Die gezielte Provokation der AfD-Frau Beatrix von Storch

Die Kölner Polizei hat gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Die Partei wird sich darüber freuen – sie lebt vom politischen Krawall.

Ein Kommentar:

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18.01.01-storch
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Provokation auf Twitter

War der Tweet von Beatrix von Storch ein verbaler Ausrutscher? Sicher nicht. Die islamfeindliche Aussage der AfD-Bundestagsabgeordneten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter war eine gezielte Provokation. Das Silvesterfeuerwerk war kaum verglommen, schon war die Alternative für Deutschland wegen der Aussage der Bundestagsabgeordneten wieder in aller Munde. Ein freundlicher Tweet der Kölner Polizei in mehrere Sprachen – auch Arabisch – wurde kurzerhand zur Grundlage einer Hassbotschaft der AfD-Politikerin.

Was zählt ist der Krawall

Die Partei fährt weiter den Kurs, mit umstrittenen Aussagen für Empörung zu sorgen und auf sich aufmerksam zu machen. Das scheint noch immer ein Erfolgsrezept, auf diese Weise hat die AfD den Einzug in 13 Länderparlamente und schließlich auch den Bundestag geschafft. Im Klartext heißt das: die Partei sucht nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit komplexen politischen Themen. Was wirklich zählt, ist der Effekt. Die einfache Gleichung lautet: je mehr Krawall, desto besser. Kein Thema eignet sich dafür besser als die Flüchtlinge.

Die Wähler wollen irgendwann Erfolge

Für dauerhaften politischen Erfolg wird diese Strategie aber nicht reichen. Die AfD muss im Bundestag beweisen, dass sie zu konstruktiver Zusammenarbeit in vielen Themenbereichen fähig ist. Tut sie das nicht, wird sie eine Randerscheinung bleiben und eines Tages vielleicht wieder ganz verschwinden. Die Wähler wollen irgendwann Erfolge sehen. Die Pose des bloßen Provokateurs kann ziemlich schnell langweilen.

Holocaust-Mahnmal neben Höcke-Haus

Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) sorgt wieder einmal für Aufregung. Der Grund:  Auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke hat das Kollektiv das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden.

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Protest gegen Höckes Rede

Aus Protest gegen eine umstrittene Rede Höckes in Dresden über den Massenmord an den europäischen Juden stellten ZPS-Aktivisten nach eigenen Angaben 24 Betonstelen in Sichtweite von Höckes Haus im thüringischen Bornhagen auf. „Wir wollen und können die grotesken Forderungen zur Geschichtspolitik nicht auf sich beruhen lassen“, erklärte der künstlerische Leiter Philipp Ruch. Eine Polizeisprecherin bestätigte, dass es sich um Höckes Wohnhaus handelt.

Die provokative Künstlergruppe forderte Höcke dazu auf, vor dem Denkmal in Berlin oder dem Nachbau in Bornhagen auf die Knie zu fallen und um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten.

Das Video läuft übrigens nur auf Vimeo, da Youtube den Account der Aktivisten gelöscht hat. Oups! Und nun ist auch dieses Video gelöscht!
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Bau das Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haus! from Zentrum für Politische Schönheit on Vimeo.

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„Das ist eine wunderbare Idee“

Die Mitinitiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals, Lea Rosh, begrüßte den Nachbau des Denkmals. „Das ist eine wunderbare Idee“. Die Aktion so kurz vor der Weihnachtszeit sei eine „herrliche Bestrafung“ für Höcke. So müsse er vor seinem Haus den Nachbau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas erdulden. Ein Kreis um Rosh und den Historiker Eberhard Jäckel (1929-2017) hatte den Bau des Mahnmals angeregt. Das Denkmal mit 2711 Betonstelen war 2005 eröffnet worden. Die Mahnmal-Stiftung in Berlin wollte sich zu der Aktion auf Anfrage nicht äußern.

Björn Höcke – der AfD-Rechtsaußen

Höcke gilt als Rechtsaußen der AfD und hatte Anfang des Jahres in seiner Rede in Dresden unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

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Bekannt für seine Provokationen

Das „Zentrum für politische Schönheit“ ist bekannt für seine oft umstrittenen Inszenierungen. 2014 montierten die Aktivisten aus Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik 14 Gedenkkreuze für Maueropfer am Spreeufer ab, später brachten sie sie wieder zurück. Für eine fingierte Hilfsaktion zugunsten von Kindern aus Syrien fälschten sie eine Homepage des Familienministeriums. 2016 hielten sie über zwei Wochen vier lebende Tiger in einem großen Käfig vor dem Maxim-Gorki-Theater und kündigten mehrfach an, Flüchtlinge würden sich öffentlich „zerfleischen“ lassen.

Und hier geht es zum Live-Stream der Aktion:

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Nachtrag zum „Mahnmal“ vor Höckes Haus:

Offensichtlich haben sich einige Wutbürger versammelt, um ihre Meinung zur Aktion kundzutun. Die Thüringer Polizei, der immer wieder vorgeworfen wird, gegen rechte Ausschreitungen nicht entschieden genug vorzugehen, scheint sich eher zurückzuhalten.

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Hier noch eine Info via Twitter, dass der Livestream auf Yotube wieder abrufbar ist. Das hat das ZPS mitgeteilt.

Die AfD verurteilt die Aktion

AfD-Landessprecher Stefan Möller wirft dem ZPS psychologische Kriegsführung gegen Höcke und dessen Familie vor. Höckes Familie sei monatelang nachgestellt, ausgespäht und fotografiert worden. Höcke ist verheiratet und hat vier Kinder. „Wie wollen Sie die Angst dieser Kinder wieder einfangen“, sagte Möller.

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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte: „Es ist widerwärtig, dass so etwas in Deutschland überhaupt möglich sein kann.“ Seine Partei werde alles daran setzen, „dass diese sogenannten Künstler zur Rechenschaft gezogen werden“. Alexander Gauland, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sagte: „Dieser Vorfall zeigt, dass der politische Umgang in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Es ist unfassbar, wie menschenverachtend und skrupellos diese Leute vorgehen.“
Der AfD-Bundesvorstand verurteilte die Aktion „unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit“ ebenfalls. „Tatsächlich handelt es sich um einen Angriff auf die Menschenwürde und den offenkundigen Versuch, die private Existenz einer Familie zu zerstören.“, hieß es in einer am Abend verbreiteten Erklärung.
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Nachtrag 23.11.2017

Im Zuge der Mahnmal-Aktion des Künstlerkollektivs gegen Björn Höcke hat Thüringens Landtagspräsident Christian Carius ein Ende der mutmaßlichen Beobachtung des AfD-Politikers gefordert. Er habe Innenminister Georg Maier (SPD) in einem Telefonat aufgefordert, dagegen einzuschreiten, sagte Carius am Donnerstag. Zudem müsse Maier Ermittlungen gegen die Macher der Kunstaktion einleiten.
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Nachtrag 24.11.2017

Das von Künstlern nachgebaute Holocaust-Mahnmal neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Eichsfeld ist vorerst nicht mehr öffentlich zugänglich. Polizeischutz und Sicherheitslage vor Ort seien nicht ausreichend, sagte eine Sprecherin der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Es habe zahlreiche Morddrohungen gegeben.

Schon zu Beginn der Kunstaktion im thüringischen Wohnort Höckes am Mittwoch war es laut Polizei bei Protesten von Bürgern und AfD-Anhängern zu einem Handgemenge an dem Grundstück gekommen. Die ZPS-Sprecherin sprach von einem „braunen Mob“. Sie hoffe aber, dass das Mahnmal ab kommender Woche öffentlich zugänglich sein wird.

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Der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, kritisierte den Polizeischutz als vollkommen unzureichend. „Wir sind am Tag drei der Aktion und haben noch keinen Ansprechpartner bei der Polizei“, sagte Ruch dem epd. So gebe es von Seiten der Polizei auch keine Informationen über die Bedrohungslage. Als Begründung habe die Polizei mitgeteilt, es werde gegen Mitarbeiter des ZPS wegen einer Strafanzeige ermittelt. Ruch erklärte dazu: „Wir wissen nichts von einer Strafanzeige.“ Das ZPS habe aber seinerseits nun beim Landeskriminalamt Berlin wegen Todesdrohungen Strafanzeige gestellt.
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Nachtrag 26.11.2017

Wegen eines Nachbaus des Berliner Holocaust-Mahnmals in Björn Höckes Nachbargarten hat der thüringische AfD-Chef die verantwortliche Künstlergruppe als „terroristische Vereinigung“ bezeichnet. „Wer so etwas tut, ist in meinen Augen ein Terrorist“, sagte Höcke laut „Leipziger Volkszeitung“ am Sonntag auf einer Konferenz des rechten „Compact“-Magazins in Leipzig. Die Künstler vom „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) kündigten demnach an, nicht gegen Höckes Aussagen vorgehen zu wollen.
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Nachtrag 27.11.2017

Das Schauspiel nimmt seinen Lauf – doch die Berichte über die Aktion sind eher verwirrend.
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Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Es bestehe der Anfangsverdacht auf versuchte Nötigung, sagte Behördensprecher Dirk Germerodt am Montag. Es gehe um die ZPS-Aufforderung an den Politiker, vor dem Holocaust-Denkmal in Berlin oder vor dem Nachbau auf einem Nachbargrundstück Höckes auf Knien um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten – anderenfalls würden in der Vergangenheit über Höcke gesammelte Informationen veröffentlicht. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Strafanzeige gegen die ZPS-Aktivisten vor. Diese wurde nicht von Höcke erstattet, wie Germerodt sagte.
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Allerdings – und das sei zur Vollständigkeit erwähnt – nicht alle sind für die Aktion. Es gibt auch Gegenstimmen.  An dieser Stelle sei eine zitiert:
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Allerdings gibt es auch Menschen, die die Aktion des Zentrums nicht gut finden und gute  Argumente vorbringen. Wie hier Liane Bednarz, die sich seit Jahren im Kampf gegen die Rechten abarbeitet. Sie moniert, dass an Linke und Rechte nicht immer dieselben Maßstäbe angelegt werden.
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Nachtrag 28.11.2017

Auf der Seite http://www.landolf-ladig.de, die das ZPS im Impressum führt, fand sich am Dienstag ein Foto Höckes mit dem Kommentar „Landolf Ladig, MdL“. Daneben steht „NPD. National. Pflegeleicht. Deutsch.“ und „Jetzt für das Vaterland“ geschrieben. Die ZPS-Sprecherin erklärte, Höcke habe unter dem Pseudonym Landolf Ladig mehrfach rechtsextreme Texte veröffentlicht.
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Gegen Mittag haben sie am Dienstag das „Mahnmal“ wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Am Montag hatte die Gruppe mitgeteilt, dass eine der Stelen des Mahnmals „vom Nachbargrundstück aus“ beschädigt worden sei. Eine Polizeisprecherin hatte den Eingang einer entsprechenden Anzeige bestätigt. Es seien Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen worden, bestätigte sie dem Evangelischen Pressedienst.
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Und auch der Live-Feed ist wieder freigeschaltet. Das Ansehen hat etwas sehr Meditatives, denn die allermeiste Zeit passiert: nichts!
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Und nun die Wahrheit: Björn Höcke wurde nie überwacht. Die Ausschnitte, die vom ZPS gezeigt worden waren, sind alle auf dem freien Markt zugänglich. Die ganze Aufregung also umsonst?
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Nicht alle wollen den Behauptungen glauben. In den Reihen der AfD wird sich weiter skandalisiert.

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Die Nachricht der Aktion gegen Björn Höcke ist bereits in Israel angekommen und hat es dort in die Nachrichten geschafft.
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Die AfD in Stuttgart zerlegt sich selbst

Die AfD zerlegt sich selbst. Die Fraktion im Stuttgarter Landtag muss wohl bald den dritten Abgang beklagen. Heinrich Fiechtner wird wahrscheinlich aus der Fraktion geworfen.

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Der Facebook-Auftritt von Heinrich Fiechtner

Die AfD macht den Weg frei

Der Weg für einen Fraktionsausschluss des AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner ist frei. Am Dienstag stimmten 16 der 18 anwesenden Fraktionsmitglieder dafür, das Verfahren für einen Rauswurf auf den Weg zu bringen. Die endgültige Abstimmung werde wahrscheinlich in den nächsten drei bis vier Wochen stattfinden, erklärte Fraktionssprecher Michael Klonovsky nach dem Treffen. Die Fraktion wolle, dass die Sache nun endlich vom Tisch komme. Für einen endgültigen Ausschluss müsste laut Satzung eine Dreiviertelmehrheit – also 16 der insgesamt 21 AfD-Abgeordneten –  gegen den Verbleib von Fiechtner in der Fraktion stimmen.

Ein seit Monaten schwelender Streit

Die Sitzung in Stuttgart sei sehr emotional verlaufen, sagte Klonovsky. Niemandem falle solch ein Schritt leicht, im Falle Fiechtners sei er aber unumgänglich geworden. Er habe zuletzt immer wieder „geradezu Propaganda gegen die AfD“ gemacht. Der Streit zwischen dem Arzt und der Partei schwelt schon einige Monate. Bereits im Herbst hatte der 56-Jährige den Zorn der AfD-Fraktien auf sich gezogen, weil er – entgegen der Parteilinie – für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen hatte. Als Reaktion darauf entzog ihm die Partei das Rederecht im Landtag und widerrief seine Entsendung in zwei Ausschüsse. Aus diesem Grund hat Fiechtner Klage gegen seine Fraktion beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Darin wendet er sich unter anderem gegen das gegen ihn verhängte „Redeverbot“.

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Fiechtner will weiter kämpfen

Fiechtner selbst will auch nach der Niederlage am Dienstag klein beigeben. „Natürlich werde ich um meinen Verbleib in der Fraktion kämpfen“, sagte er nach der Sitzung. Vorwürfe, er sei ein Abweichler, wies er zurück. Er wiederholte seine Vorwürfe gegen Fraktionschef Jörg Meuthen, der „Radikalisierung das Wort“ zu reden und bürgerliche Wähler zu verprellen. Auch wolle der weiter Mitglied der AfD bleiben, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen und sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Eine Fraktion in Auflösung

Die AfD stellt seit ihrem Ersteinzug in den Landtag vor gut einem Jahr die stärkste Oppositionsfraktion – vor der SPD und der FDP. 2 der ursprünglich 23 Mitglieder sind bereits von der Fahne gegangen. Der nach Antisemitismus-Vorwürfen in Ungnade gefallene Wolfgang Gedeon ist nun ebenso fraktionslos wie die Abgeordnete Claudia Martin, die einen Rechtsruck beklagt hatte und auch aus der Partei ausgetreten war. Fiechtner sagte, dass er Martins inhaltliche Kritik an der Entwicklung der AfD teils nachvollziehen könne.

Die bisherige Geschichte der AfD und die Fakten sprechen offensichtlich gegen einen erfolgreichen Ausschluss Fiechtners aus der AfD. Eine gute Recherche der „Tagessschau“:
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Hat Höcke Hitler verharmlost?

Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat sich am Rand seiner umstrittenen Rede zur Erinnerungskultur in Deutschland auch zu Adolf Hitler geäußert. „Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“, sagte Höcke dem „Wall Street Journal“ nach einer in New York veröffentlichten Transkription des auf Deutsch in Dresden im Januar geführten Interviews. „Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. Und dass es viele Grautöne gibt.“

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„Das habe ich so nicht gesagt“

In der „Jungen Freiheit“ hatte Höcke das Zitat bestritten: „Das habe ich so nicht gesagt. Das ist nicht meine Meinung“, zitiert das Blatt den auch in seiner Partei umstrittenen Politiker auf seiner Onlineseite. Ein Sprecher des AfD-Landesverbandes in Thüringen sagte der dpa am Dienstag, er gehe davon aus, dass Höcke damit die Wahrheit gesagt habe. Das „Wall Street Journal“ zitierte Höcke nun aus einer schriftlichen Stellungnahme, seine Zitate seien aus einem komplexen Zusammenhang gerissen worden. Dadurch sei ein völlig falscher Eindruck entstanden.
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Gegen die Logik

In dem Interview hatte Höcke unter anderem gesagt: „Sogar der schlimmste Schwerverbrecher hat vielleicht irgendetwas Gutes, irgendetwas Liebenswertes, aber er ist trotzdem ein Schwerverbrecher.“ Auf die Frage, was an Hitler das Gute gewesen sei, antwortete Höcke: „Ich habe jetzt nicht gesagt, dass es etwas Gutes gibt, aber es ist ausgeschlossen – rein von der Logik her, also rein philosophisch gesehen ist es ausgeschlossen – dass ein Mensch nur dunkel ist.“

„Das einzige Volk der Welt“

In seiner Rede vom 17. Januar in Dresden hatte Höcke offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte am 13. Februar wegen der Rede, in der Höcke auch eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef beschlossen. Über den Ausschluss muss zunächst das Thüringer Landesschiedsgericht entscheiden.

NACHTRAG:

Und das meint Björn Höcke in einem Facebook-Eintrag dazu. Er sieht sich also wieder einmal nur in der Rolle des Opfers.

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National? Oder doch völkisch?

National oder doch völkisch? Das ist die Richtungsfrage, die sich inzwischen durch die AfD zieht. Der Machtkampf dieser beiden Strömungen wird vor allen in Sachsen offen ausgetragen.  

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Frauke Petry an erster Stelle

Die erste Nachrichticht ist eigentlich keine Nachricht. Frauke Petry ist in Klipphausen bei Meißen von fast 80 Prozent Delegierten auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Vielsagender ist in diesem Fall eher, wer es auf den zweiten Listenplatz geschafft hat. Dort steht nun der wegen seiner Nähe zum thüringischen AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke umstrittene Dresdner Richter Jens Maier – ebenfalls mit rund 80 Prozent der Stimmen.

Der Mann neben Höcke

Maier hatte sich Höckes umstrittener Rede bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden vor knapp zwei Wochen an dessen Seite gestellt. Der völkisch-konservative Höcke hatte das Holocaust-Gedenken kritisiert und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Verdacht der Volksverhetzung

Maier hatte danach den „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“ erklärt. Das allerdings hat Folgen: Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Nun lamentiert er: „Ich bin als der kleine Höcke in seinem Fahrwasser auch beschädigt worden.“ In Klipphausen legte Maier nach und nannte Höcke einen „Mann, der Haltung hat“. Und weiter: „Das, was Björn Höcke gesagt hat, ist für mich auch Programm: Wir holen uns unser Deutschland Stück für Stück zurück.“
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Die AfD und das bürgerliche Lager

Inzwischen fürchten angesichts der völkischen Verbalausfälle einiger Protagonisten mache AfD-Mitglieder, um die politische Ausrichtung der Partei – und natürlich um die möglichen Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl. Nun hat der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski thüringischen Parteikollegen Höcke wegen seiner Aussagen deutlich kritisiert. „Das war eine unnötige Rede, die das bürgerliche Lager verschreckt hat“, sagte Pazderski der „Bild am Sonntag“.

Kritik an Frauke Petry

Aber auch Frauke Petry bekommt ihr Fett ab. Pazderski hält eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen französischen Partei „Front National“ für falsch. In diesem Zusammenhang kritisierte er den gemeinsamen Auftritt seiner Parteichefin Frauke Petry mit Front National-Chefin Marine Le Pen. „Das hilft nicht, das bürgerliche Lager zu überzeugen, sondern es verstört es eher“, erklärte Pazderski.

AfD – Partei der Opportunisten

Wie rassistisch ist die AfD? Wie viel Fremdenfeindlichkeit schwingt in ihrer Politik mit? Wie deutlich ist die Grenze gegen rechtsextreme Tendenzen gezogen? Niemand kennt die wirklichen Antworten auf diese Fragen. Dabei hätte die AfD jetzt die Gelegenheit gehabt, zumindest für ein kleines bisschen Klarheit zu sorgen. Doch der Bundesvorstand der Partei hatte nicht den Mut, Björn Höcke aus der Partei zu werfen.

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Völkisch-nationale Sprüche

Der Thüringer AfD-Vorsitzende, der gerne mit völkisch-nationalen Sprüchen provoziert und das Holocaust-Mahnmal in Berlin jüngst als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat, kommt mit „Ordnungsmaßnahmen“ davon – was immer das heißen mag. Die AfD-Führungsriege mag aus wahltaktischen Gründen versuchen, den Streit unter den Teppich zu kehren.  Kurz vor der Bundestagswahl soll das zweifelhafte Image der AfD nicht durch ein  Parteiausschlussverfahren weiter zerkratzt werden. Für Höcke spricht auch eiskaltes Machtkalkül, sammelt der Mann doch Stimmen am ganz rechten politischen Rand.

Hinter der Fassade brodelt es

Offenbar wird, dass es hinter der mühsam aufrecht erhaltenen Fassade der Einheit kräftig brodelt. Bei dem Streit geht es nicht um  Kleinigkeiten – in Frage steht die grundsätzliche politische Ausrichtung der AfD. Seit der Gründung ringt ein national-konservativen Flügel mit  einer völkisch-nationalen Strömung um Einfluss. Wie es heißt, habe das Vorstandsmitglied Alice Weidel den Antrag für Höckes Parteiausschluss eingebracht. Das ist kein Zufall: Weidel steht auf Platz eins der Landesliste Baden-Württemberg für die Bundestagswahl. Sie gilt als pragmatisch-konservative Architektin der Macht und steht den verbalen Ausfällen Höckes sehr skeptisch gegenüber. Der will aber mit seinen historischen Anspielungen die Partei Stück für Stück nach rechts außen schieben.

Das Geschwurbel Höckes

Auch  Frauke Petry ist eine erklärte  Gegnerin des Thüringer Landeschefs und versucht, ihn zu isolieren. Die AfD-Chefin kann mit dem völkischen Geschwurbel Höckes offensichtlich wenig anfangen, offenbart allerdings selbst  eine reichlich krude historische Weltsicht. So verglich sie am Wochenende auf einem Treffen europäischer Populisten in Koblenz die EU mit der NS-Herrschaft über Europa. Der Kontinent habe nie lange eine Vormacht geduldet, erklärte Petry, „weder das napoleonische Frankreich noch Nazi-Deutschland, noch Sowjet-Russland“. Und er werde „auch die Europäische Union – so Gott will – nicht länger dulden“.
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Petrys Rolle im Machtkampf

Damit nicht genug: Petry ist auch die Hauptperson in einem Machtkampf um die Parteiführung. Der ist wegen Höcke nun wieder offen zu Tage getreten. Gegen seinen Ausschluss  aus der AfD waren offensichtlich der Baden-Württembergische Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg. Die drei Politiker gelten als erbitterte Gegner von  Petry. Seit Monaten sägen sie an ihrem Stuhl –  ohne Erfolg. Eine besonders unrühmliche Rolle in diesem ungleichen Trio spielt Jörg Meuthen. Der gibt  im Stuttgarter Landtag den liberalen, konservativen Politiker. Doch er hat ein Problem:  auf Bundesebene gilt Meuthen als politisch praktisch abgemeldet – obwohl er  Co-Vorsitzender neben Frauke Petry ist. Damit will er sich aber nicht abfinden. Frei nach dem Motto: der Feind meines Feindes ist mein Freund, verteidigt Meuthen deshalb nicht  zum ersten Mal Höckes verbale Entgleisungen.

Das Innenleben der AfD

In diesem Sinne gibt der „Fall Höcke“ einen tiefen Einblick in das Innenleben einer Partei, die sich gerne als Sammelbewegung von Vorkämpfern für Ehrlichkeit und Transparenz darstellt. Geführt wird sie aber offensichtlich von Politikern die angesichts des egoistischen Machtkalküls nur allzu gerne die eigene politische Überzeugung über Bord werfen.

AfD in Stuttgart will bei NS-Gedenken sparen

Die Partei strebt eine Neuausrichtung  der Geschichtspolitik an. Die anderen Fraktionen in Stuttgart sind empört

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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen will, dass der Landtag in Stuttgart das Geld für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich spart.

Kleiner Antrag mit großer Wirkung

Ein Antrag der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Stuttgarter Landtags sorgt für Empörung. Sie will der NS-Gedenkstätte Gurs die Fördergelder des Landes streichen. Karl-Wilhelm Röhm, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, lehnt den Antrag ab. Gerade das Land Baden-Württemberg habe eine besondere geschichtliche Verantwortung, da in das 1939 errichtete Lager in Gurs, am Fuße der Pyrenäen, viele Juden aus dem badischen Landesteil deportiert wurden.

Deutliche Worte der anderen Fraktionen

In dem vom Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen eingebrachten Antrag argumentiert die AfD, die finanzielle Unterstützung der Gedenkstätte sei „in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht zu erklären“. Deshalb sei es notwendig, den Betrag in Höhe von 120 000 Euro zu streichen.

Auch Thekla Walker, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, findet deutliche Worte: „Jörg Meuthen quetscht die AfD Baden-Württemberg eng an den ultra-rechten Höcke-Rand.“ Die AfD-Anträge zeigten, dass diese Partei das Gedenken an die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Lehren daraus  verächtlich machen wolle. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, hatte in diesen Tagen in einer Rede von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Streichkonzert nicht nur bei NS-Gedenken

Die AfD in Stuttgart will aber nicht nur bei der NS-Gedenkstätte Gurs sparen. Zuschüsse für Fahrten zu „Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts“ sollen umgewidmet werden für Fahrten zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“,  heißt es in einem weiteren AfD-Antrag. Und weiter: eine „einseitige Konzentration“ auf zwölf Jahre NS-Unrecht dagegen sei „abzulehnen“. Gestrichen werden soll auch bei der Landeszentrale für politische Bildung. Aus Sicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, liefen die AfD-Anträge darauf hinaus, „diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“. Die Partei zeige nun endgültig, „welch Geistes Kind“ sie sei