Erika Steinbach biegt rechts ab

Wirklich überraschend kommt der Schritt nicht: Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. Ganz unglücklich sind die Christdemokraten darüber nicht. Zuletzt hat sie allerdings vor allem mit skurrilen Tweets für Aufmerksamkeit gesorgt.

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Das ist einer der legendägen Tweets von Erika Steinbach.

Hier geht es zur Geschichte über den obigen Tweet

 

Ärger über die Flüchtlingspolitik

Über 40 Jahre war sie eines des prägenden Gesichter der  CDU. Nun tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus – aus Ärger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Ihr Schritt wurde von anderen Parteien zum Teil als überfällig bewertet. „Krise der Konservativen hält an“, schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter.

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Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand an. Sie sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag. „Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat“, sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, als Reaktion auf Steinbachs Austrittsankündigung.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud sie zum Eintreten in ihre Partei ein. Sie schrieb aus Twitter:

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Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU’ler sind in der AfD immer herzlich willkommen“.

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Laut „Welt am Sonntag“ hat Steinbach dies aber vorerst nicht vor. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig“, sagte sie dem Blatt.
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AfD-Vize Alexander Gauland kündigte in der „Welt am Sonntag“ an: „Mit Erika Steinbach werde ich in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen.“

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen warf Merkel in der Zeitung vor, sie habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen“, sagte Steinbach.

Masse statt Klasse – AfD setzt auf Social Bots

Russland nutzt sie zu Propagandazwecken. Die Brexit-Befürwortet haben auf sie gesetzt und auch im US-Wahlkampf spielen sie eine große Rolle: Social Bots. Jetzt hat die AfD angekündigt, dass sie im Bundestagswahlkampf 2017 Software-Roboter einsetzen, mit denen automatisiert Botschaften in sozialen Netzwerken verbreitet werden können. Der Aufregung bei den anderen Parteien ist ziemlich groß – vielleicht, weil sie das was verschlafen haben? Dann hat es sich die AfD aber wieder anders überlegt.   

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Die AfD kann auch analog. Im Bundeswahlkampf setzt sie aber auf Social Bots.

Die AfD geht mit dem Fortschritt

Für Alice Weidel ist es eine Frage des Fortschritts in der politischen Auseinandersetzung: „Selbstverständlich werden wir Social Bots in unsere Strategie im Bundestagswahlkampf einbeziehen“, zitiert der „Spiegel“ das Bundesvorstandsmitglied der AfD. „Gerade für junge Parteien wie unsere sind Social-Media-Tools wichtige Instrumente, um unsere Positionen unter den Wählern zu verbreiten.“

Hinter diesen Bots verbergen sich Programme, die sich im Netz oft auch krawallig zu kontroversen Themen zu Wort melden und häufig nur schwer als Automaten erkennbar sind. Die Einträge bei Twitter oder Facebook werden also automatisch generiert, eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt. :

Das Vorbild Russland

Im Propagandafeldzug Russlands spielen Bots eine große Rolle. Kommentare zur Annexion der Krim oder den Vorgängen auf dem Maidan haben vor zwei Jahren das Netz – vor allem auch in Deutschland – geschwemmt. Viele Nutzer – auch Medienmacher – fielen darauf rein. Denn das Problem ist: die Einträge sehen aus wie Posts von menschlichen Nutzern.

Auch im aktuellen US-Wahlkampf spielen Bots eine genorme Rolle. Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Rückendeckung von Automaten erhalten. Nach einer Studie der Oxford University wurde nach der ersten TV-Debatte am 26. September mehr als jeder dritte Tweet (37,2 Prozent) in Unterstützung von Trump von einem Software-Roboter abgesetzt. Auch seine Widersacherin Hillary Clinton profitierte von Bots. Bei ihr lag der Bot-Anteil allerdings nur bei 22,3 Prozent.

Die CDU ist gegen Social Bots

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende bei einer Veranstaltung der Jungen Union einen Schulterschluss der Parteien angeregt, um gemeinsam gegen den Einsatz von Social Bots zu kämpfen. Derlei Absprachen über eine gemeinsame Linie gebe es allerdings „bislang nicht“, erklärt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der den Einsatz von Bots für die eigene Partei ausschließt. Beim Koalitionspartner SPD würde man damit auf offene Ohren stoßen: „Die sozialen Medien werden in unserem Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen. Aber den Einsatz von Bots lehnen wir ab“, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Auch Linke und Grüne sagten dem „Spiegel“, sie würden auf Social Bots im Wahlkampf verzichten.

Bei den etablierten Parteien wird der Einsatz von solchen Bots sehr kritisch gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will gemeinsam mit den anderen Parteien gegen den Einsatz von Social Bots kämpfen. Die CDU schließt deren Einsatz für die eigene Partei ausschließt. Auf derselben Linie liegt die SPD. „Die sozialen Medien werden in unserem Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen. Aber den Einsatz von Bots lehnen wir ab“, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem „Spiegel“. Auch Linke und Grüne haben erklärt, auf Social Bots im Wahlkampf zu verzichten.

Infos zu Social Bots

Der Einsatz von Social Bots wird von vielen kritisch gesehen. Mit der entsprechenden Software kann man den Nutzern im Internet vorgaukeln, dass sich viele Leute für die entsprechenden Angebote interessieren. Die Bots sind in der Lage, Links anzuklicken und Inhalte zu generieren. Sie schreiben Bewertungen auf Verkaufsportalen und verzerren dadurch den Wettbewerb.

Längst ist es so, dass nicht hinter jedem Profil im Internet auch ein Mensch stehen muss. Automaten betreiben eigene Profile mit Bild, Namen und wenigen Angaben. Sie streuen Argumente und versuchen gezielt Interessen in politischen Diskussionen zu beeinflussen.

Kommunizieren Bots untereinander, spricht man von einem „Botnet“. Hierbei handelt es sich in der Regel allerdings um Schadsoftware. Im Botnet geben sich die Bots gegenseitig Befehle oder erhalten diese auch nur von einer Quelle. Ein typisches Beispiel hierfür ist Spam.

Aber nicht alle Bots sind „böse“. Bei Computer-Games dienen Bots etwa als Ersatz für menschliche Spieler. Auch in Chats oder Foren kommen Bots sinnvoll zum Einsatz. Sie sind hier für die Bereinigung und Kontrolle der Inhalte zuständig. Am bekanntesten sind sicher die Bots der Suchmaschinen. In diesem Zusammenhang werden sie als „Webcrawler“ bezeichnet.

 

Nachtrag:

Inzwischen hat sich die die AfD überlegt, dass die Idee mit den Social Bots doch nicht so gut ankommt. Die neue Position liest sich auf der Homepage der Partei wie folgt:

„Berlin, 23. Oktober 2016. Entgegen anderslautenden Berichten, plant die AfD keinen Einsatz sogenannter social bots im Wahlkampf.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel sagte dazu gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir überlegen selbstverständlich, welche Tools im Social-Media-Bereich für unsere Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll sind. Dazu gehören Analyse- oder Hilfsprogramme, die die tägliche Arbeit erleichtern könnten. Jedoch werden wir natürlich keine social bots einsetzen, die auf Seiten Dritter im Namen der AfD automatisiert posten oder ähnliches.“

NS-Rhetorik der CDU-Politikerin Kudla

Bettina Kudla ist wieder auffällig geworden. Wieder hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete fremdenfeindlicher Ausdrücke bedient. Nun hat sie mit der Verwendung des Nazi-Begriffs „Umvolkung“ auch Ärger aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Inzwischen wird in der CDU darüber diskutiert, ob die Frau noch einmal als als Bundestags-Direktkandidatin nominiert wird. Anfang Oktober wurde ein Anschlag auf das Büro der Politikern verübt.  

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Ein wirrer Gedanke zur Flüchtlingspolitik

Wieder einmal hat sich die Leipziger Abgeordnete hat sich CDU-Bundestagsabgeordnete via Twitter zu Wort gemeldet. Dieses Mal hat sie einen wirren Gedanken zur Flüchtlingslage in Deutschland formuliert. Kudla benutzte in ihrer Kritik an der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Nazi-Begriff „Umvolkung“.

Weiß die Abgeorndte, auf welche Seite sie sich damit geschlagen hat? Mit „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Der Begriff wird heute von Rechtsextremisten benutzt, um die Migrationspolitik und den steigenden Anteil von Nichtdeutschstämmigen in der Bevölkerung zu kritisieren.

Die CDU hat nun wieder alle Hände voll zu tun, um den Schaden zu begrenzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanzierte sich „eindeutig von Inhalt und Sprache“, schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Kudlas Tweet sei „unsäglich“.

 

Auch Peter Tauber findet klare Worte zu dem Tweet. Bleibt die Frage, welche Folgen hat das alles?

 

 

Nicht nur aus der eingenen Partei kommt herbe Kritik. Auch die Arbeitgeber, der CDU eigentlich eher zugetan, rügte die verbalen Ausfälle einiger Christdemokraten.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der „Passauer Neuen Presse“:

„Leider äußern sich Politiker heute gegenüber Flüchtlingen und Fremden in einer Weise, die ihnen vor einiger Zeit peinlich gewesen wäre. Das ist unerträglich.“

Kramer warnte zugleich vor einer Nachahmung der AfD: „Vielleicht denkt mancher Politiker, dass die Bürger bei den etablierten Parteien bleiben, wenn sie sich in dieser Schärfe gegenüber Flüchtlingen äußern. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wer gegen Fremde ist, sucht sich das Original und nicht die Kopie. Man gräbt der AfD nicht das Wasser ab, indem man argumentiert wie sie.“

Kudlas Kommentar zu Can Dündar

Es ist nicht der erste verbale Ausfall Bettina Kudlas. Sie war vor zwei Wochen mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den verurteilten Regierungskritiker in einem beleidigenden Tweet als „Cansel Dünnschiss“ tituliert.

 

Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag, wo sie im Juni mit einem einsamen Nein gegen die Armenier-Resolution für Aufsehen gesorgt hatte. Damit hat es Kudla zumindest auf die Seite der russischen Propaganda-Seite „Sputnik News“ geschafft.

  Hier geht es zur Sputnik-Seite

In der Armenien-Resolution verurteilen die Abgeordneten die Gräuel, benennen zugleich aber auch die deutsche Mitverantwortung. Das Schicksal der von der jungtürkischen Regierung im Ersten Weltkrieg Verfolgten stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist“, heißt es in dem Beschluss. Das Deutsche Reich habe als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches trotz eindeutiger Hinweise nicht versucht, die Verbrechen zu stoppen. Insgesamt wird der Begriff Völkermord in der Resolution viermal verwendet.

Der verbale Ausfall des CSU-Generalsekretärs Scheurer

Die Politiker der konservativen Regierungskoalition sind in diesen Tagen nicht zum ersten Mal durch markige Sätze in Sachen Flüchtlinge aufgefallen. CSU-Generalsekretär Scheurer machte Furore mit seiner Äußerung über Fußball spielende und ministrierende Senegalesen.

Hier der Link zum Text über CSU-Generalsekretär Scheurer

 

Nachtrag:

Einträge gelöscht

Ein Wanderfoto aus dem Harz, ein Aufruf zur Beachtung der russischen Wahlen und Kritik an der Berliner SPD – das Twitter-Profil von Bettina Kudla bietet inzwischen eine bunte Mischung. Nicht mehr aufzufinden waren die beiden Einträge, die der 54-Jährigen aus Leipzig zu bundesweiter Bekanntheit verhalfen. Dennoch steht der Wahl-Leipzigerin ein ernstes Gespräch mit der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Dann soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Seit 2009 sitzt die gelernte Wirtschaftsprüferin für die sächsische CDU im Bundestag. Lange war Kudla eher unauffällig in ihrem Fachbereich Finanzpolitik unterwegs, doch seit kurzem entwickelt sie einen Hang zur Provokation. Ihr Medium: Twitter.

Eine ungewisse Zukunft

Inzwischen hat auch der CDU-Kreisverband Leipzig offenbar genug von der Frau, die zweimal als Direktkandidatin in den Bundestag kam. „So geht es nicht mehr“, erklärte die Leipziger CDU. Sie fürchtet, dass „das Ansehen Leipzigs Schaden nimmt“.

Dass Kudla erneut als Bundestags-Direktkandidatin nominiert wird, ist nach den Ausfällen auf Twitter fraglich. Zwei Leipziger Stadträte wollen ihr den Posten streitig machen, entschieden wird auf einem Kreisparteitag am 22. Oktober. Kudla reagierte mit einem selbstbewussten „Leipzig I ist mein Wahlkreis“ auf die Gegenkandidaten. Und bekräftigte – bei Twitter – ihre Absicht, 2017 wieder antreten zu wollen. Dieser Eintrag ist noch vorhanden.

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Nachtrag 02:

„Ich bitte die Abgeordnete Kudla darum, sich schnellstmöglich zu entschuldigen. Dann kann es vielleicht aus der Welt geschafft werden.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den „tagesthemen“ vom 27.09.2016
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Nachtrag 03:

Unbekannte Täter haben einen Anschlag auf das Büro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig verübt. In der Nacht zum Dienstag (04.10.2016) seien vier Fensterscheiben des Abgeordnetenbüros eingeschlagen worden, sagte eine Polizeisprecherin und bestätigte einen entsprechenden MDR-Bericht. Außerdem sei die etwa 40 Quadratmeter große Außenfassade großflächig mit Teer beschmiert worden. Auch drei vor dem Büro geparkte Autos seien mit Teer beschmiert worden. Der Polizeisprecherin zufolge hatte ein Zeuge den Anschlag beobachtet. Dessen Angaben zufolge handle es sich um vermutlich drei Täter, die vermummt gewesen seien.

Will die CDU den Tourismus verbieten?

„Laut und stark“ will die Junge Union auftreten – das zumindest ist ihrer Facebook-Seite zu entnehmen. Dass vor einem solchen Auftritt bisweilen auch leises und nachdenkliches Innehalten von Vorteil sein kann, erfährt die Jugendorganisation der CDU im Moment.

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Nach den kritischen Äußerungen von Julia Klöckner und Guido Wolf postete die JU ein Plakat. Zu sehen ist der Kandidat aus Baden-Württemberg, darunter steht geschrieben:

„Ohne Asylgrund oder Schutzstatus soll niemand mehr in unser Land einreisen dürfen.“

Als Urheber dieses markigen Spruches werden Guido Wolf und Julia Klöckner angegeben. Doch die Häme ließ nicht lange auf sich warten, denn offensichtlich hatte sich keiner bei der Jungen Union Gedanken darüber gemacht, was diese Forderung tatsächlich bedeutet.

 

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Da hilft es auch nichts, dass zu dem Post noch einige erklärende Worte eingefügt wurden. Die Junge Union schreibt:

„Julia Klöckner und Guido Wolf unterstützen Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Sie wollen aber auch Anreize für andere EU-Staaten schaffen, sich an einer europäischen Lösung zu beteiligen, und auch mit nationalen Maßnahmen Schlepperkriminalität austrocknen und Fehlanreize beseitigen.“

Doch die Meinung vieler Internetnutzer ist wohl eine andere als die der Jungen Union.So schreibt ein Facebook-Nutzer unter den Post:

„Schämt euch! Ich bin seit 20 Jahren CDU Mitglied, davor JU und SU… so einen widerlichen Wahlkampf meiner Partei habe ich selten erlebt. Wir sind Christen, eine christliche Partei, da verbietet sich das Thema Flüchtlinge im Wahlkampf ganz klar“

Die Junge Union antwortet darauf:

„Leider sind Flüchtlinge Wahlkampfthema. Das haben wir und nicht ausgesucht. Die Menschen wollen Antworten auf die Frage, was die Politik hier künftig tut. Im Übrigen unterstützen wir den Kurs von Angela Merkel. Man muss aber doch auch überlegen, wie wir damit umgehen, wenn auch in den nächsten Monaten keine europäische Lösung gefunden werden kann.“

 

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Laut und stark, statt leise und nachdenklich – die JU in Baden-Württemberg

 

Da aber war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Viele der Internet-Nutzer teilen eher die folgende Meinung:

 

„Nun „niemand“ heisst ebenfalls Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Zuliefererfirmen, Touristen, Wanderer und Kunden(!). Einfach mal den Duden gegenchecken, bevor man taff auftreten will. So dichte Grenzen will noch nicht einmal die AfD und hatte noch nicht einmal die DDR mit ihrem antifaschistischen Schutzwall.“

 

Hier geht es zu dem Post der Jungen Union:

Da hatte allerdings auch schon die politische Konkurrenz das Thema erkannt. Grünen-Minister Alexander Bonde hat die Abkehr der CDU-Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels (CDU) als „Panikpapier“ bezeichnet. Was die CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner mit ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin machten, sei „durchschaubar und unsolidarisch“ und mache den Riss in der CDU weiter auf, den Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in die Unionsparteien getragen habe, sagte Bonde am Montag in Stuttgart. „Und das zu einem Zeitpunkt wie den Brüsseler Gipfel, wo die Kanzlerin eigentlich innenpolitischen Rückhalt braucht, um in Europa doch noch was zu bewegen.“

Als Tourismusminister irritiere es ihn zudem ein wenig, wenn in dem Papier drinstehe, man dürfe nur noch Ausländer ins Land lassen, die plausible Fluchtgründe hätten. Das zeige, dass beide „auch rhetorisch über das Ziel hinausgeschossen sind“. Hier geht es zu dem Papier von Wolf und Klöckner

Es gelten die Buchstaben des Gesetzes

Politiker fordern, dass die Flüchtlinge unsere Werte übernehmen – das  ist weltfremd und nicht praktikabel.

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Was sind die Grundwerte des Westens?

In diesen Tagen der Unsicherheit ist sehr viel von „unseren Werten“ die Rede. Politiker und Kommentatoren fordern uns auf, die Grundwerte des Westens gegen die Terroristen des Islamischen Staates zu verteidigen. Oder wir verlangen von den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, nicht nur unsere Sprache zu lernen, sondern auch unsere Werte anzunehmen. „Wer sich mit der deutschen Wertekultur nicht anfreunden kann, der kann auf Dauer nicht hier bleiben“, hat es der CDU-Fraktionschef Guido Wolf in den letzten Wochen in seinen Reden immer wieder markig formuliert.

Jeder kann  tun, was er will – oder?

Doch was steckt hinter dieser Forderung? Oder ist dieser Satz vielleicht nur ein Reflex angesichts der unerklärlichen Monstrosität des Terrors? Ein Reflex, der eine Selbstgewissheit vortäuscht, wo in unserer pluralistischen Gesellschaft im Grunde gar keine ist, denn was sind  „unsere Werte“? Diese nur scheinbar einfache Frage, in die Runde geworfen, provoziert in der Regel einen vielstimmigen Kanon an Meinungen und Ansichten. Deutlich wird: wir leben in einer Welt des Wertepluralismus und -relativismus. Längst kann sich jeder seinen eigenen Vorstellungskosmos zurechtzimmern – wir genießen in diesem Sinne die Errungenschaften der Aufklärung.

Selbst die zehn Gebote – über Jahrhunderte eine Art Leuchtturm der Orientierung – taugen in unserer modernen, von Gott eher abgewandten Zeit nicht einmal mehr im Ansatz als gesellschaftlicher Wertekanon. In jeder Vorabendserie geht es um Diebstahl, Lügen, Intrigen und Ehebruch. Allenfalls das fünfte Gebot – Du sollst nicht töten – scheint seine Allgemeingültigkeit noch nicht verloren zu haben. Aber auch hier gibt es Zweifel. Selbst im demokratischen Europa sind wir uns nicht wirklich einig darüber, welchen Wert ein Leben hat und wann es von Menschenhand beendet werden darf. In Ungarn wird laut über die Einführung der Todesstrafe nachgedacht.

Angst nach den Anschlägen

Die Anschläge von Paris und die seit Wochen um sich greifende Angst vor neuen Terrorattacken haben uns in Europa allerdings einige grundsätzliche, jedem ans Herz gewachsene Werte ins Gedächtnis gerufen, die wir  – siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer  –  vielleicht als allzu selbstverständlich hingenommen haben. Die Morde an 129 Menschen haben uns daran erinnert, dass wir ein selbstbestimmtes Leben in  Frieden und Sicherheit führen wollen. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Schlagworte der Französischen Revolution, schienen in unserer Zeit – mit einigen Abstrichen, etwa bei der Gleichheit von Mann und Frau – durchaus verwirklicht.

Aber müssen wir diese Werte den Flüchtlingen aus Syrien tatsächlich erst mühsam beibringen? Sind diese Menschen nicht aus ihrer Heimat geflüchtet, weil ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Sicherheit  gefährdet waren? Vielleicht hilft es weiter, die ganze Diskussion etwas tiefer zu hängen, also nicht in  Überhöhung von irgendwelchen, nur schwer zu definierenden Werten zu reden, die wir in Deutschland alle zu teilen haben – und unter denen am Ende jeder etwas anderes versteht. Zudem ist es eine andere, zentrale Folge des aufklärerischen Relativismus, dass wir Menschen mit anderen Wertvorstellungen tolerieren können. Das erlaubt es uns, den Mitmenschen eine gewisse Gelassenheit entgegenzubringen. Weil aber diese unklaren Wertvorstellungen nicht zur Regelung des alltäglichen Zusammenlebens geeignet sind, haben wir uns auf eine andere, säkulare Kategorie verständigt: das Recht.

Von Muslimen und Moralisten

An diesem Punkt stellt sich die Ausgangfrage in einem neuen Licht. Es ist unnötig, uns in philosophische Höhen zu schrauben und von den hier ankommenden Flüchtlingen zu verlangen, sich an unsere Werte zu halten. Reicht nicht das in Deutschland geltende, sehr genau ausformulierte, für jeden nachzulesende Gesetz? Darin steht etwa: wir leben in einem von der Kirche abgetrennten Rechtsstaat, Männer und Frauen sind gleichberechtigt und Homosexualität ist eine anerkannte Lebensform. Wir können von den muslimischen Flüchtlingen nicht verlangen, dass sie sich von ihren Werten einfach verabschieden. Dass sie etwa den hohen Stellenwert von Familie zu Gunsten unserer Patchwork-Vorstellung fallen lassen. Oder dass sie klaglos unsere eher libertären Moralvorstellungen übernehmen. Sittenwächter haben in einer freien Gesellschaft nichts verloren.

Verlangen können wir aber, dass die Hilfesuchenden sich an das hier geltende Recht und die Gesetze halten. Tun sie das nicht, haben sie mit den entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. Darüber zu urteilen ist dann aber Sache unabhängiger Gerichte und nicht der Moralpolizei.