Eine Partei ohne Aufgabe

Das ging schnell. Nach nur 18 Tagen tritt Diane James als Ukip-Chefin zurück. Ihre Begründung für diesen Schritt lässt tief blicken: ihr fehle die „nötige Autorität“ und die „volle Unterstützung“ in der Partei.

Ein Kommentar:

 

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Eine eindeutige Meinung zu Ukip.

Farage dominiert Ukip

Allzu überraschend kommt der Rücktritt allerdings nicht, denn Diane James hat eine Herkulesaufgabe übernommen, bei der sie im Grunde nur verlieren konnte. So stand sie auch nach ihrer Wahl im übermächtigen Schatten von Nigel Farage, der Ukip fast ein Jahrzehnt lang wie eine Ein-Mann-Partei geführt hatte. Nicht zuletzt seiner Popularität ist es zu verdanken, dass die Briten Ende Juni für einen Austritt aus der EU stimmten.

 

Wichtiger aber ist, dass Ukip seit dem Brexit-Votum eine Partei ohne Aufgabe ist. Die Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft war das Band, das die politische Sammelbewegung über Jahre fest zusammengeschweißt hat. Nun ist die Mission erfüllt und für viele Parteimitglieder stellt sich die existenzielle Frage: Was nun?

Das Problem Theresa May

Die Ratlosigkeit wird durch die neue britische Premierministerin Theresa May noch vergrößert. Denn die sehr konservativ eingestellte Regierungschefin der Tories hat sich sofort viele Ukip-Positionen zu Eigen gemacht. Schon als Innenministerin hatte Theresa May eine harte Linie gegenüber Kriminellen vertreten, der illegalen Einwanderung den Kampf angesagt und sich für weniger Zuwanderung ausgesprochen. Das hat sich nicht geändert. Und sie ist es nun, die den Ukip-Traum – den Austritt Großbritanniens aus der EU – in die Tat umsetzt. Ukip selbst bleibt dabei nur die Rolle des Zuschauers.

Nigel Farage als Retter?

Schon machen Gerüchte die Runde, dass Nigel Farage den Rücktritt vom Rücktritt verkünden und wieder an die Spitze der Partei zurückkehren könnte. Doch ist es unwahrscheinlich, dass der charismatische Führer das Abdriften von Ukip in die politische Bedeutungslosigkeit aufhalten kann.

 

 

Die Brexit-Apokalypse ist verschoben

Die Briten haben sich im Juni für den Austritt aus der EU entschieden. Aber der vorausgesagte Absturz der Wirtschaft ist ausgeblieben. Die Brexit-Befürworter triumphieren, doch könnte ihnen der Jubel bald im Halse stecken bleiben.

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Ein Bild mit hohem Symbolwert – am Flughafen von Newcastle wird klar gemacht, wer einmal draußen ist, kommt nicht mehr zurück.

Mayday! Mayday!

Großbritannien ist nicht im Chaos versunken, die von vielen vorhergesagte Apokalypse ist ausgeblieben. Nach dem Brexit-Votum der Briten Ende Juni machten sich nicht nur Politiker, sondern auch Banken und Unternehmen auf das Schlimmste gefasst. „Mayday! Mayday!“ lautete die alarmierende Überschrift über einem Analysepapier von Credit Suisse. Hunderttausende Jobs stünden unmittelbar auf der Kippe, lautete die düstere Vorhersage. Doch die Realität hat sich nicht an die meisten Prophezeiungen der Analysten und Experten gehalten. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung hat einen unerwarteten Verlauf genommen.

Kurze Ratlosigkeit nach dem Brexit

Zwar ist das Pfund abgesackt und die Zinsen sind gesunken, doch sonst sind die Brexit-Folgen erstaunlich gering. Selbst die Finanzmärkte haben sich nach einer Orientierungsphase wieder erholt. Fundament dieser stabilen Entwicklung ist unter anderem die gesteigerten Nachfrage der Konsumenten. So haben die britischen Einzelhändler im August kaum Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Die Einnahmen sanken zum Vormonat um 0,2 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Donnerstag mitteilte. Im Juli, dem ersten Monat nach der Anti-EU-Abstimmung, hatte es allerdings noch ein Plus von 1,9 Prozent gegeben. Auch die Industrieproduktion blieb stabil. Die Aktivität der britischen Fabriken lag im August auf dem höchsten Stand seit zehn Monaten. Und zur Überraschung der Skeptiker verharren die Investitionen auf dem gleichen Niveau wie vor dem Brexit-Referendum. Das ist erstaunlich, sind doch die Handelsbeziehungen Großbritanniens zum Rest der EU alles andere als geklärt. Zudem zeigte sich der britische Arbeitsmarkt bislang wenig beeindruckt vom Brexit-Votum. Die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung kletterte im August lediglich um 2400 auf 771 000, so das Statistikamt ONS. Angesichts dieser Daten jubilieren die Brexit-Befürworter. „Ich sehe keinen Grund, weshalb der Brexit in Großbritannien eine Rezession auslösen sollte“, sagte John Redwood, einer der prominenten Europa-Skeptiker der konservativen Partei. Die „Brexiter“ sollten allerdings ihre Euphorie bremsen, warnen Fachleute, denn die kurzfristige Entwicklung sage nichts über die langfristigen Auswirkungen des Austritts.

Die langfristigen Folgen des Brexit

IMG_1687Eine Umfrage der Industrie- und Handelskammern bei rund 5600 deutschen Unternehmen stützt diese Aussage. Die unmittelbaren Auswirkungen des Brexit auf Investitionen in Großbritannien sind laut der Befragung überschaubar. Kaum ein Unternehmen plant keine vorschnellen Anpassungen. „Die Auswirkungen werden vielmehr langfristig von den Ergebnissen der Austrittsverhandlungen bestimmt“, heißt es. in der Umfrage Das bedeutet, dass die Firmen in den kommenden Jahren durchaus ihre Investitionen im Königreich zurückfahren und dort teils auch weniger Mitarbeiter beschäftigen wollen.

Der Grund, weshalb Großbritannien nicht unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung abgestürzt ist, liegt unter anderem an der robusten ökonomischen Entwicklung des Landes während der vergangenen Jahre. DieWirtschaft in Großbritannien wuchs nach Angaben der niederländischen ING Bank im Jahr 2015 um 2,3 Prozent – im Vergleich zu bescheidenen 1,6 Prozent in der Euro-Zone. Die niederen Zinsen und ebenso moderate Inflation befeuerten den Immobilienmarkt und den Privatkonsum. Zudem waren viele Investitionsentscheidungen lange vor dem Brexit-Votum gefällt worden. Positiv auf die Entwicklung direkt nach dem Referendum wirkte sich auch aus, dass das Land nicht im – von vielen vorausgesagten – politischen Chaos versank. Die Konservativen einigten sich überraschend schnell auf Theresa May als Premierministerin, die überall ein hohes Ansehen genießt und in Ruhe ihren neuen Job in Angriff nahm. Entscheidend abgefedert wurden die Folgen des Brexit allerdings auch durch einige radikale Maßnahmen der Bank of England. Um die Wirtschaft anzukurbeln senkten die Notenbanker den Leitzins und kauften im großen Stil Anleihen des britischen Staates und von privaten Unternehmen.

Die Rolle der Bank of England

Experten vermuten, dass die Londoner Währungshüter bei einer weiteren Eintrübung der Konjunktur den Schlüsselsatz zur Versorgung der Banken mit Geld auf oder nahe an die Nulllinie setzen werden. Mit 0,25 Prozent liegt das Leitzinsniveau seit der jüngsten Senkung Anfang August so tief wie nie zuvor seit Gründung der Bank of England vor mehr als 320 Jahren.

Analysten warnen, sich angesichts der erstaunlich ruhigen Lage in Sicherheit zu wiegen. Die Erholungssignale könnten sich nach Einschätzung der Rating-Agentur Standard & Poor’s als Trugbild erweisen: „Sie dürften nichts an den trüben Langfristperspektiven ändern“, prophezeite S&P-Ökonomin Sophie Tahiri. Die Ernüchterung könnte schon im kommenden Jahr ins Hause stehe. Die Notenbank rechnet für 2017 nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent statt bislang 2,3 Prozent.

Kritik an Theresa May

Wurde die Politik der ruhigen Hand von Premierministerin Theresa May anfangs gelobt, sehen viele darin inzwischen eine wachsende Gefahr. May will erst Anfang 2017 die offiziellen Austrittsgespräche beginnen. Vorher muss sich die Regierung erst sortieren, die internen Kräfteverhältnisse abstecken und vor allem die aufmüpfigen Schotten beruhigen, die unbedingt in der EU bleiben wollen. Experten warnen schon vor einer Hängepartie mit ungewissem Ausgang. Für Unternehmer und Banker beiderseits des Ärmelkanals wäre diese Unsicherheit reines Gift.

 

AfD: Flügelkampf statt Brexit-Euphorie

 

Für die AfD läuft es im Moment nicht wirklich gut. Das ist erstaunlich, denn sie könnte den Brexit für ihre politischen Zwecke ausschlachten. Doch die Partei beschäftigt sich mit sich selbst – Rivalitäten und Flügelkämpfe vergiften immer mehr die Stimmung.

Der AfD-Problemfall Gedeon

In Baden-Württemberg klebt die Antisemitismus-Debatte um den Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon klebt der Partei wie Pech am Bein. Immer wieder werden neue Details über das missratene Krisenmanagement offenbar. Zuerst drohte Fraktionschef Jörg Meuthen mit Rücktritt, musste dann aber wieder kleinlaut  zurückrudern. Inzwischen wird kolportiert, dass die Kommission, die den Fall Gedeon untersuchen sollte, mit einem Holocaust-Leugner besetzt werden sollte. Das scheint abgewendet, doch nun heißt es, dass Gedeon vielleicht doch aus der Fraktion geworfen werden soll und eine Palastrevolution gegen Meuthen drohe.

In dieser Auseinandersetzungen um Gedeon wurde auch der tiefe Graben deutlich, der sich auf Bundesebene  zwischen den beiden gleichberechtigten AfD-Parteivorsitzenden Meuthen und Frauke Petry aufgetan hat. Meuthen wirft Petry vor, sie habe Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg bearbeitet, damit diese gegen ihn stimmen.

AfD-Verbindungen zum rechten Rand

Damit nicht genug der innerparteilichen Probleme: inzwischen wurden Verbindungen des Freiburger Rechtsanwaltes Dubravko Mandic zum extremen rechten politischen Rand bekannt. Der AfD-Politiker hat öffentlich eine engere Zusammenarbeit seiner Partei mit der „Identitären Bewegung“ (IB) gefordert. Die Gruppierung wird schon länger vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Auch in Sachsen-Anhalt läuft es für die Alternative für Deutschland nicht wirklich rund. Die AfD war dort bei der Landtagswahl im März aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen, nun wehrt sich ein Teil des Landesverbandes gegen den rechtsnationalen Kurs des Vorsitzenden André Poggenburg.

Grabenkämpfe bei der AfD

Die Partei verliert sich in Grabenkämpfen, dabei beherrscht mit dem Brexit ein Thema die Schlagzeilen, das die Partei seit ihrer Gründung vor gut drei Jahren beschäftigt. Immer wieder wetterte die AfD gegen das „Brüsseler Bürokratiemonster“, das „deutsche Steuerzahler enteignet“ und „unfähig ist, Migrationswellen zu stoppen“. Das Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Gemeinschaft werten die AfD-ler jetzt als Bestätigung für ihre eigene eurokritische Haltung.

Die AfD fordert – und das will in Deutschland sonst keine andere Partei – eine radikale Reform der Europäischen Union. Übrig bleiben soll am Schluss nur noch ein Gerippe, eine Wirtschaftsunion. Der Euro, gemeinsame Umweltstandards, eine solidarische Flüchtlingspolitik: Aus Sicht der AfD ist das gefährlicher Unsinn, der abgeschafft gehört.

Der Brexit – ein Thema mit Potenzial

Mit so einer Haltung kann man derzeit nicht nur in Österreich und Großbritannien Wähler mobilisieren. Auch in Deutschland gibt es Kreise, in denen solche Positionen populär sind. Doch ihre Personalquerelen verhindern, dass die AfD ihr Potenzial gänzlich ausschöpft. Nachdem sie in bundesweiten Wählerumfragen Ende Mai noch bei 14 Prozent lag, pendelten sich die Werte zuletzt zwischen 11 und 13 Prozent ein.

Auch die Art und Weise, wie die AfD in den ersten Stunden auf das Ergebnis des britischen Referendums reagierte, lässt tief blicken und zeigt, dass die Partei in allerlei Fraktionen und Unter-Fraktionen aufgespalten ist. So gab Frauke Petry eine eigene Pressemitteilung heraus, während die AfD-Führungsfigur Alexander Gauland in Berlin zusammen mit den Bundesvorstandsmitgliedern Armin-Paul Hampel und Georg Pazderski vor die Presse trat. Die Botschaft der drei Männer unterschied sich nicht von der Petrys, die nicht eingeladen worden war. Alle vier interpretierten den Brexit als Signal für eine radikale EU-Reform.

Querschuss aus Brandenburg

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke war zu diesem Zeitpunkt allerdings schon mit der Forderung nach einem deutschen EU-Referendum auf dem Markt. Auch aus Gaulands eigener Fraktion im Brandenburger Landtag kam ein Querschuss. „Nächstes Jahr sitzt die AfD im Deutschen Bundestag – der DExit wird ganz oben auf unserer Agenda stehen“, erklärte Franz Wiese, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Satz, der gilt nicht automatisch und sofort“, stellte Gauland später klar und pfiff damit seine Kollegen zurück. Der Brexit brachte nicht nur die Uneinigkeit der Europäischen Union zu Tage, auch die Gräben innerhalb der AfD wurden deutlich sichtbar.

Die fatalen Fehler des David Cameron

David Cameron muss sich nach dem Brexit-Votum sehr viel Kritik gefallen lassen – zu Recht. Der Premier hat sein Land und die gesamte EU leichtfertig in eine sehr schwierige Lage gebracht. Der Grund ist ziemlich offensichtlich: er wollte seine eigene Macht in Großbritannien sichern.

Hier ein kurzer Überblick darüber, was ihm nicht nur seine Kritiker vorwerfen.

 

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David Cameron ist in schwerer Bedrängnis.

 

Pausenlose Kritik an der EU

David Cameron hat sechs Jahre lang kein gutes Haar an der Europäischen Union gelassen. Mit zum Teil völlig übertriebenen Einlassungen machte er Brüssel schlecht, wo es nur ging. „Die hat Großbritannien nicht mit Regulierungen gefesselt und sie hat nicht der Staatskasse Geld entzogen“, sagt Robin Niblett von der angesehen Londoner Denkfabrik Chatham House. Die Strategie, Brüssel als Demokratie-Monster darzustellen, um selbst besser dazustehen, ging nicht auf.

Die Schuldigen sitzen immer in Brüssel

Cameron hat stets mit dem Finger in Richtung Brüssel gezeigt, wenn in Großbritannien etwas schief lief. Mehrere Westminster-Regierungen haben schwere strukturelle und strategische Fehler begangen und ihr Land verfassungsmäßig und strukturpolitisch falsch ausgerichtet. Die Schuld für die Folgen suchte Cameron in Brüssel. „Die EU für alles verantwortlich zu machen, war eine reine Verdrängungs-Strategie“, sagt Niblett.

Keine umfassende Idee von Europa

Großbritannien definiert seit Margaret Thatcher die EU als reinen Wirtschaftsclub. Der Börsianer-Sohn Cameron hat nie etwas dagegen getan. Seine Frage lautet stets: „Haben wir etwas davon?“, und er meinte damit Pfund Sterling. Die politische Dimension eines in Frieden geeinten Europas spielte für ihn nie eine Rolle. Als die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhielt, blieb Cameron demonstrativ fern und schickte seinen damaligen Stellvertreter Nick Clegg.

Fixiert auf die Macht in London

Cameron hat als Europapolitiker den Kardinalfehler begangen, Parteiinteressen über internationale Interessen zu stellen. Um den aufmüpfigen rechten Flügel seiner Tories zu besänftigen und den EU-Gegner Nigel Farage bei Wahlen im Zaum zu halten, hat er Anti-Europa-Politik gemacht und so getan, als könnte Großbritannien über die Verbindung zum Commonwealth alte Großmacht-Fantasien neu erwecken. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz formuliert es so: Da werde „ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens“.

David Cameron, der Wendehals

Cameron dachte lange, er könnte die anderen 27 EU-Länder erpressen und mit dem Druckmittel Brexit zu Zugeständnissen zwingen – das misslang. Das mäßige Verhandlungsergebnis versuchte er dennoch als Riesenerfolg zu verkaufen und zeigte sich fortan in den Monaten vor dem Referendum als glühender EU-Verfechter. „Im Kreise unserer Freunde geht es uns besser“, heuchelte er. Dieses Wendehals-Verhalten konnte und wollte ihm kaum jemand glauben.

Der falscher Ehrgeiz Camerons

David Cameron, 2010 als einer der jüngsten Premierminister in der Geschichte Großbritanniens ins Amt gewählt, wurde von den politischen Eliten in Westminster nie so ganz ernst genommen. Er musste und wollte sich profilieren. Das tat er, indem er aufs Ganze ging, nach dem alten englischen Fußballer-Prinzip Kick and Rush. Er hatte sich vorgenommen, das Verhältnis des Landes zur EU neu zu definieren, um auch sein eigenes Image zu verbessern. Er scheiterte.

Sparen auf Kosten der kleinen Leute

Cameron hat gemeinsam mit seinem Finanzminister George Osborne mit seiner strengen Sparpolitik bewusst vor allem die kleinen Leute getroffen. Über Jahre machte er die Armen noch ärmer, nahm Leistungen aus dem Gesundheitssystem, schloss Bibliotheken und Sozialdienste, um die von der Bankenkrise ausgelösten immensen Staatsschulden zu tilgen. Damit schuf er den Boden, auf dem die Unzufriedenheit der Protestwähler wachsen konnte.

Betrug an einer ganzen Generation

Nach dem Brexit kommt die Reue. Viele Briten sind geschockt, dass ihr Land aus der EU ausscheiden wird. Vor allem die jungen Menschen sind geschockt. Doch ist ein Teil der Schuld an der Misere auch bei ihnen selbst zu suchen.

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Ein Wahllokal in Newcastle – die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 70 Prozent.

Kluft zwischen den Generationen

Einer der Schuldigen ist gefunden: das Glastonbury Festival. Während in Großbritannien über den „Brexit“ abgestimmt wurde, tummelten sich fast 200.000 meist junge Menschen auf der legendären Konzertveranstaltung in Südwesten Englands. Ihnen war das eigene Vergnügen offensichtlich näher als die demokratische Bürgerpflicht. Jetzt ist der Katzenjammer enorm: denn für den Austritt aus der Europäischen Union stimmten vor allem die älteren Briten, die Jungen wären lieber Mitglied im Club der 28 geblieben.

Besonders deutlich lässt diese Kluft zwischen den Generationen ein Blick auf die Stimmen der 18- bis 24-Jährigen zu Tage treten. 75 Prozent dieser Altersgruppe haben für „Remaine“ gestimmt, besagt eine Analyse des Forschungsinstitutes Yougov. Zum Vergleich: bei den über 65-Jährigen ist es genau umgekehrt. Von ihnen haben sich über 60 Prozent für den „Brexit“ entschieden. Auch in der Altersgruppe darunter, den 50- bis 64-Jährigen, hat die deutliche Mehrheit gegen eine Zukunft Großbritanniens in der Union votiert. Meinungsforscher erklärten dies damit, dass die Alten ihr Land aus der guten alten Zeit zurückhaben wollen. Eine Zeit, in der das Leben noch unkompliziert und überschaubar schien.

Enttäuschung weit Wut

Bei Anne ist die Enttäuschung inzwischen der Wut gewichen. Am Tag vor der Abstimmung stand sie noch stundenlang in der Fußgängerzone von Newcastle und kämpfte mit Flugblättern gegen den „Brexit“. „Die Alten haben über unsere Zukunft abgestimmt“, ereifert sich die Studentin. „Dabei haben die meisten von ihnen doch ihr gutes Leben schon hinter sich.“ Anne, die mit einem europäischen Erasmus-Stipendium schon an der Sorbonne in Paris studiert hat, will, dass die Grenzen abgebaut und nicht neu errichtet werden. „Es ist doch ein Witz, in Zeiten der Globalisierung sich in sein kleines Schneckenhaus zurückziehen zu wollen“, argumentiert sie. Der „Brexit“ rüttelt an den Grundfesten ihrer Lebenseinstellung. „Wir sind in dem Glauben aufgewachsen, dass Großbritannien ein weltoffenes Land in einem Kontinent ohne Grenzen ist“, sagt Anne.

IMG_1690Selbst Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister von London und einer der führenden Figuren im „Brexit“-Lager hat diese Generationen-Schieflage erkannt. Am Tag nach der Abstimmung versuchte er, die Gemüter zu beruhigen. Die Jungen könnten nun „in eine sicherere und blühende Zukunft“ blicken, versprach er. „Die jungen Menschen könnten nun auf den Gedanken kommen, dass die Zugbrücken hochgezogen werden oder eine Zeit der Isolation beginnt“, fuhr er fort. „Aber ich bin überzeugt, dass genau das Gegenteil der Fall ist.“

Unsere Zukunft, unsere Entscheidung

Die junge Generation scheint diesen Worten aber keinen Glauben zu schenken. Viele von ihnen machen im Internet ihrem Furor Luft. Unter den Hashtags #notinourname oder #notmyvote lassen sie ihrer Fassungslosigkeit freien Lauf. Am Wochenende versammelten sich mehrere Hundert junge Menschen zum Protest vor dem Parlament in London. „Unsere Zukunft, unsere Entscheidung“ steht darauf oder: „Ich bin nicht britisch, ich bei europäisch“.

Doch nicht alle jungen Leute haben gegen „Brexit“ gestimmt. Eine junge Stewardess hat für den Austritt ihres Landes votiert – und offenbart dabei die eigene Widersprüchlichkeit. Sie ist Britin, arbeitet bei der niederländischen Fluggesellschaft KLM, ihr Vater verdient sein Geld in Sunderland bei dem internationalen Autobauer Nissan. Warum sie für den Brexit ist, kann sie nicht schlüssig erklären. Es sei mehr so ein Gefühlt, sagt die junge Frau – doch am Tag danach hat sie ein sehr reales Problem. Sie wird in britischen Pfund bezahl, ihre meisten Ausgaben hat sie jedoch in Euro. Das heißt: sie verdient nun rund 30 Prozent weniger als vor der Abstimmung. Das habe sie, gesteht die junge Frau reichlich zerknirscht, natürlich nicht gewollt.

Nachtrag:

Die Welt ist aber aber auch in diesem Fall nicht so eindeutig, wie sie anfangs scheint. Denn neue Daten zeigen auch: die jungen Leute wollen zwar in der EU bleiben, die sehr viele von ihnen haben aber nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Man möchte fast salopp sagen, sie haben sich selbst ins Knie geschossen. Das zeigt ganz deutlich die folgende Grafik:

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Selbst bei solch einem wichtigen Thema setzt sich also ein altes Phänomen fort: junge Menschen gehen weniger zur Wahl – und dieses Mal war es direkt zu ihrem Nachteil.

Einige Grafiken mehr gibt es unter diesem Link

Auf der Suche nach dem Brexit 

Die Zukunft der EU wird in England entschieden. Eine Hochburg der Brexit-Befürworter ist Newcastle. Hier die Eindrücke einer Recherche in der Stadt im Norden der Insel. 


Der Besucher wird mit britischer Zurückhaltung – unaufdringlich aber ständig – an das Referendum erinnert. Überall in Newcastle hängen diese dezenten Plakate, die Leute zur Stimmabgabe auffordern. 


Ungewollte Zusammenhänge. Am Flughafen erwartet die Ankommenden eine vielsagende Kombination von Schildern. Die sollen aber keinen Zusammenhang mit dem Brexit haben. 


Jay (oben) und Baset wollen, dass England in der EU bleibt. Der eine, weil er überzeugt ist, dass die jungen Menschen in der EU bessere Zukunftschancen haben. Der andere, weil er Angst hat, dass die Gesetzgebung in Sachen Ausländer verschärft werden könnte. Das Problem: beide dürfen nicht abstimmen. Jay ist zu jung und Baset ist Pakistani und hat keinen britischen Pass. 


Die England-Flaggen im Pound-Land sind ausverkauft. Allerdings nicht wegen der Brexit-Kampagne, sondern wegen der Fußball-EM in Frankreich. 


Mark Hudson (rechts) kämpft für den Verbleib Englands in der EU. Er arbeitet bei der Unite Trade Union und befürchtet den Verlust vieler Arbeitsplätze. Ihn ärgert, dass von den „Brexiters“ vor allem Ängste geschürt würden, die völlig unbegründet seien. Er sagt nicht, die EU ist perfekt, aber die nötigen Reformen der Union können von einem Mitglied Großbritannien gestaltet werden. Wenn sein Land draußen ist, könne die Regierung nur zusehen. 


Immer mehr Shops in der Fußgängerzone in Newcastle machen zu oder kündigen drastische Preisreduzierungen an. Das alles hat zwar nichts mit der EU zu tun, dennoch wird Brüssel auch für diese wirtschaftliche Misere verantwortlich gemacht. Der Niedergang der Stadt begann in den 80er Jahren, als der Schiffbau und der Kohlebergbau zugrunde  gingen. Davon hat sich der gesamte Norden Englands im Grunde bis heute nicht erholt. 


Am Tag des Referendums geben die Brexit-Gegner noch einmal alles. Bis zur letzten Minute wollen sie die Leute davon überzeugen, dass die Zukunft von Großbritannien in der EU liegt. Erstaunlich ist, dass in Newcastle nicht ein Brexit-Befürworter für den Austritt wirbt. 


Der Tag danach. Die Briten haben für den Btexit gestimmt – und eine große Ratlosigkeit hat sich bleischwer über die Insel gesenkt. Sogar der Himmel hier über Newcastle scheint Trauer zu tragen. Keiner weiß, was nun kommt. Die Schotten haben bereits angekündigt, ein neues Referendum abhalten zu wollen. Es droht also nicht nur das Ende der EU, sondern auch das Ende Großbritanniens. 

2016 – Schicksalsjahr für die EU

Die EU hat schon viele Krisen überstanden. Doch immer haben die Politiker eine Lösung für die Probleme gefunden. Das kommende Jahr aber scheint sich zum Schicksalsjahr Europas zu entwickeln.

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Es droht das britische Referendum

 

Noch steht es nicht fest, aber alles spricht dafür: in der zweiten Jahreshälfte werden sich die Briten in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU entscheiden. Votieren die Briten gegen die Europäische Union, dann verliert die EU nicht nur den drittgrößten Mitgliedstaat. Ein Austritt, so fürchten viele, könnte auch einen Zerfallsprozess in der gesamten EU einleiten und die ohnehin starken nationalistischen Strömungen in vielen Staaten weiter anheizen. Sogar der notorisch optimistische Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte, dass die EU am Rande des Zerfalls stehe.

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Die Sprengkraft der Flüchtlingskrise

Auch der nicht enden wollenden Zustrom von Flüchtlingen ist eine der großen Herausforderungen für Europa. Gemeinsame Antworten hat die Gemeinschaft bislang nicht gegeben. Denn die Ankunft von geschätzten 1,8 Millionen Menschen in diesem Jahr hat viele EU-Länder in Probleme gestürzt und die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten erheblich erhöht. Kritik kommt vor allem aus den osteuropäischen Staaten, die vor allem den Deutschen vorwerfen, die Menschen geradezu aufgefordert zu haben, nach Europa zu kommen. Doch die „alte“ EU will sich diesen Ton nicht gefallen lassen. EU-Parlamentspräsident Martin Schuld und Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) drohen Osteuropäern wegen mangelnder Solidarität offen mit Finanzsanktionen der EU. Geht der Zustrom 2016 nicht zurück, sondern kommen noch mehr Flüchtlinge und Migranten über die Türkei oder das Mittelmeer, wird die Auseinandersetzung über den Grenzschutz oder die Verteilung von Flüchtlingen in der EU an Schärfe zunehmen.

Rückkehr des Nationalismus

In den vergangenen Monaten wurde immer deutlicher, dass rechtsnationalistische Regierungen etwa in Ungarn oder nun auch in Polen am rechtsstaatlichen Grundgerüst der EU rütteln. Einmischung der EU an der kritisierten Einschränkung der Gewaltenteilung verbitten sich beide Regierungen jedenfalls – was 2016 eine offene Debatte über die Frage bringen wird, was eigentlich die gemeinsame Wertebasis mit Ländern wie Polen ist.

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Das ewige Thema: Wirtschaftskrise

Zu all diesen Themen hinzu kommen die anhaltenden Differenzen über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der EU und vor allem der Euro-Zone. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der innenpolitisch unter Druck steht, kritisiert die vor allem von Deutschland eingeforderte Spar- und Reformpolitik. In Griechenland und Portugal warten linke Regierungen auf eine Lockerung der Sparvorgaben. Schon im Januar könnte die griechische Dauerkrise erneut eskalieren, wenn die Regierung von Alexis Tsipras ihre Rentenreform nicht durch das Parlament bringen sollte.

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Die Populisten im Aufwind

Generell verspüren in vielen EU-Staaten auch wegen der nur langsam sinkenden Arbeitslosenzahlen rechts- und linkspopulistische Parteien Aufwind, die allesamt nur eines verbindet – die Gegnerschaft zur EU-Integration. Abhilfe könnte hier wohl nur ein dauerhafter wirtschaftlicher Aufschwung bringen, für den es derzeit auch Hinweise gibt. In Spanien und Polen allerdings wurden Regierungen jüngst trotz guter Wachstumszahlen abgewählt. Gerade aus Sicht der beiden wichtigsten EU-Staaten wäre eine wirtschaftliche Erholung und ruhigere Debatten bitter nötig: Denn die Regierungen in Deutschland und Frankreich hatten 2016 eigentlich als ruhige Zwischenphase geplant, in der neue Integrationsschritte für die Wirtschafts- und Währungsunion in Angriff genommen werden können. Bereits Anfang Dezember hatte sich die große Koalition dazu in Berlin auf Vorschläge geeinigt, die nun nach Brüssel übermittelt wurden. Aber wie lange die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreichs Präsident Francois Hollande und Merkel noch anhalten wird, ist unklar: In der Flüchtlingskrise gibt sich Paris auch aus Angst vor dem rechtsextremen Front National reserviert. In Berlin wiederum verfolgt man misstrauisch, dass die Sozialisten in Paris Jahr für Jahr die Defizitziele im Europäischen Stabilitätspakt verfehlen – und wohl auch weiter verfehlen werden.

Die Rolle Deutschlands

Unabhängig von allen anstehenden Problem wird sich wohl vor allem Merkel auf mehr Widerstand einstellen müssen. Das liegt auch an der gewachsenen Rolle und Bedeutung Deutschlands. 2015 spielte die Bundesregierung eine zentrale Rolle sowohl bei der Deeskalation in der Ukraine sowie in der Griechenland- und der Flüchtlingskrise. Die deutsche Außenpolitik ist so aktiv, dass Deutschland auf informeller Basis mittlerweile fast auf Augenhöhe mit den fünf ständigen Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrates verhandelt – etwa bei Iran oder Syrien. Das macht nicht nur den Italiener Renzi neidisch, der nun über deutsche Dominanz mault. Bei fast allen wichtigen Themen müssen sich EU-Partner nun an der einflussreichen deutschen Position abarbeiten. Das vertieft die Kluft in der EU zumindest auf den ersten Blick. 2016 plant die Bundesregierung deshalb mehr gemeinsame Initiativen mit einem oder mehreren EU-Staaten – mit Italien etwa zur Befriedung des vom Bürgerkrieg zerrütteten nordafrikanischen Landes Libyen. Die ausdrückliche Einbindung Roms hierbei könnte dann auch das Verhältnis zu Renzi wieder etwas entspannen.

Cameron und der Brexit – eine kleine Presseschau

Das Ringen über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ist offiziell eröffnet: Premierminister David Cameron präsentierte am Dienstag in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und in einer Rede in London seine Forderungen für eine EU-Reform, die die EU-Kommission zum Teil als „hoch problematisch“ einstufte.

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Tusk bezeichnete das Risiko eines EU-Austritts Großbritanniens vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise als „real“. In seinem Brief an Tusk erläuterte der Chef der Tories seine Forderungen. Dazu gehören eine Begrenzung der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten ins Vereinigte Königreich, gleiche Rechte für Euro- und Nicht-Euro-Mitglieder, mehr Rechte für nationale Parlamente sowie eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung und Bürokratie-Abbau. Die europäischen Kommentatoren reagieren gespalten – hier ein kurzer Überblick.

Pravda (Slowakei)

„Es besteht kein Zweifel, dass im Falle eines „Brexit“ beide Seiten verlieren würden – Großbritannien und die EU. Keinen Zweifel gibt es aber auch darüber, welche der beiden Seiten den spürbar größeren Schaden hätte. Dieses Argumente sollten die Briten ohne Rücksicht darauf hören, ob (der britische Premier David) Cameron damit seine Parteigänger zufrieden stellt oder nicht.“ Link zu Pravda

Politiken (Dänemark)

„Es wird wehtun, wenn die Briten am Ende mit Nein stimmen. In erster Linie natürlich ihnen selbst, aber auch uns anderen, die wir mit ansehen müssen, wie der Traum eines vereinten Europas zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte des Kontinents platzt. Dänemark muss sein Gewicht in die Schale werfen, um eine Lösung für die britischen Anforderungen zu finden. Das bedeutet nicht, dass Großbritannien Vorteile bekommt, die nicht für andere gelten. Wir müssen zusammen die Regeln so anordnen, dass sie uns allen noch viel mehr als heute gerecht werden.“ Der Link zu Politiken

El País (Spanien)

„Die Vorschläge, die Premierminister David Cameron als Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU vorlegte, sind grundsätzlich nicht unerfüllbar. Sie dürfen aber auch nicht als ein Preis betrachtet werden, den die EU-Partner für die britische Teilnahme am europäischen Projekt unbedingt bezahlen müssen. London kann Brüssel nicht diktieren, nach welchen Regeln das vereinte Europa aufgebaut wird. Und die EU kann Großbritannien kein Projekt aufzwingen, das sich durch die Suche nach einem Konsens auszeichnet. Die Zugehörigkeit des Vereinten Königreichs zur EU ist ein ernstes Thema. Äußerungen wie die des spanischen Außenministers José Manuel García-Margallo, der eine EU ohne London prognostizierte, helfen nicht weiter. Damit wäre niemandem gedient.“ Der Link zu El Pais

„Independent“ (Großbritannien)

„In der EU ist es üblich, nur das zu fordern, was tatsächlich erreicht werden kann. Nur so kann eine öffentliche Demütigung vermieden werden. Diesen Eindruck erwecken auch die meisten Forderungen des Premierministers. Sie sind recht bescheiden und bestätigen, was wir alle schon längst wissen: (David) Cameron setzt die Stellung Großbritanniens in Europa aufs Spiel für eine Flickschusterei, die auf zusammengestrichene Sozialleistungen für Kinder von Einwanderern hinauslaufen wird. Niemand im Land außer den Euroskeptikern in der konservativen Partei und der (EU-feindlichen) Ukip-Partei hat jemals ein Referendum über solch bescheidene Maßnahmen verlangt.“ Der Link zum Independent

 „Tagesspiegel“ (Berlin)

„In Wahrheit sind die Hürden, die David Cameron für den britischen Verbleib in der EU gesetzt hat, politisch nicht unüberwindbar. Allein die Forderung nach der Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der Union könnte als fundamentaler Angriff auf ihren Charakter verstanden werden – wenn es dieses Fundament noch gäbe. Doch der Umgang mit den jüngsten Krisen in Europa hat noch einmal deutlich gezeigt: dass nichts gilt und alles – vom Aufgabenbereich der EZB bis zu Schengen – verhandelbar ist. (…) Möglicherweise kann sich David Cameron also die Schwäche der EU zunutze machen, um die Abstimmung über einen Brexit zu gewinnen. Das Ziel einer anderen, aber starken – einer schlicht besseren – Europäischen Union, die eben auch für Großbritannien besser wäre, wird er so jedoch nicht erreichen.“ Link zum Tagesspiegel

Leichtes Spiel für Populisten in Europa

In Europa herrscht ein neuer Nationalismus. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung und gefährdet die EU in ihrer Existenz. 

15.05.29-cameron Der britische Premier David Cameron geht auf auf Tour durch Europa. Sein Ziel: Mehr Vorteile für sein Land herausschlagen! Andererseits droht er mit dem Austritt.

Ein Kontinent in der Krise

Die Europäische Union steckt in der Krise. Ist das eine Neuigkeit? Hat sie das nicht immer getan? Die gesamte Geschichte der EU ist doch eine Aneinanderreihung von Krisen. Seit der Gründung scheinen nationale Egoismen und das  Feilschen um Vorteile das Miteinander zu dominieren. Die EU war nie eine Liebesangelegenheit, sie ist eine Zweckgemeinschaft. Aber sie  hat funktioniert, denn die Vorteile einer Mitgliedschaft im Club der Europäer lagen auf der Hand. Nach dem Zweiten Weltkrieg brachte sie Frieden, danach Wohlstand – und nun?

Europa als Last

Immer mehr Menschen sehen keinen Sinn mehr in einem geeinten Europa. Die Europäische Union wird als Last, sogar als Bedrohung gesehen – zu groß, zu kompliziert, zu anonym. Das ist die wahre Gefahr der aktuellen Krise.  Für viele scheint der Nationalismus wieder eine Hoffnung für die Zukunft zu sein . Sie blenden die Erfolgen der EU und auch alle blutigen Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts aus.   Populisten haben in dieser Situation leichtes Spiel. Sie propagieren ein kleines Stück bekannte Heimat in einer komplizierten Welt. Unwichtig ist dabei, ob die Akteure aus dem linken oder rechten politischen Spektrum stammen oder welche einfachen Lösungen für schwierige Probleme sie propagieren. Was die  EU-Kritiker eint, ist die fundamentale Ablehnung der europäischen Integration, die Hand in Hand geht mit der Überhöhung der eigenen Nation.

Populisten haben das Wort

In Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Griechenland, Spanien, Finnland oder Dänemark bestimmen Populisten inzwischen zentrale Themen der politischen Diskussion. Dazu müssen sie nicht einmal auf der Regierungsbank sitzen. Das zeigt eindrucksvoll das Beispiel David Camerons. Der mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete britische Premier ist in der Europa-Frage ein Getriebener der rechtsnationalen, anti-europäischen Ukip-Partei. Die hat bei den Wahlen  zwar über zehn Prozent  der Stimmen, aber  nur einen Sitz im Parlament bekommen. Cameron aber reist in diesen Tagen durch Europa, um das Rad der Integration im Sinne Londons weit zurück zu drehen. Gelinge das nicht, so lautet die deutliche Ansage, werde Großbritannien aus der EU austreten.

Die britische Drohung

Das Problem ist nicht nur diese britische Drohung. Die   Union wird durch die Renaissance des Nationalismus in ihrer Existenz in Frage gestellt. Das hat zwei Gründe. Zum einen wird die dringende institutionelle Reform der EU blockiert. Völlig fixiert auf die  eigenen Interessen, sind die Staaten nicht zu tragfähigen supranationalen Kompromissen fähig. Zum anderen wird die europäische Idee von einem geeinten Kontinent von innen heraus zerstört. Solidarität ist längst ein Schimpfwort.

Die Finanzkrise als Auslöser

Zentraler Auslöser dieser existenziellen Bedrohung Europas ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie hat die Konstruktionsfehler der Währungsunion sichtbar gemacht und zu einem dramatischen Verteilungskampf geführt. Die EU-Mitglieder verhandeln nicht mehr auf Augenhöhe, es stehen sich Schuldner und Gläubiger gegenüber. Deren Beziehung  wird durch gegenseitiges Misstrauen bestimmt.

Deutschlands neue Rolle

Deutschland spielt in dieser Situation einen zentralen Part. Das Land ist durch die Schwäche seiner Partner, die eigene wirtschaftliche Stärke und die klare Linie der Regierungspolitik in die europäische Führungsrolle gerutscht. In Berlin wird  maßgeblich entschieden, ob das Gegeneinander in Europa wieder zu einem Miteinander wird. Die nächste Gelegenheit dazu hat Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie auf  Cameron trifft. Sie wird dem Briten Recht geben können, dass Europa reformiert gehört. Sie muss ihn aber überzeugen, dass die Reformen die Union nicht aushöhlen dürfen, sondern die Gemeinschaft stärken müssen. Scheitern sie, ist Europa dem Abgrund  noch einen Schritt näher.