Ein Jahr Pegida – eine Chronologie

Seit einem Jahr zieht die antiislamische Pegida-Bewegung mit ihren sogenannten Abendspaziergängen durch Dresden. Nach dem Höhepunkt rund um den Jahreswechsel und einer Skandalserie zu Jahresbeginn gehört Pegida inzwischen zum Dresdner Alltag. Eine Chronologie:
15.10.20-pegida  Protest gegen Pegida. In Dresden versammeln sich am 19. Oktober Zehntausende, um gegen die Rechtspopulisten demonstrieren.
11. OKTOBER 2014 Der Dresdner Lutz Bachmann gründet eine Facebook-Gruppe mit dem Titel „Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Dort protestiert er gegen eine Solidaritätskundgebung für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Dresden am Tag davor.
20. OKTOBER Zum ersten „Abendspaziergang“ der nun nicht mehr als Friedliche, sondern als Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – kurz Pegida – auftretenden Gruppe kommen 350 Menschen.
24. NOVEMBER Erstmals kommen mehr als 5000 Menschen zu den wöchentlichen Spaziergängen, die öffentliche Wahrnehmung von Pegida steigt stark. Von nun an erhöht sich die Teilnehmerzahl der Märsche und Kundgebungen sprunghaft: Zwei Wochen später kommen schon 10.000 Teilnehmer. In vielen anderen Städten entstehen Pegida-Ableger.
8. DEZEMBER Auch die Pegida-Gegner verzeichnen wachsende Unterstützer. Mit 9000 Teilnehmern erreichen die seit Wochen laufenden Gegendemonstrationen in Dresden einen Höchststand. Die Proteste werden von verschiedenen Aktionen begleitet. So schaltet die Semper-Oper während der Pegida-Demonstration das Außenlicht am Gebäude ab.
19. DEZEMBER Pegida wird zum eingetragenen Verein.
22. DEZEMBER Am Montag vor Weihnachten kommen 17.500 Menschen zu einem als Singen von Weihnachtsliedern bezeichneten Aufmarsch. Pegida-Unterstützer attackieren zunehmend Journalisten. Diese werden als „Lügenpresse“ beschimpft – der Begriff wird später zum Unwort des Jahres.
10. und 12. JANUAR 2015 Die Proteste und die Pegida-Märsche erreichen ihren bis heute bestehenden Höhepunkt. An einer Protestkundgebung in Dresden nehmen 35.000 Menschen teil, am Pegida-Montagsmarsch 25.000. Bundesweit protestieren in diesen Tagen deutlich über 100.000 Menschen gegen Pegida.
18. JANUAR Mit Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel geht erstmals ein führender Kopf der Gruppe an die Öffentlichkeit, sie ist Talkgast bei „Günther Jauch“.
19. JANUAR Wegen akuter Anschlagsgefahr wird die Pegida-Kundgebung abgesagt. Oertel und Bachmann geben zum ersten Mal eine Pressekonferenz.
21. JANUAR Nach dem Bekanntwerden eines Fotos von ihm in Hitler-Verkleidung tritt Bachmann ab. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitet ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein.
28. JANUAR Oertel und vier weitere führende Pegida-Köpfe ziehen sich wegen interner Querelen mit Bachmann, der sich doch nicht vollständig zurückziehen will, zurück.
8. FEBRUAR Oertel hält mit einer neuen Gruppe eine erste eigene Kundgebung ab, an der aber nur 500 Menschen teilnehmen.
9. FEBRUAR Zur ersten Pegida-Kundgebung nach der Spaltung kommen nur noch 2000 Menschen.
13. APRIL Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders spricht auf der Kundgebung. Bachmann kündigt 30.000 Teilnehmer an – es kommen 10.000.
6. JULI Bachmann kündigt die Teilnahme von Pegida bei den kommenden Wahlen an. Erstmals soll die Gruppe bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 antreten.
7. SEPTEMBER Nachdem im Sommer meist um die 2000 bis 3000 Teilnehmer kamen, steigt die Teilnehmerzahl der Abendspaziergänge wieder auf 5000. In den folgenden Wochen erhöht sich die Zahl weiter.
2. OKTOBER Die Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Bachmann wegen Volksverhetzung. Er soll auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft haben.
12. OKTOBER Beim jüngsten „Abendspaziergang“ zeigt ein Teilnehmer einen Galgen, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bestimmt ist. Erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft.
17. OKTOBER Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gibt Pegida-Anhängern eine Mitverantwortung für brennende Flüchtlingsheime und Angriffe auf Flüchtlingshelfer.

19. OKTOBER Rund 15.000 Pegida-Anhänger ziehen am „Jahrestag“ durch Dresden. Gleichzeitig protestiert allerdings ungefähr dieselbe Anzahl von Gegendemonstranten. SPD-Chef Sigmar Gabriel findet deutliche Worte. Er bezeichnet die Pegida-Bewegung als „in Teilen offen rechtsradikal“. „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als ‚Altparteien-Demokratie’ und die Parlamente als ‚Quasselbude von Volksverrätern’ umzudeuten versuchen und die Medien als ‚Lügenpresse’ denunzieren“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Ratlos vor Pegida

Seit einem Jahr laufen die Anhänger von „Pegida“ nun schon durch Dresden. Im Sommer schien die rechtspopulistische Gruppierung schon fast vergessen – dann kamen die Flüchtlinge. Inzwischen ist Pegida wieder zu einem festen Bestandteil der politischen Diskussion geworden. Aber auch nach einem Jahr ein die Politikern vor allem eins: die Ratlosigkeit im Umgang mit „Pegida“.

15.09.14-pegida

Auftritt vor Millionen

Es war Günther Jauch, der „Pegida“ zu einem Millionenpublikum verhalf. 5,6 Millionen Zuschauer verfolgten Mitte Januar mit Neugier und einigem Erstaunen die ARD-Sendung „Günther Jauch“ mit „Pegida“-Sprecherin Kathrin Oertel. Innerhalb von nur drei Monaten hatten es die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ von einem kleinen Protest-Trüppchen in der Dresdner Innenstadt in die wichtigste Polit-Talkshow des Landes geschafft.

Damals gab sich Oertel noch die Mühe, den Schaftspelz überzustreifen. Als „normale Frau aus dem Volk“ versuchte sie sich bei ihrem Auftritt darzustellen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Inzwischen wird bei den „Asylkritikern“ von „Pegida“ längst offen gehetzt gegen Flüchtlinge und Politiker. Auch vor Bedrohungen und Übergriffen auf Medienvertreter schrecken die Anhänger nicht mehr zurück.

Der erste „Abendspaziergang“

Als „Pegida“ am 20. Oktober 2014 erstmals zu einem „Abendspaziergang“ durch die Dresdner Innenstadt lud, nahmen nur wenige davon Notiz. Doch vor dem Hintergrund der sich bereits anbahnenden Flüchtlingskrise schwollen die Teilnehmerzahlen rasant an – auf bis zu 25.000 Menschen Mitte Januar 2015. Von Beginn an richtete sich deren Abneigung auch gegen die „Lügenpresse“, mit der man nicht redet. Anfangs hielt die Zivilgesellschaft noch tapfer dagegen. Doch die Gegendemonstranten waren zumindest in Dresden regelmäßig in der Unterzahl, zwischenzeitlich waren sie dann ganz verschwunden. Positive Ausnahme blieb eine Großkundgebung im Januar, bei der in Dresden rund 35.000 Menschen für Toleranz und Weltoffenheit demonstrierten.

Zu Beginn des Jahres wurde aus der Dresdner „Pegida“ ein bundesweiter Exportschlager. In ganz Deutschland, vor allem aber in den ostdeutschen Bundesländern, bildeten sich Nachahmer: „Magida“ (Magdeburg), „Sügida“ (Suhl), „Legida“ (Leipzig), „Bärgida“ (Berlin) und „Kögida“ (Köln) oder „Dügida“ (Düsseldorf) etwa. Sie alle sind – mit Ausnahme des Leipziger Ablegers – schnell in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Das Dresdner Original ist geblieben – und wiedererstarkt. So wie auch die Unsicherheiten im Umgang mit den „besorgten Bürgern“ und offenen Rechtsradikalen geblieben sind.

Schon fast erledigt

Dabei schien die Bewegung im Sommer schon fast erledigt zu sein. Die Teilnehmerzahlen sanken unter die Aufmerksamkeitsschwelle, andere Probleme waren wichtiger. Doch spätestens mit Einsetzen der Flüchtlingskrise im Spätsommer meldete sich „Pegida“ mit wachsenden Teilnehmerzahlen zurück. Geschätzt 9.000 Menschen kamen am vergangenen Montag in die Dresdner Innenstadt.

Es scheint die Anhänger nicht zu stören, dass „Pegida“-Chef Lutz Bachmann inzwischen wegen Volksverhetzung angeklagt ist, weil er auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft hatte. Die ehemalige Frontfrau Kathrin Oertel hatte die Bewegung ohnehin schon bald nach ihrem Fernsehauftritt im Streit verlassen und scheiterte anschließend mit der Gründung einer neuen Bewegung.

Verrohung des politischen Klimas

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nennt die augenscheinliche Radikalisierung der vergangenen Wochen eine besorgniserregende „Verrohung des politischen Klimas“. Es müsse beunruhigen, wenn in Dresden Tausende Demonstranten solchen Hass-Parolen folgen.

„Pegida“ hat längst spürbare Folgen für die Gesellschaft – vor allem in Sachsen. Viele sprechen von einer Enthemmung auf der Straße. Vor Flüchtlingsunterkünften wird gegrölt, Eingänge mit Traktoren versperrt. Ohne „Pegida“ wären die Gewaltexzesse von Heidenau, die Übergriffe von Freital, Chemnitz und Dresden auf Flüchtlingsunterkünfte, die Brände in Meißen und Hoyerswerda nicht vorstellbar, sagt etwa der sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek. Der frühere Leipziger Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff spricht von einer „montäglichen Aufladestation für Hetze und Hass“.

Männlich, konfessionslos, berufstätig

Nach einer Studie der TU Dresden entstammt der durchschnittliche „Pegida“-Anhänger der Mittelschicht, ist männlich, 48 Jahre alt, konfessionslos, nicht parteigebunden, gut ausgebildet, berufstätig und verfügt über ein für Sachsen etwas überdurchschnittliches Nettoeinkommen. Vor allem aber ist er jemand, der den Politikern weit über Sachsen hinaus Kopfzerbrechen bereitet. Seit am vergangenen Montag ein angeblich für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reservierter Galgen in der Demonstration auftauchte, ist bundesweit das Entsetzen groß. Die Migrationsbeauftragte Özoguz sagt, Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchmord drohen und mit einem Galgen auf die Straße gehen, hätte sie in Deutschland „nicht für möglich gehalten“. Das klingt nach Ratlosigkeit.

Die AfD meldet sich zurück

Während Angela Merkel in der ARD für ein weltoffenes Deutschland wirbt, gehen in Erfurt 8000 Menschen für ein anderes Deutschland auf die Straße. Die Frage, wie Deutschland mit dem großen Andrang von Flüchtlingen umgehen soll, treibt die Menschen um. Profitieren von der Stimmung kann die rechtspopulistische AfD, die viele im Sommer schon totgesagt hatten. Immer mehr Menschen fühlen sich  von der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik der AfD angezogen.

15.10.08-erfurt Auch im Ausland wird man auf das „andere Gesicht“ Deutschlands aufmerksam.

„Deutschland dienen“?

Die Thüringer AfD hatte zu der Veranstaltung in Erfurt aufgerufen Rund 8000 Asylgegner zogen nach Polizeiangaben durch die Landeshauptstadt. Es war seit Mitte September die vierte Demonstration in Folge unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“. In der Vorwoche nahmen 5000 Menschen an der Veranstaltung teil.

Die AfD profitiert

Kaum eine andere Gruppierung scheint so viel Kapital aus den Berichten über unregistrierte Flüchtlinge und überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu schlage wie die AfD. Die Partei, die im Juli nach der Abspaltung des liberal-konservativen Lucke-Flügels noch bei drei Prozent herumgekrebste, würde – wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre – nach dem aktuellen Wahltrend von Forsa sieben Prozent der Stimmen erhalten. Auch die Zahl der Parteimitglieder wächst seit zwei Monaten stetig an. Und bei der AfD sieht man kein Ende des Trends. „Alleine im September haben wir mehr als 4000 Emails zum Thema Asyl erhalten“, sagt AfD-Sprecher Christian Lüth. Nur ein Bruchteil der Absender seien AfD-Mitglieder gewesen.

Seehofers Schützenhilfe

Was der AfD nach Ansicht von Forsa auch hilft, ist die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Forsa-Chef Manfred Güllner sagt: „Die Attacken des Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen die Kanzlerin treiben Wähler am rechten Rand der CSU in hohem Maße der AfD zu.“ Damit bestätige sich die alte Erfahrung, „dass man mit rechten Themen immer das radikalere Original – in diesem Fall die AfD – stützt und das eigene Lager schwächt“. In Bayern liegt die AfD im Moment laut Forsa bei neun Prozent. In den östlichen Bundesländern käme sie sogar auf durchschnittlich zwölf Prozent.

Ruck nach ganz rechts

Innerhalb von Petrys Partei profiliert sich beim Asyl-Thema momentan besonders der rechtsnationale Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke. Nachdem Petry erst skeptisch war, hat sie die Einladung zu der von Höcke inzwischen regelmäßig veranstalteten „Mittwochsdemo gegen Asylmissbrauch“ in Erfurt jetzt angenommen. Mit von der Partie ist auch der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland. Der frühere CDU-Mann sagt, es sei gut, dass gegen den Versuch demonstriert werde, „dass in Deutschland Asylpolitik auf dem Rücken von Deutschen und Asylbewerbern gemacht wird – denn es steht jetzt schon fest: Wir schaffen es nicht“.

Die Grenzen der Willkommenskultur

Das rauschende Fest ist vorüber – nun kommt der Kater danach. Über Wochen machte die überwältigende Willkommenskultur Deutschlands Schlagzeilen. Ungläubig starrte die Welt darauf, wie verzweifelte Flüchtlinge zu Zehntausenden freundlich aufgenommen wurden. Diese Bilder werden das Ansehen von Deutschland in Europa nachhaltig prägen. Nun aber zeigt sich, dass es auch eine andere Seite in der Gesellschaft gibt, eine weniger freundliche, die offensichtlich nur kurz von der Willkommenskultur überdeckt worden ist.

15.09.24-flucht Der Ausriss aus  der Berichterstattung über die Demo in Erfurt. Hier der Link zu dem Text

Das hässliche Gesicht

Nicht nur symbolisch stehen für dieses andere, weniger freundliche Gesicht Deutschlands die Pegida-Demonstrationen in Dresden. Waren die Proteste zuletzt nur noch von einem Häufchen Asyl-Gegner besucht worden, gehen nun wieder jeden Montag Tausende auf die Straße. Ermutigt von dem erneuten Aufschwung, überlegen sich die Organisatoren sogar, eine eigene Partei zu gründen.

Demo in Erfurt

Aber auch in anderen Städten, vor allem in Ostdeutschland, wagen sich die „besorgten Bürger“ vor die Haustüre. In Erfurt haben am Mittwoch rund 5000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. Die von der AfD organisierten Proteste standen unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“. Der Demonstration stellten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Gegendemonstranten entgegen. Die AfD hat angekündigt, am kommenden Mittwoch erneut in Erfurt gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik protestieren.

Demo in Chemnitz

Ebenfalls am Mittwochabend sind im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel rund 700 Menschen gegen ein geplantes Flüchtlingsheim auf der Straße gegangen. Überwiegend hätten sich Anwohner an dem Protest beteiligt, berichtet die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“. Einige hätten lautstark gerufen: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Wir wollen keine Asylantenheime“. Zu dem Protest hatte eine Gruppe mit dem Namen „Einsiedel sagt Nein zum Heim“ aufgerufen. Sie werde von Vertretern des Chemnitzer „Pegida“-Ablegers aus anderen Stadtteilen und aus Nachbarorten im Erzgebirgskreis aktiv unterstützt, hieß es. Dem Zeitungsbericht zufolge kündigte einer der Organisatoren an, asylfeindliche Demonstrationen in Chemnitz-Einsiedel künftig wöchentlich zu veranstalten. Zudem solle im Ort eine Bürgerwehr gegründet werden, um mit Streifengängen „für Sicherheit zu sorgen“, hieß es weiter.

Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, ist – neben den fremdenfeindlichen Demos – eine weitaus bedenklichere Entwicklung zu beobachten. Das für politisch motivierte Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum in Leipzig registriert einen stetigen Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte. 2013 seien 15 Fälle dieser Art registriert worden, teilte Sprecherin Kathleen Doetsch der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden mit. 2014 seien es schon 44 Fälle gewesen. Diese Zahl ist in diesem Jahr bereits fast eingeholt. Bis Ende Juli stellte das Abwehrzentrum 42 solcher Straftaten fest. „Aber die Zahl ist vorläufig“, sagte Doetsch. „Es könnten noch Nachmeldungen kommen.“ Hier der Link zu dem Artikel

Das Hochgefühl der Hilfsbereitschaft ist vorüber – nun kommen die Mühen der Ebene. Die Flüchtlinge müssen untergebracht, versorgt und integriert werden. Das wird Jahre dauern und wird die Gesellschaft verändern. Das ist die wirkliche Herausforderung und Deutschland muss zeigen, dass die freundliche Aufnahme der Hilfesuchenden nicht nur ein Strohfeuer war.

Pegida profitiert von der Flüchtlingskrise

Es gibt sie noch: Pegida. Rund 5000 Asylgegner sind am Montagabend in Dresden auf die Straße gegangen.

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Demos wieder wöchentlich

Schon in den vergangenen Wochen war die Zahl der Demonstranten stetig gestiegen. Die Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) finden jetzt wieder wöchentlich in Dresden statt. Zuletzt waren die Teilnehmerzahlen dramatisch zurückgegangen, sodass die Macher entschlossen, die Märsche nur noch alle zwei Wochen im Wechsel mit Leipzig und Chemnitz zu veranstalten. Die Gründe für diesen verstärkten Zulauf sind offensichtlich, er verläuft parallel zur Flüchtlingskrise in Deutschland.

Angesichts dieser Entwicklung schöpft Pegida-Chef Lutz Bachmann wieder Hoffnung, die rechtspopulistische Bewegung mit festen Strukturen etablieren zu können. Er kündigte am Montag in Dresden vor seinen Anhängern die Gründung einer Partei an, die sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene antreten wolle.

Krawall in Leipzig

Nicht nur in Dresden gingen Asylgegner auf die Straße. In Leipzig kam es am Montagabend am Rande einer „Legida“-Veranstaltung zu Ausschreitungen. Die Polizei berichtete, dass Flaschen und Feuerwerkskörper von Teilnehmern der „Legida“-Demonstration auf Polizisten geworfen worden sein. Auch sei versucht worden, Polizeisperren zu durchbrechen. Die Beamten mussten schließlich gewaltsam eingreifen. Dabei wurden auch Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Die Demonstration musste schlussendlich aufgelöst werden.

Hier ein Link zur MoPo, die über die Ausschreitungen in Leipzig berichtet