Die EU belohnt Ankara

Der Beitritt der Türkei zur EU steht nicht unmittelbar bevor! Hysterie ist also fehl am Platze. Allerdings muss es zu denken geben, dass Brüssel ausgerechnet jetzt ein neues Verhandlungskapitel öffnet und so bei den Beitrittsverhandlungen aufs Tempo drückt.

15.04.22-türkei

Davutoglu sieht sein Land als Teil der europäischen Familie

Ein symbolischer Schritt

Allerdings ist es ein eher symbolischer Schritt. Verhandelt werden sollen die Fragen um die „Wirtschafts- und Währungspolitik“ – ziemlich unverfängliche Themen also. Dabei geht es etwa um die Unabhängigkeit der Zentralbank. Das ist auch in der EU während der Euro-Krise eine brisante Frage.

Allerdings muss sich die EU fragen lassen, für welche Werte sie steht: Demokratie? Menschenrechte? Freiheit?

Das alles sind Werte, die im Moment in der Türkei mit Füßen getreten werden. Die Regierung unter Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schränkt die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Sie greift immer wieder in die Unabhängigkeit von Polizei und Justiz ein. Und: Seit langem wird dort die kurdische Minderheit unterdrückt.

Ein verlogener/realpolitischer Schritt

Insofern ist die Öffnung des 15. von 35 Kapiteln reichlich verlogen – man könnte es auch Realpolitik nennen. Denn Brüssel stellt seine immer wieder hoch gehaltenen Forderungen hintan, weil die Türkei eine zentrale Rolle in der Flüchtlingskrise spielt. Über die Türkei strömen Menschen aus Syrien und dem Irak weiter über die Balkanroute nach Westeuropa. Der Deal ist also offensichtlich: Annäherung an die EU gegen Kooperation in Flüchtlingskrise.

Angetrieben werden die Verhandlungen vor allem von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er hat der türkischen Regierung zugesichert, dass Anfang des nächsten Jahres fünf weitere Kapitel eröffnet werden. Dabei soll es um Energie, Bildung und Kultur gehen, aber auch um Außen- und Verteidigungspolitik, Justiz und grundlegende Rechte.

Neues Selbstbewusstsein in Ankara

Ausgestattet mit einem neuen Selbstbewusstsein hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor wenigen Wochen bei den Verhandlungen angesichts der Flüchtlingskrise seinen Brüssel Gesprächspartner mit auf den Weg gegeben, die Türkei sei eine europäische Nation: „Wir möchten Mitglied der europäischen Familie sein.“

Genau das kann die Türkei beweisen, wenn über Fragen wie Justiz oder Meinungsfreiheit geht. Die EU muss dann zu ihren Werten stehen – es darf wegen der Flüchtlingskrise keine Lex Türkei geben!

Die türkische Sicht der Dinge

Ankaras Premier Ahmet Davutoglu entschuldigt sich für die Vertreibung der Armeniner – mehr nicht.

15.04.22-türkei

Der Begriff Völkermord fällt nicht. Es wäre eine Sensation gewesen, doch sie bleibt aus. Zum 100. Jahrestag der Massaker an den Armeniern hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu den Nachkommen der Armenier zwar sein Mitgefühl ausgesprochen. „Wir gedenken der unschuldigen osmanischen Armenier, die ihr Leben ließen, mit Respekt“, schreibt Davutoglu in einer am Mittwoch von der türkischen Botschaft in Berlin verbreiteten Erklärung. Zugleich vermeidet er explizit den Begriff Völkermord.

In moralischer Hinsicht ein Problem

Unter westlichen Historikern herrscht weitgehend Einigkeit, die Ermordung der Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen. Doch Davutoglu argumentiert, „die Ereignisse auf ein einziges Wort zu reduzieren und somit durch Verallgemeinerungen die Verantwortung nur dem türkischen Volk zuzuschreiben“, stelle in moralischer und in rechtlicher Hinsicht ein Problem dar. Zugleich heißt es in der Erklärung: „Auch appellieren wir an dritte Parteien, eine Haltung einzunehmen, die auf einer fairen Perspektive des Gedenkens und einer gemeinsamen Zukunft in Frieden gründet, anstatt historische Wunden zu vertiefen.“

Vertreibung, kein Genozid

Wichtig ist: das EU-Beitrittsland Türkei bestreitet nicht, dass es während des Krieges zu einigen hunderttausend Toten durch Kämpfe und Hungersnöte gekommen ist. Die Regierung in Ankara geht von rund 300.000 armenischen Opfern aus. Die Deportationen der Menschen werden aber als Notmaßnahme eines Staates betrachtet, der zu jener Zeit des Ersten Weltkriegs um seine Existenz bangen musste und sich zudem in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand befunden habe. Grund für das Vorgehen sei vor allem auch das illoyale Verhalten der Armenier gegenüber dem jungen türkischen Staat gewesen.

15.04.15-armenien

Die gängige Interpretation der Vorfälle in der Türkei ist, dass armenische Gruppen den Ausbruch des Ersten Weltkrieges zum Anlass genommen hätten, sich gegen das Osmanische Reich zu erheben. Unterstrichen wird immer wieder, dass es dabei zu zahlreichen Massakern an der türkischen Bevölkerung  gekommen sei. Manche Quellen sprechen von fast 600.000 Opfern bei den Türken. Unter dem Eindruck dieser blutigen Entwicklung und der allgemeinen weltpolitisch sehr explosiven Lage, habe sich die Regierung aus militärischen Gründen entschlossen, die armenische Bevölkerung umzusiedeln. Am 27. Mai 1915 wurde schließlich ein Deportationsgesetz verabschiedet. Nach offiziellen Angaben sollten die Armenier entschädigt und in die osmanischen Territorien im heutigen Syrien und Irak umgesiedelt. Unterstrichen wird in diesem Zusammenhang immer wieder, dass keinen Befehl gegeben habe, die Armenier systematisch zu töten. Ganz im Gegenteil, es habe einige Erlasse der Jungtürken gegeben, die Menschen bei der Umsiedlung gut zu behandeln.

Schwierige Debatte in der Türkei

In der Türkei ist die Debatte über das Thema sehr schwierig, weil sie das Selbstverständnis der modernen Türkei als „historisch saubere Nation“ betrifft. Über Jahrzehnte wurden die Armenier-Massaker tabuisiert. Erste Diskussionen um den 90. Jahrestag der Massaker im Jahr 2005 lösten noch heftige Proteste von Nationalisten aus. Zwei Jahre später wurde der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink in Istanbul von Rechtsextremisten erschossen, weil er in der Öffentlichkeit für eine Anerkennung des Völkermordes geworben hatte.

Viele Intellektuelle und Wissenschaftler hoffen aber, dass sich angesichts der aktuellen Auseinandersetzung um das Thema immer mehr Türken der eigenen Geschichte stellen und eine offene Diskussion über die Verantwortung der Türkei in jener Zeit stellen.