den Hinterzimmern. Immer mehr Christdemokraten warnen vor nicht zu bewältigenden Lasten und erwarten, dass ihre Regierungs- und Parteichefin in der Flüchtlingspolitik Grenzen aufzeigt. Ganz zu schweigen von den rüden Attacken des CSU-Chef Horst Seehofer, der längst offen auf Konfrontationskurs zu Merkel gegangen ist. Die Einladung des rechtspopulistischen ungarischen Premiers Viktor Orban zu einer CSU-Tagung war, gelinge gesagt, ein Affront!

Angela Merkel zeigt sich bislang wenig beeindruckt. Doch sie sieht auch, dass ihr die Flüchtlingsdebatte Beliebtheitspunkte gekostet hat. Unions-Politiker fürchten, dass sie den Rückhalt ihrer Wählerschaft verlieren, während Rechtspopulisten Aufwind bekommen. Die rechtskonservative AfD legte zuletzt in einer Umfrage auf sechs Prozent zu. Auch anderswo in Europa kommt das Flüchtlingsthema rechtspopulistischen Kräften zugute.

Unmut im Wahlvolk

Aber nicht nur die Union muss sich um die Stimmung ihrer Basis sorgen und darum, dass potenzielle Wähler an den rechten Rand verloren gehen könnten. Auch die Linke bekommt zu spüren, wie sich in Teilen ihrer Anhängerschaft Unmut breitmacht – wie sich Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger vernachlässigt fühlen, die Hilfsbemühungen und Milliardenausgaben für Flüchtlinge argwöhnisch beäugen und befürchten, am Ende selbst zu kurz zu kommen.

Bei den meisten Menschen äußert sich der Unmut noch im politischen Rahmen. Doch immer häufiger zeigt sich offener Hass und Gewalt. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in den vergangenen Monaten sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr waren es mit etwa 200 Straftaten schon so viele wie im gesamten Vorjahr. Zuletzt ging es weiter kräftig nach oben: Ende August waren es mehr als 330 Straftaten, und drei Wochen später schon mehr als 430.

Das Problem der „neuen Täter“

Vieles sind Schmierereien oder Sachbeschädigungen. Aber auch Gewalttaten nehmen zu: Körperverletzungen und Brandstiftungen. Und das, was die Polizei über die Tatverdächtigen weiß lässt aufhorchen. Etwa 70 Prozent von ihnen sind vorher nicht durch rechtsmotivierte Straftaten ihn Erscheinung getreten. Es sind also „neue Täter“. Den Sicherheitsbehörden bereitet das Sorgen. Dazu kommen Pöbeleien gegen Flüchtlinge im Alltag und rechte Hetze im Netz. All das ist das „Dunkeldeutschland“, von dem Gauck vor wenigen Wochen sprach.

Nach der ersten Euphorie macht sich bei den Politikern nun Ernüchterung breit und an manchen Stellen in der Gesellschaft bricht sich blanker Hass die Bahn. Angela Merkel muss nun also an zwei Fronten kämpfen: die Flüchtlinge müssen versorgt und untergerbacht werden – aber auch der deutschen Gesellschaft muss die Kanzlerin nun vermitteln, dass die Probleme sehr groß aber dennoch lösbar sind.

Beängstigende Zahlen

Nicht immer sagen Statistiken wirklich etwas über die Befindlichkeit einer Gesellschaft aus. In diesem Fall ist das aber leider der Fall. Nach der Euphorie über die neue Willkommenskultur in Deutschland, machen nun wieder ganz andere Meldungen die Runde.

15.09.14-pegida Plakat von Asylgegnern bei einer Pegia-Demo in Dresden

Doppelt so viele Übergriffe

Ziemlich alarmierend sind die Zahlen des Bundeskriminalamtes, dass es in diesem Jahr bereits mehr als doppelt so viele Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte gegeben wie im gesamten vergangenen Jahr.  BKA-Sprecherin Sandra Clemens sagte, die Polizei habe seit Jahresbeginn landesweit 437 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert (Stand 21. September). Darunter seien 26 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 33 andere Gewaltdelikte wie Körperverletzung. Bei dem Großteil der Straftaten handele es sich um Sachbeschädigung, Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung. Im vergangenen Jahr waren etwa 200 Straftaten gegen Asylunterkünfte gemeldet worden. Clemens: „Damit ist klar, dass die Höchststände des vergangenen Jahres schon jetzt deutlich überschritten sind.“.

Weiter steigende Zahlen

Angesichts der neusten Flüchtlingszahlen dürfte sich an dieser Entwicklung nichts ändern – im Gegenteil. Der Bund rechnet in diesem Jahr mit 800.000 Asylanträgen in Deutschland. Das sind mehr als doppelt so viele wie 2014. Auch die Einreise von einer Million Flüchtlingen schließen Regierungsmitglieder inzwischen nicht mehr aus. Viele Kommunen melden, dass sie bei der Unterbringung der Menschen an ihre Grenzen stoßen. Nach Angaben der Bundespolizei wurden am Sonntag 4160 illegale Einreisen registriert, am Samstag 3604.