2016 – Schicksalsjahr für die EU

Die EU hat schon viele Krisen überstanden. Doch immer haben die Politiker eine Lösung für die Probleme gefunden. Das kommende Jahr aber scheint sich zum Schicksalsjahr Europas zu entwickeln.

15.12.27-EU

Es droht das britische Referendum

 

Noch steht es nicht fest, aber alles spricht dafür: in der zweiten Jahreshälfte werden sich die Briten in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU entscheiden. Votieren die Briten gegen die Europäische Union, dann verliert die EU nicht nur den drittgrößten Mitgliedstaat. Ein Austritt, so fürchten viele, könnte auch einen Zerfallsprozess in der gesamten EU einleiten und die ohnehin starken nationalistischen Strömungen in vielen Staaten weiter anheizen. Sogar der notorisch optimistische Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte, dass die EU am Rande des Zerfalls stehe.

Slowenien

Die Sprengkraft der Flüchtlingskrise

Auch der nicht enden wollenden Zustrom von Flüchtlingen ist eine der großen Herausforderungen für Europa. Gemeinsame Antworten hat die Gemeinschaft bislang nicht gegeben. Denn die Ankunft von geschätzten 1,8 Millionen Menschen in diesem Jahr hat viele EU-Länder in Probleme gestürzt und die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten erheblich erhöht. Kritik kommt vor allem aus den osteuropäischen Staaten, die vor allem den Deutschen vorwerfen, die Menschen geradezu aufgefordert zu haben, nach Europa zu kommen. Doch die „alte“ EU will sich diesen Ton nicht gefallen lassen. EU-Parlamentspräsident Martin Schuld und Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) drohen Osteuropäern wegen mangelnder Solidarität offen mit Finanzsanktionen der EU. Geht der Zustrom 2016 nicht zurück, sondern kommen noch mehr Flüchtlinge und Migranten über die Türkei oder das Mittelmeer, wird die Auseinandersetzung über den Grenzschutz oder die Verteilung von Flüchtlingen in der EU an Schärfe zunehmen.

Rückkehr des Nationalismus

In den vergangenen Monaten wurde immer deutlicher, dass rechtsnationalistische Regierungen etwa in Ungarn oder nun auch in Polen am rechtsstaatlichen Grundgerüst der EU rütteln. Einmischung der EU an der kritisierten Einschränkung der Gewaltenteilung verbitten sich beide Regierungen jedenfalls – was 2016 eine offene Debatte über die Frage bringen wird, was eigentlich die gemeinsame Wertebasis mit Ländern wie Polen ist.

IMG_5312

Das ewige Thema: Wirtschaftskrise

Zu all diesen Themen hinzu kommen die anhaltenden Differenzen über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der EU und vor allem der Euro-Zone. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der innenpolitisch unter Druck steht, kritisiert die vor allem von Deutschland eingeforderte Spar- und Reformpolitik. In Griechenland und Portugal warten linke Regierungen auf eine Lockerung der Sparvorgaben. Schon im Januar könnte die griechische Dauerkrise erneut eskalieren, wenn die Regierung von Alexis Tsipras ihre Rentenreform nicht durch das Parlament bringen sollte.

15.03-lepen

Die Populisten im Aufwind

Generell verspüren in vielen EU-Staaten auch wegen der nur langsam sinkenden Arbeitslosenzahlen rechts- und linkspopulistische Parteien Aufwind, die allesamt nur eines verbindet – die Gegnerschaft zur EU-Integration. Abhilfe könnte hier wohl nur ein dauerhafter wirtschaftlicher Aufschwung bringen, für den es derzeit auch Hinweise gibt. In Spanien und Polen allerdings wurden Regierungen jüngst trotz guter Wachstumszahlen abgewählt. Gerade aus Sicht der beiden wichtigsten EU-Staaten wäre eine wirtschaftliche Erholung und ruhigere Debatten bitter nötig: Denn die Regierungen in Deutschland und Frankreich hatten 2016 eigentlich als ruhige Zwischenphase geplant, in der neue Integrationsschritte für die Wirtschafts- und Währungsunion in Angriff genommen werden können. Bereits Anfang Dezember hatte sich die große Koalition dazu in Berlin auf Vorschläge geeinigt, die nun nach Brüssel übermittelt wurden. Aber wie lange die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreichs Präsident Francois Hollande und Merkel noch anhalten wird, ist unklar: In der Flüchtlingskrise gibt sich Paris auch aus Angst vor dem rechtsextremen Front National reserviert. In Berlin wiederum verfolgt man misstrauisch, dass die Sozialisten in Paris Jahr für Jahr die Defizitziele im Europäischen Stabilitätspakt verfehlen – und wohl auch weiter verfehlen werden.

Die Rolle Deutschlands

Unabhängig von allen anstehenden Problem wird sich wohl vor allem Merkel auf mehr Widerstand einstellen müssen. Das liegt auch an der gewachsenen Rolle und Bedeutung Deutschlands. 2015 spielte die Bundesregierung eine zentrale Rolle sowohl bei der Deeskalation in der Ukraine sowie in der Griechenland- und der Flüchtlingskrise. Die deutsche Außenpolitik ist so aktiv, dass Deutschland auf informeller Basis mittlerweile fast auf Augenhöhe mit den fünf ständigen Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrates verhandelt – etwa bei Iran oder Syrien. Das macht nicht nur den Italiener Renzi neidisch, der nun über deutsche Dominanz mault. Bei fast allen wichtigen Themen müssen sich EU-Partner nun an der einflussreichen deutschen Position abarbeiten. Das vertieft die Kluft in der EU zumindest auf den ersten Blick. 2016 plant die Bundesregierung deshalb mehr gemeinsame Initiativen mit einem oder mehreren EU-Staaten – mit Italien etwa zur Befriedung des vom Bürgerkrieg zerrütteten nordafrikanischen Landes Libyen. Die ausdrückliche Einbindung Roms hierbei könnte dann auch das Verhältnis zu Renzi wieder etwas entspannen.

Cameron und der Brexit – eine kleine Presseschau

Das Ringen über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ist offiziell eröffnet: Premierminister David Cameron präsentierte am Dienstag in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und in einer Rede in London seine Forderungen für eine EU-Reform, die die EU-Kommission zum Teil als „hoch problematisch“ einstufte.

15.05.29-cameron

Tusk bezeichnete das Risiko eines EU-Austritts Großbritanniens vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise als „real“. In seinem Brief an Tusk erläuterte der Chef der Tories seine Forderungen. Dazu gehören eine Begrenzung der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten ins Vereinigte Königreich, gleiche Rechte für Euro- und Nicht-Euro-Mitglieder, mehr Rechte für nationale Parlamente sowie eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung und Bürokratie-Abbau. Die europäischen Kommentatoren reagieren gespalten – hier ein kurzer Überblick.

Pravda (Slowakei)

„Es besteht kein Zweifel, dass im Falle eines „Brexit“ beide Seiten verlieren würden – Großbritannien und die EU. Keinen Zweifel gibt es aber auch darüber, welche der beiden Seiten den spürbar größeren Schaden hätte. Dieses Argumente sollten die Briten ohne Rücksicht darauf hören, ob (der britische Premier David) Cameron damit seine Parteigänger zufrieden stellt oder nicht.“ Link zu Pravda

Politiken (Dänemark)

„Es wird wehtun, wenn die Briten am Ende mit Nein stimmen. In erster Linie natürlich ihnen selbst, aber auch uns anderen, die wir mit ansehen müssen, wie der Traum eines vereinten Europas zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte des Kontinents platzt. Dänemark muss sein Gewicht in die Schale werfen, um eine Lösung für die britischen Anforderungen zu finden. Das bedeutet nicht, dass Großbritannien Vorteile bekommt, die nicht für andere gelten. Wir müssen zusammen die Regeln so anordnen, dass sie uns allen noch viel mehr als heute gerecht werden.“ Der Link zu Politiken

El País (Spanien)

„Die Vorschläge, die Premierminister David Cameron als Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU vorlegte, sind grundsätzlich nicht unerfüllbar. Sie dürfen aber auch nicht als ein Preis betrachtet werden, den die EU-Partner für die britische Teilnahme am europäischen Projekt unbedingt bezahlen müssen. London kann Brüssel nicht diktieren, nach welchen Regeln das vereinte Europa aufgebaut wird. Und die EU kann Großbritannien kein Projekt aufzwingen, das sich durch die Suche nach einem Konsens auszeichnet. Die Zugehörigkeit des Vereinten Königreichs zur EU ist ein ernstes Thema. Äußerungen wie die des spanischen Außenministers José Manuel García-Margallo, der eine EU ohne London prognostizierte, helfen nicht weiter. Damit wäre niemandem gedient.“ Der Link zu El Pais

„Independent“ (Großbritannien)

„In der EU ist es üblich, nur das zu fordern, was tatsächlich erreicht werden kann. Nur so kann eine öffentliche Demütigung vermieden werden. Diesen Eindruck erwecken auch die meisten Forderungen des Premierministers. Sie sind recht bescheiden und bestätigen, was wir alle schon längst wissen: (David) Cameron setzt die Stellung Großbritanniens in Europa aufs Spiel für eine Flickschusterei, die auf zusammengestrichene Sozialleistungen für Kinder von Einwanderern hinauslaufen wird. Niemand im Land außer den Euroskeptikern in der konservativen Partei und der (EU-feindlichen) Ukip-Partei hat jemals ein Referendum über solch bescheidene Maßnahmen verlangt.“ Der Link zum Independent

 „Tagesspiegel“ (Berlin)

„In Wahrheit sind die Hürden, die David Cameron für den britischen Verbleib in der EU gesetzt hat, politisch nicht unüberwindbar. Allein die Forderung nach der Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der Union könnte als fundamentaler Angriff auf ihren Charakter verstanden werden – wenn es dieses Fundament noch gäbe. Doch der Umgang mit den jüngsten Krisen in Europa hat noch einmal deutlich gezeigt: dass nichts gilt und alles – vom Aufgabenbereich der EZB bis zu Schengen – verhandelbar ist. (…) Möglicherweise kann sich David Cameron also die Schwäche der EU zunutze machen, um die Abstimmung über einen Brexit zu gewinnen. Das Ziel einer anderen, aber starken – einer schlicht besseren – Europäischen Union, die eben auch für Großbritannien besser wäre, wird er so jedoch nicht erreichen.“ Link zum Tagesspiegel

Leben im französischen „Dschungel“

Hunderte Menschen versuchen Nacht für Nacht, die Absperrungen zum Eurotunnel zu überwinden, um von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Viele der Flüchtlinge hausen in einem Camp am Rand von Calais – unter menschenunwürdigen Bedingungen.
15.08.02-calais-buden
Am Eurotunnel
Das  Warten zerrt an den Nerven. Es ist kurz vor Mitternacht, Abdelasis beobachtet schon seit über sechs Stunden den Eingang am Eurotunnel in Calais, nichts tut sich. Mehrere Züge sind auf der anderen Seite des Zaunes im gleißenden Schweinwerferlicht vorbeigerollt, doch die fuhren in Richtung Frankreich oder die Loks hatten geschlossene Güterwaggons angehängt. „Daran kann man sich nicht festhalten“, sagt Abdelasis und macht mit beiden Händen eine krallende Bewegung. Es ist eine laue Sommernacht, doch eine feuchte Kälte kriecht in die Knochen. Der Mond spiegelt sich idyllisch in einem See, doch für Romantik ist hier kein Platz.  Um sich warm zu halten und die lähmende Mischung aus Anspannung und Langeweile zu vertreiben, schlendert der junge Sudanese den mit Stacheldraht bewehrten Zaun entlang, der die breite Zufahrtsstraße zum Eurotunnel von den Gleisen trennt. Immer wieder grüßt er andere Männer, die in kleinen Gruppen an der Leitplanke lehnen. Einige Frauen sind zu sehen, dick in Wollschals gehüllt, zwei von ihnen haben kleine Kinder auf dem Arm. Sie alle warten auf den richtigen Augenblick für ihren gefährlichen Sprung ins vermeintliche Glück.

Menschenjagd Weitere endlose Stunden schleppen sich dahin, als tief in der Nacht plötzlich Hektik aufkommt. Eine Einheit der französischen Polizei taucht auf und beginnt, die Flüchtlinge vom Zaun wegzutreiben. Krachend schlagen sie mit ihren Schlagstöcken auf die Leitplanken – das ist das Zeichen,  die Menschenjagd beginnt. „Ein Zug!“ flüstert Abdelasis aufgeregt, die Augen nun aufgerissen wie zwei Suchscheinwerfer. Unzählige Male hat er in Gedanken durchgespielt, was nun zu tun ist. Irgendwo über den Zaun, dann so schnell wie möglich über das Schotterbett, sich in der Nähe des Zuges verstecken. Erst wenn die Waggons anrollen wird Abdelasis versuchen aufzuspringen.  Doch nun zögert der junge Mann, scheint unschlüssig, wohin er laufen soll. Die Situation schlägt jetzt um, die Menschen packen ihre kleinen Bündel, beginnen zu rennen, aus der Dunkelheit sind Schreie in unzähligen Sprachen zu hören. Jetzt erst wird deutlich, wie viele Flüchtlinge sich im Schutz der Nacht zwischen den Büschen versteckt hatten. Es müssen Aberhunderte sein. Abdelasis verschwindet irgendwo in der Dunkelheit, nun ist jeder auf sich alleine gestellt. Ein dumpfes Dröhnen ist zu hören, schwillt langsam an, der etwa 200 Meter lange Zug rollt langsam in den Verladebahnhof vor dem Eurotunnel. Bremsen quietschen. Auf den offenen Waggons stehen Lastwagen, sie sind das Ziel der Flüchtlinge. Es gibt nur wenige Stellen, wo der Zaun trotz des messerscharfen Stacheldrahtes relativ gefahrlos überklettert werden kann, doch dort sind längst Polizisten postiert. Beamte fahren auf der anderen Seite mit Autos hin und her, um zu kontrollieren, dass keine Löcher in den Zaun geschnitten werden. Der Sturm auf den Zaun Im gespenstischen Licht der Scheinwerfer sind immer wieder Menschen auszumachen, die verzweifelt versuchen, über den Zaun zu klettern oder nach einem Loch suchen. Sie werden verjagt, rennen weiter und nehmen irgendwo einen neuen Anlauf. Wie lange dauert dieses bizarre Schauspiel? Eine halbe Stunde? Wahrscheinlich länger? Dann rollt der Zug langsam weiter in die Tunnelröhre Richtung Großbritannien. Hat es jemand geschafft? Keiner weiß es. Der Spuk ist so schnell vorbei, wie er gekommen ist. Am Fuß des Zauns liegt ein Schuh, in einem Wassergraben direkt daneben schwimmt eine Jacke. In diesem Jahr hat das Betreiberunternehmen Eurotunnel auf der französischen Seiten bereits fas 40 000 Versuche gezählt, die Grenze zu überqueren. Als Reaktion darauf hat die französische Regierung in diesen Tagen zahlreiche zusätzliche Polizisten nach Calais geschickt. Zusätzlich zu den bereits vor Ort befindlichen 300 Polizisten wurden weitere 120 Beamte abgestellt. Ein Eurotunnel-Sprecher wertet das „Erfolge. Er erklärte, seither gebe es „deutlich weniger Störungen“. Der Arzt Am nächsten Tag kümmert sich Jean-François Patry im Flüchtlingslager in der Nähe des Fährhafens um die Verletzten der Nacht. „Viele kommen am Morgen zu uns und lassen ihre Wunden versorgen, die sie sich bei den Fluchtversuchen in der Nacht zugezogen haben – vor allem tiefe Fleischwunden vom Stacheldraht, Verstauchungen und auch Knochenbrüche, wenn sie versuchen, von der Brücke vor dem Eurotunnel auf die fahrenden Züge zu springen“, sagt der Arzt, der in seinem Urlaub für die Organisation „Ärzte der Welt“ arbeitet. Seit Anfang Juni starben bereits vierzehn Flüchtlinge auf der französischen Seite des Ärmelkanals bei Unfällen, heißt es von offizieller Seite. Die meisten der Toten haben keine Identität, oft steht nicht einmal ihr Herkunftsland mit Sicherheit fest. Kürzlich hat die Tageszeitung „Liberation“ versucht, den Toten der vergangenen Wochen zumindest einen Namen zu geben – in den meisten Fällen vergeblich.  „Ich habe schon in vielen armen Ländern bei humanitären Missionen geholfen, nun haben wir einen humanitären Notstand in unserem eigenen Land“, sagt Jean-François Patry und es gelingt ihm offensichtlich nur mit allergrößter Mühe, die menschenunwürdigen Zustände in dem Lager mit seinem Bild von einer mitfühlenden und reichen europäischen Gesellschaft in Einklang zu bringen. „Ich war völlig geschockt, als ich das erste Mal hier in Calais in das Lager kam.“ Der Dschungel Die Helfer nennen das Camp „den Dschungel“. Das abgelegene Terrain liegt am Rand eines Industriegebietes östlich des Fährterminals von Calais. Ein Blick auf die unhaltbaren Zustände in dem Lager lässt erahnen, wie groß die Verzweiflung sein muss, die diese Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat getrieben hat. Mehrere Tausend Flüchtlinge hausen dort in den flachen Dünen zwischen mannshohem Gestrüpp. Wer keines der wenigen Zelte ergattern konnte, hat sich aus alten Latten und Plastikplanen notdürftige Unterkünfte gezimmert. Bis auf zehn Dixi-Klos gibt es praktisch keine sanitären Anlagen. Überall liegt Müll umher. In der Luft liegt ein Geruch aus Urin und verbranntem Plastik. Der französische Staat hat das Gelände vor einigen Monaten zur Verfügung gestellt, um die anfangs noch wilden Camps in der Stadt an einem Ort zu konzentrieren. Viel mehr Hilfe wurde nicht gewährt Am Rand des Terrains gibt es ein kleines Zentrum, wo Essen ausgeteilt wird und einige Duschen zur Verfügung stehen. Inzwischen werden dort auch kleine Schulklassen unterrichtet. Doch den Hilfsorganisationen ist das viel zu wenig. Sie beklagen einen humanitären Skandal, die Flüchtlinge würden praktisch ihrem Schicksal überlassen. Aber aber auch die offiziellen Stellen fühlen sich überfordert. Natacha Bouchart, Bürgermeisterin von Calais, fordert vor allem von Großbritannien mehr Engagement. Sie klagt, dass London das Problem nicht mit der notwendigen Energie angehe, weil sich die Grenze auf französischem Boden befinde. Der Schmelztigel Das Lager ist im Laufe der Zeit eine Art Schmelztiegel der globalen Krisenherde geworden. Am Rand des Geländes haben sich Flüchtlinge aus Eritrea niedergelassen, es gibt aber auch einen sudanesischen Teil, einen afghanischen oder einen syrischen. Die Menschen haben begonnen, das Zusammenleben selbst zu organisieren und es haben sich bereits erstaunliche Strukturen herausgebildet. An einer Ecke kündet ein handgemaltes Schild von einem „Shopping-Center“ – eine klapprige kleine Hütte aus Holz und Pappe. Ein Afghane verkauft dort Zigaretten, Klopapier und Getränke. Es gibt auch mehrere Kirchen, wo sich die Menschen regelmäßig zum Gebet treffen. Vom Lager aus haben die Flüchtlinge einen freien Blick auf den Zaun, der die Straße zum Fährhafen säumt. Es ist ein hellgrauer Doppelzaun, drei Meter hoch der erste, vier Meter der zweite, gekrönt von einer Lage Nato-Draht, zusätzlich gesichert von Alarmanlagen und Videokameras. Von hier sieht Calais aus, als liege die Stadt im Gazastreifen. 15.08-calais02-samuel Der Optimist Samuel hat im Schatten des Zaunes ein Zelt aufgeschlagen. Er ist ein Mann mit freundlichem Lächeln und scheinbar  ungebremstem Optimismus. Er  hat aufgehört zu zählen, wie oft er schon versucht hat, auf einen Zug durch den Eurotunnel zu kommen. Aber Samuel ist überzeugt, dass ihn die Sicherheitsanlagen nicht aufhalten werden. „Ich habe einen Krieg überlebt, bin durch die Wüste gelaufen und habe das Mittelmeer überquert“, sagt der Mann aus Eritrea. „Mir wurde alles genommen, ich wurde geschlagen und eingesperrt, da lasse ich mich so kurz vor dem Ziel nicht aufhalten.“  Nach Großbritannien will er, weil dort schon ein Teil seiner Familie wohne. Wie die anderen Flüchtlinge auch, hat Samuel aber sehr unklare Vorstellungen von einem Leben auf der Insel. Erhofft er sich auf der anderen Seite des Ärmelkanals ganz  einfach bessere Asylchancen und Lebensbedingungen als in Frankreich. „Ich spreche Englisch und werde einen Job finden“, sagt er überzeugt, „egal in welcher Branche, ich kehre auch die Straßen oder räume den Müll der Leute weg. Wichtig ist nur, dass ich in Frieden leben kann.“ Der Premierminister Natürlich hat er davon gehört, dass der britische Premierminister David Cameron angesichts der Krise härtere Maßnahmen zur Abwehr der Flüchtlinge angekündigt hat. Die Regierung wolle mehr Geld für die Sicherheit am Eingang des Eurotunnels, schärfere Einwanderungsgesetze und setze auf Abschreckung, sagte Cameron der BBC. Großbritannien werde illegal ins Land gekommene Migranten ausweisen, warnt der Regierungschef, „damit die Leute wissen, dass dies kein sicherer Hafen ist“. Samuel quittiert die martialischen Worte mit einem ironischen Lächeln. Schlimmer als in Libyen, wo die Polizei ihn halbtot geschlagen habe, könne es nicht werden. Wieder auf Los Dann legt er sich hin, um auf seiner dreckigen Matratze noch etwas zu schlafen. Am Abend wird er sich mit Hunderten von Flüchtlingen wieder auf den fast zweistündigen Fußmarsch vom Lager in Richtung Eurotunnel machen. Vorbei an verrammelten Fenstern und heruntergelassenen Rollläden einer kleinen Vorstadtsiedlung, im Sprint über die Autobahn, durch nasses Gras und Morast, bis  die Lichter des Eurotunnels zu sehen sind. Dann heißt es wieder warten auf die Nacht und die Möglichkeit, in Todesgefahr auf einen Zug nach Großbritannien zu springen.

Leichtes Spiel für Populisten in Europa

In Europa herrscht ein neuer Nationalismus. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung und gefährdet die EU in ihrer Existenz. 

15.05.29-cameron Der britische Premier David Cameron geht auf auf Tour durch Europa. Sein Ziel: Mehr Vorteile für sein Land herausschlagen! Andererseits droht er mit dem Austritt.

Ein Kontinent in der Krise

Die Europäische Union steckt in der Krise. Ist das eine Neuigkeit? Hat sie das nicht immer getan? Die gesamte Geschichte der EU ist doch eine Aneinanderreihung von Krisen. Seit der Gründung scheinen nationale Egoismen und das  Feilschen um Vorteile das Miteinander zu dominieren. Die EU war nie eine Liebesangelegenheit, sie ist eine Zweckgemeinschaft. Aber sie  hat funktioniert, denn die Vorteile einer Mitgliedschaft im Club der Europäer lagen auf der Hand. Nach dem Zweiten Weltkrieg brachte sie Frieden, danach Wohlstand – und nun?

Europa als Last

Immer mehr Menschen sehen keinen Sinn mehr in einem geeinten Europa. Die Europäische Union wird als Last, sogar als Bedrohung gesehen – zu groß, zu kompliziert, zu anonym. Das ist die wahre Gefahr der aktuellen Krise.  Für viele scheint der Nationalismus wieder eine Hoffnung für die Zukunft zu sein . Sie blenden die Erfolgen der EU und auch alle blutigen Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts aus.   Populisten haben in dieser Situation leichtes Spiel. Sie propagieren ein kleines Stück bekannte Heimat in einer komplizierten Welt. Unwichtig ist dabei, ob die Akteure aus dem linken oder rechten politischen Spektrum stammen oder welche einfachen Lösungen für schwierige Probleme sie propagieren. Was die  EU-Kritiker eint, ist die fundamentale Ablehnung der europäischen Integration, die Hand in Hand geht mit der Überhöhung der eigenen Nation.

Populisten haben das Wort

In Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Griechenland, Spanien, Finnland oder Dänemark bestimmen Populisten inzwischen zentrale Themen der politischen Diskussion. Dazu müssen sie nicht einmal auf der Regierungsbank sitzen. Das zeigt eindrucksvoll das Beispiel David Camerons. Der mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete britische Premier ist in der Europa-Frage ein Getriebener der rechtsnationalen, anti-europäischen Ukip-Partei. Die hat bei den Wahlen  zwar über zehn Prozent  der Stimmen, aber  nur einen Sitz im Parlament bekommen. Cameron aber reist in diesen Tagen durch Europa, um das Rad der Integration im Sinne Londons weit zurück zu drehen. Gelinge das nicht, so lautet die deutliche Ansage, werde Großbritannien aus der EU austreten.

Die britische Drohung

Das Problem ist nicht nur diese britische Drohung. Die   Union wird durch die Renaissance des Nationalismus in ihrer Existenz in Frage gestellt. Das hat zwei Gründe. Zum einen wird die dringende institutionelle Reform der EU blockiert. Völlig fixiert auf die  eigenen Interessen, sind die Staaten nicht zu tragfähigen supranationalen Kompromissen fähig. Zum anderen wird die europäische Idee von einem geeinten Kontinent von innen heraus zerstört. Solidarität ist längst ein Schimpfwort.

Die Finanzkrise als Auslöser

Zentraler Auslöser dieser existenziellen Bedrohung Europas ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie hat die Konstruktionsfehler der Währungsunion sichtbar gemacht und zu einem dramatischen Verteilungskampf geführt. Die EU-Mitglieder verhandeln nicht mehr auf Augenhöhe, es stehen sich Schuldner und Gläubiger gegenüber. Deren Beziehung  wird durch gegenseitiges Misstrauen bestimmt.

Deutschlands neue Rolle

Deutschland spielt in dieser Situation einen zentralen Part. Das Land ist durch die Schwäche seiner Partner, die eigene wirtschaftliche Stärke und die klare Linie der Regierungspolitik in die europäische Führungsrolle gerutscht. In Berlin wird  maßgeblich entschieden, ob das Gegeneinander in Europa wieder zu einem Miteinander wird. Die nächste Gelegenheit dazu hat Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie auf  Cameron trifft. Sie wird dem Briten Recht geben können, dass Europa reformiert gehört. Sie muss ihn aber überzeugen, dass die Reformen die Union nicht aushöhlen dürfen, sondern die Gemeinschaft stärken müssen. Scheitern sie, ist Europa dem Abgrund  noch einen Schritt näher.