Haft für Regierungsgegner in Weißrussland

Die Freiheit in Weißrussland ist nur die Freiheit der Herrschenden. Das gilt auch am „Tag der Freiheit“. Einsatzkräfte haben  im ganzen Land rund 30 Regierungsgegner festgenommen.

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18.03.25-minsk

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15 Aktivisten festgesetzt

Vor 100 Jahren, am 25. März 1918, wurde als Loslösung vom bolschewistischen Russland die kurzlebige Weißruthenische Volksrepublik ausgerufen, die im Januar 1919 der Sozialistischen Sowjetrepublik Weißrussland wich.

Der Menschenrechtsorganisation Wjasna zufolge wurden in der östlichen Region Mogilew mindestens 15 Aktivisten festgesetzt, in der Hauptstadt Minsk weitere fünf. Zuvor war aus Minsk bereits die Festnahme der Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch und Wladimir Neklijaew sowie weiterer zwölf Veranstalter des verbotenen Marschs der Opposition gemeldet worden. Ein Konzert aus Anlass des „Tags der Freiheit“ im Zentrum von Minsk genehmigten die Behörden dagegen.

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Die weiß-rote Fahne der Republik

Am 25. März 2012 hatten die Behörden erstmals seit der Wiederwahl des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eine Demonstration der Opposition genehmigt. So wie damals hielten auch dieses Jahr viele Menschen die weiß-rote Fahne der Republik von 1918 in der Hand, die zum Symbol der Opposition geworden ist. Im vergangenen Jahr hatte es bei dem Marsch mehr als 700 Festnahmen gegeben.

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„Traurigen Kapitel unserer Geschichte“

Lukaschenko hatte am Freitag im Zusammenhang mit der Republik vor 100 Jahren von einem „traurigen Kapitel unserer Geschichte“ gesprochen. Der Staatschef ist seit 1994 im Amt. Gegen seine Wiederwahl im Jahr 2010 gab es heftige Proteste der Opposition, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. In der Folge wurden zahlreiche Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt.

Lukaschenko kennt keine Gnade

Keine guten Nachrichten aus Weißrussland. Nach Medienberichten sind dort mehr als 700 Demonstranten bei landesweiten Protesten der Opposition festgenommen worden. Unter ihnen waren am Samstag auch Dutzende Reporter aus Weißrussland und dem Ausland, wie die weißrussische Journalistenvereinigung (BAJ) auf ihrer Webseite veröffentlichte.

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17.03.26-belarus

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Keine Gnade gegen Demonstranten

Das Regime kannte in diesen Tagen keine Gnade gegen die Demonstranten. Spezialeinheiten seien gewaltsam gegen die Menschen in Minsk und in weiteren Städten vorgegangen, die gegen die Politik des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko protestierten, berichtet das Nachrichtenportal tut.by. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten Demonstranten in Busse zerrten. Menschenrechtsorganisationen berichteten, wie diese brutal  geschlagen wurden.

Wasserwerfer und Straßenblockaden

Mit Wasserwerfern und Straßenblockaden hatte die Polizei die Menschen zunächst an den Kundgebungen im Zentrum der Hauptstadt Minsk gehindert. Mehrere U-Bahn-Stationen wurden versperrt. Mit dem Symbol der weißrussischen Opposition – der rot-weißen-Fahne – waren die Demonstranten aufmarschiert und skandierten: „Schande!“ und „Es reicht!“.

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„Tag der Freiheit“

Jedes Jahr finden am 25. März in Weißrussland landesweit Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko statt. An diesem Datum feiert die Opposition den „Tag der Freiheit“: Am 25. März 1918 wurde zum ersten Mal die Unabhängigkeit des Landes proklamiert. Die Behörden hatten die Proteste nicht genehmigt.

Zermürbende Krise der Wirtschaft

Seit Februar protestieren in der von einer tiefen Wirtschaftskrise geplagten Ex-Sowjetrepublik zahlreiche Menschen gegen eine Steuer, die Arbeitslose belasten wird. Diese sollen mit der sogenannten Faulenzer-Steuer eine Art Buße zahlen, dabei erhalten sie ohnehin kaum staatliche Mittel zum überleben. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Wjasna (Frühling) wurden seit Februar mehr als 300 Menschen in Weißrussland festgenommen.

Lukaschenko hatte dem Ausland vorgeworfen, die Demonstrationen zu steuern. Den Teilnehmern der Proteste drohte er bereits im Vorfeld mit einem harten Durchgreifen. In den 23 Jahren seiner Regierungszeit hat Lukaschenko jeden Widerstand gegen seine Herrschaft erstickt.

Hier noch ein Bericht zu den Festnahmen der Journalisten

Militär-PR auf höchstem Niveau

Welcher junge Mann will das nicht: Abenteuer erleben, statt hinter dem Schreibtisch zu verkümmern. Mit dieser Sehnsucht spielen Heldenromane. Moby Dick funktioniert nach diesem Muster, Winnetou und Old Shatterhand – und natürlich die Werbespots für das Militär. Ein ganz großes Beispiel für diese hohe Kunst der Cinematographie gibt es in Weißrussland zu bewundern.

Minsk braucht Soldaten

Zugegeben, der Offizier macht auf den ersten Blick nicht gerade den allerfreundlichsten Eindruck – und wie der gute alte Rambo wirkt er schon gar nicht. Aber was dann kommt, lässt die Herzen junger Männer höher schlagen – oder es wir das gezeigt, wovon irgendwelche Bürokratenhengste in einer Ministeriumsstube in Minsk überzeugt sind, dass es Männerherzen höher schlagen lassen könnte.

Ballern, prügeln, schießen

Da wir geballert, geprügelt, geflogen, mit dem Fallschirm abgesprungen und mit dicken Dingern durch die Gegend gebrettert. Es fliegen die Fetzen, Flammen schießen empor und mitten drin immer dieser Offizier, der dem deutschen Schauspieler Thomas Thieme ähnelt, wenn der einen zwielichtigen General in einem Tatort spielt – oder Uli Hoeneß in bayrischer Tracht.

Die Botschaft ist deutlich:

„Wir haben die Technik, wir haben die Waffen – aber wir brauchen Soldaten! Melde Dich noch heute bei der Föderation – Wir sehen uns im Dienst!“

 

Wenn das Machwerk nicht bitterernst gemeint wäre, könnte es auch Satire sein.

Zum Vergleich: die US-Armee wirbt mit folgendem Trailer um junge Männer – mit einem verdamt hogen „Patriotismus-Faktor“.

 

 

Und so macht es das Imperium:


 

Lukaschenko for president!

Am 11. Oktober wird in Weißrussland ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger steht jetzt schon fest. Alexander Lukaschenko sitzt fest im Sattel – um zu gewinnen bräuchte er wahrscheinlich nicht einmal die Wahlen zu fälschen. 

15.0724-luka-sense Lukaschenko zeigt sich gerne als starken Mann. Hier mit dem Schauspieler Gerard Depardieu, dem er die Landarbeit beibringt.

„Europas letzter Diktator“

Für Alexander Lukaschenko ist es längst eine Art Ehrentitel. Als „Europas letzter Diktator“ wird der weißrussische Präsident gerne beschrieben. Das ist zwar eine sehr griffige Bezeichnung, trifft die Realität allerdings nicht. „Erfolgreichster Autokrat Europas“ würde die Sache besser treffen.

Die Versuche, Lukaschenko aus dem Amt zu kegeln sind ungezählt: Sanktionen des Westens, Einreiseverbote, Wirtschaftskrisen, mehrere Aufstände im eigenen Volk – alles hat er überstanden und hält seit mehr als 20 Jahren die Macht in der früheren Sowjetrepublik fest in seinen Händen. Auch bei der Präsidentenwahl am 11. Oktober muss er keinen Gegner fürchten. Seit Lukaschenko 1994 an die Macht kam, hat er alle demokratischen Institutionen ausgehebelt.

Das weißrussische Stehaufmännchen

Erstaunlich ist, dass es Lukaschenko immer wieder geschafft hat, aus allen Krisen für sich Profit zu schlagen. Im Moment ist Weißrussland eine Art Transitland für westliche Waren nach Russland. Seit die Sanktionen gegen Moskau verhängt wurden, werden vor allem westliche Lebensmittel in Minsk als Eigenprodukte umdeklariert und dann mit großem Gewinn weiter in Richtung Osten transportiert.

Auch auf dem Feld der Politik weiß Lukaschenko seinen Nutzen aus der angespannten Lage zu ziehen – und tritt demonstrativ als Friedensfürst auf. Weißrussland tritt bei den Friedensgesprächen für die Ostukraine als Vermittler auf und lädt immer wieder zu Gesprächen nach Minsk ein.

Die Opposition marginalisiert

Diese Offenheit nach außen gilt in Weißrussland aber nicht an innen – ganz im Gegenteil. Traten bei der Präsidentenwahl 2010 noch neun Bewerber gegen Lukaschenko an, gilt diesmal die politische Newcomerin Tatjana Korotkewitsch als einzige wirkliche Oppositionskandidatin. Mehrere Konkurrenten ließ der Präsident erst aus dem Gefängnis, als die Anmeldefrist für die Abstimmung verstrichen war. Andere unabhängige Kandidaten wurden vom Geheimdienst KGB unter Druck gesetzt.

Die weißrussische Opposition warnt den Westen mit Nachdruck davor, sich von Lukaschenko zu sehr einwickeln zu lassen. Sie fordert vor allem von der EU ein härteres Vorgehen gegen den Autokraten. Vielen von ihnen ist es ein Dorn im Augen, dass der Westen dem Präsidenten immer wieder Brücken gebaut hat – ob mit der EU-Ostpartnerschaft oder möglichen Milliardenhilfen. Zwar hat Lukaschenko immer wieder von Reformen geredet, doch am Ende wollte der Sowjetnostalgiker von demokratischen Veränderungen nichts mehr wissen. Die daraufhin verhängten Sanktionen und Einreiseverbote lassen Lukaschenko kalt. Wie weit er zu gehen bereit ist, hat der vor fünf Jahren gezeigt. Als es 2010 nach einer manipulierten Wahl zu Protesten kam, ließ er sie niederschlagen – es gab Tote und Verletzte.

Immer Kontakt zu Europa

Dennoch lässt der Westen den Kontakt zu Minsk nicht abreißen. In den Fluren von Brüssel wird hinter vorgehaltener Hand erklärt, dass Weißrussland von strategischer Bedeutung sei – gerade im Verhältnis zu Russland. Auf der anderen Seite braucht Belarus wiederum das Geld aus dem reichen Westen. Lukaschenko hat zwar mit China und dem Iran Kredite ausgehandelt, und auch Russland pumpt Milliarden in den Bruderstaat. Dennoch leiden viele der 9,5 Millionen Einwohner etwa an einer massiven Inflation.

Lukaschenko weiß, wie er seine Wähler ruhig stellen kann. Die jungen Leute in den Städten, die Weißrussland längst frustriert den Rücken gekehrt haben, weine er keine Träne nach, hat der Präsident einst verlauten lassen. Seine Wähler sind die einfachen Menschen auf dem Land, die eine Arbeit haben und regelmäßig ihre Rente bekommen. Wahrscheinlich bräuchte Lukaschenko die Wahlen nicht einmal zu fälschen. Die meisten Menschen in Weißrussland haben auch keine allzu große Lust auf Veränderungen – oder sogar auf eine Revolte im eigenen Land. Wohin das führen kann, sehen sie im Nachbarland Ukraine. Dann doch lieber Lukaschenko.

Die lustigen Sensen-Männer

Neues von Obelix. Der französische Filmstar und Wahlrusse Gérard Depardieu hat ein Faible für starke Männer. Nun hat er den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko besucht. Beide haben sich offensichtlich köstlich amüsiert und sind nun ganz dicke Kumpel.

15.0724-luka-sense Gelegenheit, sich über zwei klasse Kumpel etwas lustig zu machen – hier ein Ausriss aus dem „Stern“.

Zu Besuch auf Lukaschenkos Anwesen

Depardieu hat von seiner Visite in Weißrussland einiges in seine russische Wahlheimat mitgenommen. Ihm wurde gezeigt, wie man Gras auf einer Wiese mit einer Sense mäht – und das von Lukaschenko persönlich. Und noch mehr: die beiden hätten Depardieus Besuch auf Lukaschenkos Anwesen außerhalb der Hauptstadt Minsk dazu genutzt, sich über Landwirtschaft und den Anbau organischer Nahrungsmittel auszutauschen, teilte das Präsidentenamt mit.

„Schöne Frauen, gute Milch“

Depardieu nutzt die Gelegenheit natürlich, um einige seiner unnachahmlichen Sprüche loszuwerden. „Ihr habt schöne Frauen, gute Milch und gutes Fleisch. Das ist es, was ein kleiner Bulle wie ich braucht“, sagte der 66-jährige französische Bonvivant laut weißrussischen Medien. Unter dem zufriedenen Blick des autoritären Machthabers Lukaschenko fügte er hinzu: „Ich sehe, dass die Menschen hier glücklich sind. Es muss sehr angenehm sein, in diesem Land zu leben.“ Lukaschenko, der im August 61 Jahre alt wird, regiert Weißrussland seit 1994. Es wird erwartet, dass er bei der Präsidentschaftswahl im Oktober erneut antritt.

Der Neu-Russe Depardieu

Um einem drohenden Spitzensteuersatz von 75 Prozent in Frankreich zu entkommen, war Depardieu Ende 2012 zunächst nach Belgien umgezogen. 2013 nahm er die russische Staatsbürgerschaft an, die ihm Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich angeboten hatte. Seine Steuererklärung soll der Schauspieler im vergangenen Jahr in der russischen Teilrepublik Mordowien abgegeben haben, wo er offiziell gemeldet ist. In seiner neuen Wahlheimat will Depardieu nach eigenen Angaben in drei Städten Restaurants eröffnen.