Brüssel

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Belgien gibt Nazi-Raubkunst zurück

Die Suche hat mehrere Jahre gedauert. Nun hat Belgien Gemälde aus den Königlichen Museen der Schönen Künste zurückgegeben. Das Werk war einem jüdischen Ehepaar während des Zweiten Weltkriegs gestohlen worden war. Nun soll auch eine Online-Forschungsarbeit zu 2800 anderen Werken ungewisser Herkunft gestartet werden.

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Ein starkes Signal in der Kunstwelt

Der der zuständige Staatssekretär Thomas Dermine zeigte sich sehr zufrieden über die Rückgabe des Bildes. Es sei die erste Restitution der Königlichen Museen und sende ein starkes Signal, sagte er.

Das Gemälde „Blumen“ (1913) des deutschen Expressionisten Lovis Corinth hatte Gustav und Emma Mayer gehört, die sich auf der Flucht aus Deutschland in Brüssel niedergelassen hatten. Es wurde demnach von den Nationalsozialisten gestohlen und nach der Befreiung Brüssels den Königlichen Museen anvertraut, da die Besitzer nicht mehr bekannt waren. Durch jahrelange Recherchearbeit habe man die rechtmäßigen Eigentümer nun ermitteln können.

Eine Datenbank für die Suche nach Besitzern

Belgische Behörden richteten am Donnerstag zudem eine Online-Datenbank mit rund 2800 Kunstwerken ein, die dem Staat nach dem Zweiten Weltkrieg in die Hände fielen. Sie soll dabei helfen, mögliche rechtmäßige Besitzer der aus zweifelhafter Herkunft stammenden Werke zu ermitteln.

Gleichzeitig eröffneten die Königlichen Museen der Schönen Künste zwei Säle, einen zur Kontextualisierung von während des Krieges geplünderten Kulturgütern, den anderen zu Fragen des Kolonialismus und der Vielfalt. Letzteres steht im Mittelpunkt der Gemäldestudie von Rubens, die lange unter dem späten Namen „Têtes de Nègres“ bekannt ist und heute „Vier Studien eines Kopfes“ heißt.

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Belgien zahlt seinen Bürgern 100 Euro

Die Kosten für Gas und Strom steigen steil an. Nun hat die Regierung in Brüssel reagiert. Belgien entlastet Haushalte wegen der hohen Energiepreise mit einer Einmalzahlung von 100 Euro.

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Ein „Kaufkraft-Booster“ für Belgien

Die Regierung beschloss auch, die Mehrwertsteuer für Elektrizität vorübergehend zu senken. Premierminister Alexander De Croo nannte die Maßnahmen einen „Kaufkraft-Booster“. Konkret wird die Mehrwertsteuer für Strom ab März bis Ende Juni von 21 auf 6 Prozent gesenkt und allen Haushalten werden einmalig 100 Euro ihrer Stromrechnung erlassen. Zudem wird demnach ein besonderer Sozialtarif für Haushalte mit niedrigem Einkommen bis Ende Juni verlängert. Insgesamt kosteten die Maßnahmen etwa 1,1 Milliarden Euro. Neben Belgien haben auch andere europäische Länder Maßnahmen ergriffen, um Verbraucher vor den seit letztem Jahr stark angestiegenen Energiepreisen zu schützen.

Nicht alle finden die Maßnahmen in Belgien gut. Ökonomen kritisieren, dass die Zahlungen den Haushalt zu sehr belasten.

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Ausschreitungen bei Querdenker-Demo in Brüssel

Die Stimmung war von Anfang an aufgeheizt. Die Polizei war allerdings gerüstet. Die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen in Brüssel sind an ihrem Ende in Gewalt umgeschlagen.

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Die Teilnehmer sehen sich in einer Diktatur – demonstrieren dürfen sie aber dennoch!

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Die Demo schlägt in Gewalt um

Mehrere Hunderttausend Menschen hätte an dem Protest in Brüssel teilgenommen, sagen die Veranstalter. Diese Zahl wird auch von den Querdenkern in den sozialen Netzwerken übernommen. Die Polizei spricht allerdings nur von etwa 50.000 Teilnehmern aus dem In- und Ausland – was der Wahrheit sehr nahe kommen dürfte.

Nach einem ruhigen, aber gespannten Beginn des Demozuges vom Nordbahnhof in Richtung Europaviertel, kam es immer wieder zu kleinen Scharmützeln. Einige Teilnehmer warfen Steine und Feuerwerkskörper, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Gewalt war so vehement, dass sich die Einsatzkräfte gezwungen sahen, in einer U-Bahnstation Schutz zu suchen. Am Ende wurden 70 Demonstranten festgenommen. Bei den Ausschreitungen wurde die gläserne Eingangstür zum Sitz des EU-Außenbeauftragten eingeschlagen. Borrell verurteilte die „Zerstörung und sinnlose Gewalt“.

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Ausschreitungen bei der Demo in Brüssel

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Teilnehmer aus ganz Europa

Zu der Demonstration hatten unter anderem die Bewegungen World Wide Demonstration for Freedom und Europeans United for Freedom aufgerufen. Sie luden ausdrücklich auch Menschen aus anderen EU-Staaten ein, sich dem Protest anzuschließen. Teilnehmer schwenkten unter anderem polnische, niederländische und rumänische Flaggen. Auch aus Deutschland waren Menschen angereist und schwenkten ein Transparent auf dem stand, dass die „rote Linie“ erreicht sei. Die aus Frankreich angereisten Gruppen skandierten Parolen und forderten den Rücktritt von Staatspräsident Emmanuel Macron.

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Belgiens Premier verurteilt die Ausschreitungen

Die Demonstranten trugen Transparente mit Parolen gegen den belgischen Regierungschef Alexander De Croo. Sie kritisierten zudem den Corona-Pass, mit dem in Belgien in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen eine Corona-Impfung oder ein negativer Test nachgewiesen werden müssen. „Die Meinungsfreiheit gehört zu den Grundlagen unserer Gesellschaft“ und jeder dürfe seine Meinung frei äußern, erklärte De Croo. „Aber unsere Gesellschaft wird niemals blinde Gewalt akzeptieren und erst recht nicht gegen unsere Polizeikräfte.“

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Belgien vor einem Corona-Tsunami

In Belgien war die Zahl der täglichen Neuinfektionen in der vergangenen Woche auf mehr als 60.000 gestiegen. Die Behörden sprachen daher von einem Corona-„Tsunami“. Wegen des meist milderen Verlaufs bei einer Infektion mit der dominierenden Omikron-Variante und der hohen Impfrate ist das belgische Gesundheitssystem jedoch nicht so stark belastet wie während früherer Corona-Wellen. Regierungschef De Croo hatte daher am Freitag mitgeteilt, dass Restaurants und Bars ihre Öffnungszeiten wieder verlängern dürften. Diskotheken müssten allerdings weiterhin geschlossen bleiben.

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Stromae auf geheimer Mission in Brüssel

Große Aufregung am Parc du Cinquantenaire in Brüssel. Die Passanten fragten sich, weshalb all die Sicherheitsabsperrungen aufgebaut waren. Die Lösung: Stromae drehte ein Musikvideo.

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Die Suche nach Tänzern via Instagram

Ganz überraschend kam derAuflauf allerdings nicht. Eine Ankündigung für ein Casting hatte vor wenigen Tagen Marion Motin gemacht, eine französische Choreografin, mit der der Sänger bereits früher zusammengearbeitet hatte. Sie ist der Kopf hinter den Choreografien in den Clips von Papaoutai und All the same. Sie begleitete Stromae auch auf seiner Racine-Carrée-Tournee. Marion Motin suchte über Instagram nach mehreren Tänzern, die im Januar in Brüssel verfügbar waren.

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Das Auftritt bleibt noch ein Geheimnis

Zu sehen gab es freilich wenig am Freitag. Es waren zu viele Zäune und auch zu viele Polizisten, die alles abriegelten. Manche der Passanten glaubten, den Rhythmus der Single „L’Enfer“ wiedererkannt zu haben, die der Star vor einigen Wochen im französischen Sender TF1überraschend und auch ziemlich spektakulär vorgestellt hatte. Dass es sich aber tatsächlich um einen Clip zu seinem neuen Song handeln könnte, war allerdings recht unwahrscheinlich. Denn er hat bereits ein Video dazu auf Youtube gepostet, das inzwischen weit über 14 Millionen Aufrufe hat.

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Also bleibt der Auflauf im Parc du Cinquantenaire vorerst ein Geheimnis.

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Jugend denkt sehr kritisch über Europa

Das muss Sorgen machen. Junge Europäer fühlen sich einer neuen Umfrage zufolge der Europäischen Union (EU) nicht besonders eng verbunden. Für sie zählt vor allem die Wirtschaft – nicht die gemeinsamen Werte. 

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Die Zusammenfassung der Studie

– Junge Europäer kritisieren konkrete politische Ziele und Pläne der EU und stören sich an Arbeitsweise der EU-Institutionen – Mehr als ein Drittel will, dass EU wieder Macht an nationale Regierungen zurückgibt

– Insgesamt sieht nur Hälfte der jungen Europäer die Demokratie als beste Staatsform an – EU-Skeptiker sehen sich wirtschaftlich unter Druck

– Globalisierung und offene Grenzen werden von ihnen als Bedrohung wahrgenommen – „Junges Europa 2017

– Jugendstudie der TUI Stiftung“ durchgeführt von YouGov in sieben EU-Ländern (Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Polen, Grieche

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Wirtschaftsbündnis – nicht Wertegemeinschaft

Drei von vier jungen Menschen betrachten die EU vor allem als Wirtschaftsbündnis und weniger als Wertegemeinschaft, wie aus der von der TUI Stiftung in Berlin vorgestellten Jugendstudie „Junges Europa 2017“ hervorgeht. Die Demokratie sieht nur die Hälfte (52 Prozent) der Befragten als beste Staatsform an.

Für die neue Jugendstudie hatte das Meinungsforschungsinstitut YouGov nach eigenen Angaben 6.000 junge Menschen im Alter zwischen 16 und 26 Jahren in den sieben EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Polen und Griechenland online befragt.

Wenig kulturelle Gemeinsamkeiten

Nur 30 Prozent der Befragten sehen demnach in der EU ein Bündnis mit gemeinsamen kulturellen Werten. Lediglich sieben Prozent schreiben der EU eine gemeinsame christliche Kultur zu. Für 44 Prozent steht das Bündnis für Frieden in Europa. Ein Teil schreibt der EU zu, für Menschenrechte (40 Prozent) zu stehen, für Solidarität (33), Völkerverständigung (30), Sicherheit (29), Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg (25), Toleranz (24) sowie Stabilität und Verlässlichkeit (20).

Keine Mehrheiten für einen Austritt

In keinem Land findet sich unter den jungen Europäern eine Mehrheit, die für den Austritt des jeweiligen Landes aus der Europäischen Union ist – aber: immerhin jeder Fünfte befürwortet einen Austritt seines Landes (21 Prozent). Besonders kritisch sind die jungen Menschen in Griechenland (31 Prozent für den Austritt), französische (19 Prozent) und polnische Jugendliche (22 Prozent) bewegen sich im Mittelfeld. In Deutschland und Spanien wird die Mitgliedschaft in der EU dagegen am stärksten befürwortet: Nur zwölf Prozent der Jugendlichen beider Länder würden bei einem Referendum gegen den Verbleib in der EU stimmen.

Vorteile des Binnenmarktes

„Ein Europa, dessen Wert vor allem in den Vorteilen des Binnenmarktes gesehen wird, droht austauschbar und beliebig zu werden“, fasste TUI-Stiftungsvorsitzender Thomas Ellerbeck die Ergebnisse der Jugendstudie zusammen. Marcus Spittler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) sprach von einem ambivalenten Ergebnis. Die jungen Erwachsenen in Europa seien „kritische Europäer“, die generell zwar eine positive Grundhaltung zur EU hätten, aber „spezifische Politiken und institutionelle Arrangements hinterfragen“. Zudem gebe es ihrer Ansicht nach „keinen kulturellen Kit“ in Europa. Entsprechend „fragil“ sei die Zustimmung zur EU.

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Nato und Russland: Es wird wieder geredet

Russland und die Nato sprechen wieder miteinander. Das ist eine gute Nachricht – allzu viel Hoffnung sollte allerdings niemand in das erste Treffen des Nato-Russland-Rates nach zwei Jahren Funkstille legen.

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Russland vermisst den Dialog nicht

Das scheint auch die Meinung von Alexander Gruschko zu ein. Russlands Botschafter erklärte nach dem Ende des ersten Gesprächs seit zwei Jahren, dass es keine gemeinsamen Vorhaben, keine „positive Agenda“ mit dem westlichen Bündnis gebe. Russland vermisse den Dialog mit der Nato nicht, solange es im ständigen Kontakt mit einzelnen Mitgliedsstaaten sei, erklärte Gruschko nach Meldungen russischer Agenturen in Brüssel.

Etwas diplomatischer formulierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sprach von einer „offenen und ernsten Diskussion“, als sich nach vier Stunden die Türen zu dem Konferenzsaal öffneten. Trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten sei Dialog „gerade in Krisenzeiten“ wichtig. Aber auch Stoltenberg betonte, beide Seiten hätten weiter „tiefgehende und anhaltende Meinungsverschiedenheiten“. Und solange Russland in der Ukraine gegen internationales Recht verstoße, könne das Militärbündnis die praktische Zusammenarbeit nicht wiederaufnehmen.

Polen fürchtet um die eigene Sicherheit

Die Treffen im Nato-Russland-Rat hatten seit Juni 2014 nicht mehr stattgefunden. Grund war die Ukraine-Krise und die Annexion der Krim durch Russland. Insbesondere Nato-Mitglieder wie Polen oder die baltischen Staaten fürchten seitdem um ihre eigene Sicherheit, weshalb das Bündnis seine Truppenpräsenz in Osteuropa verstärkt. Dies hat die Spannungen mit Russland weiter verschärft.

Das klingt alles nicht sehr verheißungsvoll, doch ist es gut, dass beide Seiten wieder an einem Tisch sitzen. Die Lage ist im Moment zu angespannt, als dass Nato und Russland sich weiter anschweigen könnten. An zu vielen Ecken drohen Konflikte zu eskalieren. Dabei dient der Ukraine-Konflikt als eine Art Brennglas für die Probleme. Während der Westen weiter versucht, demokratische Strömungen zu unterstützen und auf Rechtsstaatlichkeit setzt, bedient sich Russlands Präsident sehr entschieden einer reichlich rücksichtslosen Machtpolitik. Bisweilen erscheint es, dass sich der Westen darauf noch nicht wirklich eingestellt hat.

Wenn in Zukunft Nato und Russland trotz dieser verschiedenen Ansätze nüchtern ans Werk gehen und eine bessere Abstimmung suchen, um die Eskalation von Konflikten zu vermeiden, hat der Nato-Russland-Rat seinen Zweck erfüllt. Im Moment würden die Ergebnisse der Gespräche noch bewertet, heißt es aus Brüssel, und dann gegebenenfalls über ein weiteres Treffen entschieden. Einen Termin gibt es laut Stoltenberg noch nicht.

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Polen auf einem bedenklichen Weg

Zehntausende Polen waren wieder auf der Straße. Sie haben in mehreren Städten für eine Stärkung des Verfassungsgerichts und die Rücknahme der Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Auch die Kommentare aus dem Ausland sind harsch – doch nicht immer gerechtfertigt.

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Die Entscheidungsfreiheit Polens respektieren

Es ist war, in Polen geschieht Bedenkliches. Die neue Regierung baut den Staat in atemberaubender Geschwindigkeit um. Doch darf das nicht dazu führen, alles blindlings zu verdammen. In diesem Sinne schießen viele Kommentatoren über das Ziel hinaus. Natürlich, vieles, was die PiS tut, verdient Kritik, ist aber kein ausreichender Anlass für eine Intervention von außen. Zum Beispiel, wenn sie die Chefposten in staatlichen Medien mit eigenen Leuten besetzt. Solche Entscheidungen muss man nicht billigen. Die Entscheidungsfreiheit der Regierung Polens sollte aber jeder respektieren.

Eine andere Qualität hat allerdings die offene Missachtung des Verfassungstribunals. Die Rechtsexperten des Europarats werten die umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Demokratie. Das Gesetz würde den Rechtsstaat gefährden, warnte die sogenannte Venedig-Kommission. Das heißt: die Schwere des Rechtsbruchs verlangt ein Eingreifen der EU und berechtigt die Bundesregierung zur Stellungnahme.

INFO: Darum geht es: Das Verfassungstribunal hatte das Gesetz über die Arbeit der Verfassungsrichter für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung will dieses Urteil aber nicht im Amtsblatt veröffentlichen und damit unwirksam machen. Die Verfassungsexperten kritisieren vor allem zwei Punkte: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Urteile und die Pflicht, Klagen chronologisch nach ihrem Eingang bei Gericht abzuarbeiten. Kritiker sagen, dass umstrittene Gesetze so womöglich erst nach Jahren zur Verhandlung kämen. Die Änderungen könnten „zu einer ernsthaften Verzögerung der Aktivität des Gerichts führen und es als Hüter der Verfassung wirkungslos machen“, heißt es in der Stellungnahme. Das Verfahren der Brüsseler Behörde ist bislang beispiellos. Es beruht auf einem erst 2014 geschaffenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten.

Warschau zeigt sich unbeeindruckt

Die Regierungspartei PiS zeigt sich allerdings unbeeindruckt – von der Kritik der EU und auch von den Demonstrationen im eigenen Land. Sie versucht, ihre Kritiker lächerlich zu machen und sich selbst als einzig mögliche Lösung der Probleme in Polen zu präsentieren.

Gemunkelt wird, dass das Ziel des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczysnki ein tiefgreifender Umbau des Staates sei – so sollen etwa viele Kompetenzen vom Verfassungsgericht auf den Staatspräsidenten übergeben. Polen würde sich in Richtung eines autoritären Staates entwickeln. Die EU sollte sich jetzt schon einen Plan bereitlegen, wie die Union darauf reagieren will. Die Einrichtung der Venedig-Kommission ist zumindest ein guter Anfang. Hier geht es zur Seite der Venedig-Kommission

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Polen bangt um EU-Milliarden

Die polnische Regierung lässt kein gute Haar an der EU – aber das Geld aus Brüssel ist in Warschau herzlich willkommen. Kurz vor dem Jahresende versucht die polnische Regierung, sich noch neun Milliarden EU-Mittel zu sichern, doch die Zeit läuft ab.

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Eine Grafik der Zeitung Gazeta Wyborcza zeigt, dass nicht nur in Polen die Gelder der Europäischen Union nicht abgerufen werden.

Alles Schuld der Vorgänger

Die Gelder stammen noch aus dem Budget 2007-2013 und drohen zu verfallen. Ausnahmsweise ist nicht die EU der Buhmann. Ein Schuldiger war aber schnell gefunden: die Vorgängerregierung habe die Gelder nicht richtig zugeteilt und deshalb die fälligen Fristen versäumt, sagte  Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki in Warschau. Das dürfte in diesem Fall tatsächlich stimmen, denn die rechtskonservative polnische Regierung war erst im November ins Amt gekommen. Sie gilt als EU-kritisch. Hier ein Link zur Berichterstattung über die EU-Gelder 

Damit die Polen auch wirklich verstehen, um wie viel Geld es sich handelt, wagt der Minister einen Vergleich: die Summe sei größer als der Verteidigungshaushalt des Landes. „Wir können es uns nicht leisten, dieses Geld zu verlieren“, sagte Morawiecki. Es gehe in dieser wichtigen  Sache um sehr viele Arbeitsplätze. Die Finanzmittel sind auch schon fest verplant. Für einige der infrage stehenden Summen soll die in vielen Bereichen überaus marode Staatsbahn neue, in Polen gebaute Züge kaufen. Mit weiteren Beträgen soll ein neues Computersystem für das Gesundheitswesen finanziert werden.

 „Nie możemy sobie pozwolić na stratę tych pieniędzy, ponieważ one pracują dla polskiej gospodarki. To są też konkretne miejsca pracy, które w ten sposób ratujemy“

Milliarden für die Mitglieder

Die EU stellt einigen Mitgliedsländern Milliardensummen zur Verfügung, um deren Wirtschaft zu fördern. Der Haken an der Sache: das Geld muss bis zu einem festgesetzten Zeitpunkt verbraucht sein, sonst wird es zurückgezogen. Weil manche EU-Regierungen also nicht in der Lage sind, funktionierende Haushaltspläne aufzustellen, fließen jedes Jahr Unsummen zurück in den Haushalt der Europäischen Union.

Die neue national-konservative Regierung arbeitet nun fieberhaft daran, genau das zu verhindern. Warschau hat nun offensichtlich mit der EU vereinbart, einige der Fördermittel für Polen umzubuchen. Bei anderen soll das Verfallsdatum verschoben werden.  Hier noch ein Link zum Nachrichtenportal onet.pl

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Der 17-Punkte-Plan – Erste Ansätze zu einer Lösung

Im Flüchtlingsdrama auf dem Balkan wollen die EU und die Balkanländer die akuten Nöte der Menschen lindern. Auf der Route soll es etwa mehr Aufnahmeplätze geben. Die Staaten arbeiten auch beim Grenzschutz enger zusammen. Der in Brüssel beschlossene 17-Punkte-Plan liefert erste Ansätze – doch Europa kann das Flüchtlingsproblem als Ganzes nicht lösen.

Slowenien

Hier einige Kernaussagen des Planes:

AUFNAHMEPLÄTZE: Griechenland soll – auch mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR – 50.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge bereitstellen, davon bis Jahresende 30.000. Dabei eingerechnet sind 10.000 Plätze, die es laut EU-Kommission schon gibt. Entlang der Westbalkanroute sollen weitere 50.000 Plätze entstehen.

SICHERHEIT: Das vom Flüchtlingsandrang überforderte Slowenien soll binnen einer Woche Hilfe von 400 Polizisten aus anderen EU-Staaten bekommen. Außerdem soll die Grenzschutzagentur Frontex die EU-Außengrenzen besser absichern helfen, so an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei oder in der Ägäis vor Griechenland.

KOOPERATION: Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern zwischen den beteiligten Staaten entstehen, die Informationen zum Migrationsfluss schneller als bisher austauschen. Die Arbeiten daran liefen laut EU-Kommission am Montag bereits.

REGISTRIERUNG: Ankommende Menschen sollen beim Eintritt in die EU registriert werden, vor allem per Fingerabdruck. Menschen ohne Asylanspruch sollen zügig zurückgeschickt werden.

STRÖME VERLANGSAMEN: Die Staaten wollen Migranten „entmutigen“, einfach zum nächsten Land auf der Route nach Westeuropa weiterzuziehen. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel“, heißt es in der Abschlusserklärung.

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Nach der Sitzung in Brüssel bleiben allerdings noch viele Fragen offen. Hier der Versuch einiger Antworten.

Hat die „Politik des Durchwinkens“ damit ein Ende?

  • Nein, das ist nicht zu erwarten. Zwar heißt es in der Erklärung der Spitzenpolitiker, man werde Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen. Allerdings geht es recht vage weiter mit dem Satz „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“ Für sich genommen könnte das genauso gut heißen: Wenn ein Land seine Nachbarn darüber informiert, ist alles in Ordnung. Eine klare Linie sieht anders aus.

Ist das jetzt der Durchbruch in der Flüchtlingskrise?

  • Nein. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt ein, dass der Beschluss nur „ein Baustein“ sei: „Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt.“ Neben den Balkanländern ist vor allem die Türkei als wichtigstes Transitland nach Europa entscheidend – die Türkei war bei dem Treffen aber gar nicht dabei. Die EU arbeitet bereits an einem umfassenden Abkommen mit der Türkei.

Wie ist das Verhältnis der Staaten entlang der Balkanroute?

  • Nach wie vor angespannt. Als Erfolg kann man immerhin werten, dass zehn EU-Länder mit Mazedonien, Serbien und Albanien an einem Tisch saßen und miteinander sprachen. Doch die gegenseitigen Schuldzuweisungen gehen weiter. Die Türkei weist dem Westen die Schuld dafür zu, dass der Konflikt in Syrien ungelöst ist. Griechenland wirft der Türkei vor, die Flüchtlinge einfach weiterzuschicken. Und die Balkanländer werfen Griechenland vor, seine Grenze, die eine EU-Außengrenze ist, nicht zu schützen. „Das muss aufhören“, sagte ein Diplomat.

Ist die Flüchtlingskrise eine Gefahr für den Bestand der EU?

  • Ja, warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Wenn Europa nur Zäune oder Mauern baue, dann sei Europa „auf einer Schleife, wo es dann in kurzer Zeit in sich zusammenbricht.“ Seit Monaten streiten die Staaten kontrovers über das Flüchtlingsproblem. Es mangelt an Solidarität: Die beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb Europas kommt nur schleppend in Gang, auch wegen des Widerstands der ostmitteleuropäischen Staaten wie Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei. Die Bundeskanzlerin spricht von „einer der größten Bewährungsproben, denen sich Europa ausgesetzt sieht.“

Wie wird es weitergehen?

  • Es wird in nächster Zeit noch eine Reihe an Minister- und Gipfeltreffen in der EU zur Flüchtlingskrise geben. Schon am 9. November werden die EU-Innenminister wieder zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten. Am 11. und 12. November wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Flüchtlingsgipfel in Malta mit den Herkunftsländern in Afrika beraten.
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Die Balkanroute der Flüchtlinge – eine Übersicht

Die Grenze von Kroatien zu Slowenien gerät auf der sogenannten Balkanroute zu einem neuen Brennpunkt in der Flüchtlingskrise. Tausende Menschen sind dort gestrandet. Slowenien sieht sich dem Ansturm nicht gewachsen und setzt nun sogar sein Militär für den Grenzschutz ein. Die Staaten auf der Balkanroute gehen beim Schutz ihrer Landgrenzen unterschiedlich vor. Und auch die angrenzenden Staaten spielen eine Rolle. Eine Übersicht:

greichenland GRIECHENLAND: Schon seit einigen Jahren strömen Flüchtlinge zu Tausenden auf der Balkanroute in Richtung Europa. Aus diesem Grund hat Griechenland mit Unterstützung der EU bereits Ende 2012 an der Landgrenze zur Türkei einen Zaun gebaut – zehn Kilometer lang, drei Meter hoch, mit Stacheldraht bewehrt. Inzwischen kommen die Flüchtlinge mit Booten über das Meer, viele stranden auf den griechischen Inseln.

mazedonien MAZEDONIEN: Das kleine Land hat vor dem Ansturm der Flüchtlinge kapituliert. Geplant war, die Flüchtlinge in kleinen Kontingenten durch das Land zu schleusen, inzwischen hat Mazedonien den Schutz seiner Grenze zu Griechenland und Serbien praktisch eingestellt und die Flüchtlinge können ungehindert und ohne Registrierung passieren.

serbien-grenze zu kroatien SERBIEN: Auch Serbien ist ein „Transitland“. Das heißt, die Flüchtlinge bleiben nur ein oder zwei Tage im Land. Die Regierung versucht, den ankommenden Flüchtlingen so gut wie möglich zu helfen und sie auch zu registrieren – aufgehalten werden sie nicht. Allein in diesem Jahr sollen schon mehr als 250.000 Menschen das Land durchquert haben. An Sammelstellen werden sie mit Essen und Trinken versorgt und sie können sich ausruhen.

ungarn UNGARN: Im Sommer kam es in der Hauptstadt Budapest zu Tumulten, als Tausende Flüchtlinge weiter nach Österreich wollten. Angesichts dieser Szenen hat Ungarn seien Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt. Kurz darauf wurde auch die Grenze zu Kroatien geschlossen. Die Armee wurde durch eine Gesetzesänderung ermächtigt, im Krisenfall die Grenzschutzpolizei zu unterstützen. Premier Victor Orban fährt eine harte Linie und will das „Erbe“ Europas verteidigen.

kroatien KROATIEN: In Kroatien stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze zu Slowenien. Aus diesem Grund hat die Polizei erstmals begonnen Flüchtlinge an der Einreise in das Land zu hindern. Am serbisch-kroatischen Grenzübergang Bapska stoppte die Polizei die Menschen. Nachdem Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, leitete Kroatien die Flüchtlinge in Richtung Slowenien, was zu schweren politischen Konflikten zwischen den beiden Ländern geführt hat.

Slowenien SLOWENIEN: Seit Ungarn die Grenzen geschlossen hat, ist Slowenien der Brennpunkt auf der Balkanroute. Ziel des Landes war es, den Strom dort zu verlangsamen und zu kanalisieren.  Angesichts der Masse an Menschen wird das aber immer schwieriger. Die Regierung hat nun seine Polizei mit Sonderausrüstung an allen für Flüchtlinge erreichbaren Grenzpunkten postiert und setzt nun auch Militär zur Grenzsicherung ein.

Österreich-Salzburg Bahnhof ÖSTERREICH: Auch Österreich hat wegen des Zustroms von Flüchtlingen die Armee zur Hilfe an den Grenzen nach Ungarn und Slowenien gerufen. Neben Grenzkontrollen leisten sie auch Hilfe bei der Unterbringung und Verpflegung der Menschen. Angesichts der Probleme in Slowenien und Massenpaniken vorzubeugen haben die Grenzschützer zuletzt Hunderte Flüchtlinge einfach passieren lassen. Der Zugverkehr im Grenzgebiet ist inzwischen eingestellt.