Bundestagswahl

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Kein Durchbruch – nirgendwo

Selbst Optimisten konnten keinen Erfolg verkünden. Das Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin in Sotschi brachte keinen Durchbruch. Wichtig war allein das Signal, dass beide Seiten wieder öffentlich miteinander reden.

17.05.03-merkel-putin

Putin bewegt sich nicht

Tatsache ist, dass sich der russische Präsident in den zentralen Punkten nicht bewegte. Der Krieg in der Ostukraine, der von Russland schnell beendet werden könnte, tobt weiter und der Rubel ist dort längst offizielles Zahlungsmittel. Von der völkerrechtswidrigen Annexion Krim gar nicht zu sprechen. Gleichzeitig beharrt der Westen weiter auf die Umsetzung des Minsker Abkommens.

Tiefes Misstrauen zwischen Putin und Merkel

Wie tief das Misstrauen zwischen den beiden Staaten inzwischen ist, zeigen die auch von der deutschen Regierung geäußerten Mutmaßungen, dass russische Hacker in den Wahlkampf in Deutschland eingreifen könnten. Merkel hat in Sotschi deutlich gemacht, dass Berlin gegen jegliche Form der Einmischung „entschieden vorgehen“ werde.

Ein gordischer Knoten

Die Probleme sind inzwischen so vielfältig und so verworren, dass in absehbarer Zeit keine Entspannung möglich scheint. Also muss man sich mit dem geringen Erfolg bescheiden, dass sich Merkel und Putin überhaupt getroffen haben.

 

Hier noch eine Einschätzung der linksliberalen slowakischen Tageszeitung „Pravda“:

„Beide brauchen einander, aber beide erwarten für eine Haltungsänderung jeweils eine Gegenleistung der anderen Seite. Wladimir Putin braucht Angela Merkel auf seiner Seite, wenn es um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland geht. Zwar entscheidet auf europäischer Ebene über die Sanktionen formell die ganze EU, aber die Kanzlerin als eine der härtesten Befürworterinnen spielt eine Schlüsselrolle dabei. Ohne Merkels Willen kommt Putin zu keiner Lockerung. Umgekehrt braucht Merkel die Unterstützung von Wladimir Putin bei der Lösung der Syrien-Krise. Ein Friede in Syrien wäre zweifellos ein weit nützlicherer Schritt zur Lösung des Flüchtlingsproblems als jede zweifelhafte Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“

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AfD fordert Wahlbeobachter der OSZE

Die AfD bangt um die Bundestagswahlen in Deutschland. Weil die Partei fürchtet, dass es keine faire Abstimmung geben wird,  hat sie die  Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.

17.05.02-AfD-AOZE

Anlass zur Sorge der AfD

Der Satz liest sich wie der Hilferuf aus einem autoritären Staat. „Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE. Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern, sondern um Schikanen im Wahlkampf.

Gewalttätige Angriffe auf Funktionäre

Bedrängt werde die AfD nicht von den Staatsorganen, sondern von der sogenannten „Zivilgesellschaft“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben Meuthen und Petry. Gastwirte, die der Alternative für Deutschland Räume für Veranstaltung vermieten wollten, würden bedroht. Einige bekannte AfD-Politiker erhielten wegen der Gefahr von Angriffen inzwischen staatlichen Personenschutz. „Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag“, erklärten die Parteivorsitzenden.

Die OSZE in Deutschland

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass OSZE-Beobachter nach Deutschland kommen würden. Bereits 2009 waren erstmalig Beobachter zu einer Bundestagswahl geschickt worden. „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen“, hieß es damals von der OSZE. Der Ausschuss unter Führung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte den Grauen und der Satirepartie Die Partei den Parteienstatus aberkannt und der Freien Union von Gabriele Pauli die Zulassung zur Wahl verweigert.

 

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Das Rennen in der AfD ist gestartet

Es ist eine Schlappe für Frauke Petry. Die Mitglieder der AfD haben sich in einer Online-Befragung gegen sie als alleinige Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl entschieden. Nun wagen sich die ersten Aspiranten aus der Deckung. Der Vorsitzende der niedersächsischen AfD, Paul Hampel, sieht sich als mögliches Mitglied des „Spitzenteams“ seiner Partei für die Bundestagswahl.

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Frauke Petry hier mit ihrem internen Rivalen Jörg Meuthen.

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Demokratie in der AfD

Die AfD-Chefin zeigt sich demütig.  „Die Mitglieder der AfD haben auf demokratische Weise entschieden, dass die Partei mit einem Spitzenteam in die Bundestagswahl zieht“, sagte Petry der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Allerdings ist das Votum der Parteimitglieder die zweite Niederlage innerhalb weniger Monaten. Im November hatte sich bereits der AfD-Bundesvorstand für ein Spitzenteam und damit gegen eine alleinige Kandidatur Petrys ausgesprochen.  In der Mitgliederbefragung stand Petry als Kandidatin zwar gar nicht explizit zur Diskussion. Sie hatte aber Mitte Januar in einem Interview Mehrfachspitzen als „wenig förderlich“ für den Wahlkampf bezeichnet und sich sicher gezeigt, dass „die Partei das im Hinterkopf hat“.

Die Team-Playerin

Nun aber gibt Petry die Mannschaftsspielerin: „Die AfD ist insgesamt ein starkes Team.“ Zugleich warnte die Parteivorsitzende aber mit Blick auf die ungelösten Konflikte im AfD-Bundesvorstand vor einem zerstrittenen Spitzenteam. „Ein Bild à la SPD-Troika gilt es dabei für die AfD zu vermeiden“, sagt sie.

Die SPD war 1994 nach heftigen parteiinternen Querelen mit einer Troika aus Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder in den Bundestagswahlkampf gezogen. Am Ende gelang damals der schwarz-gelben Koalition unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) noch einmal die Wiederwahl.

Hampel, der Medienmann

Nach der Niederlage Petrys versuchen nun die ersten AfD-Politiker, sich in eine gute Ausgangsposition zu bringen. So etwa der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel. Die Mitglieder und Delegierten sollten entscheiden, wer die meisten Wähler ansprechen könne, sagte der Ex-Journalist. Als Medienmann habe er 30 Jahre lang Politik begleitet und bringe damit nicht die schlechtesten Voraussetzungen für eine derartige Rolle mit.

Die endgültige Entscheidung über die Aufstellung der AfD im Wahlkampf soll auf einem Bundesparteitag Ende April in Köln fallen.