Kreml: Trump-Tweets sind offizielle Statements

Muss uns das beunruhigen? Der Kreml hat erklärt, dass man im Machtzentrum Russlands die Tweets von US-Präsident Donald Trump als offizielle Statements betrachtet.

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Putin lässt sich informieren

Dmitry Peskow, der Sprecher von Wladimir Putin, erklärte laut der Nachrichtenagentur TASS, dass sein Chef regelmäßig über die Kommentare in Trumps Twitter-Account informiert werde – neben den Statements, die von anderen Staatsmännern zur Weltlage gemacht werden.

Peskow ging aber nicht so weit, die Tweets von Trump in irgendeiner Weise zu bewerten. Dabei hätte Putin nichts zu klagen. Währned Kim Jong-un vom US-Präsidenten in schöner Regelmäßigkeit als „Raketenmann“ beleidigt wird, schreibt Trump über seinen russischen Kollegen im Grunde eher nette Dinge. Offensichtlich hegt er sogar so etwas wie freundschaftliche Gefühle.

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Peskow bestätigte, dass Putin selbst keinen Twitter-Account habe. Er wolle auch nicht, dass seine PR-Abteilung in seinem Namen Tweets absetze. Das ist für den Kontrollfreak Putin natürlich keine Option.

Russlands Sicht auf die USA

Die Meinung im Westen ist klar: die Verbindungen von US-Präsident Trump nach Russland sind mehr als bedenklich.  Auch die Entlassung von FBI-Direktor James Comey wird in diesen Zusammenhang gesetzt. Das kann man aber auch anders sehen.

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Zum Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Washington schreibt die Moskauer Tageszeitung „Iswestija“:
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„Das Eis in den russisch-amerikanischen Beziehungen ist offensichtlich gebrochen. Natürlich spricht noch niemand von einem Fortschritt. Aber allein die Tatsache, dass Donald Trump sich offiziell im Weißen Haus mit Sergej Lawrow getroffen hat, dass es regelmäßige Kontakte zwischen den Chefdiplomaten gibt, dass ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA vorbereitet wird, gibt positiven Gedanken Nahrung. Moskau nimmt wahr, dass Washington an Konkretem interessiert ist, nicht an Ideologischem.“

Die Meinung Moskaus zu den Vorwürfen wird natürlich auch von RT verbreitet:

Gefragt, wie sich die Entlassung Comeys auf ihr Treffen auswirken werde, sagte Lawrow sarkastisch: „Wurde er gefeuert? Sie machen Witze. Sie machen Witze.“ Trump selbst erklärte, seine Entscheidung habe keinen Einfluss auf das Treffen mit dem russischen Chefdiplomaten.

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Nach der Begegnung von Außenminister Sergej Lawrow mit US-Präsident Donald Trump sieht die russische Führung Perspektiven für eine Verbesserung der Beziehungen. Das Gespräch in Washington sei „extrem positiv“ gewesen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Mit vorsichtigem Optimismus sehe er Aussichten auf ein diplomatisches Tauwetter. „Vor uns liegt noch eine Menge Arbeit.“

London in der Zwickmühle

Theresa May will den Freihandel mit den USA. Doch Donald Trump zieht die Mauern hoch. Die britische Premierministerin steht bei ihrem Besuch in Washington vor einer schier unlösbaren Aufgabe.

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Eine besondere Beziehung

Für Theresa May ist es eine große Ehre. Als erster ausländischer Staatsgast besucht die britische Premierministerin den neuen Präsidenten der USA. Das Signal der Visite ist deutlich und unterstreicht die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Allerdings wird es keine leichte Reise für May, denn Donald Trump hat bereits in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft gezeigt, dass er es mit seinem politischen Mantra „America first“ sehr ernst meint.

Mit dem Rücken zur Wand

Das kann der britischen Regierungschefin aber nicht gefallen. Denn sie steht mit dem Rücken zur Wand. Die Briten werden die EU verlassen und vor allem die Wirtschaft sucht nach neuen Partnern. Großbritannien soll nach dem Brexit weltweit Vorreiter für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen werden. May wirbt in den USA für ein Freihandelsabkommen zwischen London und Washington. Davon aber hält Donald Trump nichts. Er will sein Land von ausländischer Konkurrenz abschotten.

Die atemberaubende Rücksichtslosigkeit, mit der Trump seine Wahlversprechen umsetzt, zeigt der angekündigte Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Der neue US-Präsident bricht dafür eine veritable Staatskrise vom Zaun.

Kein Verlass auf Trumps Worte

Theresa May muss das zu denken geben. Trump macht den Briten zwar Hoffnungen auf ein Freihandelsabkommen, doch sollte sich die Britin nicht allzu sehr auf diese politische Schmeichelei verlassen. Wenn die Verhandlungen über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen nicht einseitig zu Gunsten der USA verlaufen, wird Trump sein Interesse an den „besonderen Beziehungen“ zwischen London und Washington wohl schnell verlieren.

Großbritannien steuert wirtschaftlich in eine sehr schwierige Situation. Auf der einen Seite werden die Handelsbrücken zur EU abgebrochen. Auf der anderen Seite wird ein Partner umworben, der daran arbeitet, die Mauern um das eigene Land immer höher zu ziehen.

Drohgebärden und Provokationen

Donald Trump, der es liebt, mit Drohgebärden und Provokationen zu arbeiten, kennt diese britische Zwickmühle und er wird sie bei den Gesprächen schamlos ausnutzen. Doch die selbstbewusste Britin will sich nicht einschüchtern lassen und hat schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie sich den Mund nicht verbieten lassen wird.

Theresa May hat sogar schon einen historischen Vergleich für die zukünftige Zusammenarbeit bemüht. In einer Rede vor Republikanern zur Einleitung ihres USA-Besuches zog sie mehrmals den Vergleich zu den 1980er Jahren. Damals hatten Ronald Reagan und Margret Thatcher ein transatlantisches Traumpaar der Konservativen gebildet. Ob sich allerdings die chaotische Ein-Mann-Show Donald Trumps tatsächlich in das sehr gewagte diplomatische Projekt von Theresa May fügen lässt, ist mehr als fraglich.

Die Niederlande werben um Trump

Die Welt hat es schon immer geahnt: die Niederlande sind das zweitbeste Land der Erde – nach den USA! Diese Erkenntnis hat der Moderator und Komiker Arjen Lubach in einem kurzen, grandiosen, dem wohl besten Video der Niederlande zusammengefasst. Anlass dazu war die Antrittsrede Donald Trumps bei seiner Inauguration. Der neue Präsident der Vereinigen Staaten unterstrich dort sein Credo für die kommenden vier Jahre: „America first!“

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Die Sprache ist einfach

Diese Ankündigung macht in den winzig kleinen Niederlanden natürlich mächtig Eindruck, weshalb Arjen Lubach sein Land dem mächtigsten Mann der Welt unbedingt vorstellen will. Ausgestrahlt wurde das unnachahmliche Video in der Sendung „Zondag met Lubach“ (Sonntag mit Lubach), einer Art niederländische Version von Jan Böhmermanns „Neo Magazin Royale“.

Hier geht es zu dem Video

Die Bilder des Lubach‘schen Meisterwerks sind beeindruckend. Es sind die schönsten und aufregendsten Aufnahmen, die die Niederlande zu bieten haben. Die Sprache ist einfach und orientiert sich an Trumps Duktus: Hauptsatz reiht sich an Hauptsatz, gespickt mit allerlei Adjektiven. Alles ist the very very best! Really great! Tremendous! Extraordinary! .

Absolutely fantastic!

Oder in den Worten Lubachs: „It’s going to be a great video. It’s going to be absolutely fantastic!“ Der Film ist natürlich in Englisch, damit der 45. Präsident der USA den Text wirklich versteht.

Apropos Sprache: Niederländisch ist natürlich die beste, einzigartigste und schönste Sprache der Welt. Alle anderen Sprachen hätten total versagt. Deutsch sei sogar gar keine Sprache. Deutsch sei sogar nur eine „Fake-Language“.

Natürlich haben die Niederlande auch „Madurodam“ die „beste Miniaturstadt der Welt“. Im typischen Trump-Tonfall heißt es: „Die Plätze, sie sind so klein, man braucht nicht einmal viele Leute, um sie zu füllen“. Das ist ein ziemlich deutlicher Seitenhieb auf die Diskussion darum, dass bei der Inauguration in Washington am 20. Januar nur wenige Menschen anwesend waren.

Der beste Ponyhof

Angepriesen wird auch der „Pony Park Slagharen“. Natürlich ist der Ponyhof der „beste der Welt“.  Über die kleinen Pferde heißt es in Anspielung auf Donald Trumps verbale Entgleisung: „You can grab them by the pony!“. Von Trump war während des Wahlkampfes eine Tonaufnahme aufgetaucht, in der er sich damit brüstete, alles mit Frauen machen zu können.  Das Originalzitat lautet: „You can grab them by pussy!“

Nachdem sich Arjen Lubach mit dem Filmchen so richtig an Trump rangeschleimt hat, versichert der Sprecher noch einmal, dass die USA wirklich die größte aller Nationen seien – aber man könne sich doch vielleicht darauf einigen, dass die Niederlande zumindest die Zweitbesten seien!

Tatsache ist, dass das Video die größte, unglaublichste und beste Satire ist, die die Welt je gesehen hat. Und das ist keine Fake-News, das ist eine Tatsache.

Keine Hoffnung auf Frieden in Nahost

Für den Nahen Osten war 2016 kein gutes Jahr. 2017 wird noch schlechter werden. Die kommenden Monate werden vielleicht sogar als jene Zeit in die Geschichte eingehen, in der der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern endgültig begraben wurde. Auslöser dieser bedrohlichen Entwicklung ist ausgerechnet eine Resolution der Vereinten Nationen, jener Organisation, die sich seit vielen Jahrzehnten um einen friedlichen Ausgleich zwischen den Völkern im Nahen Osten bemüht.

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Umstrittene UN-Resolution

An Weihnachten hat der UN-Sicherheitsrat die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland und in Ostjerusalem verurteilt. Dies war nur möglich geworden, weil die USA sich bei der Abstimmung enthalten hatten. Damit brach Washington mit seiner sonstigen Gepflogenheit, Israel mit seiner Vetomacht zu schützen. Die Sache hat allerdings einen fatalen Haken: es ist die richtige Resolution zum völlig falschen Zeitpunkt. Richtig ist, Israel wegen seiner völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik endlich öffentlich an den Pranger zu stellen. Falsch ist es, dies zu tun, wenn die gesamte Region lichterloh in Flammen steht.

In guten Zeiten, als konstruktive Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern geführt wurden, hätte es ein positives Signal vor allem an die gesamte arabische Welt sein können, dass die internationale Gemeinschaft nach einem friedlichen und gerechten Ausgleich zwischen den Völkern sucht. Doch nun spielt die Resolution der Vereinten Nationen lediglich den Hardlinern auf beiden Seiten in die Hände.

Diplomatischer Rückschlag für Israel

Israel wird sich nach diesem diplomatischen Rückschlag noch stärker auf seine zentralen Lehren aus der eigenen, leidvollen Geschichte berufen: das jüdische Volk will nie wieder zum Opfer werden und ist überzeugt, dass es sogar im Augenblick der Todesgefahr nicht mit fremder Hilfe rechnen kann. Mit dieser Haltung hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten eine Art radikalen Isolationismus entwickelt.

Israel reagiert auf die Resolution

In die konkrete Politik übersetzt heißt das: Israel hat am Dienstag die Kontakte zu zehn Ländern eingeschränkt, die den UN-Beschluss zu Siedlungspolitik mitgetragen haben. Auch die Beschlüsse der für Mitte Januar geplanten internationalen Nahost-Friedenskonferenz werden nicht das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben sind. Bei dem Treffen in Paris wollen Vertreter aus rund 70 Ländern über einen Ausweg aus dem Nahost-Konflikt auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung beraten. Israel und die Palästinenser sitzen allerdings nicht mit am Konferenztisch. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat das Treffen nach der Entscheidung der Vereinten Nationen als weiteres „Tribunal gegen den Staat Israel“ verurteilt. In Frankreich selbst will der ultranationalistische Politiker sogar eine antisemitische Stimmung ausgemacht haben.
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Reaktionen beim Siedlungsbau

Auch bei den Befürwortern der UN-Resolution wird sich sehr schnell Ernüchterung breit machen. Israel wird den Siedlungsbau nicht stoppen – im Gegenteil. Das Parlament in Jerusalem wird sich nun an keine Abmachungen mehr gefunden fühlen und den Bau von neuen Wohnungen weiter ankurbeln. Die nationale religiöse Rechte drängt schon länger zur Annexion der Zone C, also 60 Prozent des Westjordanlands, womit eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig der Vergangenheit angehören würde.

Rückhalt von den USA

Rückhaltlose Unterstützung kann Israel bei seinen Plänen in Zukunft von den USA erwarten. Der designierte Präsident Donald Trump hat nach der UN-Resolution ziemlich wütend über Twitter angekündigt, dass sich nach seinem Amtsantritt die Dinge in Sachen Vereinte Nationen grundlegend ändern würden – was immer das heißen mag. Er will auch die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen und hat einen Mann zum Botschafter in Israel ernannt, der als entschiedener Unterstützer israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten gilt und ein Gegner eines palästinensischen Staates ist.

Keine guten Zeichen

Was das alles für die Zukunft der Region bedeutet, lässt sich leicht erahnen. Israel wird den Weg in die Isolation weiter gehen und sich noch stärker einigeln. Die Regierung in Jerusalem hält diese Taktik in einer feindlichen Umwelt für die einzige Lösung, um das Überleben des eigenen Staates zu sichern. Das mag auf den ersten Blick die richtige Taktik sein, ist aber langfristig die falsche Strategie. Eine  Lehre der Europäer aus der Geschichte lautet: Sicherheit kann auf Dauer keinen Frieden ersetzen. Auch Israel sollte sich häufiger daran orientieren.

Russland setzt auf Donald Trump

Der Kreml hofft auf Donald Trump. Die russische Regierung geht davon aus, dass sich nach seinem Amtsantritt die Beziehungen zwischen den beiden Staaten verbessern werden.

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Werden keine Freunde mehr: Wladimir Putin und Barak Obama

Eiszeit zwischen Russland und den USA?

Die Analyse des Ist-Zustandes ist ernüchternd. Der Kreml konstatiert, dass der Dialog mit den USA im Moment auf fast allen Ebenen eingefroren ist. Doch der Kreml glaubt aber, dass sich dieser Zustand sehr schnell ändern könnte – und setzt dabei auf Donald Trump. „Wir schauen nicht durch eine rosarote Brille“, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, laut der russischen Agentur TASS und fügte hinzu: „Wir haben keine Illusionen hinsichtlich eines Durchbruchs, aber wir hoffen auf ein konstruktiveres Herangehen.“

Hoffen auf Donald Trump

Der Kreml bezieht sich dabei auf allerlei Aussagen, die der künftige US-Präsident während des Wahlkampfes getan hatte. Ab und an lobte er sogar den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Problem aber ist: Donald Trump hat noch keine konkreten Aussagen zu seinem außenpolitischen Kurs gemacht. Allerdings hat er mit einigen Personalien Zeichen gesetzt.

Neuer Außenminister, ein Freund Russlands

So will der designierte US-Präsident den Chef des größten US-amerikanischen Energiekonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, zum künftigen Außenminister der USA machen. Der 64-Jährige hat bislang keine politischen, gar außenpolitischen Erfahrungen. Sein gesamtes Berufsleben hat er dem texanischen Ölkonzern gewidmet, dem er seit 2004 vorsteht. ExxonMobil ist in mehr als 50 Staaten tätig und unterhält besonders enge Geschäftsbeziehungen zu Russland. Im Jahr 2012 zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin den Konzernchef gar mit dem Freundschaftsorden des Landes aus, nachdem dieser zuvor zusammen mit russischen Firmen ein Erdölgeschäft in der Antarktis vereinbart hatte.
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Die USA reagieren

Das US-Außenministerium malt die aktuelle Lage allerdings nicht so schwarz, wie Peskow sie darstellt, der auch schon zuvor von der Nachrichtenagentur RIA mit den Worten zitiert worden ist, die Kontakte zu den USA lägen auf Eis. Es gebe höchstens minimalen, eher aber gar keinen Kontakt.
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Kooperation auf vielen Ebenen

Aus Washington ist zu hören, die diplomatische Zusammenarbeit mit Russland gehe auf vielen Gebieten weiter. Ministeriumssprecher John Kirby sagte: „Dass wir bedeutende Meinungsverschiedenheiten mit Moskau in einigen dieser Angelegenheiten haben, ist sehr gut bekannt, es gibt aber keinen Abbruch des Dialogs.“ So hätten die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow erst am Dienstag über die Lage in Syrien gesprochen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, es habe eine Videokonferenz mit Vertretern des russischen Ministeriums gegeben, bei der es um Absprachen für Luftwaffen-Einsätze in Syrien gegangen sei. Solche Konsultationen gebe es regelmäßig. Die US-Luftwaffe fliegt Einsätze gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.

Die Wahlversprechen des Donald Trump

Politiker können an ihren Wahlversprechen gemessen werden. Doch nicht immer setzen sie wirklich um, was sie vorher ankündigen. Im Falle von Donald Trump wäre das zu wünschen. Hier einige Sprüche des neuen Präsidenten der USA: 

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Immigration

„Ich werde eine große Mauer bauen – und niemand baut Mauern besser als ich, glauben Sie mir – und ich baue sie sehr kostengünstig. Ich werde eine große, große Mauer an unserer südlichen Grenze bauen und ich werde Mexiko für diese Mauer bezahlen lassen.“

„Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht.“

„Der IS verdient sein Geld mit Öl. Ich werde allen Mist aus ihnen herausbomben, Pipelines und Raffinerien in die Luft jagen.“

„Moscheen müssen in den Vereinigten Staaten streng überwacht werden.“

„Die andere Sache mit den Terroristen ist die, dass man ihre Familien ausschalten muss, wenn man sie zu fassen bekommt.“

„Ich wäre dafür offen, Teile des Internets zu schließen, etwa dort, wo wir mit jemandem im Krieg sind.“

Bildung

„Bildung muss auf lokalem Niveau stattfinden. Ich werde den aktuellen Bildungsplan beenden. Er ist ein Desaster. Bildung wird unsere oberste Priorität werden.“

Militär

„Ich werde unser Militär so groß, so mächtig und so stark machen, dass sich niemand mit uns anlegt.“

„Wir werden unseren zweiten Verfassungszusatz schützen. Wenn ich Präsident werde, könnt ihr auf mich zählen. Ich lasse nicht zu, dass man uns unsere Waffen wegnimmt!“

„Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um niemals in der Position zu sein, Atomwaffen nutzen zu müssen, weil das eine komplett andere Geschichte ist.“

„Wir zahlen in unverhältnismäßiger Weise. Es ist zuviel und offen gesagt, war es eine andere Welt, als wir die Idee (der Nato) entwickelt haben… Wir müssen es neu überdenken. Die Nato behalten, aber vielleicht viel weniger an die Nato bezahlen.“

Wirtschaft

„Ich schaffe Arbeitsplätze. Ich werde der größte Arbeitsplatz-Beschaffer in der Geschichte Amerikas sein.“

„Mehr als 19 Billionen US-Dollar Schulden sind eine vernichtende Bürde für junge Amerikaner. Mit unseren Steuerplänen werden die Steuern für alle gesenkt.“

„Ich werde (das transpazifische Handelsabkommen) TPP nicht unterzeichnen, und ich werde unseren NAFTA-Partnern sagen, dass wir umgehend über die Bedingungen des Abkommens verhandeln müssen, um bessere Konditionen für unsere Arbeiter auszuhandeln.“

Gesundheitssystem

„Eines ist sicher: (Das Gesundheitssystem) Obamacare werde ich als Erstes wieder abschaffen.“

 

UND:
Die Simpsons haben es im März 2000 schon gewusst!