Orban als Kassandra: Sie überrennen uns!

Viktor Orban warnt. Der ungarische Premier warnt vor einer angeblich großen Gefahr, die er auf sich, sein Land, sein Volk, ganz Europa zukommen sieht. Die Bedrohung kann er ganz genau benennen. Es sind die Flüchtlinge, die ihre Heimat Syrien verlassen haben, auf der Suche nach einem Leben in Frieden und Freiheit. In einer Rede im Parlament malte er den Untergang des Abendlandes an die Wand.

15.04.29-Orban

Orban ist Europa in Gefahr

„Sie überrennen uns. Sie schlagen nicht nur gegen die Tür, sie schlagen die Tür ein“, hob Orban an. „Unsere Grenzen sind in Gefahr, unsere auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa ist in Gefahr.“ Europa habe nicht nur seine Tür offengelassen, sondern eine Einladung hinausgeschickt, sagte der Regierungschef. Und weiter: „Europa ist reich, aber schwach. Das ist die schlimmste Kombination. Europa muss stärker werden, um seine Grenzen zu verteidigen.“

Verständnis für das Elend der Menschen sucht man in den Worten Orbans vergeblich. Je großherziger die Flüchtlinge in anderen Staaten Europas aufgenommen werden, desto mehr scheint der Premier im eigenen Land auf Härte zu setzten. An den Grenzen setzt Ungarn nur noch auf Abschreckung. So hat das Parlament die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Volksvertretung in Budapest stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen, wenn die Schüsse nicht tödlich sind. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie gegebenenfalls festnehmen können.

Soldaten an der Grenze

Die neue Gesetzgebung erlaubt darüber hinaus der Polizei, nach der Ausrufung des „Notstands wegen massiver Einwanderung“ Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Die Regierung hatte in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Fall eines illegalen Grenzübertritts vorsehen.

Gefährlicher Unsinn

Viktor Orban kam nicht nach Brüssel, um Kritik einzustecken. Er teilte lieber selbst aus, macht Deutschland für die jüngste Zuspitzung der Flüchtlingskrise verantwortlich und verteidigt seinen Stacheldrahtzaun zu Serbien und das Hin und Her um die Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof. Dabei legt er bei seinem verbalen Ausfall die Axt an die Grundfesten von Europa.
Ein Kommentar:
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Erschreckende Bilder aus Ungarn

Die Versorgung der Flüchtlinge ist für alle Staaten Europas eine große Herausforderung. Nicht immer gelingt es, den  verstörten Menschen  angemessene Hilfe zu leisten. Doch das Bild, das Ungarn in diesen Tagen abgibt, ist erschreckend. Tausende Flüchtlinge drängen sich auf dem Bahnhof in Budapest, doch   die Regierung macht kaum Anstalten, sie menschenwürdig zu versorgen. Im Gegenteil: die Polizei geht mit brutaler Härte gegen die Verzweifelten vor und schiebt sie ab – entgegen aller europäischer Regeln.

Orban attackiert Deutschland

Nun hat Regierungschef Viktor Orban nachgelegt. Die Flüchtlingskrise gehe Europa nichts an, es sei ein deutsches Problem, weil alle nach Deutschland wollten. Diese Aussage ist blanker Unsinn und gefährlich. Nicht alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland, viele sind auf den Weg nach Großbritannien oder in die skandinavischen Länder. Gefährlich sind diese Worte, da sie die Axt an das Fundament der europäischen Idee legen. Gegenseitige Solidarität ist eine der Grundfesten der EU, sie aufzugeben bedeutet das Ende der Union. Die Verantwortlichen in Brüssel dürfen  Orbans verbale Ausfälle und das Vorgehen der Polizei in Budapest nicht durchgehen lassen. Das ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit. Schließlich hat gerade Ungarn nach dem Fall der Mauer massiv von der europäischen Solidarität profitiert.

Europas Schande

Ungarn schickt Hunderte Flüchtlinge im Zug in Richtung Westen. Die europäische Flüchtlingspolitik versinkt im Chaos. Immer mehr Staaten verschließen ihre Grenzen, doch diese Herausforderung kann nur von ganz Europa gelöst werden.

Ein Kommentar: 

IMG_6713  Flüchtlingslager in Calais. Dort warten rund 3000 Menschen auf die Weiterreise nach Großbritannien.

Es dominiert der staatliche Egoismus

In Europas Flüchtlingspolitik herrscht blankes Chaos. Jede Regierung macht, was sie will – oder was sie glaubt, angesichts des Zustroms von hilfesuchenden Menschen machen zu müssen. Dabei dominiert bei fast allen Aktionen der staatliche Egoismus. Frei nach dem Motto: das Problem meines Nachb arn ist nicht mein Problem. Ungarn liefert für diesen desolaten Zustand europäischer Politik im Moment das beste Beispiel. Auf der einen Seite wird in aller Eile ein Grenzzaun hochgezogen, um die Menschen mit demonstrativer Härte am Betreten des Landes zu hindern. Auf der anderen Seite kapitulieren die Behörden in Budapest angesichts der schieren Menge an Asylsuchenden und setzten sie einfach in Züge in Richtung Westen. Ungarn bricht nicht nur ziemlich alle Regeln europäischer Grenzpolitik sondern missachtet auch die Gebote der Menschlichkeit. Das ist eine Schande, doch wer will Budapest einen Vorwurf machen?

Festung Großbritannien

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat Ungarn wegen des Grenzzauns hart kritisiert – lässt aber unerwähnt, dass in Calais zur gleichen Zeit ebenfalls mit Stacheldraht bewehrte Zäune aufgebaut worden sind. Dort patrouillieren martialisch ausgerüstete französische Polizisten Nacht für Nacht im gleißenden Scheinwerferlicht, um Flüchtlinge daran zu hindern durch den Kanaltunnel nach Großbritannien zu gelangen. Ganz zu schweigen von den unwürdigen Umständen, unter denen die Menschen am Stadtrand von Calais auf ihre Chance zur Weiterreise warten. Deutsche Politiker halten sich angesichts der fremdenfeindlichen Randale im eigenen Land zu Recht mit allzu harscher Kritik an der Behandlung der Flüchtlinge in anderen Staaten zurück.

Die Augen fest verschlossen

Die Mehrheit der Länder in Europa hat die Augen gegenüber einer Entwicklung verschlossen, die sich schon vor Jahren angedeutet hat. Die tausende Toten an den Küsten von Italien oder Spanien waren aus Sicht  der Länder im Norden des Kontinents vor allem ein Problem der Verantwortlichen in Rom und Madrid. Viele Regierungen in der EU sperren sich heute noch mit einer Das-Boot-ist-voll-Mentalität gegen eine einheitliche Flüchtlingspolitik. Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach dem Fall der Mauer beim Aufbau überdurchschnittlich von der EU profitiert haben müssen endlich erkennen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.

Eine Aufgabe für Europa

Die menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge ist nicht das Problem einzelner Staaten, es ist eine unglaubliche Herausforderung für ganz Europa. Angesichts des Lamentos aus manchen Hauptstädten lohnt es sich, eine Tatsache immer wieder ins Gedächtnis zu rufen: Leidtragende in dieser Situation sind nicht die reichen europäischen Staaten, Leidtragende sind die Flüchtlinge, die ihre Heimat verloren haben.