Dimitri Medwedew

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Die deutsche Zarin Angela Merkel

Der tschetschenische Machthaber Ramzan Kadyrow schlägt vor, Wladimir Putin zum Präsidenten auf Lebenszeit zu ernennen – ähnlich wie die „ewige Kanzlerin“ Angela Merkel das mache.

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Kadyrow im Interview mit Interfax

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Auf Instagram und Facebook gesperrt

Ramzan Kadyrow ist ein Autokrat mit vielen ausgefallenen Ideen. So suchte der tschetschenische Machthaber einen Assistenten mit Hilfe einer TV-Show. „Komanda“ (Team) hieß die Sendung. Allerdings war die Idee geklaut – von Donald Trump und dessen „Apprentice“-Show. Gerne lässt Kadyrow die Öffentlichkeit auch an seinem Leben teilhaben. Auf Instagram und Facebook postete er gerne Bilder, wie er Tiger liebkost oder mit Krokodilen kämpft. Diese Art von Mitteilungsbedürfnis teilt er mit  Wladimir Putin. Auch der russische Präsident zeigt sich häufig – möglichst mit nacktem Oberkörper – in Gesellschaft wilder Tiere.

Eine Männerfreundschaft mit Putin

Kadyrow und Putin verbindet also eine Art Männerfreundschaft, die ebenfalls auf vielen Fotos dokumentiert ist. Deshalb hat sich der Mann aus dem Kaukasus Gedanken über die Zukunft des Kreml-Herrschers gemacht. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax regt er an, die Verfassung zu ändern und Wladimir Putin ewig an der Macht zu lassen. Der Grund: zum aktuellen Präsidenten gebe es schlicht keine Alternative.

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In Russland darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten absolvieren. Allerdings hat der findige Putin diese Regelung mit einer Taschenspielertrick auch schon umgangen, indem Dimitri Medwedew für einige Jahre als Präsident amtieren durfte, dann aber wieder von Putin abgelöst wurde. Medwedew hat inzwischen wieder seinen alten Job als Ministerpräsident Russlands.

Abenteuerlicher Vergleich mit Angela Merkel

Aber wieso kompliziert, wenn es auch einfach geht, denkt sich offenbar Ramzan Kadyrow. Als Beispiel für ewige Herrscher hat der  tschetschenische Autokrat ein überraschendes Beispiel parat: Angela Merkel. Die mache doch auch einfach immer weiter. „In Deutschland übernimmt Angela Merkel zum vierten Mal den Posten der Kanzlerin“, sagt Kadyrow, „und bei uns soll das nicht möglich sein?“

Nach dieser Aussage stellt sich eine wichtige Frage: Wir Angela Merkel von den Autokraten dieser Welt schon als Ihresgleichen wahrgenommen? Auf jeden Fall schein sie in diesen Kreisen schon den Rang einer deutschen Zarin einzunehmen.

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Medwedew wittert eine Kampagne

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe als plumpe Kampagne abgetan. „Da wird viel Trübes zusammengebracht, Unsinn, über mich und Leute, die ich kenne, und Leute, die ich gar nicht kenne“, sagte er am Dienstag bei einem Firmenbesuch nahe Tambow in Zentralrussland.
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Medwedews Strohmänner?

Es war das erste Mal, dass er sich zu einem millionenfach angeklickten Internetvideo des Oppositionellen Alexej Nawalny äußerte. In der Dokumentation bezichtigt Nawalny den Regierungschef, sich über Strohmänner große Landsitze und Reichtümer verschafft zu haben. Am letzten Märzsonntag protestierten Zehntausende Menschen in Russland gegen Medwedew und Korruption in der russischen Führung.

Hier geht es zu dem Video mit den Aussagen von Medwedew

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Medwedew lassen die Vorwürfe kalt?

Medwedew nannte Nawalny nicht beim Namen. „Diese Person“ bringe viele junge Leute nur auf die Straße, um den eigenen politischen Vorteil zu suchen. „Das ist eigentlich ein Verbrechen“, sagte Medwedew der Agentur Interfax. Persönlich kümmere er sich nicht um die Vorwürfe: „Wenn ich jedes Mal auf solche Angriffe, solche Provokationen reagieren würde, käme ich überhaupt nicht normal zum Arbeiten.“

Hier geht es zu der Dokumentation von Nawalny

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In Russland werden die Armen ärmer

Die Wirtschaftskrise in Russland lässt die Realeinkommen trotz sinkender Inflation weiter schrumpfen. Wie das Statistikamt in Moskau mitteilte, ging die reale Kaufkraft der Russen um sechs Prozent zurück, nach etwa minus drei Prozent im Vorjahr. Dabei lag die Inflation 2016 bei 5,4 Prozent – dem niedrigsten Wert seit dem Ende der Sowjetunion. Regierungschef Dmitri Medwedew sagte der Agentur Tass zufolge, das Inflationsziel für 2017 sei vier Prozent. 2015 hatte die Teuerungsrate noch bei knapp 13 Prozent gelegen.

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Nicht aus eigener Kraft

Die Entwicklung wird sich nicht wesentlich ändern, sollten sich die externen Faktoren nicht dramatisch ändern. Aus eigener Kraft wird es Russland nicht schaffen, auf absehbare Zeit wieder zum Wachstum zurückzukehren. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Massive strukturelle Probleme

So leidet Russland unter massiven strukturellen Problemen. Es ist der russischen Führung faktisch nicht gelungen, die Wirtschaftsstruktur zu diversifizieren, so dass Russland weiterhin vor allem ein Exporteur von Rohstoffen (Erdöl und Erdgas) bleibt. Der einzige andere international wettbewerbsfähige Sektor ist die Rüstungsindustrie. Im Zuge der westlichen Sanktionen in Folge der Ukraine-Krise und der russischen Gegensanktionen, insbesondere bei Lebensmitteleinfuhren ist die bereits vorher begonnene Politik der Importsubstitution, vor allem im Agrarbereich weiter ausgebaut worden. Dies führt aber, wie jeder Protektionismus, zu höheren Konsumentenpreisen und dauerhaften Subventionen.

Staatsanteil gestiegen

Gleichzeitig ist in den letzten zehn Jahren der Staatsanteil an der russischen Wirtschaftsleistung im Zuge der Zentralisierung auf den Kreml von rund 35 auf etwa 70 Prozent gestiegen. Bürokratie und Korruption aber sind wichtige Wachstumshemmnisse. Gleichzeitig macht diese Entwicklung Russland nicht gerade attraktiv für Investitionen aus dem Ausland
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Soziales Klima verschlechert

Parallel zur schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, hat sich das soziale Klima weiter verschlechter. 2015 und 2016 wurden die Renten jeweils um rund vier Prozent erhöht, das entspricht angesichts der Inflation einem realen Verlust von etwa 14 Prozent. Wachstumsschwäche, Kaufkrafteinbußen und Missmanagement haben zur Verarmung vieler Russen und zu einem weiteren Auseinanderklaffen zwischen Reich und Arm geführt. Der Anteil derjenigen, die am oder unterhalb des Existenzminimums leben, wird auf 15 Prozent der Bevölkerung geschätzt. Insbesondere in den Provinzen nehmen Streiks und Arbeitskämpfe zu, vor allem aufgrund nichtgezahlter Löhne und Entlassungen.

Defizitärer Staatshaushalt

Ein Problem ist auch der defizitäre Staatshaushalt. Zwar ist es trotz niedriger Ölpreise und westlicher Sanktionen 2016 gelungen, das Budgetdefizit auf 3,7 Prozent des BIP zu begrenzen. Dies war jedoch nur aufgrund massiver Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich möglich.

Dass der russische Staatshaushalt mittlerweile chronisch defizitär ist, zeigt sich auch darin, dass die Finanzierungslücke im Budget 2016 nur durch einen weiteren Rückgriff auf den Reservefonds des Finanzministeriums zu begrenzen war. Umfasste dieser Mitte 2014 noch rund 90 Milliarden US-Dollar, waren es Ende 2016 nur mehr circa 30 Milliarden. 2017 wird er voraussichtlich erschöpft sein.

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Machtkampf im Kreml

Wenn in einem Land über Jahre die Wirtschaft stottert, wird zur Beruhigung des Volkes gerne das zuständige Personal ausgetauscht. Die Verhaftung des russischen Wirtschaftsministers Alexei Uljukajew wegen Korruptionsverdachts hat aber einen ganz anderen Grund. Das Vorgehen gegen den Politiker offenbart Verwerfungen im innersten Machtzirkel um Präsident Wladimir Putin.

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Zwei Millionen Dollar Schmiergeld

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurde in Russland kein so ranghoher Politiker mehr verhaftet. Uljukajew wird vorgeworfen, vom staatlichen Ölkonzern Rosneft zwei Millionen Dollar Schmiergeld verlangt zu haben im Gegenzug für seine Zustimmung zur milliardenschweren Übernahme des kleinen Konkurrenten Baschneft. Das beispiellose Vorgehen löste in der russischen Führung Schockwellen aus. Uljukajews Vorgesetzter, Ministerpräsident Dmitri Medwedew, forderte eine lückenlose Aufklärung der Korruptionsvorwürfe. Medwedew sprach nach Angaben der Regierungspressestelle auch mit Putin über den Fall. Der Präsident sei seit Beginn der Ermittlungen auf dem Laufenden gewesen, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Kampf der Investoren

Das Wirtschaftsministerium hat eine Aufsichtsfunktion bei Privatisierungen. Baschneft galt als eine der lukrativsten Staatsbeteiligungen, die seit längerer Zeit versilbert wurde. Der Verkauf des Ölunternehmens löste einen Machtkampf im Kreml aus. Auf der einen Seite stand Rosneft-Chef Igor Setschin, der als einer der mächtigsten Männer des Landes und enger Vertrauter Putins gilt. Er wollte Baschneft unbedingt haben und buhlte intensiv um die erforderliche Genehmigung. Auf der anderen Seite formierten sich wirtschaftsliberale Kräfte in der Regierung, die teils Ministerpräsident Dmitri Medwedew nahestanden. Sie plädierten dafür, Baschneft an einen privaten Investor abzugeben.

Der 60-jährige Uljukajew gilt als Technokrat, der keinem der beiden Lager zuzurechnen ist. Er war zunächst dagegen, dass Baschneft an Rosneft geht. Schließlich aber gab er grünes Licht.

Ein liberaler Spezialist

Uljukajew sei bei der Geldübergabe am Montag überwacht worden, sagte ein Behördenvertreter der Agentur Interfax. Er nannte die Aktion ein „Ermittlungsexperiment“ unter Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes FSB und des Ermittlungskomitees. Es gebe in dem Fall keine Vorwürfe gegen die Führung von Rosneft. Nach Medienberichten hatten die Behörden Uljukajew schon seit einem Jahr im Visier.

Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten.