Der zweifelhafte „Bild“-Pranger

Die Bild-Zeitung hat es wieder einmal geschafft – über sie wird diskutiert. Auf einer Doppelseite stellt das Blatt „Facebook“-Hetzer an den Pranger und veröffentlicht ihre Hasskommentare inklusive Foto und Klarnamen.

15.10.20-bildzeitung

Das Blatt schreibt auf der ersten Seite: „Eine Welle von Hass und Häme gegen die Flüchtlinge überflutet das Internet! Die meisten schreiben ihre fremdenfeindlichen Kommentare auf Facebook. BILD sagt: Es reicht – und stellt die Hetzer an den Pranger.“ Unterstützt wird die Zeitung von Innenminister Thomas de Maiziere, der neben dem „Pranger der Schande“ einen Gastkommentar schreibt. Ein Patriot würde nicht hassen, ist dort zu lesen.

Das ist eine Aktion, die im ersten Moment das Wohlwollen aller hervorrufen muss, die sich gegen diese Hetzer stemmen. Doch ein bitterer Beigeschmack bleibt. Viele Reaktionen auf die Kampagne sind dementsprechend heftig. Der Vorwurf lautet, dass die Bild-Zeitung die Rolle der Justiz einnehmen würde – was in einem Rechtsstaat nicht gehe. Andere werfen dem Blatt vor, dass an dem Prager den größten Hetzer vergessen sei: die Bild-Zeitung!

15.10.20-bild-reaktion

Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Kritik kommt auch von Juristen. Der Medienanwalt Christan Solmecke sieht  „im Einzelfall die Grenzen der Rechtmäßigkeit gesprengt“.

Solmecke weist via Pressemitteilung nun daraufhin, dass in diesem Fall ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht mit der grundsätzlich erlaubten Veröffentlichung von wahren Tatsachen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, abzuwägen sind. „Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen fällt bei den meisten Postings zugunsten der betroffenen Internetnutzer aus“, meint der Anwalt.

„Insbesondere Personen, die zwar moralisch verwerfliche Kommentare von sich geben, jedoch die Grenze der Strafbarkeit noch nicht erreichen, werden besonders stark in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt“, sagt Solmecke. Zum Teil würden die Kommentare völlig aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt.

Nach Einschätzung des Juristen hätte die Redaktion zumindest die Nachnamen und Fotos verpixeln müssen. „Solange die Bild-Zeitung die Sammlung der Screenshots als eine Sammlung von rechtswidrigen Hass-Kommentaren präsentiert, geht das Medium in seiner Berichterstattung zu weit“, findet Solmecke.

Nicht die erste Aktion dieser Art

Bereits im August hatte der deutsche Ableger der „Huffington Post“ eine ähnliche Aktion gestartet und auf seiner Website Gesichter und Namen der „Hassfratzen“ veröffentlicht, die auf Facebook Hass und Hetze gegen Flüchtlinge verbreiten. Auch Reporter von Spiegel TV konfrontierten im August Facebook-Hetzer und deren Arbeitgeber mit den Kommentaren. Die Aktion der „Bild“-Zeitung nun hat jedoch eine höhere Schlagkraft – auch, weil sie genau zu dem Zeitpunkt kommt, an dem die Hamburger Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Manager des sozialen Netzwerks prüft wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Ihnen wird vorgeworfen, Hass-Botschaften auch nach Hinweisen zunächst nicht gelöscht zu haben.

Einige finden aber auch eine humorige Seite an der Sache:

15.10.20-bild-kai