Die Demontage der Demokratie in Tschechien geht weiter

Die Demontage der Demokratie in Tschechien geht weiter. Ein Rechtspopulist ist neuer Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die innere Sicherheit in Tschechien. 
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Viele Stimmen für Koten

Radek Koten von der SPD – das Kürzel steht auf Tschechisch für „Freiheit und direkte Demokratie“ – wurde mit den Stimmen von 95 der 171 anwesenden Abgeordneten gewählt. Für den 52-Jährigen stimmten Politiker seiner Partei sowie der liberal-populistischen ANO des designierten Ministerpräsidenten Andrej Babis und der orthodoxen Kommunisten (KSCM).

Austritt aus EU und Nato

Auf Facebook ist Koten der Agentur CTK zufolge Mitglied einer Gruppe, die den Austritt aus EU und Nato fordert und den Titel „Russland ist unser wahrer Freund“ trägt. Im Wahlkampf hatte er sich demnach gegen eine angebliche „Islamisierung wie in der westlichen Welt“ gestellt. Er wolle keinen „multikulturellen Mix“, sagte er einmal.
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Koten verbreite seit langem prorussische Propaganda weiter, kritisierte die konservative Oppositionspolitikerin Helena Langsadlova. „Er ist ein Sicherheitsrisiko“, sagte die TOP09-Politikerin. Der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura wies die Kritik als unbegründet zurück. Koten sei ein Mann „ohne Makel“, sagte der Unternehmer mit tschechisch-japanischen Wurzeln.

Orban preist die Freiheit

Der Besuch steht unter keinem guten Vorzeichen. In München wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartet. Bei einer Festveranstaltung zum 60. Jahrestag des Freiheitskampfs seines Landes im Jahr 1956 will der umstrittene Regierungschef im Gebäude des bayerischen Landtags eine Rede halten.

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Orban preist die Freiheit

Während Orban im Ausland die Freiheit seines Landes preist, nimmt er es damit im eigenen Land nicht so genau. Fleißig betreibt er den Umbau des Staates. Zuletzt haben in Budapest  mehrere tausend Menschen für Pressefreiheit demonstriert. Zahlreiche Demonstranten hielten eine Ausgabe der Oppositionszeitung „Nepszabadsag“ in der Hand, deren Erscheinen eine Woche zuvor überraschend eingestellt worden war. Die Menschen skandierten Slogans wie „Sie rauben unsere Freiheit“ oder „Stoppt die Diktatur der Fidesz!“, der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident  Orban.

Die Rolle der Regierung

„Wir wollen, dass diese ungewisse Situation aufhört und der Eigentümer klar sagt, was er vorhat“, sagte der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung, Peter Petö. Die Regierungspartei Fidesz hielt parallel zur Demonstration eine Pressekonferenz ab, in der Vize-Parteichef Gergely Gulyas sagte, die Pressefreiheit in Ungarn sei garantiert. Bei der Einstellung der Zeitung „Nepszabadsag“ handele es sich um eine wirtschaftliche Entscheidung wegen der starken Verluste. Die Regierung habe damit nichts zu tun.

 

 

Plötzlich wird die Zeitung eingestellt

Die Zeitung war am 8. Oktober ohne Vorwarnung vorübergehend eingestellt worden. Sie hatte immer wieder kritisch über den im Jahr 2010 an die Macht gelangten Orban berichtet. Der Eigentümer, die österreichische Gesellschaft Mediaworks, erklärte, es handele sich um eine rein ökonomische Entscheidung. Firmenchef Heinrich Pecina erklärte in einem Interview, niemand wolle die Zeitung mehr haben. Oppositionsparteien, Kritiker und ein Teil der Mitarbeiter sehen in dem Schritt einen Schlag gegen die Pressefreiheit. Kritiker werfen dem einwanderungsfeindlichen und rechtsnationalen Ministerpräsidenten vor, die Medien im Land zu Verlautbarungsorganen seiner Regierung machen zu wollen. Zahlreiche privatwirtschaftliche Medien wurden demnach von regierungsfreundlichen Oligarchen aufgekauft.

 

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Nachtrag:

Orban verteidigt Grenzschließungen

Bei dem Festakt am Abend im bayerischen Landtag verteidigte Orban die Grenzschließung für Flüchtlinge als „Pflicht“, um Europas Freiheit zu schützen. Seehofer erneuerte seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: Diese sei ein „ethisches Gebot“, damit Humanität und Integration funktionieren könnten.
Orban sagte in seiner Rede, Ungarn sei schon immer ein Land der Freiheit gewesen, in dem Besatzung, Unterdrückung und Diktatur nicht geduldet würden. „Ich darf Ihnen versichern, dass Ungarn auch in Zukunft immer auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird.“ Zur Grenzschließung für Flüchtlinge sagte er, diese sei notwendig gewesen, um eine „drohende Völkerwanderung“ aufzuhalten. Ungarn habe nicht um diese Aufgabe gebeten, sondern erfülle einfach seine „pflicht“. Die Grenzöffnung 1989 und der heutige Grenzschutz seien zwei Seiten derselben Medaille. „1989 handelten wir für die Freiheit Europas – und jetzt schützen wir diese Freiheit“, sagte Orban.

Polens Kampf für die Demokratie

Unter dem Motto „Zur Verteidigung Deiner Freiheit“ sind Zehntausende Polen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD), das seit Wochen landesweite Proteste organisiert, hatte zu Kundgebungen in 36 Städten aufgerufen.

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Die Demokratie bewahren

„Wir sind keine Revolutionäre“, betonte KOD-Gründer Mateusz Kijowski auf der Demonstration vor der Warschauer Regierungskanzlei. „Revolutionäre wollen zerstören, wir wollen die Demokratie und die Freiheit in Polen bewahren.“

Ein Vertreter der ungarischen Oppositionsbewegung forderte die Demonstranten zum Kampf gegen ein „zweites Budapest in Warschau“ auf. Sechs Jahre der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orban hätten seinem Land Abbau der Demokratie, steigende Armut und Schrumpfung der Mittelklasse gebracht.

Nach einer Reform des Verfassungsgerichts, einem Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Führungspositionen in den öffentlichen Medien gibt und angesichts der geplanten Zusammenführung der Ämter des Justizministers und Generalstaatsanwalts fürchten Regierungsgegner eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Die Nationalkonservativen regieren seit Mitte November mit absoluter Mehrheit im Warschauer Parlament.

 

 

Gegen das neue Polizeigesetz

Während der Proteste am Samstag stand vor allem das neue Polizeigesetz im Mittelpunkt, das weitgehende Möglichkeiten der Datenerfassung gibt. „Nein zum Überwachungsstaat“ hieß es auf Transparenten. „Achtung: Der kleine Bruder beobachtet“, stand auf anderen mit dem Bild des nationalkonservativen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. Regierungschefin Beata Szydlo wurde nach ihrem Auftritt bei der Polen-Debatte im Europaparlament als „Beata die Lügnerin“ dargestellt.

In mehreren Städten organisierten Anhänger der Nationalkonservativen Gegenkundgebungen oder posteten in sozialen Medien Bilder, auf denen die KOD-Demonstranten als Marionetten der EU dargestellt wurden. Unterstützung für KOD gab es dagegen in mehreren europäischen Städten. Auch im australischen Melbourne und in den USA war zu Kundgebungen aufgerufen worden.

Putin pfeift auf internationales Recht

Weshalb bewegt Wladimir Putin seinen linken Arm nicht beim Gehen? Das ist die zentrale Frage, die im Moment die Welt beschäftigt. Während hochrangige Wissenschaftler abenteuerliche Theorien dazu aufstellen, hat der russische Präsident mit seinem gesunden rechten Arm ein Gesetz unterzeichnet, das bei Menschenrechtlern die Alarmglocken schlagen lässt. Damit entfernt sich Russland noch einen Schritt weiter von der Demokratie.

 

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Eishockey spielen kann Putin mit seinem Arm ganz gut!

Entscheidungen außer Kraft setzten

Mit dem von Putin unterschriebenen Gesetz kann Russland Entscheidungen internationaler Gerichte außer Kraft setzen. Demnach könne der russische Staatsgerichtshof nun selbst entscheiden, ob er die Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe umsetzt oder nicht. Die Novelle richtet sich Kritikern zufolge vor allem gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Wie die „Moscow Times“ berichtet, steht das neue Gesetz in Zusammenhang mit dem Urteil zum Ölkonzern Jukos. Im Juli vergangenen Jahres hatte ein Schiedsgericht in Den Haag den russischen Staat verurteilt, den früheren Besitzern des einst größten Ölkonzerns des Landes rund 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen.

Das Gesetz ist am Dienstag auf der offiziellen Seite der Regierung veröffentlicht worden. Die neue Regelung sieht vor, dass das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung prüft, ob internationale Urteile mit dem russischen Grundgesetz vereinbar sind. Beobachter vermuten, dass die Regierung sich damit grundsätzlich vor teuren Entschädigungen schützen will.

Kritik auch aus der Duma

Laut der russischen Nachrichtenagentur Itar Tass hatte die Duma das Gesetz am 4. Dezember verabschiedet, fünf Tage später stimmte der Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments zu. Abgeordnete und Regierung reagieren damit auf ein Urteil des russischen Verfassungsgerichts. Im Juli hatten die Richter geurteilt, dass ein Beschluss des EGMR nur umgesetzt werden dürfe, wenn er nicht gegen die russische Verfassung verstoße. Zugleich betonte das Moskauer Verfassungsgericht, dass mögliche Streitigkeiten mit den Straßburger Richtern im Einvernehmen gelöst werden sollten.

Der russische Abgeordnete Dmitri Gudkow kritisierte, das Gericht beraube etwa einfache Bürger der Möglichkeit, ihre Rechte beim EGMR einzuklagen. Auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, hatte massive Bedenken geäußert.

Und was ist mit Putins Arm?

Und wer sich jetzt noch dafür interessiert, weshalb Putin beim Gehen den linken Arm nicht bewegt – hier kommt die Auflösung:

„Das erste, was einem in den Sinn kommt, ist die Parkinsonkrankheit“, schreiben die Wissenschaftler aus Portugal, Italien und den Niederlanden, die eine Reihe von YouTube-Videos mit Putin auswerteten, in der im Fachmagazin „British Medical Journal“ (BMJ) veröffentlichten Studie. Denn asymmetrische Armbewegungen seien eines der ersten Anzeichen für die Erkrankung des zentralen Nervensystems.

Großes Geschick beim Judo

Allerdings gibt es bei Putin keinerlei andere Parkinson-Symptome, etwa zitternde Hände oder eine schlechte Koordination von Armen und Beinen. Die Neurologen betonten zudem das große Geschick des 63-Jährigen in der Kampfsportart Judo.

Die Forscher kamen deswegen auf eine andere Hypothese: Die Armbewegungen des Präsidenten gehen auf seine Zeit beim einstigen sowjetischen Geheimdienst KGB zurück, wo Agenten intensiv an der Waffe ausgebildet wurden.

Der Gang des Cowboys

Die Neurologen besorgten sich ein „Ausbildungs-Handbuch von früheren KGB-Mitarbeitern“ und fanden dort Anweisungen, dass Agenten beim Laufen ihren Arm immer am Körper angelegt halten müssen – damit sie gegebenenfalls schnell ihre Waffe ziehen können. Die entsprechende Gangart bezeichneten die Wissenschaftler als „Gang des Schützen“.

„Wir haben andere Beispiele gefunden, bei denen ein minimalistisches Pendeln eines Arms mit dem Umgang mit Waffen zusammenhängt“, schrieben die Forscher. „Die Cowboys in Wildwest-Filmen bewegen ihren rechten Arm häufig nur wenig.“

Polen fürchten um ihre Demokratie

Die Mehrheit der Polen sieht die Demokratie im eigenen Land gefährdet. Auf Facebook formiert sich bereits der Widerstand gegen die nationalkonservative Regierung.

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Furcht um die Demokratie im Land

Die Umfrage ist eine Katastrophe für die Regierungspartei PiS. Die Mehrheit der Polen fürchtet um die Demokratie in ihrem Land. Nach einer in der Zeitung „Rzeczpospolita“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ibris sagen 55 Prozent, die Demokratie in Polen sei gefährdet, während 35 Prozent der Polen diese Sorge nicht teilen. Am geringsten sind die Bedenken unter den 18-24-Jährigen (44 Prozent), in allen älteren Altersklassen sieht mehr als die Hälfte der Befragten die Demokratie bedroht. Das Institut befragte 1100 Menschen.

Innerhalb von knapp zwei Wochen hat die neue Regierung offensichtlich wesentlichen Kredit in der Bevölkerung verspielt. Die Gründe liegen auf der Hand: die mit absoluter Mehrheit regierenden Nationalkonservativen regieren mit einer gewissen Selbstherrlichkeit. Unter anderem setzten sie bereits eine umstrittene Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht durch. Menschenrechtler, Oppositionelle und hochrangige Juristen gehen angesichts dieser Vorgänge auf die Barrikaden. Sie sehen darin einen Angriff auf Justiz und Demokratie. Dieser Meinung scheint sich nun die Mehrheit des Volkes anzuschließen. Hier der Link zur Berichterstattung und der Umfrage

Protest auf Facebook

Inzwischen formiert sich bereits der Protest. Zehntausende Polen haben sich bei Facebook zu einer Bewegung gegen ihre Regierung zusammengeschlossen. Die Gruppe „Komitee zum Schutz der Demokratie“ (KOD) zählte zehn Tage nach der Gründung am Montag bereits fast 40 000 Mitglieder. „Wir wollen die Institutionen des demokratischen Staates schützen“, hatte Mateusz Kijowski, der Initiator der Bürgerbewegung dem Sender TVP Info gesagt. Kijowski zufolge soll die Bewegung mittels Protesten und offenen Briefen das Bewusstsein der Polen für die Vorgänge in der Politik schärfen. „Regierende und Politiker sollen wissen, dass sie von Bürgern kontrolliert werden“, sagte er. In mehreren Städten, darunter Warschau und Posen, soll es bereits Mitgliedertreffen gegeben haben

Die Demokratie muss sich wehren!

Ein Kommentar zu den Vorgängen in Heidenau:

Ist in diesem Land schon einmal ein Fußballspiel abgesagt worden, weil es zu wenige Polizisten gab, um die Fans vor Ausschreitungen durch Hooligans zu schützen? Nein! Was in dieser Republik jedes Wochenende im Sport funktioniert, muss nun auch in Heidenau möglich sein. Dort hat das Landratsamt eine Willkommensfeier und alle weiteren öffentlichen Veranstaltungen bis Montag untersagt. Der Grund: es gebe nicht genügend Polizisten, um das Fest zu schützen.

Das ist eine absurde Ausrede! Es ist auch ein Kniefall vor dem rechten Mob, der seit Tagen die Stadt terrorisiert und vor dem Flüchtlingsheim randaliert. Diese „Patrioten“ haben es geschafft, dass das kleine ostsächsische Städtchen auf die internationale Landkarte gekommen ist und Deutschland sein hässliches Gesicht zeigt. Diese „Patrioten“ haben die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch des Flüchtlingslagers aufs Übelste beschimpft und ihr Eier hinterher geworfen. Die „normalen Bürger“ von Heidenau – die noch immer in der überwältigenden Überzahl sind – wollen angesichts dieser unhaltbaren Vorgänge mit dem Fest beweisen, dass es auch ein anderes, ein freundliches und offenes Heidenau gibt.

In Heidenau ist längst ein Kräftemessen zwischen Demokraten und Anti-Demokraten im Gange. Der Staat muss die zuletzt immer wieder angekündigte Härte zeigen und den rechten Pöbel in die Schranken weisen. Das kann nicht daran scheitern, dass eben dieser Staat nicht in der Lage sein soll, dem Mob genügend Polizisten entgegenzustellen.

Kleiner Nachtrag:

Und was meint die CDU in Sachsen dazu? Das verdeutlicht dieser Eintrag auf Twitter:

“+++ In den kommenden zwei Wochen wird es wegen meines Jahresurlaubs hier auf #Twitter etwas ruhiger werden. +++“
Zweiter Nachtrag: 
Das vom Landratsamt Pirna erlassene Versammlungsverbot für das Wochenende in Heidenau ist „offensichtlich rechtswidrig“. Das teilte das Verwaltungsgericht Dresden nach einer Eilentscheidung am Freitagmittag mit (Az. 6 L 815/15).