Polen verabschiedet ein Holocaust-Gesetz – und erntet zu Recht Kritik

Was hat sich die polnische Regierung dabei gedacht? Der Senat in Warschau hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt. Es sieht Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis für Personen vor, die „öffentlich und entgegen der Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für die vom deutschen Dritten Reich begangenen nationalsozialistischen Verbrechen“ zuschreiben.

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Die Täter sollen bestraft werden

Auch die grobe Verharmlosung der Verantwortung der tatsächlichen Täter soll bestraft werden. Aussagen „im Rahmen einer künstlerischen oder wissenschaftlichen Tätigkeit“ fallen nicht unter das Gesetz. Es richtet sich unter anderem gegen die falsche Bezeichnung „polnisches Todeslager“ für Auschwitz und andere ehemalige NS-Konzentrationslager; die Formulierung wird in dem Gesetz jedoch nicht genannt.

Keiner kann die Schuld der Deutschen leugnen

Doch weshalb dieses Gesetz? Fakt ist: wer halbwegs bei klarem Verstand ist, wird die Schuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg leugnen. Es waren Deutsche, die den Massenmord an den Juden in ganz Europa erdacht und geplant haben. Die Vernichtungslager  Auschwitz, Treblinka, Belzec, Sobibor und Majdanek wurden von den Nationalsozialisten auf dem Gebiet des besetzten Polen errichtet.
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Ein schlechtes Gesetz

Wird von „polnischen Vernichtungslagern“ gesprochen oder geschrieben, dann ist das verletzend und in den meisten Fällen eine fahrlässige Gedankenverlorenheit – aber kein Angriff auf Polen. Es ist richtig, dass die Polen immer wieder darauf hinweisen, dass es deutsche Vernichtungslager auf polnischem Boden sind. Das Gesetz geht deshalb an der Sache vorbei und die Regierung in Warschau bricht damit einen gefährlichen diplomatischen Streit vom Zaun.

Kritik aus dem Ausland

Israel, die USA und die Ukraine kritisieren das Gesetz. „Israel widersetzt sich kategorisch der Entscheidung des polnischen Senats“, betonte das israelische Außenministerium auf Twitter. „Jeder Versuch, die historische Wahrheit anzufechten,“ werde mit äußerster Ernsthaftigkeit betrachtet.
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Die Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Jad Vaschem kritisierte in einer Mitteilung, das Gesetz verharmlose direkt und indirekt den Anteil der Komplizenschaft von Teilen der polnischen Bevölkerung bei Verbrechen gegen Juden. Zwar sei der Ausdruck „polnische Todeslager“ falsch, da die Konzentrations- und Todeslager „von Deutschen im Nazi-besetzten Polen“ erbaut und geführt worden seien – „mit der ausdrücklichen Absicht, Europas Juden zu ermorden und zu vernichten“. Allerdings sei der richtige Weg gegen eine „historische Fehlinterpretation“ nicht die Kriminalisierung der Aussagen, sondern mehr Bildung über das Thema. Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko bezeichnete den Gesetzentwurf als „ungeeignet“: „Die historische Wahrheit erfordert offenes Gespräch und Dialog, keine Verbote.“ .

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Die Reaktion aus Warschau

Polens Regierung wies Kritik aus dem Ausland zurück. Mit dem Gesetz sollten in erster Linie alle Formen der Leugnung oder Verdrehung der Wahrheit über den Holocaust bekämpft werden, betonte das Außenministerium. Es richte sich zudem gegen die Verharmlosung der Verantwortung der wahren Täter.

Tomasz Kurianowicz schreibt dazu in der „Zeit“:

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„Das Beharren auf einer korrekten Formulierung ist das eine, Strafen und Gesetze sind etwas anderes. Die Bezeichnung „polnische Todeslager“ als Verbrechen zu ahnden, ist nichts anderes als ein Propagandamittel, eine Verschleierungstaktik, die verbergen soll, dass die polnische Regierung die Rede- und Meinungsfreiheit immer weiter einschränken will.

Es geht um Nuancen und kleine sprachliche Verschiebungen, die Teil eines komplexeren Vorgangs sind, um unangenehme historische Wahrheiten zu manipulieren und regierungskonform zu machen. Das Gesetz ist ein Schritt in einem Kulturkampf, an dessen Ende ein neues Polen stehen soll: ein patriotisches, nationalistisches Land, das nur eine Art von Geschichtsschreibung kennt, nur eine Perspektive und Wahrheit. Ein Bewusstsein für historische Schuld ist in diesem Selbstbild nicht vorgesehen, sondern allein die Opferrolle.“

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Dem ist nichts hinzuzufügen!

Hier ist der volle Text des neuen Gesetzes, übersetzt auf Englisch.

Hier ist der Text auf Deutsch – übersetzt von Klaus Bachmann. 

Keine „polnischen Vernichtungslager“

Das Thema kommt so sicher wie der Sommer. Polens Regierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Es sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Personen vor, die von „polnischen Konzentrationslagern“ sprechen, wenn die Rede von Lagern des NS-Regimes ist, die die Nazis auf dem Gebiet des heutigen Polen betrieben.

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Auschwitz war ein deutsches KZ, kein polnisches Lager! Wer anderes behauptet, soll bald unter Strafe gestellt werden. (Foto: Wikipedia)

Damit die Geschichte nicht vergessen wird

Der Hintergrund der Initiative ist mehr als verständlich. Immer wieder sprechen selbst hochrangige Politiker von „polnischen KZs“. Selbst US-Präsident Barack Obama ist dieser Fauxpas schon unterlaufen.

Die Regierung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) befürchtet nun, dass mehr als 70 Jahre nach Kriegsende durch einen Ausdruck wie „polnische Konzentrationslager“ in Vergessenheit geraten könnte, wer Treblinka, Auschwitz und andere KZs betrieben hat: die Besatzer aus Nazideutschland – und nicht Polen. Im Zweiten Weltkrieg kamen rund 5,5 Millionen Polen ums Leben, davon rund drei Millionen Juden.

Die Polen sind für das Gesetz

Das Gesetz hat immer wieder Konjunktur und wird seit Jahren diskutiert. Die Chancen, dass das Gesetz dieses Mal im Parlament durchkommt sind hoch. Dort hat die PiS die Mehrheit. Auch viele Polen stehen hinter der Initiative.

Aber es gibt auch Kritik. Vor allem Intellektuelle befürchten, dass die national-konservative Regierung mit dem Gesetz eine Art Ablenkungsmanöver betrieben wird und die Aufarbeitung des Umgangs von Polen mit Juden zu unterdrückt werden solle.

Es regt sich Kritik

Das Land arbeitete zwar nie mit den Nazis zusammen, viele Polen riskierten ihr Leben, um Verfolgte zu retten. Aber es gab in Polens Bevölkerung auch Kollaborateure, die Juden umbrachten oder an die Deutschen verrieten. Das läuft der nationalistischen Deutungsweise der Regierung zuwider. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die heroischen Aspekte der polnischen Geschichte herauszustellen.