Eine kurze Wut-Rede

Einen Text im Furor zu schreiben, ist immer problematisch. Ständig nur distanzierter Beobachter zu bleiben, schlägt aber irgendwann auf das Gemüt. Es gibt einige Gründe, meine Beobachtungen aus einer sehr subjektiven Warte aufzuschreiben. Ausschlaggebend war in diesem Fall vielleicht ein kurzes Gespräch mit einem Polizisten, der an diesem Tag lieber mit seiner sechsjährigen Tochter ihren Geburtstag gefeiert hätte – aber er musste sich wieder einmal prügeln.

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Nach nur wenigen hundert Meter brennt bei der Demo in Paris das erste Auto

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Gerechtfertigte Proteste gegen das neue Gesetz

Der junge Polizist stand in einer Seitenstraße in Paris und kontrollierte die Passanten. Das heißt: Tasche auf, Jacke auf, kurzes Abtasten, immer freundlich bleiben. In einiger Entfernung näherte sich die Demonstration, die für Samstag angekündigt war. Mehrere Tausend Menschen gingen gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt auf die Straße. Den Zorn der Franzosen erregt vor allem ein neues Sicherheitsgesetz, das etwa das Filmen von Polizisten erschweren soll – und vor allem das Posten der Bilder im Internet unter Strafe stellen kann.

Aber um die Bewertung dieses Gesetzes soll es an dieser Stelle nicht gehen. Nur so viel: es gibt sehr gute Gründe, dagegen auf die Straße zu gehen. Im Folgenden wird es aber um die Menschen drehen, die sich da auf der Straße an einem ziemlich kühlen Spätherbsttag begegnet sind.

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Unbändiger Hass bricht sich die Bahn

Ein Grund, die Beobachtungen von diesem Samstag aufzuschreiben ist auch: es ist nicht das erste Mal, dass sich die Vorfälle so abgespielt haben, wie sie sich abgespielt haben. In den vergangenen zwei Jahren verging in Paris gefühlt kein Wochenende, an dem es nicht zu Krawallen kam. Mal waren sie sehr gewalttätig, mal weniger. Aber am Ende einer Kundgebung stand meistens eine Keilerei. Man könnte nun sagen, dass man sich daran gewöhnen kann – aber das geht nicht. An den Hass, der sich über die Bahn bricht, kann man sich nicht einfach gewöhnen.

Auch an diesem Samstag waren die Fronten schon im Vorfeld klar abgesteckt. Es ging um: wir gegen die. Oder: die Guten gegen die Bösen! Wobei jede Seite natürlich ganz genau weiß, wer die Guten und wer die Bösen sind. Die Feinbilder sind zementiert – und das ist wohl eines der Probleme, wo eine Lösung ansetzten könnte.

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Die Fronten sind bereits geklärt

Diese Frontstellung wird schon vor der Demo deutlich. Die Polizei fährt mir Hundertschaften auf, die in voller Kampfmontur die Seitenstraßen füllen. Auf der Seite der Demonstranten stehen die üblichen Einpeitscher, die in der Regel zu einer Gewerkschaft oder einer Arbeiterorganisation gehören. Also Kampflieder werden angestimmt und er werden auch gerne Flugblätter verteilt, auf denen die Konterfeis von Marx, Engels und Lenin zu sehen sind. Das fühlt sich bisweilen an wie eine Zeitreise in die frühen 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Diese Klassenkämpfer, die das „Schweinesystem“ abschaffen wollen sind aber nicht das Problem. Die zweifelhafte Orchestrierung der Demo übernimmt irgendwann immer eine kleine Gruppe, die sich am Anfang auffallend zurückhält: es sind die sogenannten Black Blocks.

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Es geht nicht um Klassenkampf

Diese Gruppe probt nicht den Klassenkampf – sie suchen nur Randale. Das heißt: während der Demos gibt es keine unkoordinierten Gewaltausbrüche. Die Gewalt ist sehr genau orchestriert, die Aufgaben in den Gruppen sind sehr genau geteilt. Immer wieder werden einzelne in die Menge geschickt, die dann aus der Deckung heraus Flaschen und Steine werden. Zu sehen ist auch, dass junge Männer schwere Schlaggeräte aus einer unscheinbaren Tasche ziehen, die eine junge Frau in der Menge trägt. Damit werden dann Panzerglasscheiben an Geschäften zertrümmert. Drei oder vier kurze Schläge, die Scheine ist kaputt, das Schlagutensil wird schnell wieder weggepackt und weiter geht es. Das ist reine Zerstörungswut.

Diese Randalier bewegen sich auch sehr gekonnt im Protestzug. Das gelingt ihnen aber nur, weil ihnen der größte Teil der Demonstranten eine große Sympathie entgegenbringt – durch die sich diese Gruppe offensichtlich auch noch bestärkt sieht in ihrem Tun.

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„Alle Welt hasst die Polizei“

Am Samstag etwa brannte nach nur einigen Hundert Metern das erste Auto. Polizei und Feuerwehr musste einschreiten, um den Schaden einzudämmen – und wurde von den Protestierenden attackiert. Erschütternd ist auch hier wieder der Hass, der den Beamten entgegen schlägt. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie „Alle Welt hasst die Polizei“. Die Beamten werden geradezu entmenschlicht. Sie werden nur noch als abstrakte Verteidiger eines noch abstrakteren Systems gesehen, was es dann erlaubt, sie zu bespucken und zu verhöhnen.

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An dieser Stelle muss gesagt werden, dass die französische Polizei nicht gerade zimperlich bei ihren Einsätzen ist. Statt auf Deeskalation setzt man zu oft auf Gegengewalt. Warum sich dies seit Jahrzehnten nicht ändert, ist eine Frage, die man dringend stellen muss.

Die Radikalen gewinnen die Oberhand

So viel zu den fast schon folklore-ähnlichen Gewaltausbrüchen bei den Demos in Paris. Das Problem ist, dass dadurch eigentlich gute Ideen kaputtgemacht werden. So ist der Protest gegen das neue Sicherheitsgesetzt sehr gerechtfertigt, aber er geht in der Gewalt unter. Dasselbe bei den Gilets Jaunes. Es hat viel zulange gedauert, bis die Menschen in Frankreich gegen die gesellschaftliche Ungleichheit und sozialen Probleme auf die die Straße gegangen sind. Doch auch im Fall der Gelbwesten wurde der Protest immer weiter radikalisiert und am Ende von gewaltbereiten Gruppen gekapert. Schließlich stand bei den Demozügen der Gilets Jaunes nur noch die Randale im Mittelpunkt – die eigentliche Sache war fast vergessen worden.

Auffallend ist, dass es sich beide Seiten in ihren Ecken ziemlich gut eingerichtet haben. Jeder macht den anderen für die Gewalt verantwortlich, das eigene Tun ist nur noch Notwehr. Und auf ihre Weise haben damit auch alle recht.

Worum geht es?

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen.

Journalistenverbände befürchten jedoch eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und die Aufnahmen im Internet verbreitet worden wären.

Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.

Macron wies in einem Interview mit dem vor allem von jungen Menschen genutzten Online-Medium „Brut“ den Vorwurf zurück, dass die Freiheitsrechte in Frankreich beschnitten würden. „Das ist eine große Lüge. Wir sind nicht Ungarn oder die Türkei“, sagte er. Macron verurteilte sowohl das gewaltsame Vorgehen einzelner Polizisten als auch Gewalt gegen Sicherheitskräfte.

Gewalt bei Protest in Paris gegen Polizeigewalt

Wieder gibt es Randale bei Demonstrationen in Frankreich. Besonders wild geht es in Paris zu. Die Menschen sind auch in Bordeaux, Lyon, Straßburg, Marseille gegen Polizeigewalt und für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Auch die Randalierer sagen, gegen Gewalt zu sein – ihre eigene Gewalt sei lediglich Notwehr. Das gefällt aber auch nicht allen Demo-Teilnehmern.

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Ausschreitungen bei der Demo gegen die Polizeigewalt

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Protest gegen geplantes Gesetz

Am Place de la République im Zentrum von Paris versammelten sich gegen Mittag viele Tausend Menschen. Wegen der Masse an Demonstranten konnten nicht auf Hygieneabstände geachtet werden, wie es eigentlich gefordert worden war. Auch war schnell klar, dass der Nachmittag nicht ohne Krawalle abgehen würde. Wie fast immer, formierten sich in den Seitenstraßen kleine Trupps von schwarz gekleideten jungen Männern, die offensichtlich die Konfrontation mit der Polizei suchten. Die war im Gegenzug mit ebenfalls mit vielen Hundert Männern und Frauen im Einsatz. Dieser Ablauf ist inzwischen fast schon zu einer Art Ritual geworden.

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Radikalisierung der Demo-Teilnehmer

Zu beobachten war diese Entwicklung bei den Protesten der Gelbwesten. Die Demonstrationen litten am Ende unter der Radikalisierung vieler Teilnehmer. Am Ende schaukelten sich Randaliere und Einsatzkräfte gegenseitig hoch und es kam bei vielen Protesten zu regelrechten Straßenschlachten. Dieses Mal richteten sich die Proteste in der Hauptstadt Paris und in vielen anderen Städten nicht gegen die sozialen Missstände in Frankreich.

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Wut über ein geplantes Filmverbot

Den Unmut vieler Franzosen richtet sich gegen ein geplantes Filmverbot bei bestimmten Polizeieinsätzen. Angefacht wurden die Proteste von neuen Fällen von Polizeigewalt, die in dieser Woche durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen unter Strafe stellen, durch die einzelne Polizisten in die Kritik geraten könnten. Nicht nur Journalisten befürchten massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Demonstranten hielten Plakate mit Aufschriften wie „Wer beschützt uns vor der Polizei?“ oder „Stoppt Polizeigewalt“.

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Ein brennendes Auto am Rand der Demo in Paris

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Mit dem geplanten Gesetz will die Regierung der Polizei auch die Überwachung von Demonstranten mit Drohnen ermöglichen. Das Unterhaus des Parlaments hat die Vorlage bereits in erster Lesung gebilligt. Nun soll es allerdings nach Angaben von Premierminister Jean Castex noch einmal überarbeitet werden.

NACHTRAG:

Die Zeitung „Le Figaro“ meldet, dass einige Demonstranten ein Gebäude der Banque de France angezündet haben.

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Und hier die offizielle Teilnehmerzahl der Demonstration in Paris, bestätigt vom französischen Innenministerium:

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Massenprotest gegen Telegram-Sperrung

Die Menschen in Russland wollen die Zensur nicht hinnehmen. Tausende habenin Moskau gegen die Sperrung des beliebten Messenger-Dienstes Telegram protestiert.

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18.05.02-telegram

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Parolen gegen die Regierung

Polizei und Veranstalter gaben die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung im Zentrum der russischen Hauptstadt mit etwa 8000 an. Unter den Demonstranten war auch der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Die Menschen hielten Schilder mit Parolen gegen die Regierung hoch, schwenkten russische Fahnen und ließen Papierflugzeuge fliegen, das Emblem von Telegram.
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Putin als „Dieb“ beschimpft

In Sprechchören wurde der russische Präsident Wladimir Putin als „Dieb“ beschimpft und ein freier Zugang zum Internet gefordert. Nawalny dankte Pawel Durow, zusammen mit seinem Bruder Nikolai Mitgründer von Telegram, in einer Rede an die Menge für seine Unterstützung des Protests. Nawalnys Frage „Seid ihr bereit, Widerstand zu leisten?“ beantworteten die überwiegend jugendlichen Demonstranten mit einem lauten „Ja“, bevor sie die auf Putin gemünzte Parole „Nieder mit dem Zaren!“ riefen.

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Der 33-jährige Durow bezeichnete die Kundgebung im Internet als „beispiellos“ und fügte hinzu: „Mit eurer Energie seid ihr dabei, die Welt zu verändern.“

Sperrung von Telegram

Richter hatten die Blockade von Telegram angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. Die zuständige Behörde Roskomnadsor sperrte Millionen IP-Adressen, die zur Nutzung von Telegram verwendet wurden. Dadurch wurde auch die Tätigkeit vieler Unternehmen, einschließlich des Autobauers Volvo, beschränkt.

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Die Sperrung wurde aber häufig umgangen – unter anderem durch verschlüsselte VPN-Verbindungen oder sogenannte Proxys. Putin-Gegner benutzen Telegram gerne für Mitteilungen oder um Protestaktionen zu koordinieren. Die Brüder Durow gründeten Telegram im Jahr 2013. Seitdem wuchs die Zahl der Nutzer weltweit auf mehr als 200 Millionen.

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Haft für Regierungsgegner in Weißrussland

Die Freiheit in Weißrussland ist nur die Freiheit der Herrschenden. Das gilt auch am „Tag der Freiheit“. Einsatzkräfte haben  im ganzen Land rund 30 Regierungsgegner festgenommen.

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18.03.25-minsk

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15 Aktivisten festgesetzt

Vor 100 Jahren, am 25. März 1918, wurde als Loslösung vom bolschewistischen Russland die kurzlebige Weißruthenische Volksrepublik ausgerufen, die im Januar 1919 der Sozialistischen Sowjetrepublik Weißrussland wich.

Der Menschenrechtsorganisation Wjasna zufolge wurden in der östlichen Region Mogilew mindestens 15 Aktivisten festgesetzt, in der Hauptstadt Minsk weitere fünf. Zuvor war aus Minsk bereits die Festnahme der Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch und Wladimir Neklijaew sowie weiterer zwölf Veranstalter des verbotenen Marschs der Opposition gemeldet worden. Ein Konzert aus Anlass des „Tags der Freiheit“ im Zentrum von Minsk genehmigten die Behörden dagegen.

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Die weiß-rote Fahne der Republik

Am 25. März 2012 hatten die Behörden erstmals seit der Wiederwahl des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eine Demonstration der Opposition genehmigt. So wie damals hielten auch dieses Jahr viele Menschen die weiß-rote Fahne der Republik von 1918 in der Hand, die zum Symbol der Opposition geworden ist. Im vergangenen Jahr hatte es bei dem Marsch mehr als 700 Festnahmen gegeben.

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„Traurigen Kapitel unserer Geschichte“

Lukaschenko hatte am Freitag im Zusammenhang mit der Republik vor 100 Jahren von einem „traurigen Kapitel unserer Geschichte“ gesprochen. Der Staatschef ist seit 1994 im Amt. Gegen seine Wiederwahl im Jahr 2010 gab es heftige Proteste der Opposition, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. In der Folge wurden zahlreiche Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt.

Marsch für die Freiheit in Polen

Der Protest geht weiter. Zehntausende Polen haben in Warschau gegen den Umbau des Staates durch die  nationalkonservative Regierung protestiert.

17.05.07-polen-marsch

Protest gegen die PiS

Zu dem „Marsch für die Freiheit“ hatte die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) aufgerufen. Ihr schlossen sich weitere Oppositionsparteien, Lehrergewerkschaften sowie Vertreter anderer Städte an. Nach Angaben der PO-kontrollierten Warschauer Stadtverwaltung beteiligten sich 90.000 Menschen an der Kundgebung. Die Polizei sprach von 12.000 Teilnehmern.

Ein Meer von Fahnen

Die Demonstranten zogen in einem Meer von weißroten Nationalflaggen und Fahnen der Europäischen Union vom Bürgermeisteramt bis zum Verfassungsplatz. Der Platz hat zusätzliche symbolische Bedeutung erlangt, seit der konservative Staatschef Andrzej Duda vor wenigen Tagen für 2018 einen Volksentscheid zur Änderung der Verfassung verkündete. Im Parlament verfügt die regierende Partei für Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) nicht über die für eine Verfassungsänderung erforderliche Mehrheit.

 

Für ein demokratisches Europa

Die Demonstration richtete sich gegen eine Reihe von Gesetzen und Initiativen der Regierungspartei. Nach Auffassung ihrer Kritiker höhlen sie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, der Medien und anderer demokratischer Institutionen aus. Die Demonstranten protestierten zudem gegen eine Aufweichung des Umweltschutzes durch die PiS-Regierung und von ihr geplante Maßnahmen im Schulwesen. „Wir wollen ein demokratisches, proeuropäisches und stolzes Polen, das in der Europäischen Union Freunde und Partner sucht und keine Feinde“, sagte PO-Chef Grzegorz Schetyna in einer Rede vor den Demonstranten. Posens Bürgermeister Jacek Jaskowiak sagte, „wir verstehen unter dem Begriff Freiheit etwas anderes als Kaczynski, Erdogan, Putin und (der weißrussische Präsident) Lukaschenko“. „Diese Freiheit werden wir schützen und verteidigen“, fügte er hinzu.

Auch Kaczynski meldet sich zu Wort

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat zwar offiziell kein Regierungsamt inne, gilt aber als der eigentliche Strippenzieher im Land. Bei einem Auftritt in Stettin sagte er, Polen sei ein zutiefst demokratisches Land. Er warf den Demonstrationsteilnehmern vor, „in die falsche Richtung zu marschieren“. Die EU-Kommission hat die polnische Regierung bereits mehrfach verwarnt. In einigen ihrer Maßnahmen sieht sie eine Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit. In einer Umfrage von Ende April überholte die Bürgerplattform erstmals seit den Wahlen im Oktober 2015 die PiS. Demnach liegt sie mit 31 Prozent zwei Punkte vor den Nationalkonservativen.