Massenprotest gegen Telegram-Sperrung

Die Menschen in Russland wollen die Zensur nicht hinnehmen. Tausende habenin Moskau gegen die Sperrung des beliebten Messenger-Dienstes Telegram protestiert.

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18.05.02-telegram

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Parolen gegen die Regierung

Polizei und Veranstalter gaben die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung im Zentrum der russischen Hauptstadt mit etwa 8000 an. Unter den Demonstranten war auch der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Die Menschen hielten Schilder mit Parolen gegen die Regierung hoch, schwenkten russische Fahnen und ließen Papierflugzeuge fliegen, das Emblem von Telegram.
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Putin als „Dieb“ beschimpft

In Sprechchören wurde der russische Präsident Wladimir Putin als „Dieb“ beschimpft und ein freier Zugang zum Internet gefordert. Nawalny dankte Pawel Durow, zusammen mit seinem Bruder Nikolai Mitgründer von Telegram, in einer Rede an die Menge für seine Unterstützung des Protests. Nawalnys Frage „Seid ihr bereit, Widerstand zu leisten?“ beantworteten die überwiegend jugendlichen Demonstranten mit einem lauten „Ja“, bevor sie die auf Putin gemünzte Parole „Nieder mit dem Zaren!“ riefen.

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Der 33-jährige Durow bezeichnete die Kundgebung im Internet als „beispiellos“ und fügte hinzu: „Mit eurer Energie seid ihr dabei, die Welt zu verändern.“

Sperrung von Telegram

Richter hatten die Blockade von Telegram angeordnet, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. Die zuständige Behörde Roskomnadsor sperrte Millionen IP-Adressen, die zur Nutzung von Telegram verwendet wurden. Dadurch wurde auch die Tätigkeit vieler Unternehmen, einschließlich des Autobauers Volvo, beschränkt.

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Die Sperrung wurde aber häufig umgangen – unter anderem durch verschlüsselte VPN-Verbindungen oder sogenannte Proxys. Putin-Gegner benutzen Telegram gerne für Mitteilungen oder um Protestaktionen zu koordinieren. Die Brüder Durow gründeten Telegram im Jahr 2013. Seitdem wuchs die Zahl der Nutzer weltweit auf mehr als 200 Millionen.

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Haft für Regierungsgegner in Weißrussland

Die Freiheit in Weißrussland ist nur die Freiheit der Herrschenden. Das gilt auch am „Tag der Freiheit“. Einsatzkräfte haben  im ganzen Land rund 30 Regierungsgegner festgenommen.

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18.03.25-minsk

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15 Aktivisten festgesetzt

Vor 100 Jahren, am 25. März 1918, wurde als Loslösung vom bolschewistischen Russland die kurzlebige Weißruthenische Volksrepublik ausgerufen, die im Januar 1919 der Sozialistischen Sowjetrepublik Weißrussland wich.

Der Menschenrechtsorganisation Wjasna zufolge wurden in der östlichen Region Mogilew mindestens 15 Aktivisten festgesetzt, in der Hauptstadt Minsk weitere fünf. Zuvor war aus Minsk bereits die Festnahme der Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch und Wladimir Neklijaew sowie weiterer zwölf Veranstalter des verbotenen Marschs der Opposition gemeldet worden. Ein Konzert aus Anlass des „Tags der Freiheit“ im Zentrum von Minsk genehmigten die Behörden dagegen.

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Die weiß-rote Fahne der Republik

Am 25. März 2012 hatten die Behörden erstmals seit der Wiederwahl des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eine Demonstration der Opposition genehmigt. So wie damals hielten auch dieses Jahr viele Menschen die weiß-rote Fahne der Republik von 1918 in der Hand, die zum Symbol der Opposition geworden ist. Im vergangenen Jahr hatte es bei dem Marsch mehr als 700 Festnahmen gegeben.

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„Traurigen Kapitel unserer Geschichte“

Lukaschenko hatte am Freitag im Zusammenhang mit der Republik vor 100 Jahren von einem „traurigen Kapitel unserer Geschichte“ gesprochen. Der Staatschef ist seit 1994 im Amt. Gegen seine Wiederwahl im Jahr 2010 gab es heftige Proteste der Opposition, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. In der Folge wurden zahlreiche Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt.

Marsch für die Freiheit in Polen

Der Protest geht weiter. Zehntausende Polen haben in Warschau gegen den Umbau des Staates durch die  nationalkonservative Regierung protestiert.

17.05.07-polen-marsch

Protest gegen die PiS

Zu dem „Marsch für die Freiheit“ hatte die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) aufgerufen. Ihr schlossen sich weitere Oppositionsparteien, Lehrergewerkschaften sowie Vertreter anderer Städte an. Nach Angaben der PO-kontrollierten Warschauer Stadtverwaltung beteiligten sich 90.000 Menschen an der Kundgebung. Die Polizei sprach von 12.000 Teilnehmern.

Ein Meer von Fahnen

Die Demonstranten zogen in einem Meer von weißroten Nationalflaggen und Fahnen der Europäischen Union vom Bürgermeisteramt bis zum Verfassungsplatz. Der Platz hat zusätzliche symbolische Bedeutung erlangt, seit der konservative Staatschef Andrzej Duda vor wenigen Tagen für 2018 einen Volksentscheid zur Änderung der Verfassung verkündete. Im Parlament verfügt die regierende Partei für Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) nicht über die für eine Verfassungsänderung erforderliche Mehrheit.

 

Für ein demokratisches Europa

Die Demonstration richtete sich gegen eine Reihe von Gesetzen und Initiativen der Regierungspartei. Nach Auffassung ihrer Kritiker höhlen sie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, der Medien und anderer demokratischer Institutionen aus. Die Demonstranten protestierten zudem gegen eine Aufweichung des Umweltschutzes durch die PiS-Regierung und von ihr geplante Maßnahmen im Schulwesen. „Wir wollen ein demokratisches, proeuropäisches und stolzes Polen, das in der Europäischen Union Freunde und Partner sucht und keine Feinde“, sagte PO-Chef Grzegorz Schetyna in einer Rede vor den Demonstranten. Posens Bürgermeister Jacek Jaskowiak sagte, „wir verstehen unter dem Begriff Freiheit etwas anderes als Kaczynski, Erdogan, Putin und (der weißrussische Präsident) Lukaschenko“. „Diese Freiheit werden wir schützen und verteidigen“, fügte er hinzu.

Auch Kaczynski meldet sich zu Wort

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat zwar offiziell kein Regierungsamt inne, gilt aber als der eigentliche Strippenzieher im Land. Bei einem Auftritt in Stettin sagte er, Polen sei ein zutiefst demokratisches Land. Er warf den Demonstrationsteilnehmern vor, „in die falsche Richtung zu marschieren“. Die EU-Kommission hat die polnische Regierung bereits mehrfach verwarnt. In einigen ihrer Maßnahmen sieht sie eine Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit. In einer Umfrage von Ende April überholte die Bürgerplattform erstmals seit den Wahlen im Oktober 2015 die PiS. Demnach liegt sie mit 31 Prozent zwei Punkte vor den Nationalkonservativen.